Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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G. Zülken / 09.03.2022

Die Österreicher haben möglicherweise noch ein funktionierendes Verfassungsgericht, zur Wahrung demokratischer Grundgesetze. Das haben wir in Deutschland leider nicht mehr. In Deutschland sitzen Verfassungsfeinde, von Merkel installiert, im höchsten deutschen Gericht. Der hohe Merkel Lakai geht lieber mit der GRÖKAZ fürstlich speisen, als sich um das Grundgesetz, oder die Verfassung zu kümmern. Und damit kann man schnell vergessen, dass eventuell das Bundesverfassungsgericht eine beschlossenen Impfpflicht kippen wird.

Reinhard Ickler / 09.03.2022

Wir brauchen wahrscheinlich gar nicht mehr auf ein Urteil des BVerfG zu warten. Deutsche Politiker brauchen zwar immer etwas länger, um die Wirkichkeit zu begreifen. Aber auch sie merken irgendwann, daß das Pferd (Hobby), das sie reiten, schon längst tot ist. Nur das Absteigen fällt ihnen noch etwas schwer.

Robert Weihmann / 09.03.2022

“Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein.” Genau andersherum wird ein Schuh draus. Da wir bereits in Sachen Energie und Migration/Asyl politische Geisterfahrer sind, ist für unsere Politiker eine Rückkehr zur Normalität, wie sie die Nachbarn um uns herum praktizieren, “unverhältnismäßig”. Wir sind - nicht erst seit Corona - ein Land geworden, in dem die Normalität verhasst ist. Siehe die überzogene Gender-/Diversity-Politik, der Kampf gegen Rechte und vermeintlich Rechte oder auch das Ausblenden der Realität. Warum sollte jetzt Vernunft einkehren? Unsere Politiker können einfach nicht mehr zurück. Und das wollen sie auch gar nicht. Das haben sie immer wieder bewiesen.

Hans-Peter Dollhopf / 09.03.2022

“Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt”. - - - Herr Maxeiner, die neueste Verfassungsschutz-Stoßrichtung würde per Definition eine negative Beantwortung dieser Frage, und wäre diese Beantwortung noch so objektiv begründbar, als Delegitimierung des Staates einordnen. Ziel des RAF-Terrors war es gewesen, so totalitäre Reaktionen des Systems zu provozieren, ihm so seine “demokratische Fratze” abzureißen und es in seinen polizeilichen Abwehrreaktionen zu entlarven als das, was es zu sein habe: Faschismus. Dieser Versuch einer kontrollierten self-fulfilling prophecy scheiderte an der Coolness der alten Republik. Aber die Versucher von damals haben derweil die alte Republik in ihrem Marsch durch die Institutionen übernommen und innerlich ausgefressen. Exemplarisch für alle: FSFF-Fan Steinmeier - Personifizierung des Staates - ehrt vor wenigen Tagen RAF-Gudrum Ensslin in einem Glückwunsch! Und jetzt kommt’s. Die Terror-Apologeten von vorher wenden, nach dem Marsch durch die Institutionen nun in der Macht angekommen, die gleiche alte Taktik der “Demaskierung” gegen die Opposition, die im Grunde nur noch aus der AfD besteht. Und diese Opposition ist leider nicht so cool, den an ihr angetragenen Terror, nun von Staat und System selbst kontrolliert verabreicht, zu erden. Folge: Teile der Opposition werden in der sich selbst entfaltenden Prophezeiung wahnsinnig und beginnen, weil sich er gerade anbietet, dem Diktator Putin zu huldigen und sich auch anderweitig zu “extremistizieren”. QED eben! Somit kann der von den “klammheimlichen” RAF-Verstehern inzwischen vollständig übernommene Staat seinen “Verfassungs"schutz in Kooperation mit seinem “Verfassungs"gericht nun heute die AfD zum Extremismusfall erklären. So geht Staatsterrorismus im neuen Deutschland. Und obwohl ich die Putin-Extremisten für vollkommen wahnsinnig gemacht geworden halte, werde ich sie zur Bekämpfung der herrschenden Republikfeinde noch benötigen.

Wilfried Cremer / 09.03.2022

Hallo Herr Maxeiner, Lauterbach tritt aber nicht zurück. Bei dem zieht sich das Impfen hin wie Opas letzter Wille (wenn Sie wissen, was ich meine).

David Matthas / 09.03.2022

Gibt hier nichts zu sehen..bitte weitergehen..! Wir in Deutschland glauben als einzige weiterhin an den Endsieg gegen Cabrona und brauchen von daher unbedingt eine Impfquote von mindestens 125 Prozent…Und der neue Impfstoff gegen Putina ist auch schon in Vorbereitung. Seien sie ganz beruhigt.

Frank Bitterhof / 09.03.2022

Dann können jetzt nach dem 15. März impfunwillige Angehörige der medizinischen Berufe nach Österreich abwandern. Kann dies irgendein/e verantwortungsbewußte/r PolitikerIn ernsthaft wollen? Und noch dazu zu einem Zeitpunkt wo wir Einwanderungsland für Geflüchtete aus der Ukraine werden, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind!

Jochen Grünhagen / 09.03.2022

Deutschland muss unbedingt an seinem Sonderweg festhalten und eine Impfplicht einführen. Wo kämen wir denn hin, wenn Deutschland seine sonderbaren Sonderwege nicht mehr gehen würde. Zuwanderung, Energiewende, Drosselung der Lebensmittel Produktion usw. Wir gehen den Sonderweg. Bis alle Räder still stehen, aufrecht und u belehrbar.

Dr Stefan Lehnhoff / 09.03.2022

Ach, Herr Kief: Die Schweiz hat 2 mal in Volksabstimmungen den Coronagesetzen zugestimmt. So viel zu Ihren Normalos, die mehrheitlich dumm, faul und feige sind- wie in allen Ländern und deren Regiering gerade in extremster Weise offen die Verfassung gebrochen hat. Und die WHO beheimatet und der GAVI von Gates größere Immunität gewährt als selbst ausländischen Botschaftern. Wovon träumen Sie sonst so?

Gert Köppe / 09.03.2022

Das BVG in Deutschland hat bei mir jegliche Glaubwürdigkeit verloren, da es ideologisch und mit Parteisoldaten besetzt ist. Ich würde nicht auf sie setzen. Zu der Aussetzung der Impfpflicht in Österreich wird hierzulande schon wieder vom Staatsfunk gelogen das es nur so kracht. Auf n-tv schreibt man tatsächlich der Impfung zu das die Krankenhäuser nicht überlastet (das waren die zu keiner Zeit) sind und der Verlauf von Omikron so milde von statten geht. Nur hat das eben nichts mit der Impfung zu tun, sondern eher mit der Virus-Mutation, denn es sind mittlerweile fast genauso viele Geimpfte, wie Ungeimpfte betroffen. Sie können es einfach nicht lassen. Wer einmal lügt…....! Wie will diese Schwafel-Journaille eigentlich jemals wieder ihre Seriosität erlangen? Die sollten sich besser alle komplett auflösen. Ansonsten gilt weiterhin ABSCHALTEN!!! Deren Informationsgehalt ist praktisch gleich Null. Die haben, im Prinzip, bei den Worten “Guten Tag” bereits zweimal gelogen und ihren Ruf längst restlos ruiniert.

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