Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Gerhard Döring / 09.03.2022

Hoffentlich hält Lauterbach solange durch bis Österreich wieder heim ist.

Eugen Karl / 09.03.2022

Die Interpretation scheint mir völlig falsch zu sein. Es geht wohl weniger um einen “Abschied auf Raten” als um das Eingeständnis, zu überstürzt gehandelt und nicht eine Einführung auf Raten betrieben zu haben, wie dies in Deutschland geschieht. Im Frühjahr, bei Abflauen der Erkältungskrankheiten hat der staatliche Impfzwang nun mal wenig Fürsprecher, die kommen erst wieder im Herbst aus ihren Löchern. Deshalb ist die “Impfpflicht” nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt; deshalb wird die “Impfpflicht” in Deutschland erst ab 1. Oktober in Geltung gesetzt. Die Einführung dieses Zwangs benötigt nun mal möglich dramtisch zu gestaltende Situationen. Diese werden im Herbst wiederkehren und damit auch der staatliche Impfzwang.

H.Milde / 09.03.2022

Auch wenn die Ostmark verloren sein sollte, im Bunker zu Berlin brennt immer noch Licht, und auf die H,.. also GJ sowie die SAntifa und dem Volksdum….also sturm ist Verlaß. Außerdem haben wir ja noch die Wunderw….äääh medizin, und Wen… also Schwabs YGL-Armee steht kurz vor dem Durchfa…also bruch.

Dr. Joachim Lucas / 09.03.2022

Das deutsche Verfassungsgericht ist über jeden Zweifel erhaben. Es steht in granitener Treue zu dieser Regierung. Andere mögen unabhängig sein, wir haben unseren Harbarth.

Boris Kotchoubey / 09.03.2022

Angesichts der Zehntausenden Impftoten hört sich der Satz “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen” besonders gruselig.

Dirk Weidner / 09.03.2022

“Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist.”  Kurze und präzise Antwort: Nein.  Wohlmundende Abendessen mit daran anschließenden Urteilen, z.B. in Klima- oder Coronafragen sind höherrangiger als z.B. das GG.

Dr. Klaus Rocholl / 09.03.2022

UNABHÄNGIGKEIT ??? Ich glaube kaum, daß es da noch um Unabhängigkeit geht… Wenn man schon viel zu tief im A… der Politiker steckt, fehlt halt - nun ja - ein gewisser Überblick.

Dietmar Blum / 09.03.2022

Solange die Impfpflicht nur “ausgesetzt” ist, ist sie nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, also nur auf Eis zur späteren Einführung gelegt. Nein, werte Österreicher, dieser Trick ist so alt, wie es die Volksverdummung durch die Politik gibt. Sie muß ENDGÜLTIG vom Tisch, ob in Austria oder bei den Piefkes in Deutschland.

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