Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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W. Hoffmann / 09.03.2022

Die Impfpflicht in Österreich ist ausgesetzt, nicht abgeschafft. Das bedeutet: die Flinte wird gesenkt, nicht entladen und weggelegt. Es kann jederzeit geschossen werden, ohne vorher fragen zu müssen. Und genauso soll das in Deutschland installiert werden. Haltlose Willkür auf Abruf.

Bernd Schreller / 09.03.2022

Nein, das deutsche Verfassungsgericht verfügt, wie von ihm selbst schon nachgewiesen, nicht über irgendeine Unabhängigkeit. Meine Einschätzung für diesen Rückzug Österreichs vor einem Gerichtsurteil ist, dass es eben keinen Präzedenzfall aus dem Nachbarland geben soll, auf den sich Kläger später in Deutschland berufen können, und deshalb dort vor einer gerichtlichen Entscheidung der Schwanz eingezogen wird. Dass dies aus Einsicht passiert, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Leute, die dieses Verbrechen angezettelt haben, werdenniemals von ihrem Ziel ablassen. Die müssen unschädlich gemacht werden. Ob das gerichtlich möglich ist, steht in den Sternen.        Im Schatten des Krieges in der Ukraine wird grad ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass der WHO weltweit im Falle einer Pandemie oder sonstigen “Krise” die Machtübernahme bzw die komplette Abgabe der Verfügungsgewalt der Gesundheitsministerien aller Mitgliedsländer der WHO, also alle wichtigen, an die WHO, die Regierungen der Staaten also ihre Macht dann vollständig abtreten. Und dass eine neue Pandemie mit Sicherheit kommen wird, hat Bill Gates ja schon angekündigt. Dass eine “Krise”, also etwa ein Nuklearfall, schnell inszeniert ist, sehen wir grad in der Ukraine. Hierzu die grad öffentlich gewordenen Warnungen eines ehemaligen Mitarbeiterin der WHO, der Wissenschaftlerin Astrid Stuckelberger, die ebenfalls der Ansicht ist, dass auch das Pandemie-Narrativ eine Lüge ist und die WHO 2006 von Bill Gates gekapert worden ist. Dieses Gesetz soll wohl am 1. Mai diesen Jahres verabschiedet werden. Also Totalkontrolle inkl Impfzwang, zwingendes Tracking aller, evtl Lager etc durch eine nicht gewählte Organisation über die nahezu gesamte Menschheit. Wer jetzt noch nicht mitbekommen hat, wohin wir verschaukelt werden, dem ist nicht mehr zu helfen.

Martin Holzinger / 09.03.2022

Wenn alles gut liefe, würden in zahlreichen vom Transhumanismus befreiten Ländern in Ermangelung ausreichenderer Kapazitäten neue JVA erbaut werden - sogenannte ´Coronarien`. In solch einem symbolischen ´Coronarium´ würde es Trakte für männliche und weibliche Delinquenten geben, als auch einen Trakt für solche, die sich in ihrer Sexualität nicht so festlegen wollten oder könnten. Ferner würde es Abteilungen geben, in denen die unterschiedlichen akademischen Disziplinen untergebracht würden; in Deutschland würde der Trakt, der nur für Juristen bestimmt sei, im Volksmund als der ” Harbarth Trakt” bezeichnet werden…

L. Kauffmann / 09.03.2022

Ach wenn doch Lauterbach auch endlich der Erschöpfung anheimfallen würde. Doch Pustekuchen. Es drängt sich der Verdacht auf, daß wir es eigentlich doch mit einer Art Zombieapokalypse zu tun haben – nur mit etwas anderer Gemengelage als Anfangs vermutet. || Ceterum censeo Lauterbachium esse carceradum.

Sirius Bellt / 09.03.2022

Aussetzen der Impfpflicht? Um Himmels Willen, wer schützt denn dann die Bürger vor den Killerviren? Halt! Ich glaube ich weiß es: Die göttliche WHO wird zukünftig diesen Part übernehmen. Diese vertrauenswürdige Vereinigung rettet ganz bald unser aller kleiner Leben für immer. Puh, welch ein Glück aber auch. Wer Bruchstücke beißender Ironie in diesem Text entdeckt…. Wow.

Thomas Schmied / 09.03.2022

Der österreichische Testballon wurde zunächst abgeschossen. Jetzt ist die Frage, ob sie es noch wagen werden, den Herrn Harbarth in Deutschland gegen die Verfassung urteilen zu lassen oder ob sie dadurch gravierende politische Nachteile für sich befürchten, die dann höher gewichtet werden müssen. Vielleicht werden an Österreichs höchstem Gericht aber bald auch einfach Richter ausgetauscht und die Impfpflicht kann dann doch noch ohne Störung durchgezogen werden. Lauterbach hat ja zudem auch schon die nächste Mutante angedroht. Trotz verschobener medialer Aufmerksamkeit auf die Ukraine: Fertig sind die mit “Corona” noch nicht, fürchte ich.

Sascha Hill / 09.03.2022

Da wir in unserem Gericht mindestens zwei faule Eier (oder in diesem Fall gerne mit der sprachlichen Vergewaltigung dem gendern, Eier*innen) haben, glaube ich nicht wirklich daran. Das Vertrauen in die drei staatlichen Gewalten ist leider längst erloschen. Von der angeblich vierten Gewalt spreche ich lieber erst gar nicht!

T. Schneegaß / 09.03.2022

Sie stellen ja heute Fragen , Herr Maxeiner, die sind doch alle beantwortet. D MUSS einfach der Tatsache ins Auge schauen, dass sich das Virus und alle seine früheren und künftigen Mutanten hier, im besten D aller Zeiten, am wohlsten fühlen. Nirgends wird den Viren so viel an Menschlichkeit, Aufmerksamkeit und Fürsorge geschenkt, wie in D. Das ist nicht anders als bei anderen bekannten Erscheinungen. Wer einmal hier ist, will nie mehr weg, das gilt auch für die Viren. Überall spüren und sehen sie die ihnen entgegengebrachte Achtung in Form von maskierten Gesichtern und eines Impfzwanges, der das natürliche Abwehrsystem möglichst aller Deutschen für sie existenzsichernd abschafft.

Gunther Bartelt / 09.03.2022

@Olaf Dietrich: Nicht politisches Asyl; in Zukunft wird es für viele Menschen eher um “medizinisches Asyl” gehen - was sich schwierig gestalten wird, da Ursula von der Leyen ganz offen die Abschaffung des “Nürnberger Codex” in der EU gefordert hat…

M.-A. Schneider / 09.03.2022

Solange wir diese “Politelite” an der Spitze haben, allen voran unser einzigartiger Gesundheitsminister, interessieren längst bestätigte und größtenteils auch bewiesene Fakten nicht im Mindesten, wir werden als einziges Land eine Sommerwelle (hat es nie gegeben) haben, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss, schließlich wissen die vermeintlichen Viren Bescheid und überschreiten die Grenzen Deutschlands nicht, sie wissen, was sich gehört.  Und überhaupt haben wir lt. Lauterbach ohnehin eine Sonderrolle in Europa, das ist mit Geisterfahrern so!

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