Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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T. Schneegaß / 09.03.2022

@D. Brauner: In A scheint was schief zu laufen. Da hilft nur noch der Anschluss, um den Stall auszumisten.

Christoph Kaiser / 09.03.2022

Nenne niemals Nötigung Pflicht!!!

Frank Bodlak / 09.03.2022

Deutschland kann wahrlich nicht mehr zu den lupenreinen Demokratien gezählt werden. Wir haben eine Kaste an der Macht, denen das Hirn für vernünftige Entscheidungen fehlt. Ob Energie,Zuwanderung und nun ein Virus was mit allem was der Besteckkasten hergibt, bekämpft werden muss. Kollateralschäden interessieren dabei nicht. Ob Österreich die Kurve nun in Gänze bekommt, bleibt abzuwarten.Zumindest ist ein vernünftiger Anfang gemacht. Zu Deutschland selbst, kann ich nur noch den Kopf schütteln, auch nichts mehr sagen da alles bereits gesagt wurde. Wir können nur mit aller Kraft das bekämpfen, was uns kaputt macht.

H. Adel / 09.03.2022

@Sara Stern / 09.03.2022, da muss ich immer an amtliche Schreiben denken “....dieses Schreiben ist auch ohne Unterschrift gültig…” Versuchen Sie mal ein behördliches Schreiben mit diesem Text zu beantworten. Aber dann…;-))

E. Albert / 09.03.2022

Die Frage, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über die Unabhängigkeit, wie es in Ö noch der Fall ist, verfügt, muss wohl leider verneint werden. Nicht umsonst steht diesem Gremium, das sich von der Ex-Kanzlerette zum Kaffeeklatsch einladen ließ, ein Merkelgetreuer vor. - Es liegt ALLES auf dem Tisch: der Pfizer-Report, der über 1000 (!) Nebenwirkungen aufzählt; die Tatsache, dass vor der Spitzung Gesunde, plötzlich reihenweise mit Thrombosen, Myokarditis, Perikarditis, Autoimmunerkrankungen etc., etc., zusammenbrechen; dass die Plörre werder vor Ansteckung, noch Weitergabe schützt (- jüngtses Beispiel: der Kölner “2G-Karneval” - “Inzidenzen” so hoch, wie nie) usw. - WAS muss eigentlich noch passieren, damit von diesem Irrsinn abgelassen wird?! Aber ich mache wir nichts vor. Das geht hier wieder bis zum bitteren Ende.

Klaus Reizig / 09.03.2022

Das heißt nicht Bundesverfassungsgericht, sondern Bundesabendbrotgericht (geklaut bei Reitschuster).

H. Adel / 09.03.2022

HA, 09.03.2022 - schön für Österreich (vorerst, warten wir es ab) ob die Sturheit dt. Politiker damit zur Einsicht gereicht?  - GMin K.L. erklärte doch unlängst (sinngemäß), dass die Annahme einer Pflicht letztendlich Freiwilligkeit bedeutet. 2) Ein GG oder eine Verfassung, die Abwehrrechte gegen die Übegriffigkeit des Staates formuliert, aber per Gesetz vom Staat einfach so geändert werden kann (z.B. die Ermächtigung mit dem Infektionsschutzgesetz), ist m.M.n. kein GG, sondern ein Diktat. 3) schrieb hier ein Forist “....diese V….gehören samt und sonders vor den EGMR. Mindestens…” Unter heutigen Bedingungen wohl ein frommer Wunsch. Im “Gedankenaustausch” mit anders “Denkenden” empfehle ich an dieser Stelle immer, sich mit den Möglichkeiten einer Beschwerde am EGMR zu beschäftigen. Soweit ich verstanden habe, ist der EGMR ein Organ des Europarates, zumindest werden die Richter von diesem gewählt (jetzt wieder denken!) Im Zuge der sog. Rechtswegeerschöpfung muß die Beschwerde erst die innerstaatlichen Instanzen durchlaufen haben und das kann dauern, erst wenn dort keine Abhilfe des Unrechts geschaffen werden kann…etc., dann… ! Weiter steht im 14. Zusatzprotokoll zur europ. Menschenrechtskommission, dass die Ablehnung von Beschwerden, meist aus Überlastungsgründen des EGMR, erleichtert werden kann. Viel mehr Sorge bereitet mir die Gefahr eines großen Krieges. Nach den derzeitigen Entscheidungen und Handlungen der dt. Regierung zum Konflikt in der Ukraine, habe ich den Verdacht, dass D wieder in einen Krieg gegen Russland hineingezogen werden soll. Mit direkter Waffenlieferung an die Ukraine und der amerikanischen Basis Rammstein in D, sind wir doch schon wieder aktive Teilnehmer, pro forma haben wir den Russen eventuell schon den Krieg erklärt ? Neutralität wäre das Gebot der Stunde und die Beantwortung der Frage, wie weit reichen Bündnispflichten. Wo und wann “muckt” das dt. Volk endlich auf ? Flotte Sprüche, Statistiken, Kriegs-Indizes, Durchhalteparolen…

Steffen Huebner / 09.03.2022

Es ginge ja noch in Deutschland, wäre man wenigstens auf See oder in Gottes Hand. So aber werden die Protegés in roten Roben nach Gutdünken der Regierenden entscheiden.

Sara Stern / 09.03.2022

Nach meinem Demokratieverständnis ist das zwar alles gut und schön….aber wer übernimmt jetzt für die Einführung eines Verfassungsfeindlichen (!) Gesetzes die Verantwortung? Müsste da nicht MINDESTENS eine Person in den Knast, nämlich der Politiker, der da drunter seine Unterschrift gesetzt hat? Ach waren, wie so üblich wieder mal mehrere, damit sie sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben können? Na da könnten ja dann viele nachrücken, die aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt haben sollten damit sich sowas nicht widerholt. Jedenfalls wäre damit ein Zeichen gesetzt, dass die feinen Leute erstmal nachdenken, bevor sie wild beschließen. Als wäre die Verfassung nur noch eine “Richtlinie”.... Hier gehts schließlich nicht “nur” um einen Mord oder eine Vergewaltigung..hier gehts direkt um Millionen Menschen und deren Gesundheit. Das ist meiner Ansicht nach doch etwas gewichtiger als eine Individualstraftat und muss dementsprechend auch härter bestraft werden als Mord oder Vergewaltigung.

Gerald Hutter / 09.03.2022

Gegen den Ex Minister Mückstein läuft lt. Austria Presseagentur eine Strafanzeige wegen Falschaussage bezüglich der Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen. Ich schätze, dies ist der wahre Grund für seinen Rücktritt. Sollte die Staatsanwaltschaft diese Sache weiterverfolgen, dann wäre das Parlament gezwungen einen amtierenden Minister auszuliefern. Diese Blamage wollte nicht einmal der selbst schwer überforderte Bundeskanzler Nehammel.

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