Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Leserpost

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Ludwig Luhmann / 09.03.2022

@Frank Bodlak / 09.03.2022 - “Deutschland kann wahrlich nicht mehr zu den lupenreinen Demokratien gezählt werden. Wir haben eine Kaste an der Macht, denen das Hirn für vernünftige Entscheidungen fehlt. Ob Energie,Zuwanderung und nun ein Virus was mit allem was der Besteckkasten hergibt, bekämpft werden muss. Kollateralschäden interessieren dabei nicht.”—- Herr Bodlak, die “Kollateralschäden” sind das gewünschte Resultat dieser Marionetten von Klaus Schwabs Gnaden! Weltweit! Die Politiker handeln zielgerichtet und vorsätzlich!

Uta Buhr / 09.03.2022

Ich stimme Ihnen voll zu, lieber Dietm@r Blum. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Lassen wir doch erst einmal die von Klabauterbach bereits mit bebender Stimme angekündigte “Sommerwelle” auf uns zurollen. Die wird ja noch gefährlicher als alle vorherigen. Als Namen schlage ich Rho, Sigma oder Tau vor. Bis zum finalen Omega ist es dann noch ein Stück Weges. Leider gibt es in Deutschland genug Idioten, die dem Narrativ der infernalischen Gefährlichkeit eines Erkältungsvirus aufsitzen und freudig ihre Arme entblößen, um den sie vor dem sicheren Tod bewahrenden Einstich dankbar hinnehmen. ... denn die Dummheit höret nimmer auf.

Uta Buhr / 09.03.2022

Richtig, Herr Rich@rd Loewe, eine meiner Freundinnen wird sich freuen, wenn sie sich nach der innigst gewünschten 4. Toxinspritze noch eine fünfte, sechste ff verpassen lassen kann. Kein Witz. Ich habe ihr schon jene für mich reservierten Kanülen angeboten. Ich selbst bevorzuge Kochsalzlösung.  Wenn’s denn schon ein Pieks sein muss. Plus Pflästerchen.

Michael Hinz / 09.03.2022

@ M. Bingen - „ Merkel ist doch weg, von wem lassen sich die Richter denn jetzt erpressen ?“ - Von denselben, die Merkel erpresst haben.

JoachimKaleja / 09.03.2022

Was verlangen wir eigentlich von ˋunserem ´  Staat ,  in dem schon seit Jahrzehnten bereits die Präambel des Grundgesetzes ignoriert wird ?

B. Kurz / 09.03.2022

Hier die Antwort auf die Frage von B. Reitschuster in der BPK, ob Scholz nach der Aussetzung der Impfpflicht in Österreich dennoch daran festhält und wenn ja, was bei uns anders ist als in Österreich:  Er hält daran fest, was anders ist, wurde nicht beantwortet.

T. Schneegaß / 09.03.2022

Der deutsche Kandisbunzler hat bereits durch seinen Vize-Regierungssprecher dem deutschen Michel ausrichten lassen, dass ihn nicht interessiert, was die Ösis machen. Das wird seinen Beliebtheitsgrad deutlich steigern.

Stanley Milgram / 09.03.2022

Nur mal so am Rande: “Schutz vor Schweinegrippe - Kanzlerin und Minister sollen speziellen Impfstoff erhalten - Kanzlerin und Minister sollen nach SPIEGEL-Informationen mit speziellem Impfstoff vor Schweinegrippe geschützt werden. Beamte von Ministerien und nachgeordneten Behörden ebenso. Das Vakzin enthält keine umstrittenen Zusatzstoffe - im Gegensatz zum Impfstoff für den Rest der Bevölkerung.” (SpeiGel 17.10.2009, 14.26 Uhr)

Michael Schweitzer / 09.03.2022

Herr Maxeiner,“Lauterbach der letzte Mohikaner”,gerade auf reitschuster.de gelesen. Die Energiesteuern in Dummland sind schon extrem hoch,kommt es zu einem Impfzwang wird sich der brain drain weiter beschleunigen. “Hüpft bis zum Untergang!”,ihr grünifizierten noobs.

Andreas Mertens / 09.03.2022

Machen sie sich in D-Land keine Hoffnung auf Einsicht. Weder sitzt in unserer parlamentarischen Inklusionseinrichtung auch nur Einer der sein Gesicht verlieren könnte (sämtliche dort sind von Anfang an gesichtslos), noch dürfen sie auf Hilfe durch den merkelschen Kastratenchor in roten Roben hoffen. Von den GEZehnt alimentierten Lobhudelsängern ist am wenigsten zu erwarten. Jene moralinsauren Tintenspritzer & Funkwellenreiter leben nach dem Motto: Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.

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