News-Redaktion / 21.01.2022 / 05:55 / 0 / Seite ausdrucken

Österreich auf dem Weg zur Impfpflicht

Die Einführung der Impfpflicht in Österreich ist so gut wie beschlossen, meldet orf.at. Am Donnerstag habe eine große Mehrheit der Abgeordneten dem entsprechenden Gesetz im Nationalrat zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates gelte als Formsache. 

Bei der Abstimmung hätten 137 Abgeordnete für die Corona-Impfpflicht gestimmt und nur 33 dagegen. 13 Abgeordnete seien der Abstimmung ferngeblieben. Die ÖVP habe geschlossen zugestimmt. Bei den Grünen habe es überraschenderweise eine Abweichlerin gegeben. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sei der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht habe zustimmen wollen.

Aus der SPÖ seien zwei Abgeordnete aus Niederösterreich der Sitzung ferngeblieben, die sich zuvor intern gegen die Impfpflicht ausgesprochen hätten. Im Plenum hätte von den Sozialdemokraten nur Sozialsprecher Josef Muchitsch dagegen gestimmt. Etwas breiter aufgestellt sei der Widerstand bei NEOS gewesen. Neben Stephanie Krisper hätten sich gerade jene Abgeordnete dagegen ausgesprochen, die am meisten mit Corona befasst seien, nämlich Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler, dazu noch Justizsprecher Johannes Margreiter. Bei der FPÖ hätten alle anwesenden Abgeordneten gegen die Impfpflicht votiert.

Damit das Gesetz in Kraft treten könne, müsse nun noch der Bundesrat zustimmen, was aber als Formsache gelte. Diese Abstimmung finde am 3. Februar statt. Weitere Quellen: n-tv.de und augsburger-allgemeine.de.

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