Christian Osthold, Gastautor / 24.06.2024 / 10:00 / Foto: Kremlin.ru / 30 / Seite ausdrucken

Ökonomen-Herrschaft im russischen Verteidigungsministerium?

Verteidigungsminister Andrej Belousow (Foto oben) hat erneut hochrangige Militärs entlassen. Die letzten Mitglieder von Schoigus Team sind ihrer Ämter enthoben worden. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation wird jetzt ausschließlich von Ökonomen geleitet.

Eine alte Redensart besagt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Diese Weisheit liegt dem Säuberungsprozess zugrunde, den Wladimir Putin mit der Entlassung Sergej Schoigus im Mai 2024 eingeleitet hat (Achgut berichtete). Vor wenigen Tagen traf es nun auch die mächtigsten Verbündeten des entmachteten Ministers, deren Positionen als unerschütterlich galten. In diesem Zusammenhang unterzeichnete der russische Präsident am 17. Juni 2024 Dekret Nr. 520 zur Entlassung von vier stellvertretenden Verteidigungsministern: Nikolaj Pankow, Ruslan Zalikow, Tatjana Schewzowa und Pawel Popow. Damit wurden alle Mitglieder des Teams von Sergej Schoigu aus ihren Positionen entfernt.

Bei den Nachfolgern handelt es sich um Leonid Gornin, den ersten Stellvertreter des Ministers, zuständig für die gesamte finanzielle Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation, Oleg Saweljew, bekannt als rigoroser Kämpfer gegen die Korruption, Pawel Fradkow, verantwortlich für das Management von Vermögenswerten, und Anna Ziwiljowa, zuständig für die Organisation der sozialen und wohnungswirtschaftlichen Versorgung der Soldaten.

Auffällig ist, dass diese Personen keinen militärischen Hintergrund haben, sondern wie ihr Dienstherr Andrej Belousow ebenfalls Ökonomen sind. Angesichts des aktuellen Umfangs der Investitionen in das Verteidigungsministerium scheint dies plausibel. Insofern wurden die Ernennungen von den meisten Experten positiv aufgenommen.

Da die neuen Spitzenfunktionäre im Westen kaum bekannt sind, stellt sich die Frage, was man von ihnen zu erwarten hat. Besondere Aufmerksamkeit hat die Berufung von Putins Nichte Anna Ziwiljowa (geb. Putina) hervorgerufen. Ihre familiären Bande haben Kritiker veranlasst, verschiedene Überlegungen anzustellen. Sie mutmaßen, Wladimir Putin könnte sich auf seinen Ruhestand vorbereiten und wichtige Positionen mit seinen Verwandten besetzen. In diesem Zusammenhang werden auch die Töchter des russischen Präsidenten erwähnt, die aktiv am jüngsten St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum teilgenommen haben.

Teil eines hochkorrupten Systems

Tatsächlich jedoch wurde Ziwiljowa mit der sehr verantwortungsvollen Aufgabe betraut, die Wohnungsversorgung der Soldaten sicherzustellen, einschließlich der Lösung von Problemen mit unfertigen Projekten im ganzen Land. Anna Ziwiljowa ist Psychologin und stammt aus dem Moskauer Vorort Iwanowo, wo sie in einer Familie von Ärzten aufwuchs. Früh zog sie in die Hauptstadt und arbeitete zeitweise in einem Medizintechnikunternehmen. Bekannt für ihre Durchsetzungsstärke, steht sie an der Spitze der Stiftung „Verteidiger des Vaterlandes“, die durch den russischen Krieg bekannt wurde.

Die Stiftung unterstützt Soldaten, Veteranen und deren Familien und wurde von Wladimir Putin ins Leben gerufen. Im vergangenen Dezember lobte der Kremlchef ihre Arbeit und erwähnte, dass die Bürger der Stiftung mehr als 10 Milliarden Rubel gespendet hätten.

Der russische Exiljournalist Michail Zygar erklärte Anfang Juni bei einer Onlineveranstaltung eines US-Thinktanks, dass die gesamten Gelder aus der Stiftung an Ziwiljowa geflossen seien. Er beschrieb die Stiftung als Teil eines hochkorrupten Systems, das Putins Familienangehörige und Vertraute bevorteile, und wies darauf hin, dass es dabei nur um persönliche Bereicherung gehe.

Pawel Fradkow hingegen ist der Sohn des ehemaligen russischen Premierministers und langjährigen Direktors des Auslandsgeheimdienstes (SWR), Michail Fradkow. Von 2021 bis 2024 war er erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, von 2012 bis 2015 stellvertretender Leiter der Behörde für staatliches Vermögensmanagement (Rosimuschestwo) und von 2005 bis 2012 im Departement für gesamteuropäische Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums tätig.

Sein Bruder, Pjotr Fradkow, ist Vorsitzender der russischen Staatsbank „Promswjasbank“ und traf sich am 9. April 2024 mit Jewgenija Gutzul, der kremlnahen Gouverneurin der prorussischen autonomen Region Gagausien in Moldawien, möglicherweise im Rahmen der Bemühungen des Kremls zur Destabilisierung Moldawiens.

Das Verteidigungsministerium Russlands gab bekannt, dass Pawel Fradkow künftig für das Management von Immobilien, Landressourcen, den Bau von Objekten des Verteidigungsministeriums und die nationale Wirtschaft zuständig sein werde.

Kaum bekannter Korruptionsjäger?

Leonid Gornin war seit Mai 2018 erster stellvertretender Finanzminister, von 2012 bis 2018 stellvertretender Finanzminister und von 2010 bis 2011 Finanzminister und Minister für Steuerpolitik der Region Nowosibirsk. Das Verteidigungsministerium Russlands präzisierte, dass Gornin künftig für die Haushaltspolitik des Ministeriums verantwortlich sein und die finanzielle Unterstützung der russischen Streitkräfte überwachen werde.

Gornin werde auch daran arbeiten, die Transparenz der Finanzströme zu erhöhen und eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel sicherzustellen. Am 17. Juni unterzeichnete Präsident Putin zudem ein Gesetz, das die Anzahl der Positionen der stellvertretenden Verteidigungsminister von 11 auf 12 erhöhte.

Aber auch die Personalie Oleg Saweljew, der insgeheim als Korruptionsjäger bezeichnet wird, verdient besondere Aufmerksamkeit. Obwohl er in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist, gilt Saweljew als profilierter Experte für die Aufdeckung von Korruptionsschemen. Seine umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet sammelte er noch als Prüfer beim Rechnungshof.

Gleichwohl ist Saweljew im Umfeld des Ministeriums sowie unter den Gouverneuren gut bekannt und wird seit langem als gefährliche Person angesehen. Quellen zufolge ging er bei Prüfungen stets der Wahrheit auf den Grund, beschaffte alle notwendigen Beweise für Unregelmäßigkeiten und übergab diese den zuständigen Stellen.

Bemerkenswert ist, dass Saweljew seit 2019 beim Rechnungshof arbeitet und dort die Bereiche Verteidigung, Strafverfolgungsbehörden und nationale Sicherheit überwacht hat, sodass man nicht an seiner Informiertheit über die Vorgänge im Verteidigungsministerium zweifeln kann. Gerüchten zufolge führt er über jeden General eine Akte, und die Verhaftungen, die kurz vor seinem Eintritt in das russische Verteidigungsministerium begannen, könnten mit seinen Aktionen in Zusammenhang stehen.

Erwartete Entlassung

Die am kontroversesten diskutierten Personen, die ihre Ämter verloren haben, sind zweifellos Sergej Zalikow und Tatjana Schewzowa. Zalikow war nicht nur im Zusammenhang mit Bauprojekten und Finanzen aktiv. Er fungierte auch als Vorsitzender der Prüfungskommission, die für die Ernennung und Absetzung von Kommandanten, einschließlich der kämpfenden, zuständig ist. Diese Situation hat seit langem viele Fragen aufgeworfen.

Vor Zalikows Amtsantritt lagen die Ernennungen und Entlassungen von Kommandeuren in der Hand der Militärs, was logisch erschien, da sie Operationen planen. Als Zalikow, der ein Zivilist ist, diese Funktionen übernahm, begann er, Kandidaten nicht nach ihren militärischen Fähigkeiten zu beurteilen, sondern nach anderen Kriterien, was Verwunderung auslöste.

Es ist wichtig zu verstehen, dass sich das russische Verteidigungsministerium in operative und verwaltungstechnische Bereiche aufteilt. Hätte sich Zalikow nicht in die Ernennung der Kommandeure eingemischt, gäbe es heute sicher deutlich weniger Probleme.

Auch Tatjana Schewzowa war Gegenstand zahlreicher Diskussionen. In ihrer Position als stellvertretende Verteidigungsministerin, die sie seit dem 4. April 2010 innehatte, war sie für die finanzielle Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation verantwortlich.

In dieser Weise unterstanden ihr die Abteilungen für Finanzunterstützung, Finanzplanung, soziale Garantien, Wirtschaftsanalysen und Prognosen sowie die Finanzüberwachung von Staatsaufträgen des Verteidigungsministeriums. Viele Experten sagten ihre Entlassung nach der Verhaftung von Timur Iwanow voraus, und sollten recht behalten. Trotzdem hat es den Anschein, dass sie besser davongekommen ist, als erwartet.

Weichenstellung für den Krieg

Was Alexander Pankow und Pawel Popow betrifft, die ebenfalls entlassen wurden, gab es keine besonderen Beschwerden gegen sie. Pawel Popow war seit dem 7. November 2013 stellvertretender Verteidigungsminister und Mitglied des Kollegiums des Verteidigungsministeriums, wo er für die Schaffung des Nationalen Verteidigungsmanagementzentrums zuständig war.

Nikolai Pankow hatte seit September 2005 als stellvertretender Leiter des Verteidigungsministeriums gedient. Am 30. März 2009 wurde er aus dem Militärdienst in den Ruhestand versetzt und zum föderalen Beamten ernannt, wobei er den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers behielt.

Experten glauben, dass die Entlassung von Nikolai Pankow, Ruslan Zalikow, Tatjana Schewzowa und Pawel Popow der letzte Schritt der Säuberung im Verteidigungsministerium ist. Weitere Ernennungen werden wahrscheinlich nicht folgen, wobei den prominentesten Mitgliedern von Schoigus Team die Möglichkeit gegeben wird, ohne schwerwiegende Folgen zu gehen.

Dass es wohl kein böses Blut gegeben hat, kann man auch daran erkennen, dass Verteidigungsminister Andrej Belousow ein Treffen mit den entlassenen Stellvertretern abhielt und ihnen für die langjährigen verantwortungsvollen Dienste dankte.

Wie aber sind die Säuberungen im Verteidigungsministerium nun zu bewerten? Deuten sie auf eine Entspannung hin oder sollte man sie als Weichenstellung für die Fortsetzung des Krieges verstehen?

Obwohl es schwer ist, diese Frage klar zu beantworten, lässt sich sagen, dass der Kreml sicher um eine Optimierung seiner Kriegführung bemüht ist. Andernfalls würde das Verteidigungsministerium wohl kaum unter die Kontrolle von Ökonomen gestellt. Während Gornin, Fradkow und Saweljew im Sinne ihres Dienstherrn als Technokraten agieren sollen, scheint Putins Nichte Ziwiljowa eher die Rolle der Supervision zuzukommen.

Inwieweit dies von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Dennoch lässt sich sagen, dass die Optimierung von Organisation und Ressourcenverteilung eher nicht auf ein baldiges Ende des Krieges hinweisen. Stattdessen handelt es sich dabei um einen Prozess, der vor allem angesichts der russischen Verluste und dem teils schwerwiegenden Missmanagement der vergangenen zwei Jahre als längst überfällig erscheint.

 

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.

Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Link

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Marc Greiner / 24.06.2024

@Michael Scheffler—-Doch, die Sowjetunion war Russland, einfach mit als Republiken getarnten Kolonien. Und Russland ist der Rechtsnachfolger der SU, so wie die Linke Rechtsnachfolgerin der SED ist. Mich erstaunt es wieviele nützliche “Freiwillige” Russland immer noch für sich einspannen kann. Ja, andere sind auch nicht perfekt aber um Welten besser. Wie bei der Berliner Mauer sieht man wohin die Leute gehen. Eben.

D. Brauner / 24.06.2024

@Thomas Kurt: Dann haben wir immer noch das oberste Ziel dieser Regierung erfüllt, nämlich deutsches Geld für möglichst viel Sinnloses zu verschwenden ...

S.Buch / 24.06.2024

Gegen die Ami-Blackrock-Mafia kommt man wohl am ehesten mit Ökonomen an - wenn man kein Vasall von ihnen ist.

Olga Thon / 24.06.2024

Außer der Tatjana Schewzowa, die mitte Fünfzig ist, sind alle genannten um die 70 Jahre alt. Sie haben sich ihre Pension redlich verdient. Dazu sind sie die Zöglinge des alten Chefs - und somit potenzielle Feinde für den neuen Amtsinhaber. Es ist nichts besonderes, dass der Neue sich mit seinen Leuten umgibt. Denn nur dann kann er seine Ideen durchsetzen und muss keine internen Kämpfe austragen. Also vorhersehbar und logisch. Ja, diese Ernennung ist tatsächlich neu für Russland. Ein Verteidigungsminister war in der Sowjetunion und auch in Russland nach dem Zerfall letzteren immer ein hochrangiger Armeeangehöriger, General oder gar Marschall. Aber das war halt Tradition. Denn der Verteidigungsminister ist ja eigentlich kein Stratege für irgendwelche Kriegsfälle, egal welcher Art. Dafür gibt es den Generalstab mit deren Strategieabteilung. Ein Verteidigungsminister muss dafür sorgen, dass die Armee funktionieren kann - also zur jeder Zeit versorgt ist mit allem, was sie braucht. Vielleicht ist in diesem Fall ein Ökonom gar nicht verkehrt an dieser Stelle. Werden wir ja sehen. Daraus irgendwelche Schlüsse auf die Lage in der Russischen Wirtschaft zurück zu führen ist nur Spekulation.

Chris Kuhn / 24.06.2024

In den USA sind Kriegsministerium und Geheimdienste schon lange mit dem Big Business verbandelt. Korruption darf das natürlich im Wertewesten nicht genannt werden. Nebenbei gehört es an US-Universitäten zum guten Ton, Pentagonmittel selbst für Grundlagenforschung einzusetzen. Auf diese Weise kann Washington die Europäer bluffen, indem sich die angebliche Rüstungsquote am BSP der USA so viel höher darstellt, und die Europäer zu blöd sind, sich die kollateralen Flüchtlingsmilliarden der von den USA angezettelten Konflikte nicht zuzurechnen. Wenn die Russen nun vom militärisch-industriellen Komplex der USA zu lernen beginnen, dann ist das doch zuerst ein Kompliment. Ich wundere mich indessen über die m.E. nur noch am “Teufel” Putin hängende Langmut Moskaus. Gerade erst wurden Touristenstrände auf der Krim mit US-amerikanischen Raketen angegriffen. Es gab zivile Opfer, darunter Kinder.  Könnte sein, daß deshalb gerade ein “dickes Ei” für Kiew vorbereitet wird. Dann können die Hasser hier im Forum doch endlich ihrem Helden in Oliv beispringen.

Michael Scheffler / 24.06.2024

Die Kellers, Greiners und Probsts in diesem Forum haben immer noch nicht begriffen, dass die Sowjetunion nicht Russland ist/war, sondern die Ukraine mit ihren gebürtigen Breschnews oder Trotzkis oder Ukrainefreunden wie Chruschtschow dazugehörte. Und das Irre ist, dass es schon vor dem Krieg dem gemeinen Russen besser ging als dem gemeinen Ukrainer, obwohl dessen Wirtschaft mit Milliarden vom Westen gepimpt wurde. Wer es von den o.g. Herren nicht glaubt, einfach mal Statistiken lesen.

Talman Rahmenschneider / 24.06.2024

@ Gille: Der letzte war auch gut. @ Brauner: Sie wollen doch alle nur unser Bestes. Vor allem unser Geld.

Talman Rahmenschneider / 24.06.2024

@ Jürgen Fischer: Made my day. @ Christian Osthold: Nichte zweiten Grades, Tochter eines Cousins. Ansonsten sieht man ja an der Betteltour der olivgrünen Raupe Nimmersatt (Ausdruck irgendwo aufgeschnappt), dass Ökonomisches eine Rolle spielt. Das zu Schreddernde will zunächst mal bezahlt werden. Von den fünf ATACMS, von denen eine einen großen Schaden auf einem Strand! in Sebastopol angerichtet hat, angeblich durch Streumunition, haben die Russen vier abgefangen. Über 4.000 000 Dollar versenkt, eine traf Zivilisten. Wofür? Wir hatten immer dieses kostenlose Spiel Schiffe Versenken. Dieses heißt Millionen und mehr Millionen Dollar versenken unter Mitnahme von meist weißen kaukasischen Männern. Dieses Spiel machen Kiesewetter (CDU), Pistorius (SPD), Hofreiter (Grüne) und Str-Zimmerm. (FDP) lauthals mit. Ich mag Doppelkopf und Canasta lieber. Das andere Spiel sollte beendet werden, zu teuer, was die Kosten betrifft und viel zu teuer, was Leben angeht. Erwachsene Menschen spielen Raketen Versenken, aber nicht auf dem Papier, nicht mit Tinte, sondern mit Blut. Es k* einen an. “But Crimea” jault ein britischer Freund von mir. Er soll sich’s an den Hut stecken, sage ich. Sterben für Crimea. Ist das Mekka oder Jerusalem? Oh weh, die Welt—- Jesus zumindest wäre entsetzt.

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