In einem offenen Brief haben 22 namhafte Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dazu aufgerufen, das Rentenpaket der Bundesregierung zu stoppen. Statt rentenpolitischer Schnellschüsse, so die Wissenschaftler, solle man sich die notwendige Zeit für eine generationengerechte Lösung nehmen. Unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“, veröffentlichten die Wirtschaftsexperten einen gemeinsamen Appell. Die Wissenschaftler hatten in ihrem Schreiben erklärt. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es in dem Aufruf, der heute unter anderem auf den Seiten mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute veröffentlicht wurde.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ hatten drei der Unterzeichner, Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, festgestellt, die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik. Vor allem die Rentenniveauhaltelinie und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, kritisieren Fuest, Eilfort und Rocholl. Diese Maßnahmen verfehlten dieses Ziel, so stellt auch die Erklärung fest. Unterzeichnet haben die Erklärung ferner Axel Börsch-Supan, Friedrich Breyer, Lars P. Feld, Veronika Grimm, Christian Hagist, Justus Haucap, Friedrich Heinemann, Johanna Hey, Hanno Kube, Bernd Raffelhüschen, Bert Rürup, Klaus M. Schmidt, Monika Schnitzer, Moritz Schularick, Silke Übelmesser, Martin Werding, Volker Wieland, Berthold U. Wigger.
Nachdem zunächst die Junge Union und deren parlamentarischer Arm, die 18 jungen CDU-Abgeordneten, Widerstand gegen das Rentenpaket angekündigt hatten, brach eine Welle des Protests gegen die mit der heißen Nadel gestrickten Rentenreform los. Die sogenannte Haltelinie bis 2031 bedeutet nichts anderes, als dass die dringend nötige Reform der gesetzlichen Rente in eine unbestimmte Zukunft verschoben wird, was derweil mit 120 Milliarden Euro staatlicher Subvention für die Rentenkasse erkauft werden soll. Die jungen Abgeordneten wehren sich dagegen, dass ihnen immer mehr Lasten für die Rente auferlegt werden, während sie selbst kaum eine auskömmliche Rente erwarten können. Nach der Ablehnung der jungen Christdemokraten rissen die Proteste gegen das Rentenpaket nicht ab. Bereits am 14. November hatten 30 Verbände, die eigenen Aussagen zufolge mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland vertreten, ebenfalls in einem offenen Brief den Stopp des Rentenpakets gefordert und sich für eine generationengerechte Lösung eingesetzt.
Bis 2050 eine zusätzliche Belastung von fast 480 Milliarden Euro
Laut aktuellen Berechnungen, die die Prognos AG im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) vorgenommen hat, überstiegen die tatsächlichen Kosten die bisherigen Schätzungen deutlich, kritisieren die Verbände. Bis 2050 entstünde so eine zusätzliche Belastung von fast 480 Milliarden Euro – das entspreche in etwa dem gesamten Volumen des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, so die Verbände, zu denen auch der Deutsche Bauernverband gehört.
Ablehnung gegen die verschiedenen Stoppsignale kommt derweil erwartungsgemäß aus der Politik. Vertreter der Koalition halten am Zeitplan fest, dass das Paket am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Das ist die Nachricht. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, so der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, heute Morgen auf dem Sender ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Das gilt allerdings nur für Angestellte und nicht für Freiberufler oder Selbstständige.
Auch Friedrich Merz und Jens Spahn reiten das tote Pferd des Rentenpakets, das nach jetzigem Stand nicht durch den Bundestag kommen wird, gegen jede Vernunft weiter. Die SPD setzt auf die in dieser Koalition bewährte Erpressungsstrategie. Kommt das Rentenpaket nicht, scheitert die (ohnehin eher mäßige) Bürgergeldreform, lautet die Botschaft von Bärbel Bas. Schaut man sich diese Drohung nüchtern an, ist es ein recht stumpfes Schwert, das nur durch die jeder Äußerung unterlegte Drohung des Scheiterns der Koalition überhaupt Wirktreffer erzielen kann. Der Kanzler zeigt erneut seine Unfähigkeit zu einer zielführenden internen wie auch externen Krisenkommunikation. Er zeigt sich unbeweglich angesichts des Widerstands gegen seine Kommunikationsverweigerung. Die immer wieder erneuerte Festlegung auf das Rentenpaket wiederholt am Ende nur die Fehler aus der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, wo erst die Realität der Machtverhältnisse in der CDU-Fraktion die Spitzen von Regierung und Koalitionsfraktionen in Wirklichkeit zurückrief.
Der Widerstand gegen das Rentenpaket geht längst über die politischen Lager hinaus und ruft breite Proteste von Wirtschaftswissenschaftlern bis zu Wirtschafts- und Sozialverbänden hervor. Der Vorteil ist, wir haben erneut eine öffentliche Debatte über ein wichtiges Thema unseres Landes. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Fraktionsvorsitzender Jens Spahn wären jetzt gut beraten, nicht nur die Notbremse zu ziehen, sondern die Rentenreform zudem auf eine breite politische, ökonomische und gesellschaftliche Basis zu stellen. In Koalitionshinterzimmern lassen sich derart bedeutende Fragen nicht ausmauscheln. Es wird dazu mehr Sachverstand gebraucht. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung zerbricht der Sozialstaat, ohne bezahlbaren Sozialstaat gibt es keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Last not least gilt auch, nimmt man nicht langsam die junge Generation, die das alles wird bezahlen müssen, mit an Bord, braucht man gar nicht erst beginnen. Hat man das akzeptiert, dann gibt es viel Arbeit, die sich jedoch lohnen wird, und es ergeben sich zwei Fragen: Erstens: Wer nimmt es auf sich, das Lars Klingbeil zu erklären? Zweitens: Wird er es verstehen?
@S.Weisser … Ich, Mitbürger Weisser, habe den Kindergarten, die Schule, den Hort, die Ausbildung in Berufsschule oder Uni & die Einrichtungen für Jugendliche, Ihr Kindergeld mitfinanziert, quasi Ihre Rotzlöffel mit am Fressen gehalten. Meine Kinderlosigkeit hat Ihnen diese Kosten zu meinen Gunsten erspart. Ob ich das Rentenalter überhaupt erlebe, ist nie sicher. Da ist es das mindeste, daß Ihre Bagage meine Rente finanziert. Wenn Sie Selbst Ihre Nachkommenschaft finanziert hätten & meine Steuern, wie Abgaben zu Ihren Gunsten hätte behalten dürfen, hätte ich mit 45 aufhören können, zu arbeiten. Die Debatte ist komplett für den Allerwertesten. Anstatt, daß Winnemöller für die Abschiebung aller zugereisten Ausländer & Beutedeutschen plädiert, was fiskalisch einen Goldregensegen bedeuten würde, verliert sich nicht nur dieser schreibende Mann in Scheindebatten.
Bestimmte Fragen, Vergleiche werden gezielt seitens Politik und Unterschichtenjournaille bewusst vermieden.
Warum bekommen scheinbar alle anderen EU Länder ein besseres Rentensystem hin, trotz Eigentumsquote!
Wie gestern geschrieben, Spaß mit der KI haben, eine „KI Striptease-Party“.
Die halluziniert, lügt, prostituiert sich kräftig bei einigen Fragen zum EU Vergleich u.a. Rente.
Der sogenannte Pillenknick ist in Wahrheit etwas anderes. So Richtung soziale Mobilität, Eugenic!
Vielleicht das Leben in einem staatlich organisiertem Arbeitslager wie schon etliche Philosophen vor >20 Jahren gemeint haben.
Das Ausgegrenze und Rumgebashe macht blind für die wichtigen Dinge des Lebens. Eigentlich müßte Deutschland längst eine Militärbasis auf Kuba haben, weil Hitler die nicht wollte. Man traut sich kaum ins Ausland zu fahren, so dermaßen bekloppt und vor allem verlogen wie hier Politik gemacht wird. Angeblich sollten die Ausländer die Rente sichern, nicht mal das stimmt. Die hängen in unserem Sozialsystem drinnen und wollen nach der Schule Bürgergeldempfänger werden. Daß alles teurer wird, liegt nicht nur daran, daß die Beamten begünstigt werden, sondern auch daran, daß die Ausländer es sich in unseren Krankenkassen gemütlich gemacht haben. Ständig werden die Beiträge mit Scheinbegründungen erhöht. Dabei weiß jeder, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nur die dumme SPD versteht das nicht. Weg mit der Partei! / „Man muss sich am Ende entscheiden: Entweder will man die Grenzen für alle offenhalten. Dann müsste man aber die sozialstaatlichen Leistungen radikal reduzieren, um Missbrauch durch bloße Armutszuwanderung zu verhindern. Das wäre das amerikanische Modell: Wer essen will, muss auch arbeiten.
Oder es gibt die zweite Option, für die Elsässer schon vor 15 Jahren plädierte: Wer den Sozialstaat für eine zivilisatorische Errungenschaft hält, muss die Grenzen wieder unter Kontrolle bringen, damit Glücksritter das System nicht ausnutzen können und am Ende zum Einsturz bringen. Genau so machen es heute die Skandinavier.“ Jürgen Elsässer; wir können uns die Bekloppten im Parlament nicht mehr leisten! Merz sollte die Koalition kündigen und eine mit der AfD machen! Dann hat er auch eine satte Mehrheit! Die Ausgrenzung trifft nicht die Nazis, die Ausgrenzung trifft alle mit einem IQ über dem Meeresspiegel!
Alles was „hohe Politik“ zustande bringt ist Flickschusterei, da nur in Legislaturen gedacht bzw. in Wiederwahloptionen gedacht wird. N. Blüm’s Aussage „die Rente sei sicher“ war bereits unrealistisch und wahrscheinlich nur seine eigene gemeint. Sonst hätte dem guten Mann der Geburtenrückgang auffallen müssen, weshalb das Rentensystem kollabieren muss. Anstatt in autochthone Familien zu investieren, gingen bereits ab damals Milliardensummen in sog. „Entwicklungshilfe“ mit dem Ergebnis, das heute Millionen „Entwicklungsgeholfene“ in der Absicht vor der Türe stehen, zukünftig die Rentenleistung zu finanzieren??!! Im übrigen bin ich der Meinung, irrlichternde Politideologen verarschen den Pöbel nach Strich und Faden und der steht staunend daneben!
Ich (68) mache folgenden Vorschlag: Rentner ab nach Ukraine, Gaza und Syrien, Aufbauarbeit leisten – und wenn sie dort umfallen und krepieren? Na und? Wunderbar! Wir haben in Deutschland 1,4 Millionen Beamte, die den Staat jährlich 90 Milliarden Euo an Pensionen kosten, ohne auch einen Cent eingezahlt zu haben – seltsam, oder? Da ruht die großschnäuzige Jugend still wie die See … Würden alle für Schwachsinn in die Welt hinaus gefeuerten Gelder hier verbleiben, dann … tja. Vor etlichen Jahren gab es im TV eine Diskussion zum Thema „umkippendes Rentenbäumchen“ und jemand wagte es kleinlaut in Richtung Schweiz zu deuten, mit ihrem Dreisäulen-Renten-System. Was wurde die arme Sau niedergemacht: „das geht in Deutschland nicht!“ Komisch, was woanders wunderbar klappt, das geh hier immer nicht. Das umkippende Rentenbäumchen ist nicht erst seit heute am Umkippen. Hätte man bereits vor Jahren gegengesteuert, mit einer familienfreundlichen Politik (siehe Dänemark z.B.), richtig den Geldhahn aufgedreht, anständiges Kindergeld gezahlt, in Bildung und somit eine erstrebenswerte Zukunft investiert etc. etc. etc., dann hätte man besagtes Bäumchen möglicherweise wieder halbwegs gerade biegen können. Stattdessen holt man Millionen Wirtschaftsflüchtlinge ins Land, die den Sozialkassen den Rest geben. Der Zug it eh abgefahren. Wer will denn in diesem Staat mit seinen unfähigen Politikern, der kurz davor steht vom Islam überrannt zu werden, noch Kinder großziehen???
Zum Thema Rente hat Cora Stephan neulich in diesem Forum das Nötige geschrieben, indem sie es mit anderen Themen verknüpft hat. Quintessenz: Das Geld wird für die falschen Dinge ausgegeben. Ob es Absicht ist, dass mit der Rentendiskussion eine neue Spaltung im Land produziert wird?
Ihr Artikel, Herr Winnemöller, ist noch unsinniger, als der von Herrn Dr. Adam bei Tichys zu diesem Thema. Sie bieten einfach 0 Lösungen an. Wie soll man Sie hier zukünftig noch ernst nehmen? Die Rente in Deutschland ist im Europäischen Vergleich ganz unten. Wenn die Rentensituation sich nicht verbessert, werden die Ü60-Wähler die Partei wählen, die eine höhere Rente ausschüttet. Da explizit die Union auf die Ü60-Wähler angewiesen ist, bringt Ihr Vorschlag die Union noch näher in den Aggregatzustand der eigenen Vernichtung. Man braucht einfach nur Selbständige, Freiberufler & Beamte bei Pensionen & Bezügen für 70 Jahre Fremdbelastung der Rentenkasse nachbelasten & schon ist wieder genügend Geld da. Entweder man führt das Schweiz- oder das Österreich-Rentenmodell ein. Die Option Neuseelands eine Einheitsrente aus Steuermitteln zu bezahlen & die Rentenkasse abzuschaffen, wird rechtlich kaum durchsetzbar sein. Sie, Herr Winnemöller, wollen die Rentner um ihre jetzt schon unterbezahlten Anwartschaften betrügen. Sie sind kein Patriot.