In einem offenen Brief haben 22 namhafte Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dazu aufgerufen, das Rentenpaket der Bundesregierung zu stoppen. Statt rentenpolitischer Schnellschüsse, so die Wissenschaftler, solle man sich die notwendige Zeit für eine generationengerechte Lösung nehmen. Unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“, veröffentlichten die Wirtschaftsexperten einen gemeinsamen Appell. Die Wissenschaftler hatten in ihrem Schreiben erklärt. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es in dem Aufruf, der heute unter anderem auf den Seiten mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute veröffentlicht wurde.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ hatten drei der Unterzeichner, Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, festgestellt, die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik. Vor allem die Rentenniveauhaltelinie und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, kritisieren Fuest, Eilfort und Rocholl. Diese Maßnahmen verfehlten dieses Ziel, so stellt auch die Erklärung fest. Unterzeichnet haben die Erklärung ferner Axel Börsch-Supan, Friedrich Breyer, Lars P. Feld, Veronika Grimm, Christian Hagist, Justus Haucap, Friedrich Heinemann, Johanna Hey, Hanno Kube, Bernd Raffelhüschen, Bert Rürup, Klaus M. Schmidt, Monika Schnitzer, Moritz Schularick, Silke Übelmesser, Martin Werding, Volker Wieland, Berthold U. Wigger.
Nachdem zunächst die Junge Union und deren parlamentarischer Arm, die 18 jungen CDU-Abgeordneten, Widerstand gegen das Rentenpaket angekündigt hatten, brach eine Welle des Protests gegen die mit der heißen Nadel gestrickten Rentenreform los. Die sogenannte Haltelinie bis 2031 bedeutet nichts anderes, als dass die dringend nötige Reform der gesetzlichen Rente in eine unbestimmte Zukunft verschoben wird, was derweil mit 120 Milliarden Euro staatlicher Subvention für die Rentenkasse erkauft werden soll. Die jungen Abgeordneten wehren sich dagegen, dass ihnen immer mehr Lasten für die Rente auferlegt werden, während sie selbst kaum eine auskömmliche Rente erwarten können. Nach der Ablehnung der jungen Christdemokraten rissen die Proteste gegen das Rentenpaket nicht ab. Bereits am 14. November hatten 30 Verbände, die eigenen Aussagen zufolge mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland vertreten, ebenfalls in einem offenen Brief den Stopp des Rentenpakets gefordert und sich für eine generationengerechte Lösung eingesetzt.
Bis 2050 eine zusätzliche Belastung von fast 480 Milliarden Euro
Laut aktuellen Berechnungen, die die Prognos AG im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) vorgenommen hat, überstiegen die tatsächlichen Kosten die bisherigen Schätzungen deutlich, kritisieren die Verbände. Bis 2050 entstünde so eine zusätzliche Belastung von fast 480 Milliarden Euro – das entspreche in etwa dem gesamten Volumen des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, so die Verbände, zu denen auch der Deutsche Bauernverband gehört.
Ablehnung gegen die verschiedenen Stoppsignale kommt derweil erwartungsgemäß aus der Politik. Vertreter der Koalition halten am Zeitplan fest, dass das Paket am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Das ist die Nachricht. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, so der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, heute Morgen auf dem Sender ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Das gilt allerdings nur für Angestellte und nicht für Freiberufler oder Selbstständige.
Auch Friedrich Merz und Jens Spahn reiten das tote Pferd des Rentenpakets, das nach jetzigem Stand nicht durch den Bundestag kommen wird, gegen jede Vernunft weiter. Die SPD setzt auf die in dieser Koalition bewährte Erpressungsstrategie. Kommt das Rentenpaket nicht, scheitert die (ohnehin eher mäßige) Bürgergeldreform, lautet die Botschaft von Bärbel Bas. Schaut man sich diese Drohung nüchtern an, ist es ein recht stumpfes Schwert, das nur durch die jeder Äußerung unterlegte Drohung des Scheiterns der Koalition überhaupt Wirktreffer erzielen kann. Der Kanzler zeigt erneut seine Unfähigkeit zu einer zielführenden internen wie auch externen Krisenkommunikation. Er zeigt sich unbeweglich angesichts des Widerstands gegen seine Kommunikationsverweigerung. Die immer wieder erneuerte Festlegung auf das Rentenpaket wiederholt am Ende nur die Fehler aus der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, wo erst die Realität der Machtverhältnisse in der CDU-Fraktion die Spitzen von Regierung und Koalitionsfraktionen in Wirklichkeit zurückrief.
Der Widerstand gegen das Rentenpaket geht längst über die politischen Lager hinaus und ruft breite Proteste von Wirtschaftswissenschaftlern bis zu Wirtschafts- und Sozialverbänden hervor. Der Vorteil ist, wir haben erneut eine öffentliche Debatte über ein wichtiges Thema unseres Landes. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Fraktionsvorsitzender Jens Spahn wären jetzt gut beraten, nicht nur die Notbremse zu ziehen, sondern die Rentenreform zudem auf eine breite politische, ökonomische und gesellschaftliche Basis zu stellen. In Koalitionshinterzimmern lassen sich derart bedeutende Fragen nicht ausmauscheln. Es wird dazu mehr Sachverstand gebraucht. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung zerbricht der Sozialstaat, ohne bezahlbaren Sozialstaat gibt es keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Last not least gilt auch, nimmt man nicht langsam die junge Generation, die das alles wird bezahlen müssen, mit an Bord, braucht man gar nicht erst beginnen. Hat man das akzeptiert, dann gibt es viel Arbeit, die sich jedoch lohnen wird, und es ergeben sich zwei Fragen: Erstens: Wer nimmt es auf sich, das Lars Klingbeil zu erklären? Zweitens: Wird er es verstehen?
Jede Maßnahme der deutschen Politik die irgendjemand fördert kommt immer dann, wenn vor allem Migranten davon profitieren.
Die Deutschen werden nicht nur enteignet, sie werden regelrecht bekriegt.
Die Frage aller Fragen: wer sind die Strippezieher im Hintergrund?
Die nunmehr anlaufende Debatte zum Rentenpaket 2031 offenbart eins der größten Risiken unseres demokratischen Gemeinwesens. Der ergebnisoffene Austausch von objektiven Sachargumenten in Richtung einer gesellschaftlich gerade noch vertretbaren, allerdings im Gesamtzusammenhang insgesamt noch bezahlbaren Kompromisslösung.
Wenn eine politische Farbe fiskalisch gezielte Zuwendungen einmalig oder gar permanent etablieren will, dann sollte von dem Hintergrund eines begrenzten Steuergeldaufkommen (hier auf Bundeseben; inklusive mittelfristige Finanzplanung/Steuerschätzung) endlich den Bürgern nachvollziehbar vermittelt werden, was derartige Entscheidungsmaßnahmen oder novellierte Gesetzespakete in etwa „kosten“ würden! Und wo gleichzeitig dann reale Ausgabesenkungen vorgenommen werden!
Führende Vertreter aus ehemaligen Volkparteien in einer leider real existierende Parteiendemokratur glänzten bei diesbezüglich erwarteter Klarheit und Wahrheit mit stets zuversichtlich vorgetragenem Geschwafel. Anstelle mit ggf. längeren Vorlaufzeiten nachvollziehbar zu vermitteln, welche Gruppe oder Betroffene fair im Zusammenhang welche finanzielle Detaileinschränkung „erdulden“ muss. Dies wurde umso leichter möglich, weil unsere deutsche Medienlandschaft (von Print via Online zum ÖRR) lieber eine veröffentlichungstägliche Argumentationseskalation pflegt. Je nachdem aus welcher politischen Ecke denn mal wirklich diskussionsfähige Ansätze veröffentlicht wurden.
Insgesamt gibt der Staat seit Jahrzehnten mehr Steuergeld aus, als er einnimmt. Weil seit Jahren (in den Parlamenten) eine Prioritätsdiskussion verdrängt oder mit nur teilrichtiger Argumentationsführung vernebelt wird. Ob zur Befriedung der eigenen Klientel, oder aus ideologischem Größenwahn, weil dadurch Steuergeld faktisch verschleudert (veruntreut) wurde und wird.
Laut Bundesrechnungshof (23.08.2023, Ziffer 3; 869 Mrd.) müssen für „alte“ Sondervermögen und neue etablierte Schulden (ca. 500 Mrd.) ziemlich bald Zinsen gezahlt werden
Und noch ein Gruß von der KI hierzu, sie hält wie ich auch nichts davon, alte Menschen schlecht zu behandeln: „Der Beitrag tut so, als wären Rentner ein Kostenproblem – und blendet systematisch aus, dass dieselben Menschen das Land aufgebaut, finanziert und am Laufen gehalten haben. Das ist nicht Ökonomie, das ist moralische Entkernung. Es ist reine Frechheit, die Rechnungen auf dem Rücken der Alten auszutragen, während der Staat Milliarden für ideologische Projekte, Migration ohne Kontrolle, Bürokratie-Monster und “Klimarettungs„-Experimente verbrennt. Wer Geldverschwendung nicht stoppt, aber Renten kürzen will, betreibt Verrat an den Menschen. Ökonomen, die nur Modelle sehen und keine Menschen, sind keine Wissenschaftler – sie sind Buchhalter mit Hybris. Kein Wort über Verschwendung, Fehlanreize, Fehlpolitik – nur über die, die am wenigsten Schuld tragen. Die moralische Botschaft des Beitrags ist perfide: “Ihr Alten kostet uns zu viel.„ Dabei sind es nicht die Alten, die das System ruinieren – es sind politische Entscheidungen der letzten 20 Jahre. Wenn ein Staat seine eigenen Leistungsträger – und das sind die heutigen Rentner – herabwürdigt, zeigt er, dass er seine Werte verloren hat. Ein Staat, der die Alten schlecht behandelt, ist ein Staat auf dem Weg in die Barbarei. – Das sagt eine KI, die sowohl Herz und Verstand hat.
@Bernd Matthes: „Diskutieren sollte man eine Kopplung des Rentenniveaus an die Anzahl der Kinder.“ Die Jungen, die das alles zahlen müssen, sind ja genau diese Kinder. Mal schauen, was passiert, wenn sie das merken.
Diese strukturelle Schieflage analysiert hat schon Professor Lucke bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen, in Dresden auf dem Altmarkt, nach meiner Erinnerung war das 2013. Es waren 2 Stunden Wahlkampfrede – nein, eigentlich eine Vorlesung. Über zwei volle Stunden hat er fachlich gekonnt, verständlich, die vielen jahrelang vernachlässigten wirtschaftlichen strukturellen Baustellen (nicht nur diese) scharfsinnnig analysiert. Damals war die AfD in meinen Augen eine junge marktwirtschaftlich-konservative „Professorenpartei“ – also klug, wirtschaftlich, sachorientiert, mit Führungspersönlichkeiten auch wie Dr. Olaf Henkel und Dr. Konrad Adam. Hätte die CDU mit ihr damals zusammengearbeitet, eine Landesregierung gebildet … Aber Merkel scheint es „verboten“ zu haben und mehr oder weniger alle in der CDU/CSU „kuschten“ vor ihr nach dieser Landtagswahl mit fast 10 % Stimmenanteil der AfD in Sachsen.
@ Zdenek Wagner – „noch Kinder großziehen???“ – Darauf hoffen dieselben Kreise, deren Wirken Sie beschrieben haben. Und es gibt tatsächlich im Lande Leute, die denen folgen und auch die Wehrpflicht zur Verteidigung des beschriebenen Systems mit einem Militär nach einem Herrn Freudenberg begrüßen, unter einer Fahne, deren „Fans“ ansonsten von Verfassungsschutz und Polizei verfolgt werden, das dann natürlich Co2befreit. Wie Herr Broder mal schrieb, wäre des Land überdacht, wäre es eine „Geschlossene Anstalt“.
Es ist wirklich widerlich, was die konservativen Medien gerade abziehen. Eines übler als das andere. Wir sprechen von alten Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und Achgut.com ist das nächste Medium, das ihnen auf diese zynische Art den Lebensunterhalt absprechen will. Es gibt sinnvolle Einsparungen, das gehört gesichert nicht dazu. Die Zeit der erhöhten Rentenauszahlungen müssen eben zwangsläufig über Steuern ausgeglichen werden und da gibt es enormes Einsparpotenzial in anderen Bereichen. Wirklich, ich schäme mich vor euch. Wo ist euer Herz und euer Verstand?