Öffis: Wie dumm muss man sein, um Märtyrer zu produzieren?

Auf ganzen acht Quadratmetern wohnt nun Georg Thiel (53), EDV-Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen. Zwangsweise, denn er weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Aus Zwangsgeld wurde Zwangshaft. Also muss er in den Bau. Und es erhebt sich die Frage: Wie soll in einem solchen System aus Befehl und Gehorsam Kreativität in Form eines Fernsehprogramms entstehen? So ist es nur folgerichtig, wie ARD, ZDF & Co aufgestellt sind, wie banal das Unterhaltungsprogramm ist und wie geneigt sich die Nachrichtenformate geben. 

Nun also sitzt „der Thiel" hinter Schwedischen Gardinen. Um sechs Uhr gibt es Frühstück, vier Stunden später folgt der Hofgang. Mittagsmahl um zwölf und Abendbrot um 17 Uhr. Und alles nur, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball-Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren. Vielleicht möchte er auch nicht die sogenannten Faktenfinder und Faktenchecker der Sender bezahlen, die in erster Linie bei anderen die Fakten checken, nicht die im eigenen Haus. Die journalistische Grundsubstanz Fakten muss in Beiträgen des ARD und ZDF oft gesucht werden, bei Meinung und Ideologie wird man hingegen leicht fündig. Offenkundig scheint es ein schwieriges Unterfangen zu sein, gemäß seinem Auftrag sachliche Berichte zu senden.

Der Fakt, dass jemand ins Gefängnis kommt, weil er Fernsehsender nicht unterstützt, klingt wie ein sehr schlechter Witz. Jemand schaut gerne Polizeiruf 110, In aller Freundschaft, Sturm der Liebe oder dahoam is dahoam? Prima. Doch welchen Grund sollte es geben, dass eine andere Person, die keines der genannten Programme konsumiert, diese finanzieren muss? Wo liegt da der Mehrwert?

„Man muss die Leute bei Laune halten“, so hört man von den ÖRR-Fanboys oft, „damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen platzieren können.“ Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist anscheinend so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant. Denn das gemeine Fußvolk braucht keinen staatlichen Nudging-Apparat, damit es zu Bildung und Information kommt. Der einfache Mann und die simple Frau sind durchaus in der Lage, sich ihre Medien auszusuchen. Glaubt der Staat, er macht seine Bürger zu besseren Menschen, wenn in der Halbzeit des Länderspiels Claus Kleber seine geneigten Nachrichten präsentiert? 

Linker und Mitglied der Piratenpartei

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik, für Unterhaltung zu sorgen. Was ist das für ein unsinniges Verständnis von Staatlichkeit, dass beamtliche Gremien, die Sendeanstalten – hier ist der Name Programm – für die gute Laune zu sorgen haben? Man kann sich darüber streiten, inwieweit es Information und Bildung im öffentlichen Rundfunk geben sollte. Unterhaltung – dazu gehört der teuerste Posten im Etat von ARD und ZDF, der Fußball – hat nichts in diesem Kontext zu suchen. Einer wird verpflichtet, das Hobby des anderen zu finanzieren, ohne dass dieser gefragt würde. 

Bei Information und Bildung ist die Debatte etwas anders gelagert. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Staat für die Fakten sorgen will, die der Bürger zu hören bekommt, die er für relevant hält. Dafür gibt es das Bundespresseamt. Doch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, neutral zu berichten. Das Problem ist: Die Sender sind längst zum Politikum geworden. Rundfunkräte, die das Programm kontrollieren, sind unter anderem mit Politikern besetzt. Und die heiß begehrten sowie proper bezahlten Intendanz-Posten? Natürlich sind auch hier Abgeordnete scharf darauf, ihren Kandidaten, der ideologisch auf ihrer Seite steht, zu platzieren. 

Und so ist es überhaupt kein Zufall, dass die SPD Tina Hassel im Job des ZDF-Chefs sehen will. So fiel sie regelmäßig mit mehr oder weniger tendenziösen Kommentaren und Berichten auf, was seinen vorläufigen Höhepunkt auf dem Parteitag der Grünen vor drei Jahren fand. Ausgewogenheit ist von ihr nicht zu erwarten, ganz abgesehen davon, dass sie keinerlei Erfahrungen in der Verwaltung sammeln konnte. 

Das mag Georg Thiel kritisieren oder auch nicht. Laut seinen Angaben sieht er sich als Linker und ist Mitglied der Piratenpartei. „Ausgerechnet“, denken sich manche Linke, die das Narrativ des rechten Schwurblers, der den Staatsfunk abschaffen will, um seine Propaganda durchzusetzen, gerne etablieren möchte. Leider passt das überhaupt nicht. Man kann durchaus gegen diese Art von öffentlich-rechtlichem Fernsehen sein, sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen. Und selbst wenn die AfD das Programm kritisiert, wo ist das Problem? Macht es das Argument etwa schlechter, weil eine rechte Partei sich dem anschließt? Und was passiert, wenn die Alternative für Deutschland sich plötzlich Greta Thunberg anschließt? Ist diese dann auch für immer kontaminiert? Diese Art von Kontaktschuld wird dem Thema nicht gerecht und diskreditiert den Anderen in einer Weise, mit der er aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Denn mit Rechten redet man nicht. Das wusste schon Mutti. 

Selbst die FDP steht mit ihrer Forderung, das Budget des ÖRR zu kürzen, sofort in der rechten Ecke. So meinte der Deutsche Journalistenverband, die Idee der Liberalen sei ein „populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus der AfD. Dann ist das geklärt. Populistisch, AfD-nah, böse. 

Per Befehl die Debatte beenden

Und wieder einmal wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Es ist sicherlich nicht alles schlecht am öffentlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß, viel zu groß, und wesentlich zu teuer. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ich für das Hobby der Anderen aufkommen sollte. Dann bräuchte es auch staatliche Zeitungen, staatliche Diskotheken, staatliche Bars und einen staatlichen Sado-Maso-Puff. Die Befriedigung meiner Hobbys ist nicht die Aufgabe des Staates. Woher sollte er auch von den Bedürfnissen seiner Bürger wissen? Die einzige Chance, die Bedürfnisse des Menschen zu erörtern, ist das simple, schnöde Marktgeschehen. Eine Nachfrage generiert ein Angebot. 

Beide Parteien agieren im Sinne des Eigennutzes, und beide handeln freiwillig. Ludwig Mises sprach von katalaktischem Handeln, also ohne Zwang und mit einer gewissen Wahlmöglichkeit. Andererseits gibt es kratisches Handeln, also mit Zwang herbeigeführte Ereignisse. Der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel kratischen Handelns. Georg Thiel musste das erfahren. Am Ende stand die Polizei vor der Tür, weil er nicht zahlen wollte. 

Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch versuchen, eine allfällige Diskussion abzuwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlichem Handeln versucht der Staat, Kritik auszuhebeln. Er weicht damit der Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Marius Plutz Blog Neomarius.

Foto: Martin Kraft;, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Rainer C. Ment / 10.06.2021

Eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Lockdown und der womöglich anstehenden Zwangsimpfung drängt sich auf. Der Staat, der eigentlich unser Staat sein soll, erweist sich als zunehmend totalitär. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist ein weiterer Konstruktionsfehler. Dass der ÖRR ständig gegen den Staatsvertrag verstößt, insbesondere gegen das Gebot der Ausgewogenheit, kann so kein Gegenstand von Ermittlungen sein und von Verfahren werden. Ob hier das Verbandsklagerecht Abhilfe schaffen könnte, kann ich nicht beurteilen. Es ist längst überfällig, diese Pensionskasse mit angeschlossener Propagandaabteilung drastisch zu beschneiden. Nachrichten, bitte ungefiltert, Verkehrsfunk, danke, Ende.

Klaus-Jürgen Bremm / 10.06.2021

Sich wegen dieser Sache auf sechs Monate ins Gefängnis zu begeben, ist einfach nur dumm. Die Kosten von 100 Euro pro Hafttag werden natürlich auch an ihm hängen bleiben. Er hat sich offen gegen diesen Staat gestellt und im Ergebnis ist seine Existenz vermutlich vernichtet. Das GEZ-System wird er durch sein “Märtyrertum” nicht brechen können. Hätte er sich gegen die tatsächlich ungerechtfertigte Zahlung nicht effektiver wehren können? In dieser Grauzone ist doch etliches möglich, womit man die GEZ weitaus mehr ärgern kann. Etwa durch Barzahlung am besten noch in Centbeträgen. Wenn er aber überhaupt nicht zahlen möchte, könnte er auch ALG II beantragen. Als “Harzer” wäre er von den “Gebühren” sofort befreit. Das erscheint mir immer noch weit aus besser als Tag für Tag für nichts im Knast zu sitzen.

Wilfried Cremer / 10.06.2021

Sehr geehrter Herr Plutz, die öffentlichen Fernsehsender sind das weltlich nachgezogene Pendant der Staatskirchen als unausrottbares feudales Erbe des Germanentums.

Franck Royale / 10.06.2021

Am selben Tag und im selben Land berichtet der Nicht-ÖR: „Clan-Familie residierte als Sozialhilfeempfänger in Villa“, Der deutsche GEZ-Zahler nimmt zur Kenntnis: „Ein scheinbar mittelloser Sohn der Familie habe das Haus gekauft und an seinen (staatenlosen) Vater vermietet. Die Miete habe das Jobcenter beglichen.“ So läuft das im besten Deutschland, was wir je hatten: die einen zahlen für Absurditäten, und die anderen empfangen.

Holger Schönstein / 10.06.2021

Georg Thiel weigert sich zu bezahlen und wurde auf Antrag des WDR zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen. Er hat die Abgabe verweigert. Der WDR hat nun von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, Haftbefehl zu beantragen. Und dann wurde der Haftbefehl vollstreckt. Georg Thiel hätte die Möglichkeit jederzeit seine Haft zu beenden, wenn er die Vermögensauskunft abgibt. Es geht in der Sache darum, durch die Vermögensauskunft festzustellen, ob es etwas Pfändbares gibt. Wenn es etwas Pfändbares gibt, wird gepfändet, oder der Schuldner zahlt halt freiwillig bevor überhaupt vollstreckt wird. Wenn es nichts Pfändbares gibt, hat der Gläubiger erst einmal Pech gehabt. Die Beugehaft darf höchstens ein halbes Jahr betragen. Nach der Beugehaft hat der Gläubiger nach zwei Jahren wieder die Möglichkeit, die Vermögensauskunft einzufordern und bei Weigerung Haftbefehl zu beantragen. Jetzt kommt aber der ganze Irrsinn, den der WDR hier veranstaltet. Als Gläubiger muss der WDR für Haftkosten erst einmal in Vorleistung gehen. Ein Hafttag verursacht pro Tag etwa Kosten von 100 Euro. Thiel ist nun seit über zwei Monaten in Haft und es sind Haftkosten in Höhe von über 6000 Euro angefallen, um ca. 1800 Euro einzutreiben. Wenn Thiel standhaft bleibt und der WDR nicht einlenkt, entstehen Kosten von 18000 Euro. Diese 18000 Euro schuldet Thiel dem WDR dann zusätzlich. Nach zwei Jahren kann dann der WDR versuchen das Geld einzutreiben, am Ende kann er wieder die Vermögensauskunft einfordern. Bei Weigerung dann wieder Haft beantragen usw. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Schon jetzt finde ich es Irrsinn, der WDR glaubt doch nicht ernsthaft, dass er jemals was von dem Geld sehen wird.(WELT- Kommentarbereich) Trennung: Tina Hassen oder Tina Hassel?

Markus Kranz / 10.06.2021

Danke Herr Thiel. Kann man irgendwo spenden, Dankesbriefe oder vielleicht lieber Naturalien schicken?

Ricardo Sanchis / 10.06.2021

Meines Erachtens sind es sind solche Versager wie Tom Buhrow und Thomas Bellut die eingesperrt gehören! Ja wir brauchen einen ÖRR in Form einer sachliche und alle Standpunkte angemessen berücksichtigende Berichterstattung. In einer Demokratie muss sich der Bürger vernünftig informieren können bevor er seine Wahl trifft. Insofern ist der ÖRR absolut notwendig für eine Demokratie. Spätestens unter der Leitung von Buhrow, Bellut und Konsorten hat der ÖRR diese Funktion verloren. Der ÖRR wurde zur grob einseitig berichtenden die Bevölkerung manipulierenden Haltung statt Fakten Veranstaltung. Deshalb sind solche Leute wie Buhrow und Bellut auch im eigentlichen Sinne Staats- und Demokratiefeinde und gehören zur Verantwortung gezogen.

Wilhelm Lohmar / 10.06.2021

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind noch am besten, wenn sie beispielsweise im Unterhaltungsbereich Importware senden. Die Eigenproduktionen triefen doch nur so von links-grünen Klischees.

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