Öffis: Wie dumm muss man sein, um Märtyrer zu produzieren?

Auf ganzen acht Quadratmetern wohnt nun Georg Thiel (53), EDV-Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen. Zwangsweise, denn er weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Aus Zwangsgeld wurde Zwangshaft. Also muss er in den Bau. Und es erhebt sich die Frage: Wie soll in einem solchen System aus Befehl und Gehorsam Kreativität in Form eines Fernsehprogramms entstehen? So ist es nur folgerichtig, wie ARD, ZDF & Co aufgestellt sind, wie banal das Unterhaltungsprogramm ist und wie geneigt sich die Nachrichtenformate geben. 

Nun also sitzt „der Thiel" hinter Schwedischen Gardinen. Um sechs Uhr gibt es Frühstück, vier Stunden später folgt der Hofgang. Mittagsmahl um zwölf und Abendbrot um 17 Uhr. Und alles nur, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball-Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren. Vielleicht möchte er auch nicht die sogenannten Faktenfinder und Faktenchecker der Sender bezahlen, die in erster Linie bei anderen die Fakten checken, nicht die im eigenen Haus. Die journalistische Grundsubstanz Fakten muss in Beiträgen des ARD und ZDF oft gesucht werden, bei Meinung und Ideologie wird man hingegen leicht fündig. Offenkundig scheint es ein schwieriges Unterfangen zu sein, gemäß seinem Auftrag sachliche Berichte zu senden.

Der Fakt, dass jemand ins Gefängnis kommt, weil er Fernsehsender nicht unterstützt, klingt wie ein sehr schlechter Witz. Jemand schaut gerne Polizeiruf 110, In aller Freundschaft, Sturm der Liebe oder dahoam is dahoam? Prima. Doch welchen Grund sollte es geben, dass eine andere Person, die keines der genannten Programme konsumiert, diese finanzieren muss? Wo liegt da der Mehrwert?

„Man muss die Leute bei Laune halten“, so hört man von den ÖRR-Fanboys oft, „damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen platzieren können.“ Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist anscheinend so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant. Denn das gemeine Fußvolk braucht keinen staatlichen Nudging-Apparat, damit es zu Bildung und Information kommt. Der einfache Mann und die simple Frau sind durchaus in der Lage, sich ihre Medien auszusuchen. Glaubt der Staat, er macht seine Bürger zu besseren Menschen, wenn in der Halbzeit des Länderspiels Claus Kleber seine geneigten Nachrichten präsentiert? 

Linker und Mitglied der Piratenpartei

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik, für Unterhaltung zu sorgen. Was ist das für ein unsinniges Verständnis von Staatlichkeit, dass beamtliche Gremien, die Sendeanstalten – hier ist der Name Programm – für die gute Laune zu sorgen haben? Man kann sich darüber streiten, inwieweit es Information und Bildung im öffentlichen Rundfunk geben sollte. Unterhaltung – dazu gehört der teuerste Posten im Etat von ARD und ZDF, der Fußball – hat nichts in diesem Kontext zu suchen. Einer wird verpflichtet, das Hobby des anderen zu finanzieren, ohne dass dieser gefragt würde. 

Bei Information und Bildung ist die Debatte etwas anders gelagert. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Staat für die Fakten sorgen will, die der Bürger zu hören bekommt, die er für relevant hält. Dafür gibt es das Bundespresseamt. Doch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, neutral zu berichten. Das Problem ist: Die Sender sind längst zum Politikum geworden. Rundfunkräte, die das Programm kontrollieren, sind unter anderem mit Politikern besetzt. Und die heiß begehrten sowie proper bezahlten Intendanz-Posten? Natürlich sind auch hier Abgeordnete scharf darauf, ihren Kandidaten, der ideologisch auf ihrer Seite steht, zu platzieren. 

Und so ist es überhaupt kein Zufall, dass die SPD Tina Hassel im Job des ZDF-Chefs sehen will. So fiel sie regelmäßig mit mehr oder weniger tendenziösen Kommentaren und Berichten auf, was seinen vorläufigen Höhepunkt auf dem Parteitag der Grünen vor drei Jahren fand. Ausgewogenheit ist von ihr nicht zu erwarten, ganz abgesehen davon, dass sie keinerlei Erfahrungen in der Verwaltung sammeln konnte. 

Das mag Georg Thiel kritisieren oder auch nicht. Laut seinen Angaben sieht er sich als Linker und ist Mitglied der Piratenpartei. „Ausgerechnet“, denken sich manche Linke, die das Narrativ des rechten Schwurblers, der den Staatsfunk abschaffen will, um seine Propaganda durchzusetzen, gerne etablieren möchte. Leider passt das überhaupt nicht. Man kann durchaus gegen diese Art von öffentlich-rechtlichem Fernsehen sein, sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen. Und selbst wenn die AfD das Programm kritisiert, wo ist das Problem? Macht es das Argument etwa schlechter, weil eine rechte Partei sich dem anschließt? Und was passiert, wenn die Alternative für Deutschland sich plötzlich Greta Thunberg anschließt? Ist diese dann auch für immer kontaminiert? Diese Art von Kontaktschuld wird dem Thema nicht gerecht und diskreditiert den Anderen in einer Weise, mit der er aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Denn mit Rechten redet man nicht. Das wusste schon Mutti. 

Selbst die FDP steht mit ihrer Forderung, das Budget des ÖRR zu kürzen, sofort in der rechten Ecke. So meinte der Deutsche Journalistenverband, die Idee der Liberalen sei ein „populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus der AfD. Dann ist das geklärt. Populistisch, AfD-nah, böse. 

Per Befehl die Debatte beenden

Und wieder einmal wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Es ist sicherlich nicht alles schlecht am öffentlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß, viel zu groß, und wesentlich zu teuer. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ich für das Hobby der Anderen aufkommen sollte. Dann bräuchte es auch staatliche Zeitungen, staatliche Diskotheken, staatliche Bars und einen staatlichen Sado-Maso-Puff. Die Befriedigung meiner Hobbys ist nicht die Aufgabe des Staates. Woher sollte er auch von den Bedürfnissen seiner Bürger wissen? Die einzige Chance, die Bedürfnisse des Menschen zu erörtern, ist das simple, schnöde Marktgeschehen. Eine Nachfrage generiert ein Angebot. 

Beide Parteien agieren im Sinne des Eigennutzes, und beide handeln freiwillig. Ludwig Mises sprach von katalaktischem Handeln, also ohne Zwang und mit einer gewissen Wahlmöglichkeit. Andererseits gibt es kratisches Handeln, also mit Zwang herbeigeführte Ereignisse. Der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel kratischen Handelns. Georg Thiel musste das erfahren. Am Ende stand die Polizei vor der Tür, weil er nicht zahlen wollte. 

Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch versuchen, eine allfällige Diskussion abzuwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlichem Handeln versucht der Staat, Kritik auszuhebeln. Er weicht damit der Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Marius Plutz Blog Neomarius.

Foto: Martin Kraft;, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Kostas Aslanidis / 10.06.2021

Die Methoden vom Fuehrer sind immer noch beliebt. Der Mann hat Glueck das er nicht zum Tode verurteilt wurde. Bei Regimes ueblich. Deutschland ist als Land eine Schande. Wer Millionen raubt, kommt frei, wer eim paar Euros nucht zahlt um die Aktuelle Kamera zu sehen, kommt ins Gefaengnis. Ha, ha, ha. Aber Russland, aber China, aber Iran, aber Tuerkei…. Einfach laecherlich das Pakistan Europas.

Karla Kuhn / 10.06.2021

“Neutralität, Ausgewogenheit, Wahrheitspflicht -”  Herr Rochow, MÄRCHENBÜCHER gibt es im Buchladen im dritten Stock.  Frau Petra Wilhelmi, einfach nur SUPER !  Die “WICHTIGEN THEMEN? “Stimmt, aber NICHT im ÖR !! Ich vermute , die glauben den Schwachsinn auch noch selber. P.F. Hilker, OHNE den Rundfunk (damals gab es die schwarzen VOLKSEMPFÄNGER) hätte der MÖRDER-PROPAGANDIST Goebbels mit dem MASSENMÖRDER HITLER, zusammen mit der VERLOGENEN HUGENBERGPRESSE niemals die Massen erreichen können, dann wäre die Ausbreitung des Krieges aber vor allem dieser Konzentrationslager nicht auf ein ein solches verheeerendes Maß möglich gewesen. Dann wäre Deutschland noch EIN LAND, unter welchem Regime, wer weiß aber wahrscheinlich nicht derart verlogen wie einst im Unrechtsstaat und nicht derart gespalten wie unter dem Merkelregime, denn dann wäre uns MIT SICHERHEIT diese PERSON, die jetzt leider noch immer im Kanzlersessel hockt, erspart geblieben.  Und damit diese UNSÄGLICHE ZWANGS ABGABE !! Wir brauchen Volksentscheide !! FÜR ALLES ! Ich gebe doch mein Geld auch nicht für faules “Fressen” aus. Dieser obermiese BELEHRUNGSMIST ist nur noch abartig und die Nachrichten können die sich selber anschauen und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, WIE “toll” sie doch sind. Das beste daran ist, daß ich oft tagelang die Kiste nicht anschalte und dem ERFINDER der Fernbedienung kann ich gar nicht genug danken. Wenn es eine “Zappweltmeisterschaft” geben würde, ich würde den SIEGERKRANZ erhalten !

Gabriele Klein / 10.06.2021

@H.Köhler: “Zudem ist er gesetzlich manifestiert.” Richtig,  u.genau das war der Volksempfänger Hitler’s auch-  Zur Krankenkasse: Die Gemeinsamkeiten zwischen einer Solidargemeinschaft um das Überleben bei Unfall u. Krankheit ohne finanziellen Bankrott zu sichern u.einer “Solidargemeinschaft”  die eine hinreichende Versorgung an Seifenopern, Propaganda, (Beleidigung) inklusive sicherstellt sollten sie schon etwas näher erläutern.  Aber selbst, wenn man davon ausgeht dass das “hinreichende virtuelle Wohl” (totalitär von oben definiert) genauso wichtig ist wie das “gesundheitliche Wohl” bliebe immer noch das mit der “Kopfsteuer” mit dem man das Quetschgeld zu Recht verglich. Die Beiträge v.Kassen berechnen sich glaub ich etwas anders. Nun zu Recht und Unrecht: es gibt da eine ganz einfache Probe um das herauszufinden u. so sieht sie aus: Wenn Sie es nicht wünschen, dass ich Sie, gegen Ihren Willen unter Gefängnisdrohung zu Abgaben an meine “Kirchengemeinde”, zwinge, um Ihr seelisches Wohl sicherzustellen dann sollten Sie dieses auch umgekehrt nicht tun. So einfach ists.  Die ÖR Zwangs"kirche” ist ein Affront auf d. Religio u.Seele des Einzelnen und nichts sonst . Sie stellt einen Frontalangriff auf die Religionsfreiheit dar. Denn, die in den ÖR propagierten Werte sind mit jüdisch christlicher Ethik NICHT kompatibel. Das auf Polit-ÖR Bühne Agierte (Ausbeuterei, üble Nachrede, Lüge, Kriegstreiberei, sowie Propagierung v., 60+ Geschlechter, sehr freizügige Abreibungen,  Mißachtung menschlichen Lebens lehnen alle drei Hauptreligionen kategorisch ab und ich auch. Den gläubigen Menschen sehe ich v.d.Lehre gehalten, dem immer wiederkehrenden bis i.d.letzten Intimbereich hineingetragene totalitären Machtanspruch durch irgendwelche Marktschreier/Ideologen nicht zu folgen. Da es mindestens so viele Paradies Visionen gibt wie Einwohner auf Erden, bedeutete die Rückkehr d.Wenigen dorthin noch immer d. Hölle d. Vielen, Egal ob d. “Reset” Knopf braun,rot,od.  grün ist.

Andreas Günther / 10.06.2021

Familiär bedingt schaue ich in den letzten Tagen ein wenig Fernsehen, v.a. Nachrichtensendungen und Regionalmagazine. Es ist meist so verlogen, so widerlich. Welch eine Anmaßung der Fernsehleute, den Zuschauer permanent erziehen zu wollen durch Halbwahrheiten, Unterstellungen, frechen Behauptungen. Kann man vor diesen Leuten irgendwie Achtung haben? Und dazu noch die reine Bosheit gegen Herrn Thiel u.a. bei der Gebühreneinziehung. In was für einem Land leben wir mittlerweile eigentlich?

Alex Fischer / 10.06.2021

@J.Köhler: “Zudem ist er gesetzlich manifestiert.” Na dann Köhler können wir ja nach Hause gehen. Alles ist in Butter. Schließlich ist es ja gesetzlich “manifestiert”. Es macht auch nichts, dass sich diese Mischpoke Gesetze “manifestieren” lässt, um das Volk für die eigenen Parteifreunde auszuplündern. Ein gewisser Freisler hatte sicher auch keine Gewissensbisse, als er reihenweise Todesurteile fällte. Denn er hat sich ja auch nur an gesetzlich “manifestierte” Vorschriften gehalten.  Das Rechtsfahrgebot hat nichts damit zu tun, das Volk auszuplündern. Also ein selten dämlicher Vergleich…

Werner Tale / 10.06.2021

Da ich Tatort etc. durch meine Zahlungen vorfinanziere, möchte ich künftig im Abspann dieser Sendungen auch genannt werden; ich bin ja quasi Mitproduzent.

Fred Burig / 10.06.2021

Ich habe mich emotional hinreißen lassen, deutlichere Worte zu wählen, deshalb war ich raus aus den Kommentaren! Sorry, aber ich habe das “Bla, bla, bla”  satt! Langsam werde ich noch absoluter “Höcke- Fan” - anders geht es wohl nicht mehr! MfG

lutzgerke / 10.06.2021

Das Problem der GEZ-Journalisten scheint mir darin zu liegen, daß man, um Geld zu verdienen, dafür arbeiten müßte. Es gibt tausend verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Parlamentsfunk, und die Widerspruchsstelle im selben Haus einzurichten, die die Steuern eintreibt, ist schon haarig. Man kriegt auch nur dieselbe vorgestanzte Formel zur Antwort, die GEZ beruft sich auf das Gesetz. Zudem sind die Diktatur-Gebühren wesensgleich mit einer Steuer. / Es gäbe auch viele andere Möglichkeiten, den Parlamentsfunk unter die Leute zu bringen. SKY kann man nur mit Decoder empfangen und sich darauf zu berufen, daß die GEZ ihre Sendungen im Internet veröffentlicht, kann nicht die Antwort sein. Auch die hätten über den Decoder mit Zugang gesperrt werden können. / Worum es geht, weiß eigentlich jeder. Der Parlamentsfunk ist eine Geldquelle wie die Stiftungen, um Sendungsbewußtsein zu demonstrieren. Das Who is Who der Strippenzieher - findet man bei Wikipedia unter ZDF-Fernsehrat. / Zum Abschluß noch eine skurrile Geschichte. Das GEZ-Boykott-Forum, das größte seiner Art, wird von der GEZ selber betrieben.

Fred Burig / 10.06.2021

@Sabine Schönfeld: ” Ich habe eine tiefe Abneigung gegen dieses Merkeldeutschland, es ist mir allmählich geradezu verhasst.” Da kann ich mich Ihnen nur anschließen ! Schön, dass es Sie gibt - das baut auf! MfG

Carsten Leimert / 10.06.2021

M.E. verstößt die GEZ-Zwangsabgabe m.E. gegen die Gewissensentscheidung vieler Bürger, u.a. deswegen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Rundfunk sich für das Corona-Regime stark macht, das nun seit 1,5 Jahren die Menschenrechte vieler Bürger m.E. verletzt und weil er vielen kritischen Journalisten keinen Job gibt oder, falls sie dort einen haben, sie entlässt und weil er unkritisch zu den ganzen NATO-Kriegen berichtet. Jedoch ignorieren die Verwaltungsgerichte insoweit entgegen dem Grundgesetz (Art 4 GG) leider die Gewissensfreiheit. Selbst wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als notwendig und erhaltenswert ansieht, so darf der Bürger nicht gezwungen werden, einen völlig aufgeblasenen/überdimensionierten/luxuriösen (und damit zumindest größtenteils nicht erforderlichen) Rundfunk zu bezahlen.

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