Öffi-Reform: Hier werden Sie geholfen

Seit der Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor 75 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Das gilt einerseits für die Gesellschaft, die nicht unmittelbar der Gefahr unterliegt, dem Goebbels’schen Volksempfänger zu verfallen. Technologisch, weil zur Produktion von Podcasts und Bewegtbildern mittlerweile keine Kameraausrüstung im Wert von 100.000 Euro erforderlich ist, sondern ein gewöhnliches Mobiltelefon für 250 Euro. Die Verbreitung über die sozialen Netzwerke ist nahezu kostenlos und die mögliche Reichweite unbegrenzt. Die feuchten Träume der Technologiestrategen in den Telcos, die zu Beginn des Jahrhunderts von “User driven Content” schwafelten, haben sich soweit erfüllt, dass Politik und Medien vor Fake news und Hatespeech Angst bekommen haben. Ihr Oligopol auf dem Meinungsmarkt ist verloren gegangen.

Das Rad der Geschichte lässt sich auch mit einer Gebührenerhöhung von 86 Cent und Zwangsgebühren in Höhe von 8,1 Mrd. Euro nicht zurückdrehen, auch wenn die Symbiose aus Medien und Politik sich noch so sehr dagegen wehrt. Da ändert auch nix daran, dass die meisten Inhalte sich mit “Cat Content” und privaten Hobbies beschäftigen und eben nicht mit Missständen und politischen Themen.

Ihre Rolle als Leitmedium haben Funk und Fernsehen schon lange verloren. Hatte der Röhrenfernseher früher die Funktion des familiären Lagerfeuers, wenn man sich bei Kulenkampff oder dem letzten Entertainer Thomas Gottschalk versammelte, sitzen Oma und Opa heute bei Florian Silbereisen ganz alleine. Dabei ist schon die Ermittlung der so genannten Einschaltquoten ein so anachronistisches Verfahren, das einer empirischen Überprüfung nicht standhält. 

In der schönen neuen digitalen Welt ist längst nicht alles gut. Die traditionellen Medienkonzerne haben noch kein Geschäftsmodell gefunden, um sich zu finanzieren. Auflagen und Reichweiten gehen sukzessive zurück und damit auch die entsprechenden Einnahmen. Der Algorithmus, der bestimmt, was uns auf den Bildschirm gespült wird, ist intransparent und für uns als Nutzer nicht erkennbar. Er funktioniert aus einer Mischung von Schneeball-System (je mehr Nutzer einen Inhalt sehen oder gar “liken”, desto mehr andere bekommen ihn zu sehen) und Vermutungen seines Gestalters, der sich bemüht, uns den “Content” zu zeigen, von dem er vermutet, dass er uns interessieren könnte. Eingefärbt wird dies durch die persönlichen Vorlieben und Überzeugungen des Anbieters und natürlich seinen kommerziellen Interessen, wer für die Verbreitung seiner Inhalte bezahlt, wird bevorzugt. 

Möglichst hohe Reichweiten generieren

Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern Teil des Problems, weil er sich, um seine Legitimation zu erhalten, genau diesen Regeln der digitalen Welt unterwirft, um möglichst hohe Reichweiten zu generieren. 

Ein Legitimationsproblem hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin. Durch die Umwandlung einer nutzungsabhängigen Gebühr, die vom Besitz eines Rundfunkgerätes abhängig ist, in diese eine Haushaltsabgabe, handelt es sich nunmehr eben nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer. Der Steuerzahler hat aber keinen Einfluss auf Höhe und Verwendung und verstößt so gegen ein Gebot, dessen Nichtbefolgung bereits zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geführt hatte: “No taxation without representation”.

Dieser Mangel wird auch nicht durch die vermeintlich staatsferne Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte geheilt. Ich persönlich bin weder Mitglied des Landfrauenverbandes, der Gewerkschaft, der jüdischen Gemeinde oder gar einer politischen Partei. Das sind aber die Institutionen, die dort mit ihrem Votum die veröffentlichte Meinung bestimmen. “Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit”. Mit diesem Commitment wollten die Eltern des Grundgesetzes Weimarer Verhältnisse verhindern. Aber die Altparteien haben auf diese Art und Weise die politische Willensbildung weitgehend monopolisiert. Die Landfrauen können allenfalls in den dritten Programmen einen Kochwettbewerb initialisieren, bei dem sie sich gegenseitig auf ihren Höfen besuchen, nachdem vorher in den Nachrichten über die vermeintlichen Missstände in ihren Ställen und die Verseuchung ihrer Böden durch Nitrate und Glyphosat berichtet wurde.

Sieben Punkte für den Weg ins Helle

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine Symbiose aus Politik und “Medienschaffenden”, bei der man nur nicht so recht weiß, wer die Henne und wer das Ei ist. Über die Qualität wurde schon viel geschrieben, sodass wir uns jetzt mal darauf konzentrieren wollen, wie wir das Ganze ändern könnten. 

1. Der Mühlstein der Pensionsverpflichtungen

Die großzügigen Pensionsverpflichtungen sind der Mühlstein, der dem Moloch um den Hals hängt. Der ist existenzbedrohend, auch General Motors ist 2009 daran de facto pleite gegangen. Auch wenn sie ungerechtfertigt hoch sind, wird man sie nicht mehr los. Im Zuge der Reform werden etwaige Rücklagen aufgelöst und in die Haushalte der Bundesländer überführt, die im Gegenzug aus dem allgemeinen Steueraufkommen die Renten- und Pensionszahlungen übernehmen. Ab einem bestimmten Stichtag wird den Anstalten untersagt, neue Verpflichtungen einzugehen, und sie werden verpflichtet, alte aufzulösen. 

2. Durchsetzung des Public Value Prinzips

Das Public Value Prinzip stammt aus Großbritannien. Dort muss der ö.-r. Rundfunk nachweisen, dass ein neues Programm im öffentlichen Interesse ist und ausschließlich durch Gebühren finanziert werden kann.

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden gezwungen, für jedes einzelne Programm nachzuweisen, dass eine Finanzierung durch Werbung, Abonnenten oder Content-Anbieter nicht möglich ist, um das entsprechende Angebot zu finanzieren. Dabei liegt die Beweislast beim Programmanbieter. 

3. Ausschreibung von Sendungen, Sendereihen, Sendern und Plattformen

Angebote, die nach dem public value test nicht ohne Gebühren zu finanzieren sind, werden nicht automatisch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter produziert, der sie bisher angeboten hat. Der kann sich wie jede andere Institution oder jeder andere Produzent an der Ausschreibung beteiligen. Dabei können Qualitätsmaßstäbe genauso festgelegt werden wie die Übernahme des bisherigen Personals. 

Gleiches gilt für Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht die Kriterien des Public Value Prinzips entsprechen. Entweder weil kein ausreichendes öffentliches Interesse besteht oder aber weil die Finanzierung anderweitig gesichert werden kann. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung von Produktionskosten. Vielmehr zahlt der Produzent für die Übernahme etwa der “Tatort”-Reihe, der “Sportschau” oder von “Bares für Rares” einen Preis, der der Erstattung der Pensionsverpflichtungen dient. Programme, für die sich kein Anbieter findet, werden eingestellt. 

Die Ausschreibungen werden konform zum entsprechenden Europarecht von den Landesmedienanstalten durchgeführt. 

4. Verschlüsselung der aus Gebühren/Steuern finanzierten Programme

Alle durch Gebühren finanzierten Programme werden verschlüsselt. Der “Beitragsservice” beschränkt sich auf die Verbuchung der eingehenden Gebührenzahlungen. Der haushaltsgebundene Beitrag entfällt. 

5. Ersatz der Rundfunk- und Fernsehräte durch eine virtuelle Beteiligungsplattform der Nutzer

Wer seine Gebühr entrichtet hat, erhält nicht nur Zugang zum Programm. Er kann sich auch auf einer virtuellen Plattform zu Programangeboten äußern, seine Meinung kundtun und einen Programmbeirat wählen, der den bisherigen Fernseh- und Rundfunkrat ersetzt. No taxation without representation. 

6. Senkung der Gebühren

Nach der Ausbuchung der Pensionsverpflichtungen, der Teilprivatisierung und der Ausschreibung bisheriger öffentlich-rechtlicher Programme dürfte sich ein Einsparpotenzial von mindestens 6 Mrd. Euro ergeben, so dass nur noch ein Volumen von 1 bis 2 Milliarden Euro zu finanzieren wäre. Bei 2 Milliarden Euro bliebe  ein monatlicher Beitrag von 5 bis 10 Euro übrig. Das bewegt sich auf Amazon Prime- und Netflix-Niveau.

7. Ensembles

Die Rundfunkgebühren werden ja auch gerne damit legitimiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diverse Orchester, Bands und Chöre finanziert. Ein Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks hat vor Jahresfrist ja mit einer Umwidmung des Liedes “Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad” von sich reden gemacht. 

Es stellt sich aber die Frage, warum die Stadt Saarbrücken und oder das Land das saarländische Staatsorchester finanziert und die Gebührenzahler gleichzeitig immerhin die aus den Rundfunkorchestern Saarbrücken und Kaiserslautern hevorgegangene “Deutsche Radio Philarmonie Saarbrücken Kaiserslautern”. Neben dem Saarländischen fungiert der Südwestrundfunk als Träger.

Natürlich ist die reiche Kulturlandschaft in Deutschland ein Wettbewerbsvorteil und sollte erhalten bleibe. Dabei stellen sich allerdings zwei Fragen. Inwieweit müssen Bürger mit weniger ausgeprägtem Kulturinteresse die Konzert-, Oper- und Theaterabos der gutisituierten Bildungsbürger quer subventionieren? Und warum werden aus den Rundfunkgebühren intransparent Kulturaufgaben erfüllt, die dem ursprünglichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht entsprechen.

Tatsächlich sollte der ö.-r. Rundfunk nur solche Ensembles finanzieren, die schwerpunktmäßig für die Programmgestaltung gebraucht werden. Dann hätte wohl auch das MDR-Fernsehballet überlebt, das zum Jahresende seinen Betrieb einstellt, nachdem es – ursprünglich aus dem DDR-Fernsehen hervorgegangen – bei jeder zweiten Schlager- und Volksmusik-Show die schönen langen Beine in die Höhe schmeißen durfte. 

Die Reform ist möglich

Natürlich ist diese Ideenskizze unvollständig. Aber ihre Bausteine zeigen einen Weg, wie sich die öffentliche Meinung vom Würgegriff dieser überkommenen Anstalten befreien kann, ohne deren vielleicht erhaltenswerte Teile mit zu vernichten. 

Die Übernahme der unvermeidlichen Pensionslasten, die Ausschreibung und Privatisierung von Angeboten, die anders als durch Gebühren finanzierbar wären, und der Wettbewerb um die Angebote, die öffentlich finanziert werden sollten – das sind die ersten Bausteine, mit denen eine Transformation gelingen kann. Gleichzeitig können die Beitragszahler sukzessive um einen erheblichen Betrag entlastet werden.

Es geht nämlich nicht um 50 oder 86 Cent. Sondern um rund 18 Euro im Monat. Das sind immerhin 216 Euro im Jahr. Oder eben mehr als 8 Mrd. Euro, die die Menschen vielleicht in andere kommerzielle Streaming- und Contentangebote stecken könnten, wenn sie selbst entscheiden können, was sie mit ihrem eigenen Geld machen möchten. Das würde in der allgemeinen Medienkrise vielleicht weitere staatlichen Transfers ersparen, die letztlich ja auch von ihnen selbst finanziert werden müssen. Nur ein bisschen weniger “staatsfern”. 

Ein Übergang in eine freie Welt ist möglich.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Walter Neu / 10.12.2020

Ich fände eine Abgabe - natürlich nur in der dafür erforderlichen Höhe - für ein Grundangebot an politischer und gesellschaftlicher Information durchaus in Ordnung. Durch eine allgemeine Finanzierung könnte man das Informationsangebot unabhängig von finanziellen Zwängen bereitstellen. Allerdings müsste es sich um ein politisch neutrales Angebot, handeln, dass das gesamte Meinungsspektrum abbildet und nicht um die derzeitige linksradikale, regierungsbejubelnde Haltungsmaschinerie, die wir zwangsfinanzieren müssen.

Kay Ströhmer / 10.12.2020

Wozu reformieren, wenn abschaffen schneller geht? Kein Mensch braucht den Staatsrundfunk mehr. Die letzten Konsumenten sterben täglich und nächtlich weg, einige gar beim Konsum des Angebots, einige vielleicht auch wegen des Konsums. Für die kleine Gruppe, die sich tatsächlich noch den klebrigen Claus und Konsorten antut, lohnt sich der milliardenschwere Aufwand ohnehin nicht mehr. Weg damit. Die Parteien dürfen ihren Wortmüll gerne noch über youtube verbreiten können, da wird sich schnell herausstellen, wie groß das Interesse wirklich ist.

F. Auerbacher / 10.12.2020

Erfreulicher Gedankenanstoß, auch wenn der Autor solche verschwurbelten Aussagen produziert “Das Rad der Geschichte lässt sich auch mit einer Gebührenerhöhung von 86 Cent und Zwangsgebühren in Höhe von 8,1 Mrd. Euro nicht zurückdrehen, auch wenn die Symbiose aus Medien und Politik sich noch so sehr dagegen wehrt.” Seine Reformvorschläge sind vernünftig. Sollte der politische Wille da sein, erscheinen sie auch realistisch und umsetzbar. Auf alle Fälle sind sie eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage, Vielen Dank!

Karl eduard / 10.12.2020

Das Ding ist ein Selbstbedienungsladen für die Parteien geworden. Das können Sie nicht mehr reformieren. Jedenfalls nicht mit demselben Personal. Da hängen zu viele materielle Interessen dran. Es ist Filz. Die Leute in den entsprechenden Leitungspositionen sind durch und durch ideologisch verdorben und das können Sie nicht mehr wegreformieren. Wer soll denn den Laden säubern? Dieselben, die ihn derzeit leiten und von ihm leben? Was glauben sie denn, warum die DDR mit der SED in allen Leitungsebenen nicht reformierbar war? Was denken Sie denn, warum die polnische Regierung erst mal unter den Medien und der Justiz aufgeräumt hat? Weil das alles Parteigänger der alten Regierung waren, die waren Sand im Getriebe. Und im ÖR ist es ebenso. Freilich, könnten die sich ein halbes Jahr oder länger reformfreudig und schuldbewußt geben aber dann ginge es munter weiter wie bisher. Ich erinnere mich, wie zur Wende DDR 1 und DDR 2 und die Rundfunkanstalten plötzlich ganz andere Töne anschlugen und wie Egon Krenz so tat, als ginge er unter die Arbeiter, um deren Sorgen zu erfahren, vor ausgewählten Kollektiven. Alles Lug, Trug und Schwindel, Versuche, die Macht zu erhalten. Hier haben wir aber bereits die Konstellation, daß die ÖR in der Lage wären, die Bundesregierung zu stürzen. Glaubt wer, daß dann eine Krähe der anderen die Augen aushackt?

Matthias Böhnki / 10.12.2020

Wenn es zu der oben beschriebenen Reform käme ( die ich persönlich sehr sinnvoll finde ) würde man allerdings viele einprägsame ÖR-Fernseherlebnisse verlieren. Wie gestern zu Beginn von Maischberger, als die Dame, die den Part Moderatorin spielt, ihre drei Sidekicks fragte, was für diese der Gewinner der Woche sei und diese darauf antworteten: Herr Zamporoni - “..die Firma Biontech….....und weil sich hier zeigt, wie wichtig Migration sei….” ( nicht ganz wörtlich, aber voll im Sinn ) oder diese Dame, die den Part der Journalistin gab ( deren Namen ich aber zum Glück sofort wieder vergaß ):  “....Herr Lauterbach, der ist jetzt überall im Fernsehen, man sagt schon, er und Lanz wären ein Haushalt….” und dann noch einer, angeblich auch Journalist, für den war der Gewinner der Woche…..na?.....tataa…Tusch: der Glühwein ! Klasse! Darauf würden wir nach einer Reform dann wahrscheinlich verzichten müssen. Gut, ich habe dann sehr schnell nach einem Sender gesucht, der sich mit den Problemen der Zukunft befaßt, also auf welchem irgendwelche Enthirnte halbnackt im Schlamm irgendwelche Würmer essen und dabei sinnfreie Monologe absondern. Damit ich das vorherige schnell wieder aus dem Kopf bekomme…........

Albert Pflüger / 10.12.2020

“Dabei können Qualitätsmaßstäbe genauso festgelegt werden wie die Übernahme des bisherigen Personals.” Ich glaube nicht, daß es eine gute Idee ist, ein neues Modell mit der Übernahme des bisherigen Personals zu starten, im Gegenteil! Einen Restle muß man nicht unbedingt beschäftigen.

Dieter Stern / 10.12.2020

Klingt ja alles recht nett. Allerdings sehe ich bei Punkten 2 und 3 schon eine ausufernde Beantragungsbürokratie mit all ihren Absurditäten entstehen, wie sie schon seit Jahr und Tag den Wissenschaftsbetrieb lähmt. Statt Filme machen, werden die Filmemacher Anträge schreiben, oder die ÖR werden im großen Stil Antragsschreiber anstellen müssen.

Cornelius Angermann / 10.12.2020

Alles schöne und durchaus machbare Ideen, die darüber hinaus auch wünschenswert wären. Nur leider gehen sie an der Wirklichkeit des Sinns und Zwecks der ÖR vollends vorbei. Die ÖR sind ein Herrschaftsinstrument, mit dem die Bürger indoktriniert werden. Durch einseitige Darstellungen, durch Weglassen wichtiger Informationen, durch Verbreitung von Lügen, durch ständige Gehirnwäsche. Sie schreiben: “...die Gesellschaft, die nicht unmittelbar der Gefahr unterliegt, dem Goebbels’schen Volksempfänger zu verfallen.” Da irren sie sich meiner Beobachtung nach! Die Wählerstimmen der Altparteien rekrutieren sich wesentlich aus den Opfern dieser Dauergehirnwäschekampagnen des ÖR. Die sind entweder zu alt, um sich über moderne Internetmedien umfassender zu informieren, oder zu dumm oder zu träge. Auch ideologische Verblendung, zumeist bei den Jüngeren zu finden, spielt sicher eine Rolle. Da heißt es dann: Ich will nichts hören und sehen, was mein Weltbild erschüttern oder zerstören könnte. Die ÖR haben durchaus die Rolle des Goebbels’schen Volksempfängers übernommen. Nur dass hier auch mit manipulierten Bildern gearbeitet werden kann, mit gefakten Interviews, mit pars pro toto-Bildern, die eine Häufigkeit des Gezeigten vortäuschen, die gar nicht gegeben ist. Und dass diese Manipulation zwangsweise in jeden Haushalt transportiert werden kann. Sage mir doch keiner, dass die Umstellung der Gebühren auf jeden Haushalt nicht die Vorbereitung Orwellscher Verhältnisse war, in denen jeder gezwungen war, den Großen Bruder in sein Haus zu lassen. Das alles hatte Goebbels nicht, er hatte nur seine Redegewalt und die Wochenschau. Das begrenzte die Reichweite oder machte es zumindest aufwändiger, sie groß zu halten. Da aber ein Bild mehr sagt als tausend Worte, ist die heute verfügbare mediale Gehirnwäsche tausendmal wirksamer als sie es zu Goebbels Zeiten war. Dazu kommen dann noch die Nudging- und Framing-Aktivitäten.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Carl Christian Jancke, Gastautor / 17.01.2022 / 13:00 / 14

Über den Tod in Zeiten der „Pandemie”

Die vermeintliche Pandemie verunsichert uns, weil sie eine mögliche Todesursache mit dem konkreten Tod zusammenbringt. Dabei ist das Natürlichste am Leben der Tod. Das Natürlichste…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.12.2021 / 10:00 / 72

Der Vize-Kanzler: Autorität oder autoritär?

Der smarte Wuschelkopf Robert Habeck kommt harmloser daher, als er ist. Er liebäugelt mit autoritären Mustern, etwa Grundrechtseinschränkungen zum Wohle des Klimas. „Freiheit ist die…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 18.11.2021 / 06:00 / 158

Und ewig grüßt die Merkel-Runde

Heute kommt die „MPK" wieder zusammen, um neue und härtere „Maßnahmen“ aufgrund der „Zahlen” zu beschließen. Das Kuriose ist, dass diese Zahlen die anstehenden Corona-Restriktionen nicht…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 03.11.2021 / 12:00 / 27

Die renitente Resistenz gegen die Realität

Unter künstlicher Intelligenz versteht man üblicherweise selbstlernende Systeme. Aber sie sind kein Heilmittel. Sie können nur erkennen, was ihre Programmierer erwarten. Von dem politischen System…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 12.10.2021 / 14:00 / 24

Zerschlagt Facebook!

Das Oligopol von Facebook, YouTube & Co. macht die Nutzer der sozialen Netzwerke machtlos. Sie sind der Willkür des Algorithmus ausgesetzt. Die vermachteten Strukturen gehören…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 03.09.2021 / 13:00 / 36

Wahlumfragen: Von Irrtümern und selbsterfüllenden Orakeln

Die SPD im Meinungshoch? Meinungsforschung mag ein Indikator für Stimmungen und Entwicklungen sein, ist aber keine exakte Wissenschaft. Schon oft lagen die Demoskopen gehörig daneben. …/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 10.08.2021 / 06:00 / 55

Die Pandemie in Zahlen

Die Zahlen rechtfertigen keine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Für den 6. August wurden 16 „Corona-Tote” gemeldet. Das sind 0,0000191 Prozent der Gesamtbevölkerung und 0,04% der…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 05.05.2021 / 15:00 / 62

Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com