Öffi-Reform: Hier werden Sie geholfen

Seit der Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor 75 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Das gilt einerseits für die Gesellschaft, die nicht unmittelbar der Gefahr unterliegt, dem Goebbels’schen Volksempfänger zu verfallen. Technologisch, weil zur Produktion von Podcasts und Bewegtbildern mittlerweile keine Kameraausrüstung im Wert von 100.000 Euro erforderlich ist, sondern ein gewöhnliches Mobiltelefon für 250 Euro. Die Verbreitung über die sozialen Netzwerke ist nahezu kostenlos und die mögliche Reichweite unbegrenzt. Die feuchten Träume der Technologiestrategen in den Telcos, die zu Beginn des Jahrhunderts von “User driven Content” schwafelten, haben sich soweit erfüllt, dass Politik und Medien vor Fake news und Hatespeech Angst bekommen haben. Ihr Oligopol auf dem Meinungsmarkt ist verloren gegangen.

Das Rad der Geschichte lässt sich auch mit einer Gebührenerhöhung von 86 Cent und Zwangsgebühren in Höhe von 8,1 Mrd. Euro nicht zurückdrehen, auch wenn die Symbiose aus Medien und Politik sich noch so sehr dagegen wehrt. Da ändert auch nix daran, dass die meisten Inhalte sich mit “Cat Content” und privaten Hobbies beschäftigen und eben nicht mit Missständen und politischen Themen.

Ihre Rolle als Leitmedium haben Funk und Fernsehen schon lange verloren. Hatte der Röhrenfernseher früher die Funktion des familiären Lagerfeuers, wenn man sich bei Kulenkampff oder dem letzten Entertainer Thomas Gottschalk versammelte, sitzen Oma und Opa heute bei Florian Silbereisen ganz alleine. Dabei ist schon die Ermittlung der so genannten Einschaltquoten ein so anachronistisches Verfahren, das einer empirischen Überprüfung nicht standhält. 

In der schönen neuen digitalen Welt ist längst nicht alles gut. Die traditionellen Medienkonzerne haben noch kein Geschäftsmodell gefunden, um sich zu finanzieren. Auflagen und Reichweiten gehen sukzessive zurück und damit auch die entsprechenden Einnahmen. Der Algorithmus, der bestimmt, was uns auf den Bildschirm gespült wird, ist intransparent und für uns als Nutzer nicht erkennbar. Er funktioniert aus einer Mischung von Schneeball-System (je mehr Nutzer einen Inhalt sehen oder gar “liken”, desto mehr andere bekommen ihn zu sehen) und Vermutungen seines Gestalters, der sich bemüht, uns den “Content” zu zeigen, von dem er vermutet, dass er uns interessieren könnte. Eingefärbt wird dies durch die persönlichen Vorlieben und Überzeugungen des Anbieters und natürlich seinen kommerziellen Interessen, wer für die Verbreitung seiner Inhalte bezahlt, wird bevorzugt. 

Möglichst hohe Reichweiten generieren

Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern Teil des Problems, weil er sich, um seine Legitimation zu erhalten, genau diesen Regeln der digitalen Welt unterwirft, um möglichst hohe Reichweiten zu generieren. 

Ein Legitimationsproblem hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin. Durch die Umwandlung einer nutzungsabhängigen Gebühr, die vom Besitz eines Rundfunkgerätes abhängig ist, in diese eine Haushaltsabgabe, handelt es sich nunmehr eben nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer. Der Steuerzahler hat aber keinen Einfluss auf Höhe und Verwendung und verstößt so gegen ein Gebot, dessen Nichtbefolgung bereits zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geführt hatte: “No taxation without representation”.

Dieser Mangel wird auch nicht durch die vermeintlich staatsferne Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte geheilt. Ich persönlich bin weder Mitglied des Landfrauenverbandes, der Gewerkschaft, der jüdischen Gemeinde oder gar einer politischen Partei. Das sind aber die Institutionen, die dort mit ihrem Votum die veröffentlichte Meinung bestimmen. “Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit”. Mit diesem Commitment wollten die Eltern des Grundgesetzes Weimarer Verhältnisse verhindern. Aber die Altparteien haben auf diese Art und Weise die politische Willensbildung weitgehend monopolisiert. Die Landfrauen können allenfalls in den dritten Programmen einen Kochwettbewerb initialisieren, bei dem sie sich gegenseitig auf ihren Höfen besuchen, nachdem vorher in den Nachrichten über die vermeintlichen Missstände in ihren Ställen und die Verseuchung ihrer Böden durch Nitrate und Glyphosat berichtet wurde.

Sieben Punkte für den Weg ins Helle

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine Symbiose aus Politik und “Medienschaffenden”, bei der man nur nicht so recht weiß, wer die Henne und wer das Ei ist. Über die Qualität wurde schon viel geschrieben, sodass wir uns jetzt mal darauf konzentrieren wollen, wie wir das Ganze ändern könnten. 

1. Der Mühlstein der Pensionsverpflichtungen

Die großzügigen Pensionsverpflichtungen sind der Mühlstein, der dem Moloch um den Hals hängt. Der ist existenzbedrohend, auch General Motors ist 2009 daran de facto pleite gegangen. Auch wenn sie ungerechtfertigt hoch sind, wird man sie nicht mehr los. Im Zuge der Reform werden etwaige Rücklagen aufgelöst und in die Haushalte der Bundesländer überführt, die im Gegenzug aus dem allgemeinen Steueraufkommen die Renten- und Pensionszahlungen übernehmen. Ab einem bestimmten Stichtag wird den Anstalten untersagt, neue Verpflichtungen einzugehen, und sie werden verpflichtet, alte aufzulösen. 

2. Durchsetzung des Public Value Prinzips

Das Public Value Prinzip stammt aus Großbritannien. Dort muss der ö.-r. Rundfunk nachweisen, dass ein neues Programm im öffentlichen Interesse ist und ausschließlich durch Gebühren finanziert werden kann.

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden gezwungen, für jedes einzelne Programm nachzuweisen, dass eine Finanzierung durch Werbung, Abonnenten oder Content-Anbieter nicht möglich ist, um das entsprechende Angebot zu finanzieren. Dabei liegt die Beweislast beim Programmanbieter. 

3. Ausschreibung von Sendungen, Sendereihen, Sendern und Plattformen

Angebote, die nach dem public value test nicht ohne Gebühren zu finanzieren sind, werden nicht automatisch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter produziert, der sie bisher angeboten hat. Der kann sich wie jede andere Institution oder jeder andere Produzent an der Ausschreibung beteiligen. Dabei können Qualitätsmaßstäbe genauso festgelegt werden wie die Übernahme des bisherigen Personals. 

Gleiches gilt für Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht die Kriterien des Public Value Prinzips entsprechen. Entweder weil kein ausreichendes öffentliches Interesse besteht oder aber weil die Finanzierung anderweitig gesichert werden kann. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung von Produktionskosten. Vielmehr zahlt der Produzent für die Übernahme etwa der “Tatort”-Reihe, der “Sportschau” oder von “Bares für Rares” einen Preis, der der Erstattung der Pensionsverpflichtungen dient. Programme, für die sich kein Anbieter findet, werden eingestellt. 

Die Ausschreibungen werden konform zum entsprechenden Europarecht von den Landesmedienanstalten durchgeführt. 

4. Verschlüsselung der aus Gebühren/Steuern finanzierten Programme

Alle durch Gebühren finanzierten Programme werden verschlüsselt. Der “Beitragsservice” beschränkt sich auf die Verbuchung der eingehenden Gebührenzahlungen. Der haushaltsgebundene Beitrag entfällt. 

5. Ersatz der Rundfunk- und Fernsehräte durch eine virtuelle Beteiligungsplattform der Nutzer

Wer seine Gebühr entrichtet hat, erhält nicht nur Zugang zum Programm. Er kann sich auch auf einer virtuellen Plattform zu Programangeboten äußern, seine Meinung kundtun und einen Programmbeirat wählen, der den bisherigen Fernseh- und Rundfunkrat ersetzt. No taxation without representation. 

6. Senkung der Gebühren

Nach der Ausbuchung der Pensionsverpflichtungen, der Teilprivatisierung und der Ausschreibung bisheriger öffentlich-rechtlicher Programme dürfte sich ein Einsparpotenzial von mindestens 6 Mrd. Euro ergeben, so dass nur noch ein Volumen von 1 bis 2 Milliarden Euro zu finanzieren wäre. Bei 2 Milliarden Euro bliebe  ein monatlicher Beitrag von 5 bis 10 Euro übrig. Das bewegt sich auf Amazon Prime- und Netflix-Niveau.

7. Ensembles

Die Rundfunkgebühren werden ja auch gerne damit legitimiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diverse Orchester, Bands und Chöre finanziert. Ein Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks hat vor Jahresfrist ja mit einer Umwidmung des Liedes “Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad” von sich reden gemacht. 

Es stellt sich aber die Frage, warum die Stadt Saarbrücken und oder das Land das saarländische Staatsorchester finanziert und die Gebührenzahler gleichzeitig immerhin die aus den Rundfunkorchestern Saarbrücken und Kaiserslautern hevorgegangene “Deutsche Radio Philarmonie Saarbrücken Kaiserslautern”. Neben dem Saarländischen fungiert der Südwestrundfunk als Träger.

Natürlich ist die reiche Kulturlandschaft in Deutschland ein Wettbewerbsvorteil und sollte erhalten bleibe. Dabei stellen sich allerdings zwei Fragen. Inwieweit müssen Bürger mit weniger ausgeprägtem Kulturinteresse die Konzert-, Oper- und Theaterabos der gutisituierten Bildungsbürger quer subventionieren? Und warum werden aus den Rundfunkgebühren intransparent Kulturaufgaben erfüllt, die dem ursprünglichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht entsprechen.

Tatsächlich sollte der ö.-r. Rundfunk nur solche Ensembles finanzieren, die schwerpunktmäßig für die Programmgestaltung gebraucht werden. Dann hätte wohl auch das MDR-Fernsehballet überlebt, das zum Jahresende seinen Betrieb einstellt, nachdem es – ursprünglich aus dem DDR-Fernsehen hervorgegangen – bei jeder zweiten Schlager- und Volksmusik-Show die schönen langen Beine in die Höhe schmeißen durfte. 

Die Reform ist möglich

Natürlich ist diese Ideenskizze unvollständig. Aber ihre Bausteine zeigen einen Weg, wie sich die öffentliche Meinung vom Würgegriff dieser überkommenen Anstalten befreien kann, ohne deren vielleicht erhaltenswerte Teile mit zu vernichten. 

Die Übernahme der unvermeidlichen Pensionslasten, die Ausschreibung und Privatisierung von Angeboten, die anders als durch Gebühren finanzierbar wären, und der Wettbewerb um die Angebote, die öffentlich finanziert werden sollten – das sind die ersten Bausteine, mit denen eine Transformation gelingen kann. Gleichzeitig können die Beitragszahler sukzessive um einen erheblichen Betrag entlastet werden.

Es geht nämlich nicht um 50 oder 86 Cent. Sondern um rund 18 Euro im Monat. Das sind immerhin 216 Euro im Jahr. Oder eben mehr als 8 Mrd. Euro, die die Menschen vielleicht in andere kommerzielle Streaming- und Contentangebote stecken könnten, wenn sie selbst entscheiden können, was sie mit ihrem eigenen Geld machen möchten. Das würde in der allgemeinen Medienkrise vielleicht weitere staatlichen Transfers ersparen, die letztlich ja auch von ihnen selbst finanziert werden müssen. Nur ein bisschen weniger “staatsfern”. 

Ein Übergang in eine freie Welt ist möglich.