News-Redaktion / 28.06.2019 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Öffentlich-Rechtliche wollen drei Milliarden Euro mehr

Laut einem Bericht des Onlinebranchendienstes „Meedia“ haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten ihre Finanzwünsche bereits im April der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegt. Jetzt habe das Fachmagazin „Medienkorrespondenz“ die Höhe der Forderungen öffentlich gemacht.

Laut „Meedia“ muss der Wunsch zunächst von der KEF geprüft werden. Die Kommission werde Ende 2019 ihre Empfehlung zur Entwicklung des Rundfunkbeitrags den Bundesländern vorlegen. Diese könnten dann wiederum Korrekturen vornehmen. Im Frühjahr 2020 würden dann die Ministerpräsidenten und Landesparlamente endgültig über den neuen Rundfunkbeitrag entscheiden. Ginge die Forderung der Rundfunkanstalten unverändert durch, würde dies laut „Meedia“ zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf etwa 19,20 Euro pro Monat und pro Haushalt führen. Die KEF habe allerdings in der Vergangenheit stets eine geringere Erhöhung vorgeschlagen, als die Rundfunkanstalten ursprünglich gefordert hatten.

Zur Debatte steht auch der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag an einen Kennwert wie die allgemeinte Teuerungsrate zu koppeln. Die meisten Ministerpräsidenten der Länder befürworten ein solches Index-Modell. Die Einzelheiten sind jedoch umstritten. Anfang Juni wurde eine endgültige Entscheidung der Ministerpräsidenten aufgrund einer Blockade der Länder, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, vertagt (Achgut.com berichtete).

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