Öffentlich-rechtlich auf U-Boot-Jagd

Israel kauft seit etlichen Jahren deutsche U-Boote. Das ist für das deutsche Staatsvertrags- und Gebührenfernsehen moralisch fragwürdig, deshalb gehen einige Mitarbeiter auf die Jagd nach Belegen für einen Skandal.

NDR-Moderatorin Anja Reschke begreift die Rolle von Medien als die von „Erziehern“. Und die AfD will sie verbieten, weil es Reschke nicht zuzumuten sei, mit dieser Partei im selben Sandkasten zu spielen:

„Da sind 70 Prozent, die spielen schöne Sachen und dann kommt immer einer und zerstört es. Und dann ist die Frage, ob man nicht irgendwann sagen muss: Ne, du darfst jetzt nicht mehr mitspielen!“

Wenn davon die Rede ist, dass Israel in Deutschland U-Boote verkauft, findet Reschke antisemitische Wortspiele lustig. Da scheine etwas „nicht ganz koscher gelaufen zu sein“, sagte sie letzte Woche in der Anmoderation eines „Panorama“-Beitrags:

„Im November vergangenen Jahres gab die Werft Thyssen Krupp die Meldung heraus, dass man weitere U-Boote für die israelische Marine bauen werde. Diese Meldung fand eigentlich keine weitere größere Beachtung, Deutschland liefert seit Jahren U-Boote an Israel. Von daher klang es wie die Fortführung einer guten Geschäftsbeziehung, die von der deutschen Regierung finanziell unterstützt wird. Vor allem damals von der Regierung Merkel. Hinter den Kulissen allerdings sieht es ganz anders aus. Zum einen hat die Lieferung von Kriegsgerät an Israel heute eine andere moralische Bedeutung bekommen und zum anderen scheint da etwas in diesem Geschäft nicht ganz koscher gelaufen zu sein. Stefan Buchen hat exklusive Einblicke in diesen Fall bekommen, die auch ein interessantes Licht auf das deutsch-israelische Verhältnis werfen." 

Wieso sollte die „Lieferung von Kriegsgerät an Israel heute eine andere moralische Bedeutung“ haben? Weil Reschke deutsche U-Boote, die einst „gegen Engeland“ fuhren, nicht in jüdischen Händen wissen will? „Kein Kriegsspielzeug in Israels Sandkasten!“, hätte der Titel des Beitrags in Reschke-Diktion lauten können. 

Dessen Inhalt wiederzugeben, ist gar nicht leicht. NDR-Redakteur Stefan Buchen nutzt darin israelische Ermittlungen über angebliche Schmiergeldzahlungen von Thyssen-Krupp in Israel, um alles los zu werden, was er Immer schon mal über den jüdischen Staat sagen wollte.

Ton: Es spielt eine Blasmusikkapelle.

Man sieht ein U-Boot, das offenbar gerade feierlich zu Wasser gelassen wurde.

Schnitt. Nun ist der Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gerichtet, der schnellen Schrittes in Richtung der Kamera läuft, begleitet von einer Entourage aus Bodyguards und einem an seiner weißen Uniform erkennbaren Marineoffizier.

Eine Stimme aus dem Off spricht mit theatralischer, beinahe komödiantischer Betonung jeder einzelnen Silbe:

„‚Habe ich nicht schon genug U-Boote aus Deutschland bekommen?‘, hätte sich Benjamin Netanjahu bereits an jenem Sonnentag vor neun Jahren gefragt haben können.“

Nun sieht man Netanjahu gemeinsam mit dem Offizier zu einer israelischen Flagge gehen, die unten an einem Flaggenmast befestigt ist und im Wind flattert. Netanjahu hisst die Flagge, während der Offizier strammsteht und salutiert. 

Stimme aus dem Off: „Der Premierminister nahm das bereits fünfte U-Boot in Empfang, das Deutschland nach Israel exportiert hat.“

Netanjahu hält an einem Rednerpult eine Rede auf Hebräisch. Ein anderer Sprecher aus dem Off übersetzt:

„Dieses U-Boot hat Tausende Kilometer zurückgelegt. Von Kiel in Norddeutschland nach Haifa.“

Man hört Applaus.

Der ursprüngliche Sprecher aus dem Off kommentiert: „Alles schien damals seine Richtigkeit zu haben: Deutschland liefert U-Boote für Israels Sicherheit.“

Die Kamera zeigt Matrosen in Reih und Glied.

Dann wieder Netanjahu, der sagt: „Wir statten unsere Marine mit der besten Technologie aus. Und diese gewaltige U-Boot ist ein Beispiel dafür. Ich möchte der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel dafür herzlich danken.“

Die Kamera zoomt vom israelischen Ministerpräsidenten weg und zeigt ihn und das U-Boot in der Totalen.

Schnitt. Die Kamera zeigt das Bundeskanzleramt mit dem schwarz-rot-gold beflaggten Reichstag im Hintergrund. Der Sprecher aus dem Off fährt fort: „Deutschland nahm den Dank gern entgegen, bewies er doch scheinbar: Die Bundesregierung kommt mit den U-Boot-Lieferungen ihrer historischen Verantwortung für Israel nach.“

Nun zeigt die Kamera Christoph Heusgen, der in einem Büro sitzt und einem nicht im Bild zu sehenden Journalisten von Panorama ein Interview gibt. Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und UN-Botschafter ist für israelfeindliche Äußerungen bekannt. So setzte er 2019 offenbar die Hamas und Israel gleich, als er sagte „Zivilisten müssen ohne Angst vor israelischen Bulldozern und vor palästinensischen Raketen leben können.“ Mit dieser Aussage setzte das Simon Wiesenthal Center Los Angeles Heusgen auf seine jährliche Liste der „zehn schlimmsten antisemitischen oder antiisraelischen Verunglimpfungen“. Diesen Anti-Israel-Hintergrund erfährt der Zuschauer von Panorama nicht. Heusgen wird lediglich als „Berater von Angela Merkel 2005 bis 2017“ vorgestellt.

Heusgen: „Das war die Sicherheit Israels. Das ist Staatsräson, und das war deutscher Konsens: ‚Ja, wir unterstützen die Sicherheit Israels und deshalb subventionieren wir mit Steuergeldern auch die Beschaffung von U-Booten.‘“

Hintergrund: Subventionen für deutsche Werften 

Das darf Heusgen so sehen — ist aber nur die halbe Wahrheit. Er lässt aus, dass die Aufträge den Herstellern HDW und ThyssenKrupp Marine Systems das Überleben sicherten. Die U-Boot-Geschäfte mit Israel gehen zurück auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1991. Deutsche Firmen hatten Saddam Hussein mit Gütern zur Produktion von Giftgas beliefert. Während der irakischen Raketenangriffe auf Israel mussten sich Juden mit Gasmasken davor schützen, durch deutsches Gas getötet zu werden. Helmut Kohl war einer jener Politiker, denen es etwas bedeutete, Lehren aus der Geschichte des Nationalsozialismus zu ziehen, und er war ein aufrichtiger Freund Israels. Vor dem Hintergrund der deutschen Giftgas-Connection in den Irak entschied er, dass Deutschland Israel militärisch unterstützen solle. Eine Luftabwehrbatterie des amerikanischen Typs „Patriot“ wurde geliefert (woran der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Anstoß nahm; Ströbele legitimierte die irakischen Raketenangriffe auf Israel mit den Worten, diese seien „die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“).

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die ersten U-Boot-Lieferungen an Israel mit dem Ende des Kalten Krieges zusammenfielen. Dadurch war die Nachfrage nach Militärgütern weltweit eingebrochen. Da die Bundesmarine damals nur sehr wenige Schiffe bestellte, wären die Werften ohne den Bau von U-Booten für Israel vor allem in den 1990er und 2000er Jahren nicht ausgelastet gewesen. Die Subventionen waren also Industriepolitik zum Erhalt der Fertigungskompetenz und gleichzeitig Hilfe für das strukturschwache Bundesland Schleswig-Holstein. Letztlich landete das Geld bei deutschen Konzernen, deren Mitarbeitern und — da auch diese Steuern zahlen — am Ende zum Teil wieder in der Bundeskasse. Nichts von dem Geld wurde nach Israel überwiesen. Trotzdem wird dieser Eindruck immer wieder erweckt. „Ziel ist es, den Werftstandort zum internationalen Kompetenzzentrum für den konventionellen U-Bootbau weiter zu entwickeln", sagte Rolf Wirtz, Vorstandsvorsitzender von TKMS, 2019 anlässlich der Entscheidung der Konzernmutter, 250 Millionen Euro in die Kieler Werften zu investieren. „Unser Anspruch ist, Europas modernstes Marineunternehmen zu sein.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem guten Tag für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Standort Kiel werde mit den geplanten Investitionen zu einer der modernsten Marineschiffbauwerften in Europa. 

Da es bei U-Booten und anderen Militärgütern keine öffentlich einsehbaren Listen- oder Marktpreise gibt, lässt sich übrigens gar nicht kaufmännisch ermitteln, wie viel Euro „billiger“ Israel ein U-Boot bekommen hat. Dazu müssten wir wissen, was andere Staaten für das gleiche U-Boot bezahlen, aber solche Zahlen liegen nicht vor — abgesehen von Geheimhaltung schon deshalb nicht, weil kein anderer Staat das gleiche U-Boot-Modell ordert. In der Gesamtschau spricht einiges dafür, die Zahlungen der Bundesregierung als Subventionen für die deutsche Militär- und Schiffbauindustrie zu bewerten — die aber als Hilfe an Israel getarnt werden, damit die Wettbewerbshüter in Brüssel nicht meckern können.

„Viel Geld“, keine „Gegenleistung“

Davon, wie HDW, TKMS und das Land Schleswig-Holstein von den U-Boot-Geschäften profitieren, hört man in dem „Panorama"-Beitrag kein Wort. Der Sprecher aus dem Off fährt zu Bildern des U-Boots und dem Ton von Spielen von Blasmusik fort:

„Traditionell schießt die Bundesregierung viel Geld zu für die Israel-U-Boote, bis dahin ohne Gegenleistung.“ 

Ja, er sagt tatsächlich „Israel-U-Boote“, um auch mit den Mitteln der Sprache Ressentiments zu schüren. Und „Gegenleistung“. Die ausblieb. Israel soll der deutschen Regierung etwas schuldig sein, wird suggeriert.

Wieder kommt Israel-Gegner Heusgen zu Wort. Israels Politik sei nicht so, wie die deutsche Regierung das wolle, predigt er: „Und deshalb haben wir gesagt: ‚Wir wollen, dass ihr euch bekennt zum Völkerrecht, dass ihr euch bekennt zur Zwei-Staaten-Lösung und den Siedlungsbau einstellt‘, das waren so Punkte, die wir gemacht haben, ‚also bitte macht in diesen Bereichen voran!‘“

„Sie konnten sich in den Punkten nicht durchsetzen?“, fragt der Panorama-Journalist suggestiv. Heusgen schüttelt den Kopf und gibt sich resigniert.

Die Stimme aus dem Off spricht von einem „ehrenwerten Versuch“. Man hat mit Engelsgeduld versucht, den Juden auf den Pfad der Tugend zu bringen, aber es war vergeblich.

Dazu sieht man Bilder, die zeigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten nach dem Aussteigen aus einer Limousine die Hand schüttelt. „Chefin Merkel ließ die Bedingungen letztlich fallen“, so der Sprecher weiter. Die Botschaft: Da sind halsstarrige Juden, die einfach nicht auf die moralische Instanz in Berlin hören wollten, obwohl die deutsche Regierung mit ganz viel Zuckerbrot lockte. Letztlich sei das Zuckerbrot also weggegeben worden, ohne dass eine „Gegenleistung“ erbracht worden wäre. Freilich war auch nie eine Gegenleistung vereinbart oder versprochen worden, wie aus dem Beitrag selbst hervorgeht. Das Ganze dient nur dazu, einen Subtext zu erzeugen: Die Israelis sind verschlagen, gierig und uneinsichtig, der tumbe Deutsche lässt sich über den Tisch ziehen, statt mit harter Hand auf die Einhaltung von Paragrafen zu pochen. Berlin sei viel zu gutmütig gegenüber Jerusalem — darauf läuft es hinaus. Um dieses schlichte Vorurteil beim Zuschauer fest zu klopfen, hat „Panorama“ einen Zehn-Minuten-Beitrag angefertigt. 

„Inzwischen ist U-Boot Nummer sechs fast fertig, wird voraussichtlich ohne Zugeständnisse an die Palästinenser bald ausgeliefert“, so der Sprecher aus dem Off. Man muss ihn sich kopfschüttelnd und händeringend vorstellen.

Dass Israel zu „Zugeständnissen“ „an die Palästinenser“ verpflichtet wäre, wird ohne Argumente vorausgesetzt — während die palästinensischen Führer bislang jeglichen Friedensvorschlag abgelehnt haben (es scheitert immer schon daran, dass sie auf einem „Recht auf Rückkehr“ für derzeit 9,2 Millionen Pseudoflüchtlinge beharren), den Juden keinerlei Recht auf einen eigenen Staat, in welchen Grenzen auch immer, zubilligen und täglich zum Dschihad gegen die Juden aufrufen.

Mit seinem typischen Mephisto-Gesicht sagt Heusgen in die Kamera:

„Das war dann eine politische Entscheidung, die getroffen wurde.“

„Von Merkel“, schießt der Sprecher aus dem Off. Man sieht die Bundeskanzlerin im Zwiegespräch mit Netanjahu. Der Kommentator gibt zu verstehen, dass ihm speiübel ist:

„Eine Geschichte von deutscher Moral und Verantwortung, wenn auch leider nicht ganz erfolgreich.“

Die Deutschen haben nämlich gegenüber den Juden, die aus Auschwitz nichts gelernt haben, einen Erziehungsauftrag. So wie alle Medien laut Anja Reschke einen Erziehungsauftrag gegenüber den Zuschauern und Lesern haben.

Eine „Geschichte“ „taucht auf“

Deutschland exportiert auch Rüstungsgüter nach Ägypten und Algerien. Hat „Panorama" schon mal recherchiert, ob wenigstens die dortigen Regierungen nach der deutschen Pfeife tanzen? Oder hat man in der Redaktion am Ende eine Israel-Obsession?

Wir sind nun bei Minute 3.47 und der Beitrag könnte hier zu Ende sein. Sämtliche Klischees wurden abgerufen, die Redaktion und Heusgen haben wieder mal hinlänglich klar gemacht, dass sie sich moralisch haushoch überlegen fühlen. Mit dieser Besetzung kann niemand den Deutschen das Weihwasser reichen. Um einen beliebten deutschen Philosophen zu zitieren: „Es tut mir leid für den Rest der Welt, aber wir sind auf Jahre hinaus unschlagbar.“

Doch was ist das? Der Panorama-Beitrag geht noch sieben lange Minuten weiter? Was kommt jetzt? Der Sprecher holt noch einmal aus: „Aber ist das schon die ganze Geschichte?“

Wir halten die Luft an. Zu den Bildern eines U-Boots, das an der Meeresoberfläche die Wellen durchpflügt, spricht er die Worte: 

„Wenn man in Israel zur U-Boot-Affäre recherchiert, taucht noch eine andere Geschichte auf.“

Sie taucht auf, wie U-Boot-Geschichten das eben tun.

„Eine Geschichte über die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, auch mit der Hilfe von Korruption — damit die Israelis überhaupt unsere U-Boote kaufen!“

Man hört die Wut und Empörung in der Stimme. Unsere (!) U-Boote verschmähen? Was erlauben Israel? Es kommt ein pensionierter israelischer General und ehemaliger Funktionär des israelischen Verteidigungsministeriums zu Wort, der ein sechstes U-Boot für überflüssig erklärt. Er argumentiert mit den hohen Kosten — auch für die Besatzung und Wartung — und gibt zu bedenken, dass dieses Geld bei anderen, seiner Ansicht nach wichtigeren Projekten, fehle.

Netanjahu aber habe „trotzdem“ die Aufträge für weitere U-Boote „durchgedrückt“, so der Sprecher. Und vier Korvetten noch dazu. 

Man sieht eine Landkarte Israels und des Mittelmeers. Aus dem Westen erscheint die riesenhafte Hand eines weißen Mannes und lässt vier Kriegsschiffe ins Wasser. „Bestellt und geliefert“, so der Sprecher.

Der Premierminister habe „immer mehr Marineschiffe aus Deutschland“ gewollt, obwohl „sein eigenes Militär“ dagegen gewesen sei, heißt es weiter. „Was steckt hinter dieser Explosion von U-Boot-Käufen“, fragt der Sprecher. Die Antwort liege „in der Verbindung zwischen dem Hersteller Thyssen-Krupp und Netanjahu“.

Auf Grundlage der Anklageschrift der israelischen Staatsanwaltschaft werden nun Behauptungen über Korruption aufgestellt — obwohl in Israel bislang niemand verurteilt wurde und die Staatsanwaltschaft Bochum, wie es in dem Bericht heißt, 2020 ein Verfahren gegen unbekannt mangels Tatverdacht eingestellt habe.

„Panorama“ behandelt die Vorwürfe wie Tatsachen. Der „Chef der Rüstungssparte“ von Thyssen-Krupp habe Geld an X gezahlt, das dieser dann zum Teil an Y weitergegeben habe. Namen werden genannt, Fotos der Personen eingeblendet. Das Geld sei dann „an Leute im Umfeld von Netanjahu weitergegeben“ worden. Von „Landschaftspflege“ ist die Rede.

Nichts ist bewiesen — aber dies ist der einzige Nachrichtenkern des Beitrags. Die ganze Einleitung ist Anti-Israel-Propaganda, aber das ist das, was der Redaktion von „Panorama“ wichtig ist. Hätte sie nämlich ihre Story über die mutmaßliche Korruption ernst genommen, dann hätte sie wohl kaum darauf verzichtet, in diesem Zusammenhang darauf hin zu weisen, dass Thyssen-Krupp schon einmal Korruption in Zusammenhang mit Rüstungsgütern vorgeworfen wurde. 2005 ging es um U-Boot-Verkäufe an Griechenland. „Bei dem Geschäft soll viel Schmiergeld geflossen sein“, schrieb die Süddeutsche Zeitung 2010.Warum erwähnt „Panorama“ das nicht, obwohl es doch thematisch passt und geeignet ist, den Vorwurf der Korruption glaubhafter zu machen? Die Antwort: Weil es die Redaktion überhaupt nicht interessiert. Die Nachrichten aus Israel bezüglich der Ermittlungen über mögliche Schmiergeldzahlungen sind bloß der Hebel, mit dem der Fels ins Rollen gebracht werden soll.

In den ersten vier Minuten, in denen Ressentiments geschürt werden gegen freche Israelis, die angeblich von UNS Geld bekommen, UNSERE U-Boote dann nicht mal haben wollen und sich an kein Diktat aus Berlin halten, ist alles drin, worauf es der Redaktion ankommt. Der Rest dient der Camouflage: Aktualität und Recherche vorgaukeln. Am Ende taucht Mephisto wieder auf. „Der ehemalige Berater der Kanzlerin wirkt ehrlich überrascht.“ Heusgen: 

„Als ich dann gehört habe von diesen Vorwürfen, ist für mich in gewissem Sinne eine Welt zusammengebrochen, weil ich der felsenfesten Überzeugung war, auf israelicher (sic!) Seite ist die Frage der Bewaffnung eine Frage, die ist lebenswichtig für das Land. Ich bin hinterher wirklich aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass da Korruption vorgeworfen wurde.“

Man merkt, wie Heusgen es genießt, sich über allen Wolken moralisch auf zu plustern und den Israelis selbst in Fragen der israelischen Landesverteidigung noch himmelhoch überlegen zu sein. 

USA und Israel böse, Mullahs gut

Von einer „U-Boot-Affäre“, die für die deutsche Bundesregierung „unbequem“ sei, redet der Sprecher zum Schluss. Der Beitrag heißt: „Korruption: Deutsche U-Boote für Israel“. Es fehlt der Hinweis darauf, dass keiner der Vorwürfe bewiesen ist. Die Thriller-Musik, die raunenden Kommentare, die Beweisketten, die keine sind, die vorgegaukelte tiefe Recherche in Israel — das alles dient einem Zweck. Dieser hat aber wenig mit der Frage zu tun, ob es in Israel tatsächlich einen Mitarbeiter von Thyssen-Krupp gibt, der an irgendeinen Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums Schmiergeld gezahlt hat. Auch diese Behauptung ist ja nicht aktuell, sondern seit Jahren bekannt. Es geht nur darum, alles, was sich gegen Israel verwenden lässt, zu einem Eintopf zusammen zu rühren. 

Wer hat das zu verantworten? Stefan Buchen. Buchen veröffentlichte 2018 einen Kommentar zum Konflikt zwischen den USA und dem Mullahregime, in dem er deutlich machte, wo sein Herz ist. Amerika sei böse, werde „von moralisch Verwahrlosten regiert“. „Das Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch die Institutionen nach oben gespült.“ Die „Machthaber (sic!) in Washington“ seien „wahnsinnig“. Dem damaligen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani — mitverantwortlich für die blutige Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und Mordanschläge im Ausland, wie den Mykonos-Anschlag in Berlin 1992, bei dem vier exiliranische Oppositionelle erschossen wurden — attestierte Buchen hingegen „geistig-moralische Überlegenheit“. Einem israelischen Armeechor wiederum warf Buchen vor, beim Vortragen eines persischen Chansons „schief“ gesungen zu haben und noch „üben“ zu müssen. Das zeigt, welch unterschiedliche Richtschnur Buchen anlegt: Für das Mullahregime findet er lobende Worte, Israelis verachtet er — zu Wasser, zu Land und in der Luft.

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise (2009); Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos (2012).