News-Redaktion / 20.03.2024 / 12:45 / 0 / Seite ausdrucken

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas eigenen Grenzschutz

Der Oberste Gerichtshof entschied für den Bundesstaat Texas und gegen das Justizministerium und die Regierung Biden. Damit erhält die texanische Polizei Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die normalerweise Bundesbehörden vorbehalten sind.

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz bereits im Dezember unterschrieben. Das Gesetz erlaubt es texanischen Polizeibeamten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze von Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte können auch Abschiebungen anordnen und bei wiederholten Grenzübertritten lange Haftstrafen verhängen. Zudem verbietet es Städten und Gemeinden, sich zu sogenannten "Sanctuary Cities" zu erklären und Einwanderern Schutz vor Abschiebung zu bieten.

Es kommen täglich Tausende illegale Migranten aus Mittel- und Südamerika. Die Behörden sind unter Druck, da das Justizsystem Schwierigkeiten hat, die Asylgesuche zu bearbeiten, und es fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge.

Texas fühlte sich von den Bundesbehörden im Stich gelassen und ergriff deswegen die Initiative. Gouverneur Abbott argumentierte, dass das Recht der Bundesstaten dem der Zentralregiering gleichgestellt sei.

Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass es zu Rassendiskriminierung und sogenanntem racial profiling führen könnte. Das Justizministerium hatte gegen das Gesetz geklagt, um eine Verletzung der Bundeskompetenzen zur Einwanderungspolitik zu verhindern, aber der Supreme Court hat entschieden, dass das Gesetz vorerst in Kraft bleiben darf, ohne dies allerdings zu begründen.

Es ist zu erwarten, dass diese Entscheidung zu weiteren Kontroversen und rechtlichen Auseinandersetzungen führen wird. Schon kurz nach der Entscheidung des Obersten Gerichts wurde von einem örtlichen Berufungsgericht die Ausführung des Gesetzes gestoppt. Die Frage der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bundesstaaten und Föderaler Regierung ist ein dauerndes Streitthema in den USA. Tendenziell sind die Republikaner eher für mehr Macht für die Einzelstaaten und die Demokraten für mehr Macht für die US-Regierung.

Die Migration spielt eine große Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf, wobei die Republikaner Präsident Joe Biden beschuldigen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.

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