Vera Lengsfeld / 09.10.2017 / 10:52 / Foto: Celinebj / 48 / Seite ausdrucken

Obergrenze? Tarnen und Täuschen mit CDU/CSU

Es ist erst einige Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man habe verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen. Das Gegenteil war der Fall. Es wurden einige Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde, und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht. Wenn das die Hoffnungen auf die Erneuerung der CDU waren, kann man die gleich begraben. Mit diesen Jungfunktionären kommt sie bestimmt nicht. Die halten der Kanzlerin die Treue, bis zum Untergang.

Wer geglaubt hatte, die CSU werde, wenn auch nur aus Gründen des Selbstschutzes, aus Furcht vor den nächsten Landtagswahlen, endlich wenigstens teilweise wahr machen, was ihr Vorsitzender Drehhofer, wie er mittlerweile genannt wird, seit Jahren verkündet, wurde ebenfalls getäuscht. Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier wieder, das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde,  Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen.

Leicht zu durchschauender Taschenspielertrick

Der perfide Taschenspielertrick ist leicht zu durchschauen und würde keine Minute bestehen, wenn Medien nicht wieder die willigen Helfer spielen würden. Die Union, so lautet der Tenor, habe sich auf eine „Obergrenze“ von 200 000 „Flüchtlingen“ geeinigt, die nur nicht so genannt werden dürfe. Damit hätten sowohl Merkel als auch Seehofer ihr Gesicht wahren können. Hier geht es aber nicht um Gesichtswahrung gescheiterter Politiker, die, koste was es wolle, an der Macht bleiben wollen, auch wenn das Land, dessen Wohl zu mehren sie geschworen haben, dabei vor die Hunde geht.

Wenn man sich die Mogelpackung anschaut, stellt man fest, dass es keine einzige bindende Vereinbarung gibt. In einer von der dpa verbreiteten „Endversion der Einigung“ heißt es: 

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ 

Man „will“ lediglich, dass man es durchsetzen wird, ist nicht gesagt. Nicht klar ist vor allem, was mit dem Familiennachzug geschieht, der von der noch amtierenden Regierung bereits beschlossen wurde (aber noch ausgesetzt ist). Allein die Zahl der nachrückenden Familienangehörigen wird nach konservativen Schätzungen über eine Million betragen. Die sind möglicherweise von der genannten „Obergrenze“ gar nicht betroffen.

Ansonsten soll es aber keinerlei Änderung am Grenzregime geben. Also alle, darauf hat Merkel bestanden, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen, müssen eingelassen werden. Außer den CSU-Funktionären kann niemand glauben, dass dies mit einer „Obergrenze“ vereinbar sei. Zudem soll diese „Obergrenze“ jederzeit nach oben oder unten korrigiert werden können. Wobei das „unten“ nur zur weiteren Irreführung aufgeschrieben wurde.

Interessant ist, dass hier wieder die schon im Unions-Programm zu findenden „Resettelment und Relocation“ auftauchen, was wieder nicht näher definiert wird. Dabei handelt es sich um einen Plan der EU zu gesteuerter Umsiedlung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Dieser Plan ist nie diskutiert worden, weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur, weil Medien jede Kritik unterlassen .

Zur weiteren Täuschung der Öffentlichkeit wird behauptet, dass Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben müssten, bis über ihre Verfahren entschieden sei. Verfahren sollten in diesen „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg. Falls Anträge abgelehnt würden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden. Zudem wird in dem Entwurf die Forderung erneuert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wenigstens um Marokko, Algerien und Tunesien. 

Beide Festlegungen werden spätestens bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in den Papierkorb entsorgt werden. Bekanntlich haben die Grünen die vom Bundestags mit überwältigender Mehrheit beschlossene Erklärung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert. Ebenso lehnen sie Aufnahmezentren ab. Da die Union mit den Grünen eine „stabile Regierung“ bilden will, sind die entsprechenden „Kompromisse“ bereits vorprogrammiert. Die politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat, wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges  Manöver nicht durchschauen.

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Andreas Müller / 09.10.2017

Werte Frau Lengsfeld, Sie irren. “...die Wähler würden so ein durchsichtiges Manöver nicht durchschauen.” - aber sicher doch, die Wähler des politischen Establishments werden dieses Manöver nicht durchschauen. Sie beziehen ihre Informationen aus dem Staatsfernsehen und lehnen jegliche alternative Berichterstattung als Fake News ab. Ansonsten haben Sie das schön zusammen gefasst.

christoph ernst / 09.10.2017

Treffende Analyse. Leider ist nicht zu hoffen, dass sich an der strukturellen Psychopathologie der durch Merkel in Katatonie versetzten Union in Bälde etwas ändert. Die Hütte brennt und sie schwurbelt über Obergrenzen, die niemand einzuhalten gedenkt. Derweil erteilt das BAMF EINEM von 100 Antragstellern Asyl. Gleichwohl bleiben 90 Prozent aller Antragsteller im Lande.  Etwa 30 von Hundert erhalten subsidiären Schutz als Kriegsflüchtlinge. Der Rest ist ohne Pass oder bei Abschiebung vermeintlich bedroht. Honi soit qui mal y pense.

Martin Landvoigt / 09.10.2017

Es ist zu befürchten, dass der Wähler so ein durchsichtiges Manöver nicht durchschaut. Warum nicht? Er will sich nicht exponieren. So lange es gut geht, und sei es bis zum nächsten Wahltag, sind ja auch alle glücklich. Nachhaltigkeit in der Bevölkerungsentwicklung und dem inneren Frieden ... das ist mega out.

Fritz Kolb / 09.10.2017

Das sehe ich genau wie Sie, Frau Lengsfeld. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählern, wie hier versucht wird, eine sehr variable Scheinlösung als Obergrenzenlösung zu verkaufen. Wieder ein Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen und nichts, absolut nichts verstanden. Fakt ist: der Herr Seehofer ist krachend gescheitert, und ich gehe davon aus, dass seine Absetzung dieser Tage pateiintern beschlossen wird. Ich bin allerdings im Zweifel, ob die Grünen nicht doch bereit sein werden, letztlich jede Kröte zu schlucken, um ihre Machtoption zu nutzen. Die Kröte muss nur schön verpackt werden. Vor allem der Herr Özdemir scheint ja nicht mehr erwarten zu können, seine Berufslaufbahn mit einem Ministeramt zu krönen. Und das gehört auch dazu: wenn schon immer wieder von den Grünen geradezu triumphierend zu hören ist, dass ja schliesslich 87% der Wähler nicht die AfD gewählt haben, dann muss man der Ordnung halber schon festhalten, dass 91 % auch nicht die Grünen wählten.  Und jetzt sollen die verantwortungsvolle Ministerposten erhalten? Auch ihren Kommentar über die JU teile ich. Nur heiße Luft und schon peinlich wirkendes antichambrieren bei der Kanzlerin, aus Angst um die eigene Politkarriere.  Soll das unsere Zukunft sein? Es sind Tage, die mich immer unruhiger werden lassen.

Tobias Meier / 09.10.2017

Die ganze Debatte um die Obergrenze wäre obsolet, wenn man sich konsequent daran halten würde, ausschließlich politisch Verfolgte als Asylbewerber anzuerkennen. Würde man dies ausnahmslos durchsetzen und offensichtlich nicht Asylberechtigte an der Grenze wegschicken würden die Flüchtlingszahlen vermutlich in kürzester Zeit rapide sinken. Und so ganz nebenbei hätte man wohl mehr Menschenleben gerettet als alle NGO-Schiffe im Mittelmeer zusammen.

Thomas Nuszkowski / 09.10.2017

ZITAT: “Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur, weil Medien jede Kritik unterlassen .” Ich muss mich leider wiederholen: Das ist eine Verschwörung. Was ist eine Verschwörung? Etwas, das es nicht gibt? Oder etwas, von dem jeder denkt, er würde so etwas nicht erleben? Dies ist nicht mehr das Deutschland von einst. In diesem Deutschland ist wieder alles möglich, vor allem alles schlechte. Leute, habt keine Angst, als Nazi oder Verschwörungstheoretiker abqualifiziert zu werden. Habt keine Angst, euren Verstand zu gebrauchen. Die wollen nur am Sonntag die dümmsten Kälber auf ihre Seite ziehen. Am Sonntag können wir ab ca. 18.20 Uhr den Grad der niedersächsischen Verblödung begutachten. Ich bin sicher, bei den Sachsen ist er niedriger als bei den Niedersachsen. Frau Lengsfeld, es freut mich, dass Sie nicht mehr versuchen, die Dinge eher positiv zu deuten sondern sie so sehen, wie sie wirklich sind. Das ist der Fortschritt, den wir brauchen. Das Ausbuhen des JU-Mitglieds sprach ebenso Bände wie Christian Lindners Reaktion beim Kurzinterview mit Joachim Steinhöfel. Danach gibt es keinen Zweifel mehr.

Carsten kessler / 09.10.2017

Vielen Dank Frau Lengsfeld, Sie bringen es perfekt auf den Punkt. Den gleichen Gedanken hatte ich als ich heute im ‘unionskompromiss’ in der welt online las dass ’ sich merkel damit durchgesetzt hat dass NIEMAND an der Grenze abgewiesen werde’. Im klartext: illegale einwanderung mit oder ohne papiere ist ok. Die CSU macht dabei wieder mit und bettelt geradezu um ein 35% ergebnis um nächsten jahr.

Robert Krauthausen / 09.10.2017

Mensch Frau Lengsfeld, schreiben Sie doch mal ein Buch zum großen Thema, ich kauf’s sofort! Ansonsten kann ich nur sagen, dass der ganze Wahnsinn doch schon damit anfängt, dass anscheinend alle Beteiligten (einschließlich der Presse) eine Zahl von 200.000 neuen Menschen pro Jahr aus den verschiedenen Staubländern für völlig akzeptabel halten. Vor der Flüchtlingskrise 2015 war das nicht so, da hat man bei einer solchen Zahl noch Schnappatmung bekommen. Was soll das eigentlich, so zu tun, als ob ein jährlicher Zuwachs von der Größe einer Stadt wie ungefähr Kassel völlig in Ordnung sei und allerseits erklärt wird, die Flüchtlingskrise sei ausgestanden? Was kosten denn allein jährlich 200.000 neue Menschen den deutschen Steuerzahler? Wäre schön, wenn das mal jemand beziffern könnte. Auch schön wäre es, wenn nicht immer in den Medien von der einen Million Flüchtlinge geredet werden würde. Seit 2011 gibt es den Syrienkrieg und seitdem kommen Leute hierher, die sich einschließlich Familiennachzug garantiert schon auf 2,5 Millionen summieren (und da sind die ganzen Sinti und Roma noch nicht drin). Im Grund ist es egal, was die Parteien jetzt in den Verhandlungen auskungeln. Jetzt zählen nur noch Fakten, gerade bei diesem Thema. Und wenn die Fakten zukünftig nicht so sind, wie die Leute sie erhoffen, dann werden diejenigen, die wie ich erst den halben Schritt getan haben (und das Kreuzchen bei der FDP platzierten), dann den ganzen Schritt (wenn auch mit viel Selbsthass) zur AfD tun, allein in der Hoffnung, dass man bei den politischen Großkopferten endlich aufwacht.

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