Gelenkte “Demokratie” …
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Penetranz in diesem Land seit Jahren das Recht verdreht und hininterpretiert wird, um dann bei einer Partei, die genau das bemängelt, Korinthen zu kacken. Es ist zum Heulen.
„...die großteils noch recht unausgegorene AfD mit ihrem teilweise auch problematischen Personal “ - wieder mal unnötiges Bashing, denn der größte Teil der AfD-Politiker, -Mitglieder und -Wähler ist weder unausgegoren noch problematisch. Lesen Sie das Parteiprogramm, Herr Grimm, statt - pars pro toto - den Zustand der Partei einer klitzekleinen Minderheit völlig unnötiger AfDler gleich zu setzen. Der Vorgang, den Sie Beschreiben, kommt mir vor wie das letzte Aufbäumen eines zu Schande gerittenen ehemaligen Rennpferds, Deutschland schafft sich ab, mit dem Abschaffen der Demokratie sind die Feudalherrscher bereits weit gekommen.
Und ich dachte immer, daß Wahlleitungen den Parteien die Gelegenheit geben müßten, Formfehler zu korrigieren. Dazu wäre die Partei aber rechtzeitig über den Mangel zu unterrichten. Das ist alles in höchstem Maße dubios. Irgendwie erinnert es (fern) an Putins Rußland, wo man auch tausend juristische Gründe findet, warum diese Partei oder jener Kandidat zu einer Wahl nicht zugelassen werden kann.
Ich finde es immer wieder faszinierend mit welcher Selbstverständlichkeit ständig behauptet wird, dass viele AfD-Wähler nur Protestwähler seien, die diese Partei nur wählen würden um den anderen Parteien eins auszuwischen. Sicherlich ist in der noch jungen AfD noch viel Spreu im Weizen und das könnte von der Wahl dieser Partei abschrecken. Aber wenn ich bedenke wie alle anderen Parteien im Verbund mit den reichweitenstarken Medien gegen die AfD hetzen, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass unter den Wählern der AfD viele sind, die von dieser Partei und ihren Zielen nicht überzeugt sind.
Korintenkackerei und Kommata-Pendantismus, das ist unser Rechtsverstädnis, das statt Gerechtigkeit zu schaffen, lieber Buchstaben-Recht durchsetzt (zumindest wenn es passt). Eine recht, das wegen banalen Formfehlern oder anderen jusritsischen Trickserein Mörder freisprechen muss und auch sonst massenhaft Rechtsbrüche “legalisiert”, wie bspw. “legale” Massen-Abmahnbriefe…, gehört sowieso schleunigst überarbeitet. Ich hab da regelrecht meine Bedenken wenn sich die AFD als Partei der Rechtstaatlichkeit bezeichnet. Bei unseren derzeitigem Rechtssystem wird da nur weiteres Unrecht rechtstaatlich zementiert. In diesem rechtstaatlichen Unrechtssystem kommt dann eben auch sowas bei raus! Unabhängig für oder gegen geurteilt wird, solche Einladungen für derartige Rechts-Possen gehören dringend nachgebessert. Hab auch keine Ahnung was Liste 1 und 2 so bedeutet. Irgend was taktisch/personelles jeneseits der parateizughörigkeit???? Meine AFD bekommt alle beide Stimmen oder von mir aus auch 20 wenn sie mit neuen Finten die Wahl noch komplizierter machen sollten! PS: Danke für den konstruktiven Kritikansatz. Sehe ich exakt so. Diese Art Kritik ist der richtige Weg. Die AFD hat eindeutig noch ihre Kinderkrankheiten und zwielichtigen Personen, aber sie ist die EINZIGE Ressource die wir haben. Also machen wir das, was wir Europäer besonders gut können: Leben wir mit den verfügbarern Ressourcen, krempeln wir die Ärmel hoch und machen das beste draus! Wir haben nunmal keine Bodenschätze in mannigfacher Zahl, also gestalten wir das vorhandene Suboptimale mit Fleiss und Pfifiggkeit nach unseren Wünschen, seien wir die Alchemisten die wir immer waren, kultivieren wir auch hier unsere Fähigkeit aus allem möglichen Gold zu machen!
Und das zeitgleich zur Posse um die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, da bleibt beim Wähler hängen, dass die einen Kandidaten nach Belieben bestimmen und durchdrücken dürfen, die anderen sie hingegen nicht einmal auf einem Parteitag aufstellen dürfen. Das wird zu vielen Nichtwählern führen und schadet der Demokratie. Aber vielleicht wird das ja auch billigend in Kauf genommen, Demokratie ist halt lästig, wenn man uneingeschränkt herrschen will.
Eine offensichtlich formal richtige aber politisch unendlich dumme Entscheidung des Wahlausschusses.
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