Herr @Schuster, selbst die aufrechten Verteidiger der Demokratie führen bei ihren apologetischen Ausführungen zum AFD-bashing und der offensiven Benachteiligung der AFD das erfolgreich propagierte Image des ‘Schmuddelkindes’ unterschwellig mit. Zwischen den Zeilen liest der aufmerksame und sensible AFD-Wähler die Absicht des Schreiberlings, sich nicht allzu sehr mit der AFD gemein zu machen, den eigenen politischen Standpunkt wage zu halten, sich zu distanzieren. Das kann man einerseits als eine bemüht ‘objektive Haltung’ des Autors anerkennen, der gerade in dieser Distanz die Allgemeingültigkeit der gesellschaftlichen Spielregeln unbedingt eingehalten wissen möchte. Andererseits wird in der realen Darstellung der politischen Verhältnisse klar, daß eine demokratisch gewählte Partei von a l l e n anderen Parteien in ihren Grundrechten massiv beschnitten wird, Anmahnungen an die vermeintlichen Demokraten im agitatorischen Kreuzfeuer untergehen. Will sagen, die Wahl der AFD ist die einzige Möglichkeit gegen den Zerfall der Demokratie anzuwählen. Ausgewogenheit und Fairness, bürgerliche Noblesse sind in Zeiten von Claudia Roth, Kahane, Merkel und der ganzen roten Ursuppe verschwendete Energie. Herr Grimm bringt, dankenswerterweise, das Thema an die Öffentlichkeit aber natürlich innerhalb seines Meinungshorizontes, und auch wenn ich persönlich andere Nuancen vertrete, ist es das Zeichen einer pluralistischen Gesellschaft, eine Meinung neben die andere zustellen. Denken muß jeder selbst.
Um was wollen wir wetten, dass ein zweigeteilter Parteitag bei keiner anderen Partei so schamlos zur Wettbewerbsverzerrung ausgenutzt worden wäre? Die Etablierten haben keine Argumente mehr gegen uns. Deshalb wühlen sie in unseren Vorgärten verzweifelt nach irgendwelchen Steinen, die sie uns zwischen die Beine werfen können. Dies lässt Rückschlüsse zu, von welcher Sorte Mensch wir derzeit regiert werden.
O Tempora, o Mores! Die deutsche Demokratie liegt nun endgültig auf dem Sterbebett. Innerhalb einer Woche muss man drei mal erleben, wie auf der einen Seite das Recht bis zum brechen gebeugt wird und auf der anderen Seite minimale Formfehler ausreichen um einer Partei in weiten Teilen die Teilnahme an einer Landtagswahl zu versagen. Da muss man miterleben, wie eine Frau Roth die Beschlussfähigkeit des Bundestages im Alleingang feststellt, wobei ich mich immernoch frage ob das an einer Beeinträchtigung ihres Sehvermögens, mangelnder mathematischer Fähigkeiten oder Skrupellosigkeit lag. Ich hoffe, dass in diesem Fall Robert J. Hanlon Recht behält: “Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.” Dann die unsägliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, sollte Sie es wirklich werden, wäre sie nach Heiko Maas die Zweite in der deutschen Politik, die sich durch Versagen nach oben arbeitet. Und dann als Pointe in diesem Possenspiel wird der AfD wegen einem Formfehler die Landesliste zusammengestrichen. Spätestens jetzt müsste dem letzten Menschen in diesem Land klar werden, wie weit der Weg in die Diktatur schon gegangen wurde.
Das verdammte Parteiengesetz: Es verlangt so viele Formalismen, dass niemand ohne teure anwaltliche Beratung in die Politik gehen kann. Andernfalls scheitert die Bewerbung an *Form*-Fehlern. Das Parteiengesetz ist so formal, damit niemand benachteiligt wird. Und jetzt stellt sich heraus, dass *durch* die Formalien ganz viele benachteiligt werden! – Nicht eine Partei oder ein Landeswahlausschuss haben hier versagt. Schuld ist das deutsche verrechtlichte Parteienunwesen.
Guten Morgen Herr Grimm, das Vertrauen in die Demokratie erodiert doch ohnehin schon Tag um Tag. Da ist ein solch dämlicher “Schachzug” Wasser auf die Mühlen derer die man verhindern will. Und diese Bratwürste halten sich auch noch für besonders clever ! Diese Aktion zeigt leider nur erneut auf wie erbärmlich plan- und hilflos unsere Machthabenden sind. Und zwar über alle Parteien hinweg. Diese sind es schlichtweg nicht gewohnt mit demokratischer Meinungsvielfalt systemgerecht umzugehen. Ich hoffe nur dass Ihnen die Sachsen nun erst recht richtig eine einschenken ! Der Laden wird ihnen um die Ohren fliegen, denn der Unmut wird in allen Bevölkerungsteilen mehr und mehr steigen. Die herannahende Wirtschaftskrise wird dies zusätzlich beschleunigen und soviel CO2-Steuer können die gar nicht einfahren und dies zu kompensieren. Zinssenkungen sind auch nicht mehr effektiv möglich. Na dann Mahlzeit. Je eher es kracht desto besser.
Viele Menschen in Sachsen und in Deutschland werden einfach nur kochen vor Wut. Zuträglich für die Stimmung innerhalb des Landes ist das Alles nicht. Der Eindruck, dass die etablierten Parteien vor keiner Schweinerei zurückschrecken, verfestigt sich immer mehr. Nach Claudia Roths Ablehnung der Hammelsprung Abstimmung im Bundestag folgt der nächste Skandal.
Sollten die Gerichte, was ich nicht glaube (ich bezweifle nicht deren Unabhängigkeit sondern deren Unparteilichkeit), die Entscheidung des Landeswahlausschusses kippen, werden die Wahlergebnisse der undemokratischen Parteien, ich werde diese nach dieser Posse künftig so nennen, noch verheerender sein. Diese Aktion könnte der SPD auch den Einzug in den Landtag verhageln, zu gönnen wäre es ihr.
In Istanbul hat sich der Volkswille auch durchgesetzt - und das Volk vergisst nicht!!!
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