Es war ein besonderer Tag in der Regierungszeit Barrack Obamas. Der Präsident der Vereinigten Staaten trat vor die Kameras und bestätigte dem Fernsehvolk, was vorher inoffiziell schon bekannt worden war. Einem Sonderkommando der US-Streitkräfte mit dem Kürzel J. S. O. C. war es gelungen, den Top-Terroristen Osama bin Laden in Pakistan ausfindig zu machen und zu töten. Das Land atmete erleichtert auf. Zehn Jahre nach dem Anschlag der al-Qaida auf New York und Washington war der Hauptverantwortliche ausgeschaltet. Barack Obama feierte einen Sieg gegen den Terrorismus im modernen asymmetrischen Krieg. Das gleiche Sonderkommando hat auf Befehl Donald Trumps den Top-Terroristen von heute, Qassem Soleimani, im Irak ausfindig gemacht und getötet.
Kann man die Aktion des Joint Special Operations Command vom Jahr 2011 mit dem Tötungs-Auftrag gegen den iranischen Terror-General Soleimani vergleichen? Es gibt Parallelen und Unterschiede.
Die offensichtlichste Parallele liefern die getöteten Personen. Beide, bin Laden und Soleimani waren die Köpfe weit verzweigter Terrorkommandos, die es nicht nur, aber vorzugsweise auf amerikanische Soldaten und Zivilisten abgesehen hatten. Sie auszuschalten, sollte unter dem Gesichtspunkt der Selbstverteidigung gerechtfertigt sein.
Dieses Argument ist aber im Fall bin Laden schwächer als im Fall Soleimani. Bin Laden war längst ein Flüchtling mit eingeschränkter Macht. Vergleichbar mit einem Mafia-Boss, der aus dem Gefängnis seine Truppen kommandiert: ein Kommandant mit Handicap. Seine Tötung war mehr Strafe als Prävention. Er wurde dafür, dass er den Terror mitten ins amerikanische Herz trug, mit dem Tod bestraft.
Gefährlicher als der abgehalfterte bin Laden
Soleimani hat den Terror nicht in den amerikanischen Kontinent getragen, aber er war im Nahen Osten und international der oberste Drahtzieher zahlreicher tödlicher Attacken. Und als General der Islamischen Quds Revolutionsgarden war er im Vollbesitz seiner terroristischen Kräfte. Mehr noch: Er arbeitete – anders als bin Laden – im staatlichen Auftrag mit aktiver Unterstützung des iranischen Ayatollah Khamenei. Das machte Soleimani gefährlicher als seinerzeit den halb abgehalfterten bin Laden. Aber – die Schattenseite – gefährlicher ist damit auch die gezielte Tötung. Die Konsequenzen sind nicht abzusehen. Der Iran hat eine seiner stärksten Führungsfiguren verloren und Rache geschworen.
Andererseits hat die bisherige Abstinenz Trumps keineswegs eine Deeskalation der iranischen Terrorpolitik bewirkt. Appeasement hat auch in diesem Fall das Ziel verfehlt. Ein gefährlicher Gegner ist sozusagen in jedem Aggregatzustand gefährlich. Wie stark die Kriegsgefahr wirklich steigen wird, ist nicht klar. Aber steigen wird sie.
Das ist eigentlich nicht im Interesse des alten Donald Trump. Der wollte sogar seine Truppen aus dem Irak abziehen und wurde auch dafür von den Verbündeten getadelt. Er hat lange gezögert, gegen den iranischen Terror-Chef vorzugehen. Die Kehrtwende bringt ihm nun bei den üblichen Verdächtigen wieder Ärger ein.
Impeachment-Verfahren in die zweite Reihe gedrängt
Die europäische Reaktion ist kritisch. Und ebenso in den USA die der Demokraten. Der Unterschied zwischen damals und heute ist bemerkenswert. So sehr die den JSOC-Einsatz ihres Präsidenten Obama gegen bin Laden begrüßt haben, so heftig kritisieren sie den JSOC-Einsatz Trumps gegen Soleimani. Es herrscht Wahlkampf, und die Parteipolitik dominiert. Das war vorhersehbar. Interessanter ist, wie Trumps Tötungs-Befehl gegen den iranischen Top-Terroristen bei den Wählern ankommt.
Soleimani war außerhalb der Politik eine eher unbekannte Größe und nicht die überall gefürchtete Schreckensfigur, die Osama bin Laden darstellte. Aber Donald Trump und seine Leute werden dafür sorgen, dass die Amerikaner erfahren, was für ein Massenmörder Soleimani war. Unter seinen potenziellen Anhängern wird Trumps Befehl, diesen Mann auszuschalten, im Zweifel als gut, wenn nicht gar als Großtat ankommen. Das aussichtslose Impeachment-Verfahren der Demokraten wird neben diesem erfolgreichen Kriegs-Akt gegen den internationalen Terror in die zweite Reihe der Themen gedrängt werden. Einiges hängt von der Reaktion des Iran ab, aber die ablehnende Haltung der Demokraten werden viele Amerikaner als unpatriotisch und schlapp wahrnehmen.
Mit der Tötung des Qassem Soleimani ist Donald Trump wahrscheinlich seiner Wiederwahl einen großen Schritt näher gekommen.
Beitragsbild: Marianique Santos dvids via Wikimedia Commons
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Ich halte den potentiellen Schaden für Trumps Wiederwahl mittelfristig für deutlich höher. als den eventuellen Nutzen Wir haben jetzt Januar, die Wahlen sind im November. Bis dahin sind zahlreiche Szenarien denkbar, die Trump mehr Wähler verlieren, als gewinnen lassen könnten. Der deal mit seinen Wählern war, "bring the boys back home" - aber nicht in Leichensäcken. Und selbst wenn eigene Verluste minimiert werden würden, alleine die witschaftlichen Folgen einer massiven Ölverteuerung freuen zwar die Ölkonzerne, der amerikanische Durchschnittsverbraucher kann so etwas in seiner Haushaltsplanung überhaupt nicht gebrauchen. Selbst eine extrem unwahrscheinliche Variante wie, "Trump macht den Iran bis Ende März "platt" und die Wirtschaft normalisiert sich bis Mai weltweit wieder", nützte ihm kaum etwas. Bis November wäre der Ruhm längst verblasst und die Alltags-Probleme (die Demokraten haben bis kurz vor der Wahl sicher auch noch ein "Ass im Ärmel) überlagern alles wie gehabt. Und ein zweites 9/11 wird von mal zu mal schwieriger...
"Die Kehrtwende bringt ihm nun bei den üblichen Verdächtigen wieder Ärger ein." Die "üblichen Verdächtigen" feierten Obama und geben Trump einen Tritt ?? Eigentlich sollte Trump ALLE seine Soldaten abziehen, sich generell nicht mehr einmischen und die BESSERWISSER sollten doch alleine sehen, wie sie zurechtkommen. Diese unsägliche DOPPELMORAL ist nicht mehr zu ertragen. Ich kann Trump nur wünschen, daß er erneut zum Präsidenten gewählt wird. Mir ist seine Frisur (übrigens sollten sich mal viele Politiker männlich wie weiblich im Spiegel anschauen und erst dann urteilen. KLEIDUNGSMÄßIG steckt TRUMP die allermeisten in die Tasche, der Mann sieht TOPP aus !) egal, er macht eine GUTE Politik für sein VOLK, Amerika first hat er umgesetzt, ich wünsche mir vom nächsten KANZLER !, daß er mit einer VÖLLIG NEUEN Mannschaft ebenso zum WOHLE des Deutschen Volkes regiert ! Max Wedell hat recht, TRUMP würde klug handeln, wenn er alle Truppen aus dem Irak abziehen würde. Ich kann sowieso nicht nachvollziehen, warum auch Deutschland sich immer wieder erfolglos einbringt Sollen die in dieser Region sich doch untereinander die Köppe einschlagen. Die Bundeswehr ist eine VERTEIDIGUNGS Armee und keine, die ihre Soldaten im Krieg verheizen darf. WARUM werden eigentlich nicht die wehrpflichtigen Söhne und Töchter ALLER POLITIKER in die GEFÄHRLICHEN Einsätze geschickt ?? Die sollten ALLE mit gutem Beispiel voran gehen !! Schließlich beschließen diese POLITIKER auch diese GEFÄHRLICHEN EINSÄTZE !!
"Beide, bin Laden und Soleimani waren die Köpfe weit verzweigter Terrorkommandos, die es nicht nur, aber vorzugsweise auf amerikanische Soldaten und Zivilisten abgesehen hatten. Sie auszuschalten, sollte unter dem Gesichtspunkt der Selbstverteidigung gerechtfertigt sein." Soleimani war ein Angehöriger der regulären Streitkräfte des Iran, der sich nicht im Kriegszustand mit den USA befindet. Soviel Wahrheit muß sein. Wenn ich Herrn Bonhorst richtig verstanden habe, gebietet es das Recht der Selbstverteidigung, präventiv Personen zu exekutieren, die es auf Soldaten und Zivilisten abgesehen haben? Möchte sich Herr Bonhorst daran erinnern, daß die USA, das will ich ganz wertfrei mal anmerken, in aller Welt von Ramstein aus mittels Drohnen Leute umbringt. In Pakistan, Afghanistan, in Syrien und wo auch immer. Und nachher war es wieder nur eine Hochzeitsgesellschaft? Dürfen die dann auch mal jemanden der westlichen Führer terminieren in einem Akt der Selbstverteidigung? Ist das so? Oder dürfen das nur Demokratien? Ich weiß auch nicht, ob Auftragsmorde in den Wahlprogrammen enthalten sind, über die dann demokratisch durch den Wähler abgestimmt werden kann. Mir wäre das schon aufgefallen. Wenn die Medien in den USA wie in Deutschland funktionieren, nützt es Trump ganz und gar nicht. Überm Teich ist egal, was der US Präsident unternimmt, er ist immer das Hassobjekt Nr. 1.
Merkwürdige Analyse. Im America First Lager, wo die treusten Trump Anhänger sind, kommt es bislang nicht so gut an. Nur die klassischen Republikaner wie Lindsey Graham, Bolton ... finden es gut.
Am 3. Januar war ich zu Besuch in Wilhelmshaven, und die Wilhelmshavener Zeitung lag herum. Sonst lese ich kaum Tageszeitungen, aber dort gönnte ich mir einen Kommentar zu den Angriffen militanter schiitischer Demonstranten auf die amerikanische Botschaft in Bagdad - der Kommentator hatte vor Redaktionsschluß geschrieben "egal, wie Trump reagiert, er kann es nur falsch machen - wenn er Ruhe bewahrt (wie Obama, Anmerkung von mir) sieht er schwach aus, wenn er massive Gewalt anwenden läßt und einen Krieg vom Zaun bricht (wie man es Bush zugetraut hätte, Anmerkung von mir) schafft er sich Feinde". Später ging ich an den Computer und siehe da, Trump hatte eine dritte Option gewählt: minimale Gewalt, aber gegen genau das richtige Ziel - keine "Kollateraltoten", nur den Hauptverantwortlichen und seinen Stellvertreter. War klar, daß der Zeitungsfritze das am nächsten Tag auch nicht gut finden würde. Es kann ja nicht sein, daß Donald Trump eine bessere Idee für eine angemessene, wirksame Reaktion hatte als ein Zeitungskommentator.
Das „Problem“ bzw. das Bezeichnende der US-Amerikanischen Außenpolitik (incl. Kriegspolitik) ist das, dass sie seit ihren Anfängen - hier sehe ich Präsident Wilson – total verkorkst ist. Es ist eine Mischung aus Gutmenschentum (wobei „gut gewollt“ meist „katastrophal gemacht/endend“ bedeutet) und Förderung der heimischen Wirtschaft (vulgo Rüstungsindustrie). Mit dieser Hypothek und ihren Auswirkungen incl. dem „tiefen Staat“ der USA muss jeder neue US-Präsident leben und die idiotischsten Kompromisse bzw. Reparaturen machen, die i.d.R. weite Kreise in die Zukunft ziehen. Das hat weltweit Millionen von Menschenleben gekostet (darunter genug US-Amerikaner, nur leider nicht die Angehörigen des „tiefen Staates“, die in der Etappe sitzen) – ohne, dass die Welt besser geworden wäre. Und wenn es darum ging, die richtigen Entscheidungen zu treffen, war „Dämlichkeit“ nicht selten die Konstante innerhalb der Entscheidungen. Und nichts aus der Vergangenheit gelernt. Ein der Lektionen wäre gewesen, sich nicht von Briten oder Franzosen in deren Kriege ziehen zu lassen. Und Weltpolizist spielen – irgendwann ist die Kraft verbraucht, auch die Ressource „Mensch“. Und wer braucht eine Polizei, die der Schonung der eigenen Ressourcen wegen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben möchte. Nur ein einziges „hätte wenn“ will ich erwähnen: Hätten die USA das Flugzeug, mit dem Khomeini damals nach Iran flog, zum Absturz gebracht, abgeschossen… Das ganze Iran-Desaster verdanken wir nämlich den Franzosen… Gegen den Schah und seine Knute haben die Linken erbittert demonstriert – gegen das theokratische iranische Mordsystem nicht. Sagt doch alles… Hätten wir die Linken sich doch damals schwarz demonstrieren lassen…
Wenn Barrack Hussein Obama einen Terroristen töten lässt, wird dies als Erfolg gefeiert - wenn Donald Trump dies tut, dann empören sich die gleichen Kreise ob des ungeheuren Unrechts... So etwas nennt sich doppelte Moral, ganz einfach.