Olaf Scholz. Der Mann, der mit einer Ausstrahlung eines Vertretungslehrers gesegnet ist, trägt bis auf sozialdemokratische Standardforderungen wenig zur Debatte bei. Vor einiger Zeit verabschiedete seine Partei ihr Wahlprogramm: Eklatante Steuererhöhungen. Die SPD fordert doch tatsächlich Steuererhöhungen! Hätten Sie es geahnt? Sein Plan beinhaltet, dass ab 70.000 Euro bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent die Belastung stetig ansteigt. Der Höchstsatz soll dann ab 90.000 Euro gelten. Als wäre die Abgabelast in Deutschland nicht schon hoch genug.
So weit, so erwartbar. Dem SPIEGEL fiel jedoch etwas auf. Die Pläne, die die Spin-Doktores dem Erfolgs-Wahlprogramm von 2017 entnommen haben, sind erstaunlich detailliert. Der Verdacht: Scholz habe als Finanzminister seine ihm unterstellten Beamten zweckentfremdet, um ein fundiertes Konzept von Experten, die direkten Zugang zu Zahlen, Daten und Fakten haben, auszuarbeiten.
Das Finanzministerium schweigt zu den Vorwürfen, was man fast schon als Zugeständnis werten kann. Die Pressestelle verweist für weiterführende Informationen lediglich an das Willy-Brandt-Haus. Die Parteizentrale der SPD wiederum reagierte bislang nicht auf eine Anfrage des Wochenmagazins. Das ist dünn, viel zu dünn sogar und eines Bundesministeriums und einer Regierungspartei nicht würdig.
Für die konkurrierenden Parteien ist dies ein gefundenes Fressen: Fabio De Masi (Die Linke), Noch-Abgeordneter des deutschen Bundestag, fordert Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, so der linke Finanzexperte. „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“. Da kann man nur zustimmen.
Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke
Erhärten sich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, wovon auszugehen ist, dann verstößt das Vorgehen gegen das Parteiengesetz, da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Das findet auch Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Universität in Düsseldorf. „Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz. Es verletzt die Chancengleichheit der Parteien“, so die Juristin weiter.
Es könnte der nächste Skandal in einem ohnehin schon mit Unzulänglichkeiten durchsetzen Wahlkampfs werden. Der eine kann nicht rechnen, der andere fälscht Lebensläufe und plagiiert, der andere würfelte an einer Hochschule Noten aus. Doch was Olaf Scholz sich erlaubt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist ein absolutes No-go und muss geahndet werden. Der SPD-Spitzenkandidat ist damit untragbar.
Man kann sich kaum erinnern, wann Deutschland vor einer Bundestagswahl stand und das Volk mit einem solchen katastrophalen Spitzenersonal konfrontiert war. Erleben wir gerade die endgültige Bestätigung des Peter-Prinzips?
Dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form auch auf Neomarius.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Schwarz- rot- grün- linke dekadente Entwicklung. Das lässt sich nicht übersehen, oder? MfG
Und er betätigt sich nebenbei als Hehler ( Vorbild sein Partei-Boss Walter Borjans) indem er gestohlene Daten-CDs für eine Million Euro kaufen will.
Insider Information nennt man so etwas. Ja und? Ist es nicht des Finanzministers Aufgabe, voll umfassend über die Finanzen des Staates informiert zu sein? Alle Eventualitäten von seinen Mitarbeitern recherchieren zu lassen? Die „optimale“ Staatsfinanzierung sicher zu stellen? # Vieles von dem was im Finanzministerium an guten und auch schlechten Vorschlägen und Prognosen erarbeitet wird, seien diese nun tatsächlich „gut oder schlecht“, kann in einer Koalitionsregierung nicht verwirklicht werden. Die Daten sind aber nun einmal vorhanden. Soll ich es einem wahlkämpfenden Finanzminister verübeln, wenn er versucht, aus den ohnehin vorhandenen Daten „das Beste“ für seinen Wahlkampf rauszufiltern? Da gibt es m.E. Verwerflicheres, was ein Minister mit den ihm bekannten Daten anstellen kann.
IWie weltfremd ist denn die Aufregung darüber, dass der stellvertretende Bundeskanzler, quasi nur „der dritte Mann“ im Staate, gegen das Parteiengestz und das Grundgesetz verstößt und die Chancengleichheit der Parteien verletzt? Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben sich unter Nerkel an solche Zustände gewöhnt und haltes sie für das versprochene „Neue Normal“. Bei dem freundlichen Genossen Scholz von der Verliererpartei stehen ganz andere Straftaten zur Debatte, gegen die der aktuelle Fall als Petitesse der Vergessenheit anheimfallen wird. Scholz führt das privilegierte Leben eines Millionärs und wird durch seine Connections, seine Immunität und jeder Menge Unschuldsvermutungen vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt. Er nähert sich den Oligarchen an, die ihr mafiöses Handeln NOCH als Philanthropie verklären können. So verkommen Rechtsstaat und Demokratie und werden reif für den Great Reset. Der Mann kann lachen!
Na, lasst mal die Kirche im Dorf. Über ein neues Steuerkonzept nachzudenken, gehört zu den ständigen Aufgaben eines Finanzministers. Da wird keine Abgrenzung zwischen Parteiinteresse und Ministeriumsinteresse möglich sein. Natürlich besteht eine Chancenungleichheit zwischen dem Minister mit seiner Partei und anderen Bewerbern. Ist irgendeine Staatsform denkbar, in der dies nicht der Fall wäre? Und wenn ja: Wollte man in so einer Staatsform leben?
Damit habe ich noch gar nichts zu den Steuerplänen gesagt. Ich meine auch, dass unsere Regierung sich redlich das Attribut „Kleptokratie“ (FDP glaube ich) verdient hat. Da sind seine Pläne, den Spitzensteuersatz auf 45% (!!! so viel mehr als aktuell ist das gar nicht, aber Herr Plutz hält sich da lieber bedeckt) zwischen 70 und 90 tausend wachsen zu lassen, nun wirklich keine Überraschung. Ich bin davon nicht betroffen, wie wohl 90% der Bevölkerung, und es wäre doch sehr erstaunlich, wenn unsere cleveren Besserverdiener kein Mittel zur Kompensation finden würden. Much ado about nothing! Kein Grund zur Panik Herr Plutz, niemand muss die Wegelagerer wählen!
Noch eine Anmerkung für die Personen, die viele meiner Kommentare blockieren. Ich denke, dass ich niemanden beleidige, keinen Hass und schon gar keine Fake-News (es ist ja eine Meinung) verbreite. Ich bürste manchmal gegen den Strich. OK, aber ist das nicht die Quintessenz der Meinungsfreiheit? Wenn AchGut wirklich die Meinungsfreiheit am Herzen liegt, weshalb werden dann meine Beiträge so oft blockiert? Überlegt mal, inwieweit ihr „besser“ seid als Facebook und Co.
Ach Gott, die Leute merken’s doch so oder so nicht, dass von den drei „Spitzenkandidaten“ einer so wenig wie der andere was taugt. Wie sagte Hans A. Pestalozzi so schön, Wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen kann, dann bleibe ich lieber gesund.
Die SPD ( im Rheinland auch als „Suffe, Poppe, Danze“ entschlüsselt) war noch nie bekannt für große & eigenständige Denkleistungen. Da liegt es nahe, das sich Hr. Scholz (auch wenn ein niedersächsisches Humorlosgewächs) der SPD-Tradition bemüßigt und Andere seine Arbeit machen läst. Es schmeckt ja bekanntlich am besten wenn Andere dafür bezahlen