Unter dem Tagesordnungspunkt „Störung einer Lesung in der Neuen Synagoge Düsseldorf" sollte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstagnachmittag darüber debattieren, dass eine lautstarke und aggressive Kundgebung 30 Meter vor dem Gebäude der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf (JGD) in den Abendstunden des 9. Oktober bei Mitgliedern sowie Besuchern der Gemeinde für Angst und Schrecken gesorgt hatte. Die Aussprache dazu war von der FDP-Fraktion beantragt worden. Einen Tag vor der Ausschuss-Sitzung hatte Landesinnenminister Herbert Reul seinen fünfseitigen Bericht zu dem Vorfall vorgelegt. Der für Reuls Verhältnisse ungewöhnlich lange Bericht deutet darauf, dass sich der CDU-Politiker in dieser Angelegenheit hohem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sieht.
Wie bereits berichtet, war die von rund 100 Personen besuchte und mehr an eine Belagerung erinnernde Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für die israelische Armee" von verschiedenen linken und pro-palästinensischen Gruppierungen angekündigt worden, darunter das „B*POC Kollektiv Düsseldorf", die Gruppe „RiseUp", die „Aktionsgruppe Palästina" sowie die Gruppe „Internationale Generation". Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert (Die Linke) hatte deren Aufruf zur Kundgebungsteilnahme auf ihrem Instagram-Profil geteilt. Das Motto der Kundgebung dürfte darauf bezogen gewesen sein, dass der deutsch-israelische Politologe und Autor Arye Sharuz Shalicar an diesem Abend in der JGD einen Vortrag gehalten und dabei sein neues Buch „Überlebenskampf: Kriegstagebuch aus Nahost" vorgestellt hatte. Shalicar war als Reservist nach dem Massaker der Terror-Organisation Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen teilweise bestialisch getötet wurden, als Sprecher der israelischen Armee tätig.
Während vor der Synagoge Parolen wie „Free, free, Palestine", „Kindermörder Israel" und „Intifada Revolution" gebrüllt wurden, gelang es vier Personen, in das Gemeindezentrum der JGD einzudringen, um die Veranstaltung mit Arye Shalicar zu stören. Offenbar hatten sich die vier Personen bei den Einlasskontrollen als Veranstaltungsbesucher ausgegeben. Im Saal angekommen nutzten sie jedoch Konfetti-Kanonen und schrien laut, um die Lesung zu stören. Da sie der Aufforderung des gemeindeeigenen Sicherheitsdienstes, den Saal wieder zu verlassen, nicht nachkamen, mussten sie „nach draußen begleitet werden". Dort wurden sie der Polizei übergeben.
Eine beängstigende Situation
„Wir waren vollkommen überrascht", schilderte ein Augenzeuge am Abend des Geschehens die Situation. Wegen des jüdischen Laubhüttenfestes sei die Synagoge zum Zeitpunkt der Kundgebung gut besucht gewesen. Gleichzeitig seien wegen der Buchvorstellung von Arye Shalicar auch viele nicht-jüdische Besucher im Gemeindezentrum gewesen. „Das war für uns eine sehr unangenehme und beängstigende Situation. Wir haben noch nie so viel Polizei vor der Synagoge erlebt wie heute", schilderte der Augenzeuge weiter.
Bastian Fleermann, Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, bezeichnete die Kundgebung vor der Synagoge als „politischen Skandal sondergleichen", der „einen neuen Tiefpunkt markiert" habe. Viele Mitglieder und Freunde der JGD äußerten sich auf Fleermanns Facebook-Seite ähnlich empört. In die Empörung mischte sich aber auch schnell Widerspruch und Verständnislosigkeit. So argumentierten mehrere Facebook-Nutzer sinngemäß, Juden müssten derlei Kundgebungen vor Synagogen aufgrund der Meinungsfreiheit hinnehmen. Andere behaupteten, die Demonstration vor der Synagoge könne nicht antisemitisch gewesen sein, da sie sich nicht gegen Juden, sondern einen Vertreter des israelischen Staates gerichtet habe. Das bizarre Spektakel erreichte seinen Höhepunkt, als ein kommunalpolitisch aktives Mitglied der Partei „Die Linke" einer Jüdin „Rassismus" vorwarf, da diese in ihrer Empörung kurz zuvor die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland mit denen „in einem Hottentotten-Land" verglichen hatte.
„Solch ein Fall ist für uns beispiellos und bedeutet eine große Verängstigung unserer Gemeindemitglieder", sagte Bert Römgens, Verwaltungsdirektor der JGD, am Tag darauf. Dem stimmten allerdings nur Christine Rachner und Daniela Masberg zu: „Wir fordern daher die Einrichtung einer Zone um die Düsseldorfer Synagoge als befriedeter Bereich, ähnlich einer Bannmeile", sagten die FDP-Kommunalpolitikerinnen. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sylvia Löhrmann (Grüne), beschränkte sich darauf, in einer Kurznachricht auf X „Solidarität mit der Jüdische Gemeinde" zu fordern. Nachdem eine Düsseldorfer Tageszeitung „Gemeinde lud umstrittenen Autor ein" titelte, rief dies erneut Irritationen hervor, da das so verstanden wurde, dass damit suggeriert werden solle, die Gemeinde habe sich die aggressive Kundgebung direkt vor ihrer Haustür mit der Auswahl ihres Gastes selbst zuzuschreiben.
Acht beteiligte Personen waren der Kriminalpolizei bekannt
In seinem Bericht an den Ausschuss teilte Herbert Reul mit, dass bei der Kundgebung „die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot nicht vorlagen". Nachdem der Veranstalter von der Polizei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sein ursprüngliches Motto „Kriegsverbrecher raus aus Düsseldorf: Keine Bühne für die israelische Armee!" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte, habe er dies entsprechend abgeändert. Insgesamt acht beteiligte Personen waren der Kriminalpolizei bekannt, drei dem polizeilichen Staatsschutz. Den Polizeieinsatz wurde von Reul als „sachgerecht" bewertet: „Das Ziel des polizeilichen Einsatzkonzeptes, auf der einen Seite die Teilnahme an der Veranstaltung in der Neuen Synagoge Düsseldorf zu ermöglichen und auf der anderen Seite die Wahrnehmung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit in Hör- und Sichtweite zu gewährleisten, wurde erreicht. Anlassbezogen erforderliche strafprozessuale Maßnahmen wurden konsequent durchgeführt", schrieb der CDU-Politiker.
Zu einer Debatte im Landtag aber kam es nicht: Kaum hatte die Ausschussvorsitzende Angela Erwin (CDU) den Tagesordnungspunkt „Störung einer Lesung in der Neuen Synagoge Düsseldorf" aufgerufen, stellte sie auch schon fest, dass es dazu keine Wortmeldungen gab. Damit konnte dieser Tagesordnungspunkt weniger als zehn Sekunden nach seinem Aufruf auch schon wieder verlassen werden. Zu anderen Punkten, insbesondere solchen mit Bezug zum Rechtsextremismus, gab es nicht wenige Nachfragen.
Zurück blieben Mitglieder und Freunde der Jüdischen Gemeinde, die das Geschehen im Livestream des Landtags verfolgt hatten, und nun mühsam um Fassung ringen mussten. „Ich bin auch sprachlos. Es ist einfach unglaublich", sagte der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, Oded Horowitz, nach der Sitzung des Innenausschusses. „Wo ist die Empathie der Zivilgesellschaft? Ich bin sehr besorgt und traurig. Es scheint wirklich schlimmer, als befürchtet."
@A. Ostrovsky, „@Markus Abt (…) Die sinnlosesten Antworten sind die, die einem gegeben werden, der nicht in der Lage ist, eine Frage zu formulieren.“ -- Wie darf ich das verstehen, gut 1800 Zeichen als „sinnloseste Antwort“? Jetzt habe ich ein mächtig schlechtes Gewissen, Ihnen so viel Mühe gemacht zu haben, nur weil Sie die rhetorische Frage nach dem CE nicht als solche einsortiert haben. Ich werde in Zukunft ggf. vorsichtiger formulieren.
10 Sekunden? Wow, so viel Zeit vergeudet? Ist aber verständlich. Da agiert ein grüner MP mit seiner grünlinken Entourage und hat lediglich den armen Reul als schwarzes Feigenblatt. Der zeigt mit seinem seitenlangen Traktat ja auch, dass er die Hausaufgaben für die Regierung gemacht hat. Die will nur keiner sehen, geschweige denn prüfen oder gar ein paar „nackte“ Tatsachen erkennen!
„Deutsche Juden und die Homosexuellen sind die ersten Grüppchen, die die Musterdemokraten vor den Bus schmeißen. Dann kommt häppchenweise der Rest dran.“ Der Bus ist vermutlich in der Eingangstür stecken geblieben. Aber es war schlimmer. Eine kommunale Linke soll Israel als Hottentottenstaat bezeichnet haben. Sowas geht gar nicht. Das werden sicher auch Sie anerkennen.
>>Einen Tag vor der Ausschuss-Sitzung hatte Landesinnenminister Herbert Reul seinen fünfseitigen Bericht zu dem Vorfall vorgelegt. Der für Reuls Verhältnisse ungewöhnlich lange Bericht deutet darauf, dass sich der CDU-Politiker in dieser Angelegenheit hohem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sieht.<< ## Klingt wie „es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Ich überlege mir gerade, wenn man mich zu einer Stellungnahme zu den Ereignissen an der Wandzeituing drängen würde, und ich hätte schon einen fünfseitigen verkrampften Bericht abgegeben, dass ich mich schuldig fühle, dass mir aber die Hände gebunden sind und ich ansonsten noch gar nicht genau weiß, was überhaupt im Einzelnen passiert ist, was würde ich dann noch zusätzlich dazu sagen können. Die Frage ist auch, ob man das Innenministerium als zuständiges Organ anerkennt, und damit akzeptiert, dass es alles gesagt hat, ein Stückweit, oder ob man eher von jedem nach Aufruf noch ein persönliches Bekenntnis erwartet, der zufällig im Raum ist. Immerhin hat ja niemand ein Hakenkreuz auf ein Löschblatt gezeichnet, sondern die allseits bekannten Verdächtigen haben gegen Rechts demonstriert. Das ist Alltag. Was sagt die Sekretärin für Agitation und Propaganda. Ist das nicht eher ihr Thema? Und hat man die Omas gegen Rechts auch schon gefragt? Kurz: Gab es Straftaten? Warum wurden die nicht geahndet? Wurden die geltenden Gesetze angewendet, oder grundlos ausgesetzt. Das sind die Fragen, die man einem Inneminister stellen kann.
„Zurück blieben Mitglieder und Freunde der Jüdischen Gemeinde, die das Geschehen im Livestream des Landtags verfolgt hatten, und nun mühsam um Fassung ringen mussten.“
Vielleicht sollten die Mitglieder dieser jüdischen Gemeinde, wie auch deren Zentralrat, sich nicht mehr von den Kartellparteien einspannen lassen, um gegen die einzige Partei zu agitieren, die um deren Belange wirklich bemüht ist.
Deutsche Juden und die Homosexuellen sind die ersten Grüppchen, die die Musterdemokraten vor den Bus schmeißen.
Dann kommt häppchenweise der Rest dran.
Der hier im Artikel zitiere Bastian Fleermann hat sich sehr häufig, wie auch andere Vertreter der Juden in Deutschland im Hinblick auf die AFD und ihre Wähler und Anhänger abfällig geäußert- unter anderem laut Recherchen im Internet: „Wir beobachten den Aufstieg der AFD mit großer Sorge und Befürchtungen.“ Das ist noch eine sehr euphemistische Äußerung. Passend auch die Schlagzeile der WAZ „AFD VOR DÜSSELDORFER SYNAGOGE NICHT WILLKOMMEN“ mit Artikel aus dem Jahr 2019. Tja,nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schächter selber. Weiterhin viel Spaß und Freude weiterhin, für die Herren Fleermann und Horowitz, im besten Deutschland aller Zeiten. Wenn es allzu betrüblich werden sollte, dann kann man ja immerhin noch Hape Kerkeling einladen- Siehe Artikel BILD „Jüdische Gemeinde ehrt Strack Zimmermann. Bei diesem Thema wurde Hape Kerkeling ganz ernst“. Seinerzeit war auch der Herr Horowitz anwesend und wurde von BILD zitiert.