Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat Deutschland keine ordentliche Regierung mehr. Manche mögen das für unverantwortlich halten, während andere darin auch etwas Gutes erblicken. Denn eine nicht voll funktionsfähige Regierung ist allemal besser als eine funktionsfähige Regierung, die im Land einen Schaden anrichtet, wie es spätestens seit 2015 deutlich geworden ist.
Das wirklich Faszinierende, was wir Deutschen seit Merkels Kanzlerschaft 2005 erleben, ist ja der Umstand, dass die Bundeskanzlerin – fast Midas gleich – alles, was sie anfasst, in Gold verwandelt. Zumindest für sich selbst. Für die anderen bleibt dann nur noch der Schrott übrig. Alle, die sich mit Angela Merkel verbinden, werden aus der Bahn geworfen.
Zuerst traf es die SPD, die zu einer twenty-something-Partei degenerierte. Der nächste Koalitionspartner, die FDP, flog bei den folgenden Wahlen gleich ganz aus dem Bundestag. Und 2017 schließlich hat es auch Merkels eigene Partei erwischt. Mit nur noch 33 Prozent holte sich die Union das schlechteste Wahlergebnis der neueren Geschichte ab. Was daran faszinierend ist? Während es alle Partner Merkels in die Bedeutungslosigkeit versenkt, bleibt sie der Midas, der weiterhin alles in den Händen halten will.
Zuerst konnte man noch hoffen, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis 2017 die Kanzlerin Verantwortung übernehmen und abdanken würde. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Dann konnte man wieder darauf hoffen, dass sie nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ihren Hut nehmen würde, und wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sein sollte, dann würde zumindest ihre Partei dafür Sorge tragen. Auch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Inzwischen ruhen alle Hoffnungen auf den Mitgliedern der SPD, die allein vier weitere Merkeljahre abwenden könnten. Sie würden der eigenen Partei, aber auch der CDU einen großen Dienst erweisen. Der Demokratie in Deutschland sowieso.
Jede Berührung ist toxisch
Wie hoch toxisch jede Berührung mit der Kanzlerin inzwischen geworden ist, konnte man am Schicksal des armen Martin Schulz verfolgen. Die am Wahlabend erfolgte Absage an Angela Merkel und der Gang in die Opposition, brachten ihm einen letzten Vertrauensvorschuss, bevor er dann, als er sich doch zu einer Koalition mit Merkel bereit erklärte, beim Wiedereintritt in die Machtatmosphäre spektakulär verglühte.
Und jetzt? Alle wissen es: mit Angela Merkel wird es keine tragfähige deutsche Regierung geben. Der wirklich historische Fehler, den Angela Merkel zu verantworten hat und der dieses Land nicht nur zerrissen hat, sondern – sollte eine Lösung für den Fehler nicht bald in Angriff genommen werden – dieses Land unregierbar machen wird, muss dringend korrigiert werden.
Horrende Kosten, ein an inzwischen fast allen Stellen versagender Rechtsstaat, faktische Gesetzlosigkeit in Asylfragen, explodierende Kriminalitätszahlen haben zu einem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geführt, der das, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt, unter ferner liefen ab Seite 103 behandelt. Warum das so ist? Weil es eine Aufarbeitung der Fehler und Hinwendung zu Lösungen erst geben wird, wenn die Hauptverantwortliche aus ihrem Amt entfernt wurde.
Die für die Ereignisse 2015 politisch Verantwortlichen sind schlicht nicht mehr tragbar. Die CSU hat das begriffen und Horst Seehofer nach Berlin abgeschoben, wo er trunken vor Stolz erklärt, dass mit ihm als Innenminister ein nochmaliger Kontrollverlust nicht eintreten werde. Ganz abgesehen von der treffenden Umschreibung der Merkelschen Politik, die in jedem halbwegs normalen Land schon lange zur sofortigen Demission geführt hätte, möchte man ihm entgegenhalten: Wann wurde die Kontrolle denn je wieder eingeführt? Wer schützt denn die deutschen Außengrenzen, und wer weist die ins Land Kommenden ab, und wer nimmt konsequent Abschiebungen vor? Und von geeigneten Maßnahmen gegen die explodierende Gewalt und um sich greifende Unsicherheit in der Bevölkerung ganz zu schweigen? Im Koalitionspapier steht es zumindest nicht.
Zur großen Führerin stehen nur noch die Grünen und die Antifa
Der Elefant im Raum, den jeder sieht aber niemand sich auszusprechen traut, hat eine ganz einfache Gestalt: Hätte Angela Merkel am 24. September 2017 ihren Rücktritt verkündet, Deutschland hätte schon seit Monaten wieder eine funktionsfähige Regierung. Vielleicht mit Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler, bis die CDU einen Nachfolger mit mehr Zukunft aufgebaut hätte. Und ohne Altmaier, Kauder, Tauber und Konsorten. Stattdessen aber sind die einzigen, die neben den Genannten noch unverbrüchlich zur großen Führerin stehen, die Grünen. Und die Antifa.
Auf das Haus einer Hamburgerin, die sich letzte Woche mit 60 Gleichgesinnten auf den Jungfernstieg gestellt und ein Pappschild hochgehalten hatte, auf dem "Merkel muss weg" stand, wurde von mutmaßlich Linksautonomen ein Anschlag verübt. Als sie diese Woche wieder auf den Jungfernstieg zurückkam - diesmal mit zweihundert Mitdemonstranten - hatte die vereinigte Linke eine Gegendemonstration organisiert, um "die Nazis" aufzuhalten.
Und das genau ist der Irrsinn, den die Merkelsche Politik zu verantworten hat: Wer seit 2015 in Deutschland gegen Merkel ist, gilt als rechtsradikal. Man kann das als Merkels größte Leistung der Machterhaltung feiern, man kann sich aber auch vor dem Druck der Repression schlicht fürchten, weil er irgendwann einen Gegendruck erzeugt, der den Deckel zum Abfliegen bringt. Allein, dass nur noch Grüne und Antifa in der Kanzlerin eine Ikone erblicken, sollte den CDUlern doch ein Hinweis sein, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden, wenn sie weiterhin an Merkel festhalten.
Derweil rutschen die Umfrageergebnisse für die Parteien, die die Große Koalition, die schon lange keine große mehr ist, bilden wollen, ins Bodenlose. Sollte auch die Hoffnung auf die SPD-Mitglieder, die über einen Eintritt der SPD in ein Merkel-geführtes Kabinett abstimmen wollen, enttäuscht werden, bliebe als letzte Hoffnung nur die fast lächerlich kleine Zahl von 44 Abgeordneten übrig, die aus SPD oder Union bei der Wahl zur Bundeskanzlerin gegen Angela Merkel stimmen müssten. Dann hätte der Spuk hoffentlich ein Ende.
Und die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Die Analyse hat eine entscheidende Schwachstelle. Auch und gerade in den Parteien ist sich Jeder selbst der Nächste. Im Zweifel wählen auch Grüne und Linke und Vertreter der Sozialindustrie und die gefügige Entourage "ihre" Kanzlerin. Das gemeinsame Klatschen wird mindestens 12 Minuten anhalten.
Mich treibt eher die quälende Frage um, ob die Deutschen zum kollektiven Selbstmord neigen, wenn eine Kanzlerin wie Frau Merkel von über 30% der Wähler für weitere 4 Jahre gewählt wird und wenn weder die CDU als Partei, noch die Deutschen als Kollektiv, noch Institutionen wie das Grundgesetz und das BVG bislang in der Lage oder willens waren, den zerstörerischen Kurs einer einzelnen, sich nur dem Dogma des Globalismus und dem persönlichen Ego verpflichtet fühlenden Kanzlerin so entschieden wie endgültig zu stoppen. Die Dimension, um die es hier geht, ist viel gewaltiger, als das Schicksal einer Person oder einer Partei! Es geht nicht um Irrungen einer Politik in Kategorien wie Maut, Mietpreise, oder Mülltrennung, sondern hier erleben wir, wie eine Politik die Axt an die Wurzel eines 80 Millionenvolkes legt. Wie sie ihm das Wasser, die Nahrung entzieht (EU Schuldenhaftung und -finanzierung), wie sie sein Biotop aufgibt (Grenzöffnung), es zur Neubesiedlung für eine ganz andere Flora vorbereitet, wie sie es zur Brandschatzung preisgibt und als Biotop für seine Zukunft verbrennt (Gewalt, Tribalismus). Wie sie seine neuen Triebe verstümmelt und verdorrt (Genderismus, Frühsexualisierung), seine Früchte schmäht, verachtet und leugnet („es gibt keine deutsche Kultur!“), seine Fruchtbarkeit bekämpft (toxische weiße Maskulinität, Desintegration der Familie) und sein Absterben noch ungestraft zynisch von Journalisten „besingen“ lässt. Das ist die Dimension, mit der wir konfrontiert sind. Und wenn man genau hinschaut, ist es gar keine Neigung zum kollektiven Selbstmord, sondern betreutes Nudging, vorsätzliches Hinführen dazu.
Ich hoffe doch, dass auch aus der CDU heraus, der eine oder andere bei dieser Wahl mit NEIN stimmen wird. Ich befürchte jedoch, dass die Grünen AM vielleicht ins Amt verhelfen werden. Ein paar mutige in der CDU wird es wohl doch geben, besonders wenn diese Wahl geheim ist. Wir werden es sehen. An ein Nein der SPD Basis glaube ich nicht. Es ist höchste Zeit, dass man die Geschäftsführende mal zur Verantwortung zieht, denn das Land ist tiefer und tiefer gespaltet.
Die Wahlen vom September haben es ganz klar gezeigt. Fast jeder weiß es. Alle munkeln es und immer mehr sprechen es auch offen aus. Merkel muss weg. Und irgendwie tut keiner wirklich etwas dafür. Diejenigen, die es in der Hand hätten, sind zu egoistisch und leicht korrumpierbar.
"Auf das Haus einer Hamburgerin, die sich letzte Woche mit 60 Gleichgesinnten auf den Jungfernstieg gestellt und ein Pappschild hochgehalten hatte, auf dem "Merkel muss weg" stand, wurde von mutmaßlich Linksautonomen ein Anschlag verübt. Als sie diese Woche wieder auf den Jungfernstieg zurückkam - diesmal mit zweihundert Mitdemonstranten - hatte die vereinigte Linke eine Gegendemonstration organisiert, um "die Nazis" aufzuhalten." Ist es nicht so, dass die momentane, massive Behinderung demokratischer Grundrechte durch gewaltorientierte, mutmaßlich Linksautonome - oder ähnliche Antifa-Trupps sowie deren hochaggressiven, vielfach auch übergriffigen Verfolgungsaktionen gegen Mitglieder und Sympathisanten der politischen Rechten, exemplarisch - wie jüngst berichtet - bis hinein in die Kinderzimmer der so Verfolgten, vice versa ihre entsprechenden Vorgänge am Vorabend des Dritten Reiches hatten? In meiner Wahrnehmung ist die Kongruenz der aktuellen Vorgänge in diesem Land mit dem Geschehen seinerzeit nicht zu übersehen , wenn auch unter völlig gegensätzlichen Vorzeichen; aber beileibe nicht so, wie uns eine linksgrüne Smalda incl. ihrer mentalen Brandbeschleuniger weiszumachen versucht...Körperliche Gewalt gegen politisch Andersdenkende, Ausschluss aus sozialen Bindungen ,Verunglimpfung und Denunziantentum. Alles schon dagewesen. Bei den Nationalsozialisten mit ihren furchtbaren Blockwarten und Röhm´schen Schlägertupps. Und ja, ich teile die Meinung, dass dieses Land seit jenen dunklen Tagen damals, noch nie so zerrissen war wie aktuell . Vor allem: das Drama hat grade erst begonnen, Ende offen. Und an die 44 Aufrechten glaube ich nicht, Herr Vahlefeld.
Oh, ich hoffe auch noch auf ein Wunder! Erst mit einem neuen Kanzler kann sich etwas ändern. Wie gesagt, KANN! Ob es dann auch Änderungen geben wird, bleibt abzuwarten. Doch mit Frau Merkel an der Spitze wird es noch ein böses Ende geben! Und ich hänge mich da nicht an der desaströsen Politik der letzten Jahre auf, sondern ich schaue auf die Straße. Wenn Menschen friedlich auf der Straße ihre Kritik öffentlich kundtun, und dann die Medien einen "rechten Mob" marschieren sehen und hunderte "Antifaschisten" nichts Besseres mit Ihrer Zeit anzufangen wissen, als äußerst aggressiv und brutal diesen mutigen Menschen versuchen, das Leben schwer zu machen. Sei es durch Gegendemos, Drohanrufen und -briefen oder durch Vandalismus. Das hat alles überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun. So etwas kann kein gutes Ende nehmen!
Gefühlt haben wir spätestens seit Anfang September 15 keine ordentliche Regierung mehr. Bis 21 ist es leider noch eine ganze Weile in der Madame "L`etat c`est moi" noch allerhand weiteren Schaden anrichten kann. Vor der demnächst entscheidenden Abstimmung sollte man die Abgeordneten mit dem Marionettenlied der Söhne Mannheims beschallen. Ein Vorschlag für das lingua quarti imperii - Wörterbuch: merkeln - lange nichts tun und dann überstürzt das falsche .