Markus Vahlefeld / 16.02.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 27 / Seite ausdrucken

Wo sitzen die glorreichen Vierundvierzig?

Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat Deutschland keine ordentliche Regierung mehr. Manche mögen das für unverantwortlich halten, während andere darin auch etwas Gutes erblicken. Denn eine nicht voll funktionsfähige Regierung ist allemal besser als eine funktionsfähige Regierung, die im Land einen Schaden anrichtet, wie es spätestens seit 2015 deutlich geworden ist.

Das wirklich Faszinierende, was wir Deutschen seit Merkels Kanzlerschaft 2005 erleben, ist ja der Umstand, dass die Bundeskanzlerin – fast Midas gleich – alles, was sie anfasst, in Gold verwandelt. Zumindest für sich selbst. Für die anderen bleibt dann nur noch der Schrott übrig. Alle, die sich mit Angela Merkel verbinden, werden aus der Bahn geworfen.

Zuerst traf es die SPD, die zu einer twenty-something-Partei degenerierte. Der nächste Koalitionspartner, die FDP, flog bei den folgenden Wahlen gleich ganz aus dem Bundestag. Und 2017 schließlich hat es auch Merkels eigene Partei erwischt. Mit nur noch 33 Prozent holte sich die Union das schlechteste Wahlergebnis der neueren Geschichte ab. Was daran faszinierend ist? Während es alle Partner Merkels in die Bedeutungslosigkeit versenkt, bleibt sie der Midas, der weiterhin alles in den Händen halten will.

Zuerst konnte man noch hoffen, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis 2017 die Kanzlerin Verantwortung übernehmen und abdanken würde. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Dann konnte man wieder darauf hoffen, dass sie nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ihren Hut nehmen würde, und wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sein sollte, dann würde zumindest ihre Partei dafür Sorge tragen. Auch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Inzwischen ruhen alle Hoffnungen auf den Mitgliedern der SPD, die allein vier weitere Merkeljahre abwenden könnten. Sie würden der eigenen Partei, aber auch der CDU einen großen Dienst erweisen. Der Demokratie in Deutschland sowieso.

Jede Berührung ist toxisch

Wie hoch toxisch jede Berührung mit der Kanzlerin inzwischen geworden ist, konnte man am Schicksal des armen Martin Schulz verfolgen. Die am Wahlabend erfolgte Absage an Angela Merkel und der Gang in die Opposition, brachten ihm einen letzten Vertrauensvorschuss, bevor er dann, als er sich doch zu einer Koalition mit Merkel bereit erklärte, beim Wiedereintritt in die Machtatmosphäre spektakulär verglühte.

Und jetzt? Alle wissen es: mit Angela Merkel wird es keine tragfähige deutsche Regierung geben. Der wirklich historische Fehler, den Angela Merkel zu verantworten hat und der dieses Land nicht nur zerrissen hat, sondern – sollte eine Lösung für den Fehler nicht bald in Angriff genommen werden – dieses Land unregierbar machen wird, muss dringend korrigiert werden.

Horrende Kosten, ein an inzwischen fast allen Stellen versagender Rechtsstaat, faktische Gesetzlosigkeit in Asylfragen, explodierende Kriminalitätszahlen haben zu einem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geführt, der das, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt, unter ferner liefen ab Seite 103 behandelt. Warum das so ist? Weil es eine Aufarbeitung der Fehler und Hinwendung zu Lösungen erst geben wird, wenn die Hauptverantwortliche aus ihrem Amt entfernt wurde.

Die für die Ereignisse 2015 politisch Verantwortlichen sind schlicht nicht mehr tragbar. Die CSU hat das begriffen und Horst Seehofer nach Berlin abgeschoben, wo er trunken vor Stolz erklärt, dass mit ihm als Innenminister ein nochmaliger Kontrollverlust nicht eintreten werde. Ganz abgesehen von der treffenden Umschreibung der Merkelschen Politik, die in jedem halbwegs normalen Land schon lange zur sofortigen Demission geführt hätte, möchte man ihm entgegenhalten: Wann wurde die Kontrolle denn je wieder eingeführt? Wer schützt denn die deutschen Außengrenzen, und wer weist die ins Land Kommenden ab, und wer nimmt konsequent Abschiebungen vor? Und von geeigneten Maßnahmen gegen die explodierende Gewalt und um sich greifende Unsicherheit in der Bevölkerung ganz zu schweigen? Im Koalitionspapier steht es zumindest nicht.

Zur großen Führerin stehen nur noch die Grünen und die Antifa

Der Elefant im Raum, den jeder sieht aber niemand sich auszusprechen traut, hat eine ganz einfache Gestalt: Hätte Angela Merkel am 24. September 2017 ihren Rücktritt verkündet, Deutschland hätte schon seit Monaten wieder eine funktionsfähige Regierung. Vielleicht mit Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler, bis die CDU einen Nachfolger mit mehr Zukunft aufgebaut hätte. Und ohne Altmaier, Kauder, Tauber und Konsorten. Stattdessen aber sind die einzigen, die neben den Genannten noch unverbrüchlich zur großen Führerin stehen, die Grünen. Und die Antifa.

Auf das Haus einer Hamburgerin, die sich letzte Woche mit 60 Gleichgesinnten auf den Jungfernstieg gestellt und ein Pappschild hochgehalten hatte, auf dem "Merkel muss weg" stand, wurde von mutmaßlich Linksautonomen ein Anschlag verübt. Als sie diese Woche wieder auf den Jungfernstieg zurückkam - diesmal mit zweihundert Mitdemonstranten - hatte die vereinigte Linke eine Gegendemonstration organisiert, um "die Nazis" aufzuhalten.

Und das genau ist der Irrsinn, den die Merkelsche Politik zu verantworten hat: Wer seit 2015 in Deutschland gegen Merkel ist, gilt als rechtsradikal. Man kann das als Merkels größte Leistung der Machterhaltung feiern, man kann sich aber auch vor dem Druck der Repression schlicht fürchten, weil er irgendwann einen Gegendruck erzeugt, der den Deckel zum Abfliegen bringt. Allein, dass nur noch Grüne und Antifa in der Kanzlerin eine Ikone erblicken, sollte den CDUlern doch ein Hinweis sein, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden, wenn sie weiterhin an Merkel festhalten.

Derweil rutschen die Umfrageergebnisse für die Parteien, die die Große Koalition, die schon lange keine große mehr ist, bilden wollen, ins Bodenlose. Sollte auch die Hoffnung auf die SPD-Mitglieder, die über einen Eintritt der SPD in ein Merkel-geführtes Kabinett abstimmen wollen, enttäuscht werden, bliebe als letzte Hoffnung nur die fast lächerlich kleine Zahl von 44 Abgeordneten übrig, die aus SPD oder Union bei der Wahl zur Bundeskanzlerin gegen Angela Merkel stimmen müssten. Dann hätte der Spuk hoffentlich ein Ende.

Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Leserpost (27)
Lars Bäcker / 16.02.2018

Sollte ich mal nach 44 Aufrechten suchen (wofür auch immer) wäre der Deutsche Bundestag wohl der letzte Ort, an dem ich fündig werden würde.

Martin Lederer / 16.02.2018

@Anja Pyrek / 16.02.2018 Sie sagen es. Man könnte auch - mit unpassendem Vergleich - sagen: Und ein ganzes Volk hat mitgemacht. Und wie damals ist es auch heute wieder der Irrsinn. Einzelne “Verrückte” oder “A…” wird es immer geben. Aber wie es funktioniert, dass ein ganzes Land dabei mitmacht, ist das psychologisch “interessantere”.

H. Zentel / 16.02.2018

Die glorreichen 44 lassen sich nicht von ihrem Essnapf vertreiben! Sie wären wohl kaum dazu bereit, ihre gut dotierten Plätze bei Neuwahlen aufs Spiel zu setzen. Denn dazu würde es kommen, wenn sie sich gegen A. Merkel stellen würden. Zumal es für die 44-er fraglich und nicht sicher wäre, dass sie wieder in ihre Geldgrube zurückkehren könnten, wo sie sich doch gerade erst so richtig in geldscheffelnder Manier eingerichtet haben. Und genau das ist das Problem, dass das Land aufgrund dieser Duckmäuser immer weiter den Bach runtergeht! Wer sich der “Mutti Merkel” (die ewig Linke) in den Weg stellt, bekommt es mit den Linksautonomen zu tun, wie in Hamburg und Berlin geschehen, wo sie in Abständen immer wieder ihre Aktionen starten. Natürlich werden dann für diese Aktionen stets “Rechtsradikale” verantwortlich gemacht. Vor allem auch mit Hilfe der kontrollierten Presse - mehreren Zeitungen, die im Eigentum der SPD stehen - was mit ein Hauptproblem darstellen dürfte, dass das Politik-Roulette so durcheinander gekommen ist. - Wie wird das wohl mal Enden?

Richard Loewe / 16.02.2018

Glaube, Liebe, Hoffnung: davon geblieben ist bei vielen Deutschen tatsächlich nur noch die Hoffnung. Und die wird, da stimme ich dem Autor voll zu, auch noch sterben. Angela Merkel wird diesem Land das Genick brechen. Thomas Manns schönster Roman, Doktor Faustus, hat das Thema Hoffung nach der Hoffnungslosigkeit schon mal aufgearbeitet. Und Deutschland ist ja tatsächlich nochmal aus der Asche aufgestiegen. Das wird diese Mal schwerer, denn Deutschland ist das Deutsche erst schlechtgemacht und dann systematisch zerstört worden. Der Import von Menschen, die keine einzige deutsche Tugend besitzen, sondern diese alle verachten, vernichtet die Hoffnung.

B.Klingemann / 16.02.2018

Ein klasse Artikel, prägnant formuliert, mit grandiosen Bildern (..., beim Wiedereintritt in die Machtatmosphäre spektakulär verglühte.) und einer Botschaft: 44! Die Möglichkeit einer parlamentarischen Demokratie.

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