Nur heiße Luft im Windkraft-Streit

Sachsens Regierung hat gerade mit viel Protest gegen geplante Mega-Windräder zu kämpfen. Wirtschaftsminister und Windradbauer wollten die kritischen Bürger auf einer Großveranstaltung von ihren Vorhaben überzeugen, mit viel heißer Luft.

Rund 500 Bürger waren am Mittwoch zur einer Debatte über Sinn und Unsinn der in Sachsen geplanten Mega-Windräder in die Parthelandhalle in Naunhof im Leipziger Land gekommen. Geladen hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Die Diskussion dauerte über zwei Stunden, fair moderiert von LVZ-Chefredakteuerin Hannah Suppa und Landespolitik-Korrespondent Andreas Debski. Doch was hat dieser Abend gebracht beim Dauerkonfliktthema Windkraft? Besseres Verständnis bei Politik und Windkraft-Befürwortern für die Positionen der Windkraftkritiker und umgedreht? Leider nicht.

Auf dem Podium saßen Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panther (SPD), Naunhofs Bürgermeisterin Anna-Luise Conrad (parteilos), Thomas Reichert von der Bürgerinitiative Gegenwind Waldpolenz/Machern, Dr. Elisabeth Jüschke (Projektleiterin beim Windradbauer JUWI) sowie Nora Mittelstädt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Wer die Debatte selbst nachhören möchte, kann dies unter dem folgenden Link.

Zuerst wurde auf dem Podium diskutiert, danach gab es Fragen aus dem Zuschauerraum. Hier trugen sich einige Merkwürdigkeiten zu. Obwohl im Leipziger Land die meisten Bürger gegen Windräder sind, klatschte in der Mitte des Saals ein Block immer besonders laut, wenn etwas Positives zur Windkraft gesagt wurde, hauptsächlich durch den Wirtschaftsminister und die JUWI-Vertreterin. Am Abend der Diskussion soll der Firmen-Parkplatz von JUWI in Brandis laut Augenzeugen voll gewesen sein. JUWI-Mitarbeiter auf Betriebsausflug nach Naunhof? Geschenkt.

Die Bürgermeisterin beklagte in ihrem ersten Statement, dass den Kommunen das Thema Windkraft vom Freistaat einfach übergestülpt wurde. Die Kommunen würden allein gelassen, hätten keine Möglichkeiten zum Steuern und wären nur noch Erfüllungsgehilfen. Das hatte gesessen. Der Minister lächelte trotzdem artig.

Mega-Windkraftanlagen ja, aber bitte nur bei den Schwiegereltern

Dann, ganz lustig: Publikum und Podium sollten (grüne) Ja-Karten hochhalten, wenn sie Windkraftanlagen vor der eigenen Haustür gut finden würden. Knapp mehrheitlich wollte das niemand. Minister Panther hielt mutig seine Ja-Karte hoch, betonte aber, dass in Leipzig, wo er wohne, selbstverständlich keine Windräder möglich seien. (Warum eigentlich nicht? Die Klimakatastrophe schreitet doch voran, Herr Panther, deshalb bitte auch Windräder im Clara-Zentkin-Park in Leipzig und vor Ihrem Ministerium in Dresden. Zwinkersmiley.) Der Minister konkretisierte dann, dass man die Mega-Windräder ja bei seinen Schwiegereltern aufstellen könne, die wohnten außerhalb von Leipzig, dafür sei seine Ja-Karte gedacht. Oh, oh, ob die Schwiegereltern das lustig finden, wenn plötzlich 300-Meter hohe Stahlmonster vor der Eingangstür stehen?

Die Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (Einsatzbereich: Projektkoordination, Naturschutzfachliches Monitoring des Ausbaus der erneuerbaren Energien, vorher u.a. Projektassistentin in der Kontaktstelle Wohnen, Initiative für die dezentrale und selbstbestimmte Unterbringung von Geflüchteten) geriet ins Schwärmen: Sie wohne in Groitzsch, dort sei auf der einen Seite Tagebau, auf der andern PV-Felder und auf der dritten Seite kämen bald 20 Windräder dazu und sie sei glücklich (Frage: Ist das die neue Erneuerbare Energien-Dreifaltigkeit?). 

Die JUWI-Vertreterin lobte erwartungsgemäß die Vorteile von Mega-Windrädern (Stromversorgung, Beteiligung der Gemeinden am Erlös). Doch obwohl der Sprecher der Bürgerinitiative mehrfach darauf hinwies, dass er nichts gegen erneuerbare Energien habe, wohl aber gegen steuer-suventionierte Windkraftanlagen, wollten weder der Herr Minister, noch Frau Ich-bin-glücklich-mit-Tagebau-PV-Anlagen-und-bald-Windrädern-vor-meiner-Haustür und auch nicht die JUWI-Projektleiterin an das Thema so richtig ran. Vor Publikum einzugestehen, dass Windräder ohne gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen (unser Steuergeld) nicht wirtschaftlich arbeiten können, wollte wohl niemand wagen. Die kognitive Dissonanz schwirrte nur so durch die Halle.

Sachsen ist Schlusslicht beim Windkraftausbau – na und?

Wirtschaftsminister Panther merkte sehr schnell, dass er mit seinen ständigen pro-Windkraftargumenten die meisten im Publikum nicht abholen konnte. Also startete er Furchtappelle. Sachsen sei bundesweit Schlusslicht beim Windkraftausbau. Hatte der Minister nicht in Erwägung gezogen, dass viele Sachsen gern Schlusslicht sind bei einer Technologie, die unsere Steuergelder verschlingt, unsere Umwelt schädigt und unsere Gesundheit bedroht? Das Emsland, fuhr Dirk Panther mit seinen Werbeblock für Mega-Windräder fort, das flächenmäßig so groß wie das Erzgebirge und Zwickauer Land sei, habe 600 Windräder und wolle jetzt 600 weitere aufstellen. Hatte der Minister wirklich gedacht, dass bei den Bürgern im Leipziger Land jetzt Neid aufkommen würde? Okay, wir Sachsen helfen gerne. Vorschlag des Autors: Unser Freistaat schenkt alle geplanten Windräder dem Emsland.

Ein Vertreter der SAENA (Sächsische Energieagentur) – wir erinnern uns, das ist die staatliche, abhängige Behörde, die dem Finanzministerium untersteht und auf Anfrage des Autors nicht sagen konnte, wie viele Windräder auf den Flächen in Sachsen gebaut werden sollen (nachzulesen hier) – outete sich plötzlich als Experte. Er stand von seinem Stuhl in der ersten Reihe auf und verkündete dem Publikum, dass es keine Studien gebe, die einen Zusammenhang belegen könnten zwischen Windrädern, Infraschall, Gesundheit und Umweltbelastungen. Steile These.

Der Wirtschaftsminister setzte auch noch einen drauf, als er in die Runde warf, dass Brandenburg mit preisgünstigem, grünen Strom Unternehmen anlocke und Sachsen jetzt endlich in die Gänge kommen müsse. Und außerdem seien die letzten drei deutschen Kernkraftwerke, die 2023 abgeschaltet wurden, so marode gewesen, dass sich der Weiterbetrieb für die Betreiber nicht mehr gelohnt habe und dass die Franzosen mit ihren Kernkraftwerken ja sowieso auch ständig Probleme hätten. (Dass Deutschland seit 2023 französischen Atomstrom importiert, diese Nachricht hat sich bis zum sächsischen Wirtschaftsministerium offenbar noch nicht herumgesprochen …) Der Autor erkundigte sich nach der Veranstaltung direkt beim Minister, ob er die vorgenannten Aussagen wirklich so gemeint habe. Dirk Panther: Ja.

Windrad-Bau um jeden Preis

Zu einem der drei „maroden“ Kernkraftwerke, die abgeschaltet wurden, gehört(e) ISAR II. Dazu schrieb Achgut-Autor Manfred Haferburg:

„40 Jahre alt war ISAR II in einem Zustand, den ich als „besser als neu“ bezeichnen möchte. Durch ständige Nachrüstung stets dem Stand der Technik angepasst und von der 350-köpfigen Mannschaft liebevoll instandgehalten und gepflegt, könnte das Kraftwerk weitere 30 bis 40 Jahre sicher und ökonomisch betrieben werden. Die Investition war bezahlt inklusive der Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung des Brennstoffs, so dass das Kraftwerk Strom zu Kosten von ca. drei Cent/Kilowattstunde erzeugen konnte.“

Wie Frankreich den Ausbau seiner Kernkraftwerke vorantreibt, ist hier im Artikel von Achgut-Autor Klaus-Dieter Humpich nachzulesen. Der kleine Achgut-Faktencheck ergab also, dass der Minister leider 500 Bürger angeflunkert hat, um es günstig auszudrücken. Wollte er beim Publikum Eindruck schinden? Warum macht er das?

Nachfrage des Autors an den Minister im direkten Gespräch, ob er sagen könne, wie viele Unternehmen sich in Brandenburg bereits wegen des dort verfügbaren günstigen Windradstroms angesiedelt hätten. Antwort des SPD-Politikers: Er habe es jedenfalls gehört von einem Stromanbieter. Soso. Klingt wie: Nichts Genaus weiß man nicht. 

Das war – aus Sicht des Autors – das grundsätzliche Problem an diesem Windkraft-Diskussionsabend in Naunhof: Es flogen massenhaft Zahlen, Daten und Behauptungen durch die Parthelandhalle, die belegen sollten, wie toll, günstig und vorteilhaft Windkraft doch sei (und wie rückständig sich die Bürger verhalten würden, wenn sie Windkraft ablehnen). Für sachgerechte Überprüfungen blieb – größtenteils – keine Zeit. Und noch ein Grundübel wurde in Naunhof deutlich: Die Politik hat sich vom Bürgerwillen entkoppelt. Minister Panther sagte es ganz klar: Er könne und er wolle die Windkraft nicht zurückdrehen. Nun, die sächsische SPD arbeitet sich beharrlich nach unten in Richtung Fünf-Prozent-Hürde. Die nächste Landtagswahl in Sachsen kommt spätestens im September 2029, wenn die CDU-SPD-Minderheitsregierung so lange durchhält

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und absolviert nebenberuflich ein Bachelor-Studium im Fach Psychologie.