Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das Gericht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Eine Analyse. Staubtrocken.

Richter sind normalerweise gute Juristen. In der Regel sind sie sogar sehr gute Juristen. Ihre Unabhängigkeit reicht so weit, dass mancher über ihren Fleiß spekuliert. Und wenn sie einmal berufen sind, bleiben sie es bis zur Pensionsgrenze, solange sie keine Maskenurteile sprechen oder goldene Löffel klauen. Das ist bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht anders. Sie werden in einem komplexen Verfahren hälftig vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Das Verfahren verdient durchaus das Prädikat Hinterzimmer, wenn man sich anschaut, wie etwa die potenziellen Kandidaten vor dem US-Kongress mit Live-Übertragung gegrillt werden. Das wäre besser.

Trotzdem hatte ich insbesondere vor den Präsidenten stets Respekt. Die haben gegenüber den anderen Richtern weder Weisungsmöglichkeit noch Einfluss, sondern eigentlich nur die Aufgabe, das Handeln des Gerichts nach außen zu vertreten. Benda, Zeidler, Herzog, Limbach und Papier haben mit ihrer intellektuellen Schärfe selbst in der Talk-Show Respekt erzeugt.

Viele Richter hatten vorher und nachher eine politische Karriere. In der großen Koalition ab 1967 war Horst Benda Bundesminister des Inneren, Roman Herzog habilitierte sich, bevor er die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz leitete und dann erst Kultus- und dann Innenminister in Baden-Württemberg wurde. Und er wurde nach seiner Amtszeit Bundespräsident. Jutta Limbach war vor ihrer Berufung Justizsenatorin von Berlin. Und Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes, strebt als Richter nicht nach Höherem. Allen eilte allerdings ein untadeliger Ruf voraus, juristisch besonders qualifiziert für den Job zu sein. Und aus den Wortmeldungen etwa auch von den Kirchhoff-Brüdern, die beide Richter am Bundesverfassungsgericht waren, sprach immer ein besonderer Esprit. Das gilt auch für Udo Di Fabio, der mit Büchern und Interviews in die aktuelle Diskussion eingreift. Allerdings wird die Bedeutung des Vorsitzenden oft überbetont. Er ist im Gericht ein einfacher Richter.

Die politischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Mit der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewegt sich das BVerG an den Grenzen der Verfassungswidrigkeit. Zunächst wird das Primat des Parlaments und der Demokratie gebrochen: De facto handelt es sich heute beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, über die die Parlamente zu entscheiden hätten, weil sie unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von jedem Bürger gezahlt werden muss. Tatsächlich entscheidet über die Höhe aber eine „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs” und die Ministerpräsidentenkonferenz, die Parlamente können den Rundfunkstaatsvertrag dann sanktionieren.

Der Steuerzahler hat aber keinen Einfluss auf die Inhalte des Programms. Den haben die sogenannten Fernseh- und Rundfunkräte, in denen die politischen Parteien, die Gewerkschaften, die Religionsgemeinschaften, die Unternehmerverbände und auch die Landfrauen sitzen. Wer kein Mitglied einer solchen Organisation ist, schaut ohne Mitwirkungsmöglichkeit zwar nicht mehr in die Röhre, muss aber das Programm hinnehmen. Diese Konstruktion ist vom Bundesverfassungsgericht 1986 mit einer Ewigkeitsgarantie namens Grundversorgung ausgestattet worden. Wer gut finanziert am Bedarf vorbeisenden kann, wird träge.

Auch als es um die Enteignung der „Großgrundbesitzer” in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 ging, machte sich das BVerG einen schlanken Fuß. Das Grundgesetz war noch nicht in Kraft getreten, könne also nicht angewendet werden und völkerrechtlich sei nichts zu beanstanden. Dabei sieht die Bundesrepublik sich durchaus als Rechtsnachfolger des deutschen Reichs und nimmt etwa bei den Ladenschlusszeiten Bezug auf die Reichsverfassung der Weimarer Republik. Erwähnter Di Fabio kommt in seinem Buch übrigens zu dem Schluss, dass die besser war als ihr Ruf. In der Öffentlichkeit war in diesem Zusammenhang übrigens immer davon die Rede, Gorbatschow höchstselbst habe gefordert, dass die Enteignungen nicht rückgängig gemacht würden. Er selbst hat das stets bestritten.

Auch die Urteile gegenüber den offensichtlichen Vertragsverletzungen gegen die Verträge der Europäischen Union, den EURO und zuletzt die Vergemeinschaftung der Schulden haben mindestens unser Rechtsverständnis – sagen wir – gedehnt. Natürlich muss man berücksichtigen, dass die Rechtsunordnung zwischen den diversen europäischen Gerichten und dem BVerG nicht alleine dessen Schuld ist.

Das Urteil zum Klimaschutzgesetz

Wann immer das Gericht nicht nur über das reine Grundgesetz urteilt, zeigt es Schwächen. Das ist auch bei seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz nicht von der Hand zu weisen. Exzellente Juristen müssen keine guten Experten sein.

Dem BVerG gehen die Vorgaben des Klimagesetzes nicht weit genug, weil die Emissionen nicht schnell genug sinken. Deshalb würden die Freiheitsrechte der Klägerinnen rund um Luisa Neubauer in Zukunft eingeschränkt. Zusätzlich müsste das Klimagesetz Reduktionen nach 2030 vorschreiben.

Das Gericht folgt dabei dem Konzept des CO2-Budgets. Um das 1,5-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent  zu erreichen, müsste Deutschland von 2018 bis 2026 seine CO2-Emissionen von rund 850 Millionen auf Null (!) Tonnen reduzieren. Deshalb sind rigide Maßnahmen erforderlich und das Gericht befürwortet dafür ausdrücklich auch Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Allerdings zitiert es das Konzept des Budgets, übernimmt aber keine konkreten Zahlen.

Dass dieses Ziel nur durch einen Klima-Lockdown mit Abstellen des Stroms zu leisten wäre, sagt das Verfassungsgericht nicht. Wir müssten dann ein paar Monate nicht zur Arbeit gehen, nichts produzieren, keinen Strom verbrauchen, nicht heizen und im Dunkeln bestenfalls bei Kerzenschein sitzen. Funk, Fernsehen, Mobilfunknetz und Internet müsste wochenlang abgestellt werden, die Supermärkte müssten schließen, wahrscheinlich wäre die Versorgung mit Lebensmitteln nicht ohne entsprechende Lebensmittelkarten und Bezugsscheine möglich. Nur so ließe sich bereits 2026 eine erhebliche Reduzierung erreichen. Klimaneutralität wäre dann immer noch nicht erreicht.

Soweit wollte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht gehen. Es erscheint mir persönlich ohnehin so, dass es die Komplexität der Materie nicht verstanden hat. Obendrein ist dieses „Budget” auch nicht Bestandteil des Pariser Klimaabkommens. Das wurde 2015 abgeschlossen und ist völkerrechtlich bindend und damit gerichtsnotorisch.

Der Weltklimarat (IPCC) veröffentlichte das Budget, das bis 2050 verbraucht werden dürfe, aber erst 2018, also drei Jahre nach dem Inkrafttreten. Die politische und nicht wissenschaftliche UN-Organisation schätzte das Budget, mit dem man noch mit einer 66%-igen Wahrscheinlichkeit das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden könne, auf insgesamt 420 Gigatonnen. Die jährliche Inanspruchnahme liegt laut IPCC seit 2018 bei 42 Millionen Gigatonnen weltweit. Anders gesagt: Nach dieser Kalkulation ist das bis 2050 erforderliche Budget 2028 erreicht, und dann gibt es „Tippingpoints” und Horrorszenarien, wie durch die Steigerung der Weltdurchschnittstemperatur bereits vor 2030 nicht nur die Freiheitsrechte von Luisa Neubauer durch die Erderwärmung in Hamburgs Elbvororten explodieren. Im Widerspruch dazu steht die Annahme des IPCC, die 66%-ige Wahrscheinlichkeit wäre erst 2033 nötig. Das Budget ist 2028 erschöpft.

Die unterschiedlichen Endpunkte in den unterschiedlichen Ländern erklären sich aus der Annahme, dass jeder Mensch und Bürger eines Landes das gleiche Budget zugeteilt bekommt. Wer mehr verbraucht, wie etwa die USA, hat das bereits jetzt ausgeschöpft. Wer in einem Entwicklungsland lebt, hat noch etwas über. Aber das ist graue Theorie. Tatsächlich ist das weltweite Budget schnell erschöpft.

Grundrechtseinschränkungen bleiben wirkungslos

Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. 30,3 Prozent entfallen auf China, 13,4 auf die USA und 6,4 auf Indien. 

Damit bleiben aber auch die von Karlsruhe in Aussicht gestellten Grundrechtseinschränkungen wirkungslos und damit unverhältnismäßig. Würden sie konkret angeordnet, müsste das Bundesverfassungsgericht sie zwingend außer Kraft setzen.

Merkwürdig erscheint auch die Interpretation des Gerichts, wir könnten den Klimawandel deutschlandweit steuern, und die Wirkungskraft würde an der Grenze enden. Dass das ein Irrtum ist, wird schon deutlich, wenn man die electricity map betrachtet, die in Echtzeit darstellt, welcher Strom von welchem Land an welches Land mit welcher CO2-Intensität fließt. Daran wird deutlich, dass wir bei dort mit 264 g spezifischen CO2-Emissionen im hinteren Mittelfeld liegen, trotz einer regenerativen Quote von 54%. Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet sind, bekommen wir mehr Strom aus Polen (553 g) und Tschechien (362 g). Nur die Franzosen könnten uns mit ihrem Atomstrom (45g) retten. Im Moment wo ich dieses schreibe (Sonntagmorgen, 11:24 Uhr) vermiesen wir ihnen die Bilanz: Deutschland exportiert 1.673 MW nach Frankreich mit 263 g CO2/KWh. Dafür kriegen wir von den Tschechen 1.139 MW mit 357 g. Das Stromnetz könnte man natürlich kappen. Dann hätten wir halt nicht den Strom, den wir brauchen, wenn wir ihn brauchen.

Diese CO2-Belastung gibt auch die gegenwärtigen, durch das Laden von Elektroautos verursachten Emissionen an. Nicht enthalten ist der Aufwand, der erforderlich ist, um die Batterien herzustellen, die Autos zu bauen, die Stromnetze zu verstärken und die Ladestationen einzurichten. Selbst die Errichtung von Windrädern verursacht erhebliche CO2-Emissionen. Nicht nur wird der Boden durch die Fundamente versiegelt. Die Produktion des Betons ist energieintensiv und verursacht ebenfalls Emissionen. Ob die Batterien in China oder in Deutschland hergestellt werden, spielt für das globale Budget übrigens keine Rolle.

Der statische Ansatz des Bundesverfassungsgerichts

Es ist vermessen, heute zu wissen, welche Technologien sich in Zukunft als besonders ressourcenschonend erweisen und wo welcher Bedarf etwa im Jahre 2045 entstehen wird und wie man in 22 Jahren Ressourcen mit neuen Technologien lösen kann. Denn bis jetzt war die Entdeckung neuen Wissens immer ein dynamischer, aber unvorhersehbarer Prozess.

Das Gericht folgt auch der Ignoranz der Technologieoffenheit. Alles, was nicht vom ökologisch-industriellen Komplex der Klima-Lobby befürwortet wird, wird nicht in Erwägung gezogen. Denn natürlich brauchen wir mehr Effizienz und können das Wachstum der Weltbevölkerung und ihren Hunger nach Energie nur mit neuen Technologien und Innovationen lösen. Weitgehend ignoriert werden etwa die enormen Fortschritte, die mittlerweile mit biologischen und synthetischen Kraftstoffen erzielt werden und deren Herstellung nicht auf unseren Stromverbrauch durchschlägt.

Eins ist klar: Um die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts muss man sich Sorgen machen. Schließlich legitimiert es nicht nur Zwangsmaßnahmen, sondern legitimiert auch, dass die soziale Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird. Trotzdem kann das Urteil viel Gutes bewirken. Wir müssen nun unter dem Gesichtspunkt der wirklichen Emissionen und der Geschwindigkeit, in der verschiedene Technologien wirken, bewerten und entsprechend entscheiden. Am Ende steht die Effizienz der bisherigen „Klimapolitik” auf dem Prüfstand.

Übrigens könnte die Budget-Idee auch segensreich wirken. Wenn es nach 2028 nicht plötzlich eine höhere Durchschnittstemperatur als die prognostizierten 1,8 Grad gibt, geht es nicht mehr um Wahrscheinlichkeit. Das ganze Konzept, das bisher nichts anderes ist als ein mechanistisches Konstrukt, könnte sich als falsch erweisen.

Foto: Rob Mieremet / Anefo CC0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Kurt Müller / 05.05.2021

Solche neuen Gesetze müssen doch erst zur Diskussion gestellt werden, dies war das Versprechen der ehemaligen Demokratie (1946-2015, gestorben im siebzigsten Lebensjahr). Zur Diskussion stellen heißt, daß es auf eine Weise geschieht, daß es die Menschen merken, sich damit vertraut machen und darauf eingehen können, wenn sie mitmachen wollen. Und das wesentlicher Inhalt noch verändert werden kann, oder man es lieber ganz sein lässt, weil sich kein sinnvoller Konsens abzeichnet. Es ist einfach nicht zutreffend, daß einige wenige Personen in so kurzer Zeit eine komplexe Sachlage wie “Klima” überblicken können und dann aus dem Stehgreif heraus die richtigen oder sagen wir angemessene Entscheidungen treffen. Schon gar nicht ist es legitim, daß Interessenverbände an jeglichen Wählerwillen vorbei ihre Interessen durchsetzen, ohne das die wirksam zur Diskussion stehen - das ist Autokratie und Neofeudalismus. Außerdem, wo bleiben die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten? Das ist alles ein elender Scheiß mit dieser Merkel - sie ist inkompetent und hat auf dem Amtsstuhl nichts verloren. Oh ihr Trottel, ihr einfältigen Thoren, man hat euch verhext! Ich gehe zwar soweit mit, daß ein Teil des sich vollziehenden Klimawandels menschengemacht ist, aber das Versprechen einer erfolgreichen “Rettungsaktion” ist hirnloser Schrott, abgesehen davon kann niemand sagen, wie sich die Ökosysteme bei plus 2 °C wirklich entwickeln, es muss nicht zwangsläufig nur nachteilig verlaufen. Und was ist, wenn es am Ende 2,2 °C sind? Durch mehr Temperatur gibt es auch mehr Pflanzenwachstum, wie im Erdzeitalter “Karbon”, was vielleicht für die Ernährungsfrage der Menscheit vorteilhaft nutzbar sein könnte - auch dies wäre ein legitimer Gedanke, der zu diskutieren ist. Aber Diskussion ist ja ... ach, was rege ich mich auf. Ich trinke jetzt einen Magenbitter aus medizinischen Gründen, und dann ist Schicht im Schacht.

Udo Kemmerling / 05.05.2021

Das gesamte Szenario basiert auf der unbewiesenen, recht schlichten, um nicht dumm zu sagen, Annahme, dass das gesamte Wettergeschehen von nichts anderem als CO2 abhängt. Ähnlich hanebüchen wäre es, den Flugverkehr zu reformieren unter der Maßgabe, die Erde sei eine Scheibe. Es gibt weder “tipping points” noch “Budgets”, oder gar eine “CO2-Belastung”. Das BVerfG beugt schon das Recht, wenn es derart bekloppte Klagen auch nur zuläßt. Ein beschämender Kotau vor dem gerade grassierenden Zeitgeist. Gerade so gut könnte das Gericht eine Klage von Sauron zulassen, der Isildur des Ringdiebstahls bezichtigt und Frodo der Hehlerei. Das ganze ist auch kein “mechanistisches Konstrukt”, sondern nur antikapitalistischer Blödsinn, der mit großer Fresse behauptet, ein Konstrukt zu sein. Kein Rechenmodell funktioniert auch nur annähernd. “Garbage in, garbage out” heißt das Prinzip, wenn man vorne Müll reinsteckt, kommt hinten Müll raus und nicht Gold oder die Wahrheit. Man braucht in der Grundschule nur im Sachkundeunterricht aufgepaßt zu haben um automatisch zu erkennen, dass es mehr als einen Einflußfaktor im hyperkomplexen System Erdatmosphäre gibt. Einer davon scheint einem nach Sonnenaufgang ins Gesicht. Wenn man nicht leugnet, dass es die Sonne gibt, ist klar, dass Gerichte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen dürfen. Oder doch, bei der Aburteilung von Freitags die Schule schwänzenden Blagen und deren erwachsener Befürworter. ++ Einen hab ich noch: Ich möchte, das das Bundesverfassungsgericht klärt, wer gewonnen hat, Zoppo Trump oder Kalle Wirsch!!!

Winfried Jäger / 05.05.2021

Man kann darum herum reden oder es auch klar benenn. Die Zusammensetzung des BVerfg entspricht der Zusammensetzung der Parteien und vor allem der Parlamente. Böse Zungen würden sagen, es handele sich um eine Negativauslese der Bevölkerung. Nicht Kompetenz entscheidet, sondern Haltung und Ideologie. Übrigens: Berichterstatterin in dem Klimaurteil war Frau Prof. Gabriele Britz, auf deren Mist ist dieses Urteil gewachsen. Wer Frau Prof. Susanne Baer noch nicht kennt, die ebenfalls im 1. Senat sitzt, möge sich erkundigen. Merkels Vorsitzender sitzt diesem Gremium vor. Juristerei zu fremdschämen.

G. JORCZIK / 05.05.2021

Schuster bleibt bei Euren Leisten! Sogenannte Geisteswissenschaftler urteilen über Sachverhalte von denen sie nichts verstehen und schneiden Grundrechte ab. Auch sie kennen nicht das Klima in 10 oder 20 Jahren. Solche Urteile sind willkürlich und anmaßend! Eine Schande!

lutzgerke / 05.05.2021

“Das Strafrecht befasst sich mit der Verletzung von Rechtsgütern. Nach h.M. ist es nicht das Ziel Gerechtigkeit in der Gesellschaft herbeizuführen, sondern den Rechtsfrieden zu erhalten.” Was gewisse Parteien unter “Gerechtigkeit” verstehen und was das Strafrecht darunter versteht, sind zwei Paar Schuhe. / Wenn die CO2-Emissionen auf Null gesenkt worden sind, dürfen Kühe nicht mehr furzen und Menschen nicht mehr atmen. Dann gibt es keinen Online-Handel und keine Elektroautos mehr. Der Online-Handel ist einer der größten Produzenten von CO2, das Internet produziert massiv CO2 und für Elektroautos müssen Coltan und andere seltene Rohstoffe abgebaut und hergeschifft werden. Die LKW-Staulänge von 1,5 Mio. km im Jahr ist eine Nebenwirkung des Onlinehandels. Auch die Lebensmittelversorgung, die praktisch Krabben um den halben Erdball chauffiert, um sie dann in Hamburger Supermärkten zu verkaufen, produzieren CO2. Man schaue nur das Überangebot an Lebensmitteln in den Supermärkten an, nicht das Bio-Siegel, sondern die Herkunft. Für die Produktion jeder Elektronik sowie jedes pharmazeutischen Produkts ist Erdöl unumgänglich. Die Nachfrage nach Erdöl steigt - massiv. Weltweit. / Früher dachte man tatsächlich, daß die Grünen, einmal in der Regierung, der Chemie- und Pharmabranche den Garaus machen würde. Und nun ist das glatte Gegenteil der Fall. Wir werden mit Erdöl geimpft. Im Übrigen besteht auch Kaugummie aus Erdöl. - CO2 sinkt natürlich weiterhin auf den Boden, in Grotten und Brunnen, weil es schwerer ist als Luft. Sollte ein Richter diese Tatsache nicht kennen? Als Studierter hat man das in jedem Fall irgendwo im Unterricht gehört.  

Steffen Huebner / 05.05.2021

Gibts das wirklich noch, das BVerfG? Die Verfassung wird tatsächlich noch gegen Regierungsübergriffe geschützt? Erstaunlich, ich dachte, die gibt`s garnicht mehr. Je bedeutender die Entscheidung, desto mehr toter Käfer. Das ging doch schon mit den Euro- Klagen los: Entweder mit “Ja, aber” abgewimmelt oder gleich ganz ohne Begründung abgewiesen, wie die über 100seitige Klage von Staatsrechtler Schachtschneider. Die Klagen gegen die Gemeinschaftshaftung der sog. Corona- Hilfspakete und Merkels Notstandsgesetze sind absehbar für die Tonne - schade um die Arbeit.

Günter Lindner / 05.05.2021

Klimaneutral heißt, jede dazu erforderliche Recourcce und Aktivität muß von Beginn an ohne ein einziges Klimabestimmendes Molekül stattfinden. Es wird also bereits beim verbreiten dieses Urteils gelogen.

Donatus Kamps / 05.05.2021

Mir ist es schleierhaft, warum folgende Aussagen für intelligente Menschen nicht sofort einsichtig sind:  1) Ein Wassergasmolekül ist 20 mal so klimawirksam wie ein CO2-Molekül   2) Wassergas ist 10 bis 20 mal so viel in der Atmosphäre enthalten wie CO2-Gas     3) Wasser pendelt in der Atmosphäre chaotisch zwischen seinen drei Aggregatzuständen hin und her und wechselt dabei permanent seine Klimawirkung, da Wolken, Schnee und flüssiges Wasser jeweils einen ganz anderne Klimaeffekt haben als gasförmiges Wasser   4) Aus 1 bis 3 folgt, daß sinnvolle Klimaprognosen für das Jahr 2100 durch Modelle nicht möglich sind   5) Einzige Basis für Klimaprognosen ist somit die Klimageschichte   6) Die Klimageschichte zeigt, daß die Wirkung des Wassers in der Atmosphäre klimastabilisierend ist und daß Klimakatastrophen in der Vergangenheit die große Ausnahme sind   7) Die einzige Möglichkeit, 10 Milliarden Menschen sinnvoll mit Energie zu versorgen, ist die Kernenergie       8) Das Klimathema ist ein für die Politik unsinniges Thema, da die Kernenergie auch dann sehr sinnvoll ist, wenn CO2 kein Problem ist, aber ohne Kernenergie CO2-Emissionen nicht reduziert werden     9) Somit sollte das Thema Klima völlig aus der politischen Diskussion entfernt werden und wieder rein der Wissenschaft überlassen werden     10) Die Politik sollte stattdessen das Thema Energie auf die Agenda setzen: Erforschung und Entwicklung des Stellarators, des Flüssigsalzreaktors und des Ammoniak als chemischem Energiespeicher ——- Was sollen wir mit hochbezahlten Richtern, die damit überfordert sind, sich in der einfachen Realität zu orientieren?

Holger Kammel / 05.05.2021

“Trotzdem kann das Urteil viel Gutes bewirken.” Finde ich auch. Es könnte zum Beispiel dazu führen, die Rechtsanmaßung diverser Gerichte in die Schranken zu weisen und ihre wiederholten Rechtsbeugungen, um nicht zu sagen Rechtsbrüche, unter die Lupe zu nehmen.  Ich erinnere hier auch an das Einladungsurteil des Europäischen Gerichtshofes an alle Kriminellen dieser Welt, das eine Abschiebung von Schwerkriminellen mit Verweis auf die Menschenrechte verbot. Die Menschenrechte der hiesigen Bevölkerung sind offensichtlich außer Kraft gesetzt.

Wiebke Lenz / 05.05.2021

Ursprünglich hatte die Erde keine vereisten Pole. Die Eiszeit(en) haben unsere Landschaft geprägt. Durch Erwärmung des Klimas wurde die (land)wirtschaftliche Nutzung des Alpenvorlandes möglich. Was allgemein proklamiert wird ist: “Ändert euch, damit sich nichts ändert.” Hybris ist zu denken, dass der Mensch die Allmacht hat, über Wohl und Wehe der Erde in Gänze zu bestimmen. So wichtig ist er nicht, auch wenn er sich gerne als Krone der Schöpfung sieht. Dass allerdings höchste Richter ebenso dieser Sache anhängen und nicht objektiv sondern eher intuitiv richten ist nicht nur blamabel sondern verwerflich.

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