Manfred Haferburg / 19.01.2018 / 09:19 / 11 / Seite ausdrucken

NRW-Parlament: Leistung muss sich wieder lohnen

In NRW erhöhen sich die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen mal eben die Mitarbeiterpauschale um fast 90 Prozent von 4.417 Euro pro Monat auf 8.348 Euro. Auch die Fraktionen bekommen mehr Geld. Schließlich will NRW kostenmäßig nicht länger hinter solchen Underperformern wie den Bayern oder den Baden-Württembergern hinterher hinken. CDU, SPD, FDP und Grüne räumten zwar ein, die tatsächliche Zahl der bislang beschäftigten Abgeordneten-Mitarbeiter und deren Auslastung gar nicht ermittelt zu haben, aber man gönnt sich ja sonst nichts. Schließlich liegt die letzte Diätenerhöhung schon 6 Monate zurück.

Schlappe 14 Millionen Euro lässt sich der Steuerzahler diesmal die parlamentarische Selbstbedienung pro Jahr kosten. Dabei hatten doch Herr Laschet von der CDU und Herr Lindner von der FDP einen Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag vereinbart.

Und es geht ganz ohne Sondieren. Die Erhöhung wurde diskret ohne Anhörung oder Beratung im Haushaltssauschuss erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt gemacht. Die 13-köpfige AfD-Fraktion „wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen“ – was auch immer das heißt.

Der Hobby-DNA-Forscher Henning Höne von der FDP (im Nebenberuf parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion) begründete das so: „Sie sind eine Partei, die den Hobby-Rassenkundler Höcke in den Bundesvorstand wählt. Mit einer solchen Partei, die das in der DNA trägt, kann und will eine demokratische Partei niemals zusammenarbeiten“.

Interessant: a) wie schnell die FDP zu ihrer alten Form zurückfindet; b) wie einig sich die demokratischen Parteien bei der Selbstbedienung sind; c) wie lange sich die Bürger in NRW einen solch dreisten Bruch von Wahlversprechen gefallen lassen; d) ob die SPD das unter sozialer Gerechtigkeit versteht; e) wie die AfD mit der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale umgehen wird.

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Leserpost (11)
Wolf-Dietrich Staebe / 19.01.2018

Haben Sie von der Fleischdopfpartei ernsthaft etwas anderes erwartet? Diese Partei steht doch für nichts außer für die Vorteile ihrer Klientel und Mitglieder.

Helge-Rainer Decke / 19.01.2018

Herr Haferburg, es geht doch offensichtlich um das Gehalt der Mitarbeiter der Abgeordneten, nicht um Diäten, die erhöht werden sollen. Diesen Eindruck wollen Sie, Herr Haferburg, und die „empörte“ AfD mit ihrem unsäglichen Herrn Höcke, der das Holocaustdenkmal am Brandenburger Tor mit Schmähungen überzog, also diesen Eindruck wollen Sie offensichtlich wohlfeil konstruieren. Somit laufen die Empörungen der „Empörten“ ins Leere. Dass der Bund der sogenannten Steuerzahler auch räsoniert sei ihm gönnerhaft geschenkt. Die Erhöhung der Gehälter liegt m.E. an der Grenze des Mindestlohns und diesen Lohn missgönnen Sie, Herr Haferburg, den Angestellten?

Robert bauer / 19.01.2018

Wann endlich wird ein Gericht feststellen, daß es sich bei den etablierten Parteien um Kriminelle Vereinigungen handelt, die dem Broterwerb des bandenmäßigen Betrugs und Diebstahls nachgehen?

Arnd Siewert / 19.01.2018

In einem Land wo man gut und gerne lebt, da langt man schon mal hin. Quasi um die eine Armlänge Abstand zu den noch ungehaltenen Neuen auch sicher stellen zu können. Mit 1200 brutto wird dat nix.

Wilhelm Sacker / 19.01.2018

Unglaublich und peinlich, wie die Demokratie in BRD ausgehöhlt wird von Altparteien, die jedes Maß verloren haben in ihrer eitlen Selbstverliebheit und pseudomoralischer Überheblichkeit. Ergo: AUSWANDERN!?! ( nach Österreich?)

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