Manfred Haferburg / 19.01.2018 / 09:19 / 11 / Seite ausdrucken

NRW-Parlament: Leistung muss sich wieder lohnen

In NRW erhöhen sich die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen mal eben die Mitarbeiterpauschale um fast 90 Prozent von 4.417 Euro pro Monat auf 8.348 Euro. Auch die Fraktionen bekommen mehr Geld. Schließlich will NRW kostenmäßig nicht länger hinter solchen Underperformern wie den Bayern oder den Baden-Württembergern hinterher hinken. CDU, SPD, FDP und Grüne räumten zwar ein, die tatsächliche Zahl der bislang beschäftigten Abgeordneten-Mitarbeiter und deren Auslastung gar nicht ermittelt zu haben, aber man gönnt sich ja sonst nichts. Schließlich liegt die letzte Diätenerhöhung schon 6 Monate zurück.

Schlappe 14 Millionen Euro lässt sich der Steuerzahler diesmal die parlamentarische Selbstbedienung pro Jahr kosten. Dabei hatten doch Herr Laschet von der CDU und Herr Lindner von der FDP einen Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag vereinbart.

Und es geht ganz ohne Sondieren. Die Erhöhung wurde diskret ohne Anhörung oder Beratung im Haushaltssauschuss erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt gemacht. Die 13-köpfige AfD-Fraktion „wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen“ – was auch immer das heißt.

Der Hobby-DNA-Forscher Henning Höne von der FDP (im Nebenberuf parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion) begründete das so: „Sie sind eine Partei, die den Hobby-Rassenkundler Höcke in den Bundesvorstand wählt. Mit einer solchen Partei, die das in der DNA trägt, kann und will eine demokratische Partei niemals zusammenarbeiten“.

Interessant: a) wie schnell die FDP zu ihrer alten Form zurückfindet; b) wie einig sich die demokratischen Parteien bei der Selbstbedienung sind; c) wie lange sich die Bürger in NRW einen solch dreisten Bruch von Wahlversprechen gefallen lassen; d) ob die SPD das unter sozialer Gerechtigkeit versteht; e) wie die AfD mit der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale umgehen wird.

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Leserpost (11)
Wilfried Cremer / 19.01.2018

Da Selbstbediener auf die Dauer alle korrupt werden, muss endlich ein voll unabhängiges Gremium her, welches für die Penunzen der Politiker zuständig ist.

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