Manfred Haferburg / 19.01.2018 / 09:19 / 11 / Seite ausdrucken

NRW-Parlament: Leistung muss sich wieder lohnen

In NRW erhöhen sich die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen mal eben die Mitarbeiterpauschale um fast 90 Prozent von 4.417 Euro pro Monat auf 8.348 Euro. Auch die Fraktionen bekommen mehr Geld. Schließlich will NRW kostenmäßig nicht länger hinter solchen Underperformern wie den Bayern oder den Baden-Württembergern hinterher hinken. CDU, SPD, FDP und Grüne räumten zwar ein, die tatsächliche Zahl der bislang beschäftigten Abgeordneten-Mitarbeiter und deren Auslastung gar nicht ermittelt zu haben, aber man gönnt sich ja sonst nichts. Schließlich liegt die letzte Diätenerhöhung schon 6 Monate zurück.

Schlappe 14 Millionen Euro lässt sich der Steuerzahler diesmal die parlamentarische Selbstbedienung pro Jahr kosten. Dabei hatten doch Herr Laschet von der CDU und Herr Lindner von der FDP einen Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag vereinbart.

Und es geht ganz ohne Sondieren. Die Erhöhung wurde diskret ohne Anhörung oder Beratung im Haushaltssauschuss erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt gemacht. Die 13-köpfige AfD-Fraktion „wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen“ – was auch immer das heißt.

Der Hobby-DNA-Forscher Henning Höne von der FDP (im Nebenberuf parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion) begründete das so: „Sie sind eine Partei, die den Hobby-Rassenkundler Höcke in den Bundesvorstand wählt. Mit einer solchen Partei, die das in der DNA trägt, kann und will eine demokratische Partei niemals zusammenarbeiten“.

Interessant: a) wie schnell die FDP zu ihrer alten Form zurückfindet; b) wie einig sich die demokratischen Parteien bei der Selbstbedienung sind; c) wie lange sich die Bürger in NRW einen solch dreisten Bruch von Wahlversprechen gefallen lassen; d) ob die SPD das unter sozialer Gerechtigkeit versteht; e) wie die AfD mit der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale umgehen wird.

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Leserpost (11)
C. J. Schwede / 19.01.2018

Sprachlos…über so viel…schlicht sprachlos…!

Stefan Riedel / 19.01.2018

NRW, ein leuchtendes Vorbild für ganz D. Nur blühende Landschaften so weit das Auge reicht. Da kann man sich als so erfolgreicher Politiker schon mal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigen (natürlich auf Kosten der Steuerzahlerdeppen). Na denn prost!

Ralf Arnemann / 19.01.2018

Dieser Beitrag ist wirklich anti-demokratischer Populismus auf AfD-Niveau. Das ist keine Selbstbedienung, weder die Parteien noch die Abgeordneten sehen einen Cent von diesen Mitteln. Sondern es geht darum, daß die Abgeordneten ausreichend qualifizierte Mitarbeiter anheuern können um entsprechend gute Arbeit zu machen. Etwas, was die alte rot/grüne Regierung bewußt unter dem üblichen Standard gehalten hat, weil ein schwaches und schlecht informiertes Parlament viel leichter von Regierung und Verwaltung überfahren werden kann. Und nein, dazu muß man nicht die aktuelle Zahl von Mitarbeitern bei jeder Fraktion noch einmal abfragen - es reicht die langjährige Erfahrung aus den letzten Legislaturperioden. Eine Erfahrung, die der AfD naheliegenderweise abgeht. Nach den Erfahrungen, die man bisher mit AfD-Fraktionen in anderen Landtagen gemacht hat, ist auch nicht zu erwarten, daß die NRW-Fraktion Wert auf qualifzierte Arbeit legt. Kann daher schon sein, daß sie die Mitarbeitermittel nicht ausschöpft.

Fritz Kolb / 19.01.2018

Die Bürger von NRW lassen sich das gefallen, weil sie das in der Masse gar nicht mitbekommen haben.  Es laufen schließlich schon die Karnevalsvorbereitungen auf Hochtouren und da hat man für Politik keine Zeit. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass die Selbstbereicherungs-Allianz den Zeitpunkt bewusst gewählt haben könnte. Und dass die AFD bei der Abstimmung ausgeschlossen wurde, zeigt zum einen das deformierte Demokratieverständnis der etablierten Parteien und beweist zum anderen, dass die AFD der Selbstbereicherung sicher nicht zugestimmt hätte.  Was alles zusammen genommen, wohl eher für die Lauterkeit der AFD als die der etablierten Parteien mit dem netten Herrn Laschet an der Spitze spricht.

Bärbel Schneider / 19.01.2018

Björn Höcke war nie im Bundesvorstand der AfD und hat sich auch nie darum beworben. Interessant, dass die FDP aber nichts Grundlegendes dagegen gehabt hätte, mit der Partei des Hobby-Rassenkundlers Schäuble (“Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen.”) Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu führen.

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