NRW: Integrationsministerium kooperiert mit Muslimbrüdern

Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat in den vergangenen Monaten mehrfach vor der sogenannten Muslimbruderschaft gewarnt, ebenso Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Umso befremdlicher wirkt die Tatsache, dass das nordrhein-westfälische Integrationsministerium offenbar mit der sunnitisch-islamistischen Bewegung kooperiert.

Der Blog „Ruhrbarone“ berichtet von einer Liste, die das Ministerium kürzlich veröffentlicht habe. Darin sind 79 muslimisch geprägte Vereine aufgeführt, die im Juli in Düsseldorf am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ teilgenommen hatten. In der Liste findet sich auch der Verein „Islamic Relief Deutschland“, sowie die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG).

Islamic Relief Deutschland gilt als deutscher Ableger des im englischen Birmingham ansässigen Vereins „Islamic Relief Worldwide“, der u.a. von der israelischen Regierung als Frontorganisation der Muslimbruderschaft betrachtet wird. Auch die deutsche Bundesregierung hat die Verbindungen von Islamic Relief Deutschland zur Muslimbruderschaft 2017 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) bestätigt. In Berlin nahm Islamic Relief Deutschland dennoch im September an den „Muslimischen Kulturtagen“ teil – eine Veranstaltung, die von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziell gefördert wurde (Achgut.com berichtete).

Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD). Die IGD war wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geraten. Die Umbenennung in DMG vor rund einem Jahr hatte jedoch wenig mit einer inhaltlichen Neuausrichtung zu tun. „Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht.

„Und Islamic Relief sowie die DMG sind beileibe nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch zu bewerten sind“, zitiert „Ruhrbarone“ die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. „Rund ein Dutzend der teilnehmenden Vereine ist dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen.“ Der zweite Kongress Muslimisches Engagement in NRW soll im Januar 2020 stattfinden.