@ Gereon Stupp / 06.05.2020 ♦ Vom §48 der Weimarer Verfassung, vulgo “Ermächtigungsgesetz”, wurde seit Bestehen der deutschen Republik mehrfach Gebrauch gemacht. Es war also nichts besonderes, einem Reichskanzler und seiner Regierung Vollmachten zu geben, ohne dass diese zu deren Anwendung in jedem Einzelfall auf eine parlamentarische Mehrheit hätten zurückgreifen müssen. Das etwaige Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit in schweren Krisen - an denen es in “Weimar” wahrhaftig zu keiner Zeit mangelte - war letztlich der wahre Grund, weshalb ein Regieren ohne Mehrheit , vom Verfassungsgeber bewusst ermöglicht wurde. Über den verfassungsrechtlichen Makel des ganzen sah man gern hinweg, da ja eine Mehrheit der Parlamentarier jeweils für die Anwendung des Ermächtigungsgesetzes stimmen musste. Das hat mit einem Staatsstreich absolut nichts zu tun - man kann den Missbrauch der erlangten Vollmachten kritisieren, aber das Verfahren der Kompetenzausweitung per §48 Reichsverfassung ist bestenfalls wegen Blauäugigkeit des Verfassungsgebers zu beanstanden.

Herr Grimm, was glauben Sie, wieviel deutsche Wahlberechtigte interessieren sich wirklich für Wahlen? Der zweite bayrische Kommunalwahlgang 2020 - komplett per Briefwahl - ging ohne Brimborium über die Bühne. Demokratie, Frieden und Quasi-Freiheit haben einige Generationen bereits überlebt. Man ist müde und lethargisch geworden. Uns geht es viel zu gut! Wir merken es nur nicht. Und warum sollte man 2021 Bundestagswahlen per Kugelschreiber oder online abhalten? Angela Merkel wird sowieso über die CDU-Zweitstimme wiedergewählt. Die SED-Chefs Ulbricht, Honecker und Krenz wären neidisch der Regierungszeit ihrer Nachkommin in Gesamtdeutschland. Der Osten Deutschlands hält eisern zu seiner Ossi-Frau.

@Karla Kuhn: PRIMA-Kommentar. Auch ich bin “gelernter und leidgeprüfter Ossi”, ich bezeichne mich selbst als “VDRES” (Verfolgter des real existierenden Sozialismus). Ich habe verinnerlicht, die nicht sichtbaren Botschaften, zwischen den Zeilen zu lesen. Politiker lügen, sie lügen immer, weil hinter ihrer Politik nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund liegt. Das wird dem Bürger nur als “Beruhigungspille” vor gekaut. Hinter ihrer Politik stehen immer knallharte Interessen und Machtspielchen. Darum gilt für mich, glaube NICHTS, hinterfrage ALLES. Unsere “Volksvertreter” haben beschlossen den Volksvertreter einen guten Mann sein zu lassen. Sie finden es besser, den machtgierigen “Breiten” heraus hängen zu lassen. Diese Rolle gefällt denen scheinbar besser. Was “Laborant” Spahn betrifft, vielleicht versucht er Programmierer Gates beim zusammen panschen eines Impfstoffes behilflich zu sein? Darum platzt er vor lauter Elan fast aus dem Anzug. Beide haben zwar von Medizin keine Ahnung, spielen aber gerne “Welt-Arzt”. Bei dem Programmierer Bill Gates kommt mir noch die Horror-Vorstellung, das er seine “Zwangsimpfung” dazu nutzen könnte gleich noch jedem Menschen heimlich einen CHIP zu verpassen. Totale Überwachung! Merkels aufgedunsenes Gesicht sind nur die offen zu Tage tretenden “Macht-Geschwülste”. Unsere Regenten sind halt aufgeblasene Persönlichkeiten.  @Gereon Stupp: So sieht es aus. Merkel und mit ihr das Parteien-Kartell erinnern mich irgendwie an die schleimige, gefräßige Masse aus den Science Fiktion Film “Der Blob”.  @Sabine Schönfelder: Der Fluchtpunkt Russland wäre ein Gedanke wert, doch für einen Ossi wird es etwas schwer der russischen Propaganda komplett zu entkommen, denn: мы тоже говорим по русски. Dumm gelaufen! Das wird also auch nix.

Nicht aufregen! Einzig und allein die widerborstigen AfD-Wähler sind daran schuld. Die haben sich bei den letzten Wahlen ernsthaft getraut, bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zuzuschauen. Ein Schelm, der sich zu denken wagt, was herausgekommen wäre, wenn sie das nicht getan hätten. Die Engländer hätten bei ihren Buchmachern möglicherweise auf 4,95 % gewettet. (Die Wahl 2017 lässt grüßen) Wir tun das natürlich nicht, denn niemand zweifelt daran, dass Wahlen auf deutschem Boden seit Karl dem Großen stets korrekt abgelaufen sind. Wir bemerken auch nicht, dass es schon 2017 überraschend viele Briefwahlstimmen gab und diese eigenartigerweise sehr oft ein anderes Bild ergaben als die vom Souverän persönlich eingeworfenen Wahlscheine. Daher sehe ich in der Komplettumstellung auf Briefwahl nur einen Zwischenschritt in die Zukunft. Wie bei Corona, der Energiewende oder unserer Willkommenspolitik sollen doch bitte gleich “Experten” entscheiden, was zu tun ist. Da “alternativlos” als Begründung ja inzwischen ausgeleiert ist, wird man (oder Frau - soviel Gender sei hier gestattet)) schon die passenden Experten finden. Daran gab es in den letzten hundert Jahren in unserem Land keinen Mangel. Nur vorher hat man sich die Legitimation noch von den Astrologen geholt.

Das Grundgesetz wurde ja bereits sturmreif geschossen, jetzt kommt das Wahlgesetz dran. Bundestagswahl 2021 als reine Briefwahl - Wer möchte Wetten auf die Wahlergebnisse abschliessen?

Mein Gott, was müssen die Etablierten eine Angst vor der AFD haben. Bedeutet, wir machen offenbar alles richtig.

War das nicht alles zu erwarten? Egal, was kommt, für Deutschland ist es zu spät. Nichtmal ein Mann vom Verstand eines Ludwig Erhard könnte an der Situation noch was ändern; es müsste auch jemand sein, der sich damit durchsetzen kann. Und genau das ist nicht mehr möglich: der Widerstand und die schiere Menge der amtierenden Schmarotzerkaste ist inzwischen einfach zu groß.

Offener Brief: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Dr. Steinmeier! Ich begrüße die Briefwahlinitiative. Sicherlich ist dies ein erster zielführender Schritt. Aber wäre es nicht besser, Wahlen komplett auf den Online-Modus umzustellen? Bei nicht hilfreichen Stimmabgaben könnten die betreffenden Personen per Online-Antwort unmittelbar über ihr Fehlverhalten aufgeklärt und zu einer Rückkehr in das Kollektiv der integren Demokraten*innen ermuntert werden. Der Datenschutz sollte bei dieser konstruktiven Digital-Interaktion möglichst Berücksichtigung finden. Ich möchte Sie bitten, Ihr Gewicht als anständiger Demokrat und oberstes Gewissen unseres Landes in die Waagschale zu werfen und – unter gebotener Wahrung der politischen Unabhängigkeit – Anstöße für eine solch zukunftsfähige Wahlrechtsreform zu geben. Vielen Dank im Voraus. Hochachtungsvoll. Heribert Glumener, Düsseldorf.