Thomas Rietzschel / 02.12.2020 / 11:00 / Foto: U.S.N.A.R.A / 77 / Seite ausdrucken

Not lehrt maulen. Der Corona-Zahltag rückt näher

Beim Geld hört nicht bloß die Freundschaft auf. Auch um den politischen Konsens ist es schnell geschehen, rückt der Zahltag näher. Wenn es darum geht, wer nachher für die Kosten der Versprechen aufkommt, mit denen man sich zuvor einmütig großtat, fliegen die Fetzen. Der eine zeigt mit dem Finger auf den anderen. Bund und Länder streiten sich wie die Kesselflicker, wer denn nun wofür geradestehen muss. 

Vorbei die tollen Tage, da der Bund Dutzende von Milliarden an CORONA-Hilfen ausreichte oder doch wenigstens auszureichen versprach, Unsummen, die etliche Landesregierungen herausforderten, noch etwas draufzusatteln. Auch Hessen beeilte sich im Frühjahr, die „Soforthilfen“ des Bundes aufzustocken. Aus Landesmitteln flossen 1.000 bis 30.000 Euro pro Antrag zusätzlich. Volker Bouffier wollte nicht abseits stehen und ein Stück von dem Kuchen öffentlichen Ansehens abhaben. 

Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, schnauzte er den Chef der Bundestagsfraktion seiner CDU an: „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.“ Der Landesfürst fühlte sich „persönlich getroffen“, nachdem Ralph Brinkhaus gefordert hatte, die Länder sollten sich stärker an den Hilfszahlungen beteiligen. Not lehrt maulen, auch unter Parteifreunden.

Wann kommt der Corona-Soli?

Plötzlich dämmert es den Schwadroneuren, dass sie dem Volk im panischen Überschwang mehr vormachten, als die Kassen hergeben, in der Hauptstadt sowie in den Provinzen. Untereinander schieben sie sich den Schwarzen Peter zu. Ein peinlicher Hickhack, bei dessen Beobachtung dem Bürger Böses schwant. Langsam muss er sich darauf einstellen, dass ihm bald aus der rechten Hosentasche genommen wird, was man ihm in der linken zusteckte. Ist doch in den Reihen der SPD bereits von einem „Corona-Soli“ die Rede. 

Zwar wird Lieschen Müller und dem kleine Mann auf der Straße weiter das Blaue vom Himmel herunter versprochen, nach den noch nicht erhaltenen November- nun die „Dezemberhilfen“ und dann etwas weniger für das kommende Jahr. Darin besteht nach wie vor Einigkeit, nur eben nicht darin, wer die Zeche bezahlen soll. Sind doch sogar die Hochsitze der Staatskanzleien zu niedrig, um die Schuldenberge, die aufgelaufenen und die anwachsenden, noch überblicken zu können. 

Wie schon zu Heinrich Heines Zeiten bleibt den Überforderten nur das eine: „Das Eiapopeia vom Himmel / Womit man einlullt / wenn es greint / Das Volk, den großen Lümmel.“ Dabei weiß jeder, dass die Euro-Noten nicht aus den Wolken regnen. Wer das Gegenteil suggeriert, indem er wie Olaf Scholz noch im Sommer glauben machen will, wir könnten die Krise leicht finanzieren, da der Staat bisher klug gewirtschaftet habe, ist entweder dumm oder zynisch, weil er uns für dumm verkauft – statt den Menschen draußen im Land reinen Wein einzuschenken. 

Ein Riss geht durch die Gesellschaft

Die Wahrheit aber, hat Ingeborg Bachmann einmal gesagt, „die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, wenigstens denen, die noch zurechnungsfähig sind. Da freilich mag unterdessen auch ein Riss durch die Gesellschaft gehen. Auf der einen Seite die Infantilen, die nur allzu gern unter den Rock des Staates kriechen – auf der anderen diejenigen, die nicht länger belogen werden wollen, um nachher vor vollendeten Tatsachen zu stehen. 

Auf sie aber, auf die Leistungsbereiten, wird es ankommen, sollen sich die Kassen irgendwann wieder füllen. Allein mit dem Gesäusel eines Bundespräsidenten, der schon als Außenminister mit diplomatischen Erfolgen prahlte, die nur in seiner Einbildung existierten, damit wird es nicht getan sein. Wie die der Kanzlerin sind seine Durchhalteparolen das Papier nicht wert, auf dem sie verbreitet werden. Seine Aussage, „die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen", ist eben nicht mehr als ein echter Steinmeier: hohl, nichtssagend, banal. 

Natürlich werden wir eine Zukunft haben, was denn sonst. Nur, wie wird sie aussehen? Von einer Politik, die sich bereits jetzt über die Verteilung der Kosten in die Haare kommt, ist auf diese Frage keine vernünftige Antwort zu erwarten. Die Bürger selbst müssen sie finden. Sie haben einen Anspruch, die ganze Wahrheit zu erfahren. Sicher war es notwendig, in der außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, Ausgaben zu wagen, die alles bisher Bekannte übersteigen. Nur sollte nicht versucht werden, mit haltlosen Versprechen über den nahenden Bankrott hinwegzutäuschen. 

Wo das geschieht, zerbricht nicht bloß der politisch Konsens der Herrschenden, sondern die Gesellschaft überhaupt droht in verfeindete Lager zu zerfallen. 

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Leserpost

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lutzgerke / 02.12.2020

Wie wollen wir morgen “gemeinsam” leben? Der Schuldenberg begrenzt die Auswahl ja doch immens? Und in einer Kommune will ich jedenfalls nicht leben. Ich will in meiner Wohnung leben. Ich bin unsicher, ob man in den höheren Etagen nicht dieser Einbildung erlegen ist? Die haben noch immer die Spendierhosen an. Mit Millionen und Milliarden werden “Erfinderprojekte” für ferngesteuerte E-Mobile finanziert und mit Millionen und Milliarden die Digitalisierung. Sie fragen nach der Zukunft und bereiten sie gleichzeitig vor. Wir dürfen jetzt wählen, mit denen gemeinsam in dieser drögen Elektrokiste zu leben. Kein Wunder, daß der Skeptizismus die moderene Weltanschauung geworden ist. Die Parteien haben alles an sich gerissen und müssen doch glauben, daß die Politbüros nebenbei auch die Brutstätte für geniale Ideen und tolle Erfindunden seien? Die Überbetonung von etwas Selbstverständlichem - wie “Demokratie”, “Meinungsfreiheit”, “freie Presse” -  ist ein Zeichen dafür, daß nichts davon wahr ist. Und Sprachpansch ein Zeichen, daß man etwas verstecken will. Der Gurkenstaat drängt sich förmlich auf. “Verlorenes Vertrauen” zurück gewinnee, ist ein running gag - da hinein hat man die meiste Energie gesteckt. Man hat uns jahrzehntelang auf den Skeptizismus trainiert und wundert sich nun, daß Corona nicht Fuß fassen konnte?      

Wolfgang Richter / 02.12.2020

@ Michael Schweitzer - Das Licht könnte schon mal im Januar 2021 ausgehen, wenn eine Reihe von Steinkohle befeuerten Kraftwerken keinen Strom mehr ins Netz liefern dürfen, was der Steuerzahler mir mehr als 300 Millionen an Schadensersatz im Namen der uns Regierenden ausgleichen darf. Als Bonus bekommt er dafür womöglich schon mal einen Probe-Blackout, wenn “unsere” Nachbarn vielleicht nicht willens oder in der Lage sind, die Stromlücke zu liefern. Mal sehen, was ggf. Herr Rüdiger Stobbe dazu berechnet.

F.Eckert / 02.12.2020

in unserem Wahlsystem entscheidet die Person an der Spitze mit ihren Ideen die Richtlinien der Politik. Da nützen Protestmärsche nur zur Ablenkung vom Desaster. Situationsgerecht ändern (und nicht in Wahlperioden) kann man nur etwas mit Volksentscheiden. Wenn man die Partei mit Volksentscheiden nicht wählen will, will man auch nichts ändern.

Karla Kuhn / 02.12.2020

“Der Corona-Zahltag rückt näher”  Die einzigen, die die MILLIARDEN /BILLIONEN zahlen MÜßTEN sind das RKI MIT WIELER UND DROSTEN, MERKEL und SPAHN. Die anderen MP sind “Mitläufer” die ebenfalls verklagt werden müssen aber ob das wirklich justiziabel ist, weiß ich nicht. Aber MERKEL und SPAHN, beide hätten die wirklichen Koryphäen unbedingt mit einbinden müssen, bevor sie die unsäglichen Maßnahmen “BRACHIAL”  beschlossen haben. BEIDE müssen unbedingt verklagt werden und mit ihrem PRIVATVERMÖGEN haften !! Was natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre.  Die A…. Karte hat der Steuerzahler gezogen, es sei denn D. macht einen SchuIdenschnitt. Ich hoffe und bete, daß wir Deutsche es diesmal SELBER schaffen uns zu “befreien” , damit wir nicht wieder jahrelang auch noch die “Besatzer” mit alimentieren müssen. “Auf sie aber, auf die Leistungsbereiten, wird es ankommen, sollen sich die Kassen irgendwann wieder füllen.”  WARUM sollen die LEISTUNGSB"REITEN für Merkel und Co. die Kohlen aus dem Feuer holen ?? Die gut ausgebildeten werden das Land verlassen. Ich würde für diese Kaste keinen Finger rühren, wäre ich noch “leistungsbereit!”  ALLE Politiker die FÜR das “Ermächtigungsgesetz” gestimmt haben müssen ebenfalls mit ihrem Privatvermögen haften und diejenigen, die die “MAULKORBVERWEIGERER” mit Bußgeld bestraft haben ebenfalls.. Abgesehen davon sollen die Politiker, die UNS, derart beschimpft haben mindestens FÜNF JAHRE Zwangsverpflichtet werden in der Industrie oder/und der Landwirtschaft !!

Jutta Schäfer / 02.12.2020

2021 wird ein extrem spannendes Jahr. Das Fell des Bären ist schon verteilt, noch bevor er erlegt ist. Ich hoffe, die Herrschaften, die uns die Suppe eingebrockt haben, werden hart in die Verantwortung genommen. Deren Gesichter (dann noch dümmer als ohnehin schon) wären wenigstens ein kleiner Ausgleich für das, was diesem Land bevorsteht und was wir alle ausbaden.

Heinrich Wägner / 02.12.2020

@Renate Bahl   Die Grashüter der Bozekrati von Buhrow bis Kleber werden Alles aber auch Alles tun dieses Blödland,so wie sie es nennen, bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Es geht nicht um Demokratie sondern nur noch um eine Hand wäscht die andere . Wir werden nicht mehr so lange zahlen müssen. Aber meine Enkel und Urenkelchen bekommen jetzt eine Arschkarte so wie ich meine bekam als der Postkartenmaler aus Österreich gerade fertig hatte. Sie werden ihr Wunschgeld erhalten und wer dagegen ist ,ist ein Demokratie Feind . Man wird Alle auf Linie bringen. Ein beliebtes Sprachmuster aus der DDR .

N.Lehmann / 02.12.2020

Kein Erbarmen für diese über 86% verblödete Mitläufer! Sich von diesen Politlügnern verarschen lassen. Das wird aber richtig teuer. “Leistungsträger” im Merkelsozialismus, dass geht doch gar nicht und deshalb steht diese Minderheit, schon auf der Produktivitätsbremse oder sagt einfach nur tschüss! Wer die Musik bestellt, bezahlt! Versteht jeder Depp.

Peter Michel / 02.12.2020

Ach zu Herrn BP Steinmeier,...., nun der lies es sich heute nicht schnelllebig nehmen, Anteilnahme mit den Opfern in Trier zu zeigen, kommt halt auf die richtige Nationalität des Täters an…

Jan Sobieski / 02.12.2020

Die Lösung ist, den"Elefanten” (derzeitige Politik) im Raum zu erkennen und vor die Tür zu setzen. Den “great reset” nicht für die Bürger, sondern für die Politik durchzuführen, wäre der richtige Weg.

Wolfgang Lang / 02.12.2020

Es ist doch mittlerweile immer die gleiche Leier. Der hart arbeitende, Steuern zahlende Bürger, der noch eine ehrliche Haut Ist und an Werte glaubt, wird von den moralisch entkernten Politikern nach Strich und Faden veräppelt. Ohne Folgen für Letztere. Man wundert sich täglich mehr, dass Mistgabeln und Dreschflegel noch immer nicht ausverkauft sind. Die Luegenbolde in Berlin Mitte und anderswo haben es sich redlich verdient.

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