In Norwegen ist die Regierung am Ende. Grund ist ein Streit über die Energiepolitik, insbesondere, die Einführung eines EU-Energiemarktpakets. Die Ursache für die Krise in Norwegen liegt damit indirekt auch in der preistreibenden deutschen "Energiewende".
Norwegen ist zwar nicht Mitglied der EU, will sich aber in Energiefragen enger an die EU binden. Die Zentrumspartei befürchtet, dass die Nähe zum EU-Strommarkt die Strompreise in Norwegen in die Höhe treiben könnte. Parteichef Trygve Slagsvold Vedum und Fraktionsvorsitzende Marit Arnstad verkündeten den Rückzug der SP aus der Regierung in Oslo, da sie in der Energiepolitik einen anderen Kurs einschlagen möchten.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei bleibt im Amt und wird weiterhin von der nun oppositionellen Zentrumspartei (28 Sitze) unterstützt. Das beschert Norwegen eine seltene Ein-Parteien-Regierung mit nur 48 von 169 Sitzen im Parlament.
Der Streitpunkt ist ein Teil des EU-Energiepakets, das die AP für Norwegen übernehmen möchte. Dies besagt unter anderem, dass mindestens ein Drittel des EU-Energiebedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen stammen sollen. Støre sieht die EU-Nähe als vorteilhaft in unsicheren Zeiten und glaubt nicht, dass die Direktiven die Strompreise erhöhen würden. Allerdings stiegen die Strompreise in Norwegen Ende letzten Jahres stark an, wofür auch der erhöhte Import von Deutschland wegen Dunkelflaute verantwortlich war.
„Es ist eine absolut beschissene Situation“, sagte Norwegens Energieminister Terje Aasland im Dezember 2024. Norwegen werde seinen Export nach Deutschland neu überdenken. Achgut.com Energieexperte Manfred Haferburg schrieb seinerzeit: "Die Position Deutschlands kann man mit einem Bankrotteur vergleichen, der unter großem Beifall immer neue Saalrunden bestellt und damit rechnet, dass seine Tischnachbarn ungefragt bezahlen." Auch Schwedens Energieministerin äußerte sich: „Ich bin wütend auf die Deutschen. Wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise. Das ist eine Folge der Abschaltung der Kernkraftwerke”.
Die Debatte über Norwegens Energiepolitik ist besonders relevant, da im Herbst diesen Jahres in Norwegen Wahlen anstehen. Hinter der Frage zum EU-Energiepaket steht auch die grundsätzliche Frage, ob Norwegen, was nicht Mitglied der EU, aber des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist, sich immer mehr an EU-Richtlinien bindet oder von seinem Recht Gebrauch macht, EU-unabhängige Gesetze zu verabschieden.
In einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es: "Deutschlands Weigerung, technologieneutral alle Erzeugungsmöglichkeiten auszuschöpfen, birgt das Risiko einer Deindustrialisierung und erodiert die europäische Solidarität".
