Northvolt-Update: Habecks Schuldenkarussell

In der Insolvenz- und Kriminalsache Northvolt verdichten sich die Hinweise für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck immer mehr. 

Wie die dts Nachrichtenagentur am 10.09.2025 unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes berichtete (siehe beispielsweise hier), wusste das Bundeswirtschaftsministerium bereits im November 2023 über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt Bescheid. Northvolt selbst habe das Ministerium über Produktionsschwierigkeiten informiert und dabei angekündigt, dass sich die Auslieferung von Batteriezellen in den kommenden Jahren verringern werde. Das Unternehmen habe zudem darum gebeten, die erste Tilgungsrate für einen aus 2020 stammenden Alt-Kredit um sechs Monate zu verschieben. 

Die strafrechtliche Brisanz dieser Nachricht kann man nicht hoch genug einschätzen. Denn bisher behaupteten Habeck und das Ministerium, erst ab Sommer 2024 von den Schwierigkeiten bei Northvolt erfahren zu haben. Wenn sie darüber aber schon im November 2023 informiert waren, so war dies noch vor der Auszahlung des ersten Teilbetrags aus der Wandelanleihe (ein kreditähnliches Finanzierungsinstrument), die erst im Dezember 2023 erfolgte. Das bedeutet: Habeck und sein Ministerium hätten die Auszahlung der Gelder an Northvolt unterbinden können. Und müssen. Denn sie wären dazu verpflichtet gewesen. 

Das Nichtbedienen einer Kreditrate, noch dazu in Verbindung mit sogar weit in die Zukunft fortwirkenden Produktionseinschränkungen, deutet auf eine bereits bestehende, mindestens aber drohende Insolvenz hin. Unter solchen Umständen darf ein Kredit nicht ausgezahlt werden, auch wenn er schon vertraglich bewilligt ist. Solange nicht sichergestellt ist, dass die Produktionsschwierigkeiten behoben sind und solange die künftige Kreditrückzahlung nicht gesichert ist, muss eine Auszahlung unterbleiben. Das Gesetz räumt in § 490 BGB dem Kreditgeber bei verschlechterten Vermögensverhältnissen des Kreditnehmers ausdrücklich das Recht ein, den Kreditvertrag zu kündigen. 

Dem Ministerium musste aufgrund der veränderten Umstände klar sein, dass ein dauerhaftes Fortbestehen von Northvolt und damit eine Kreditrückzahlung ausgeschlossen sein würde. Denn in der ohnehin nur als unseriöser Nonsens zu bezeichnenden Due-Diligence-Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vom 15.06.2023 (siehe hierzu Der Kriminalfall Northvolt: Hat sich Habeck schon einen Bademantel zugelegt?) hatte es geheißen: Voraussetzung für eine Kreditrückzahlung sei, dass „sich der generierte Cashflow bis zum Jahr 2028 gemäß der Unternehmensplanung entwickelt“. Diese Voraussetzung war aber nach den eigenen Angaben von Northvolt gegenüber dem Ministerium nicht mehr einzuhalten. Damit hatte die PwC-Analyse auch den letzten Rest an Relevanz verloren und konnte nicht mehr auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Gelder fortwirken. 

Nicht Unwissenheit, nicht Dummheit, sondern bewusste Schädigung 

Ex-Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine beiden Staatssekretäre Udo Philipp und Werner Gatzer, die nach Angaben das Zuweisungsschreiben (also die Genehmigung) für die Kreditvergabe an Northvolt unterschrieben haben (siehe hier), wurden also von Northvolt nicht dumm gehalten oder gar falsch informiert. Im Gegenteil: Habeck & Co waren augenscheinlich ordnungsgemäß informiert. 

Und dennoch ließen sie sehenden Auges Northvolts „Schuldenkarussell“ zu. Damit ist gemeint, fällige Verbindlichkeiten durch neue Schulden zu bedienen. Und so erscheint es auch hier: Northvolt benötigte die Gelder aus der Wandelanleihe, um die fällige Kreditrate des Alt-Kredits und mutmaßlich auch noch andere Verbindlichkeiten begleichen zu können. So ermöglichten sie Northvolt das zeitweise Überleben, obwohl aufgrund der –nicht behobenen und dauerhaften – Produktionseinschränkungen eine hinreichende Aussicht auf eine Kreditrückzahlung nicht bestand (wenn sie überhaupt jemals bestanden hat). 

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist über die neuen Erkenntnisse informiert. Sie hatte kürzlich noch sinngemäß gegenüber dem Autor dahingehend „argumentiert“, dass die Schwierigkeiten bei Northvolt erst Mitte Juni 2024 mit der Kündigung eines Großauftrags durch BWM bekannt geworden seien, also lange nach der Auszahlung. Diese wegen der sogenannten Kreditkontrollpflicht ohnehin fragwürdige Ausrede für die Nichtaufnahme der Strafermittlungen ist nunmehr hinfällig. Habeck und Konsorten wussten laut Bericht des Bundesrechnungshofes bereits vor der Auszahlung über die desaströse wirtschaftliche Lage von Northvolt Bescheid. Es war nicht Unwissenheit, es war nicht Dummheit, es war bewusste Schädigung des Landes. 

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.