Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, erwartet von der kommenden Regierung ein starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau.

„Der Staat muss kleiner werden“, sagte Goebel dem Handelsblatt. „Diese Riesenministerien, die aus sich heraus immer größer werden, sind infrage zu stellen.“ Es gebe zu viele Abteilungen, zu viele Dinge, die sich Deutschland eigentlich nicht leisten könne. „In Großunternehmen kommt alle paar Jahre ein neuer CEO und geht mit eisernem Besen durch“, sagte Goebel, der auch Unternehmer ist. „Das hat es beim Staat schon ewig nicht mehr gegeben.“

Der NKR überprüft als unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Umsetzung zu erreichen ist.

Goebel will Tesla-Gründer Elon Musk, der unter US-Präsident Donald Trump den US-Staatsapparat entschlacken soll, „sehr aufmerksam“ beobachten. „Musk hat die Vollmacht, brachial vorzugehen“, sagte der NKR-Chef. Am Ende werde man sehen, was er wirklich durchsetzen könne. Ob ein solcher Ansatz in Deutschland funktionieren könne, sei ungewiss. Aber die Fähigkeit Musks, „etablierte Strukturen zu hinterfragen und Neues zu wagen, könnte auch im Kampf gegen Bürokratie hilfreich sein“.

Dazu passt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter Führungskräften in Deutschland, aus der hervorgeht, dass Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Nach Angaben der Manager entsteht der steigende Zeitaufwand vor allem durch ausufernde Berichts- und Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten. Außerdem seien die gesetzlichen Regelungen in den letzten zehn Jahren immer komplexer geworden. Rund 75 Prozent der Teilnehmer bewerten die Praxistauglichkeit bzw. Umsetzbarkeit von Gesetzen dabei als schlecht bis sehr schlecht.

Um den bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden, müssen knapp 80 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen externe Dienstleister beauftragen. In Summe beziffern die Unternehmen die durch Bürokratie verursachten Kosten auf durchschnittlich sechs Prozent ihres Umsatzes.

(Quelle: Dts-Nachrichten)