CDU-Politiker verlangen „pragmatischeren“ Umgang mit Linken. Trotz radikaler Aussagen zahlreicher Linken-Politiker wird sie bei einigen Unionsvertretern zur „demokratischen Mitte“ gezählt.

Die sich entwickelnde Debatte in der Union, ob die AfD im Bundestag wie jede andere Partei zu behandeln sei (Achgut hatte berichtet), wurden durch die Bekanntmachung der Hochstufung auf „gesichert rechtsextremistisch“ schnell beendet. Stattdessen wird nun eine Debatte in der Union geführt, wie nach den Grünen nun auch die Linke zum potenziellen Koalitionspartner werden kann.

Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen „pragmatischen“ Umgang mit der Linken und übernehmen dabei die Erzählung der Linken, sie gehören mit zu einem demokratischen Block gegen die „Feinde der Demokratie.“ CDU-Vizechefin und Familienministerin Karin Prien sagte dem Stern: „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus.“

Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Zwar stünden beide Parteien „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hatte auf dem Linke-Parteitag am vergangenen Wochenende den „Sturz des Kapitalismus“ gefordert, also der liberalen Demokratie.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, dessen Dreiparteienkoalition von den Linken abhängig ist: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren. Für Voigt heißt das: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“

Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen wendet sich gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbotes. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist“, sagte Linnemann dem "Stern". „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“ Mit Blick auf den Parteitag am Wochenende sagte der CDU-Mann: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

So sieht es auch Christoph Ploß, Chef der Hamburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem "Stern": „Spätestens seit dem Antisemitismusskandal vom vergangenen Wochenende sollte auch jedem Gutgläubigen klar sein: Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben.“ Ploß bezeichnete die Partei als „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei.“