Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung des Gesetzes dessen Verfassungswidrigkeit und Missachtung von Grundrechten. Es wurde trotzdem noch vom vorigen Bundestag am Ende der allerletzten Sitzung beschlossen.
Dass die beteiligten Politiker dieses Thema nicht mögen, ist kaum verwunderlich. Aber wäre es nicht Aufgabe der Presse, sich des Umstandes anzunehmen, dass gerade womöglich aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetz fortgesetzt in Grundrechte eingegriffen wird? Warum hört man von den Journalisten so wenig, die doch eigentlich die ersten sein müssten, die aufschreien, wenn es auch nur nach Zensur riecht.
Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz hat sich mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet. In wenigen Tagen folgt, unter anderen mit ihm, ein ausführlicherer Achgut.Pogo-Beitrag zum Thema.
Prof. Norbert Bolz ist für mich ein hervorragender Autor und Medienwissenenschaftler. Sein Buch “Diskurs über die Ungleichheit“ sollte Lehrstoff in der Schulbildung sein und im Grundwissen eines Demokraten. “Ungeliebte Freiheit“ ist eines meiner Lieblinge. Ich freue mich auf den Beitrag.
Ich schätze Herrn Professor Bolz als ausgewiesenen Kenner der deutschen Medien-Szene, der seine Thesen zu sozialen Themen stets brilliant und plakativ formulieren kann und nicht dem Mainstream nach dem Munde redet Das ist wohl leider auch der Grund, wieso er kaum noch in Talkshows eingeladen wird.
So ehrbar ich die Bemühungen der Achse finde, die im Video thematisierten Missstände in Deutschland anzusprechen, sowenig bringt es doch, sie einfach nur in einem Blog abzulegen. Es fehlt eine Bewegung, die gegen den fortwährenden Rechtsbruch in Deutschland in den Kampf zieht. Ansonsten wird Unterlassung (des Protests) „da oben“ als Zustimmung gewertet.
Ja, warum fehlt dieser "Aufschrei? " Ich muss wirklich die Damen und Herren fragen, die sich beispielsweise auf der Achse und andernorts auf ihren Blogs kritisch zu diesen erbärmlichen Umständen äußern und natürlich unisono verurteilen und ablehnen, hier exemplarisch nur mal den brillanten Herrn Steinhöfel genannt, wo die Konsequenzen nun bleiben? Ich erhoffte mir eigentlich von diesen Menschen, schon allein weil sie in hohem Maße die Gnade der fachlichen und verbalen Kompetenz besitzen und mit ihren Verbindungen in die Öffentlichkeit einen Schlüssel in der Hand hätten, um ihren immens wichtigen Verbalattacken auch "Taten" folgen zu lassen.