Na das Problem mit der AFD ist doch durch das neue Paritätsgesetz schon gelöst. Bei den stalinistischen Umtrieben auf der Straße kann die AFD nicht einmal genug Frauen finden, selbst wenn sie es wollte. Die Wahlliste wird also zurückgewiesen und die Demokratie ist gerettet.
Jürgen @Althoff, ich denke Kemmerich ist geschäftsführender MP. Die Idee der Kommunisten ist folgende, so schätze ich: Lieberknecht wird mit Linken, CDU und FDP-Stimmen MP werden, also keine geschäftsführende MP. Dann stellt sie die destruktive Vertrauensfrage, verliert, und leitet somit Neuwahlen ein, die laut Herrn Grimm nur eine einfache Mehrheit benötigen und schwuppdiwupp!, sitzt der Bodo, der alte Kommunist, wieder auf dem Thron. Geile Sache; der AFD taktisches Manöver vorwerfen und selbst mit Absprachen und geplantem undemokratischen Gebaren sich wieder an die Macht katapultieren!!! Problemo : wie stimmt die CDU/FDP/AFD bei der Vertrauensfrage und welche Mehrheiten werden benötigt? Nebenbei steht die Frage im Raum, wie geht das alles überhaupt ohne böse AFD-Stimmen und finden wir auch immer die passende Geschlechterei ( Parité, sˋil vous plait)? IRRENHAUS DEUTSCHLAND!
Immerhin hätte die AfD dann auch in Thüringen wieder Stimmrecht (Am 20.1.20 erklärte @BenjaminHoff, Chef der Staatskanzlei und rechte Hand von #Ramelow bei @faktist: „Eine #r2g Minderheitsregierung kann ihre Gesetze auch mit Stimmen der #AfD #Thueringen beschließen“)
Prima! Lenin’s Lehren 1:1 umgesetzt! Das hat der Genosse Ramelow gut gelernt: »Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution«(Lenin meinte seine Bolschewiki). Konkret: Übertölpelung der politischen Gegner durch temporäre Umarmung – dann zum geeigneten Zeitpunkt den Dolch in den Rücken! Man muß die Menschen eben manchmal auch zu ihrem Glück zwingen. Gute Nacht Thüringen. Gute Nacht Deutschland.
Es ist, glaube ich, kein Fehler, wenn man den Leninisten-Stalinisten alles zutraut und sie nicht unterschätzt! Sie mögen hier und da borniert, dumm und ungebildet sein – aber sie haben Instinkt, unersättlichen Appetit auf die Macht und sind darin geschult, wie man sie auf legalem und illegalem Wege erobert. Skrupel und Ungeduld kennen sie dabei nicht. Das Ziel, die absolute Macht, erlaubt Lüge, Verstellung, Taktiererei und notfalls auch den Pakt mit dem politischen Gegner. Klement Gottwald, der spätere Diktator, sagte am 21. Dezember 1929 zu den bürgerlichen Parlamentariern: “ja, wir lernen von Moskau, wie man euch den Hals umdreht”. Und ALLE kommen an die Reihe!
Was für eine komische Oper, die noch tragisch enden kann. Was war jetzt noch mal falsch an Herrn Kemmerich? Was ist besser mit Frau Lieberknecht? Wer von den Beiden wurde nicht ausgekungelt? Wer verspielt hier gerade jede Glaubwürdigkeit? Wenn die Altparteien nicht aufhören Brandmauern zu errichten, wird dieses Land sehr bald, demokratisch nicht mehr regiert werden können. Die Dämonisierung der AfD wird immer unglaubhafter, so lange der Verbotsantrag ausbleibt. So läuft das in der Regel in Rechtsstaaten, nur in Deutschland nicht. Die FDP hat die Gunst der Stunde nicht genutzt, zum Brückenbauer zu werden. Das Land spaltet sich immer weiter und ich hab den Wunsch auszuwandern, doch die Kinder sind in der Ausbildung und ich betreue meine Mutter. Liberal das neue Nazi, überall Hysterie und Aggression, ich mache mir wirklich große Sorgen.
Erinnerung: Am 27.11 2014 (Thüringer Allgemeine) - also kurz vor seiner damaligen Wahl - forderte Ramelow das KPD-Verbot von 1956 aufzuheben (17. 08.1956). - In dem damaligen Urteil wurde eindeutig die Verfassungswidrigkeit der KPD festgestellt. Man stelle sich vor, ein x-beliebiger Politiker würde die Aufhebung des SRP-Verbotes fordern. Hinweis: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21.—Hypothetische Frage: Wie bewertet eigentlich ein Jurist in diesem Zusammenhang den § 84 StGB ff (Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei), insbesondere den Passus in jenem § 84 (1) (...) Der Versuch ist strafbar.(...)?
Die CDU gewinnt mit der Merkel-Riege und mit der zwiespältig wirkenden Politik der Kanzlerin keinen Blumentopf bzw. das wahre “Gelbe vom Ei”. Ihr Gendrifizierungs-Programm hilft ihr kläglich - als auch die immer umfangreicheren Staats-Dienststellen. Aber nicht nur die Männer haben Pflichten, denen sie nachkommen sollten - auch die Frauen haben die ihren ganz eigenen. Es fehlt auf beiden Seiten die Anerkennung. Das bewirkt Missgunst und Spaltung. Daher ist ein Wechsel nötig und Besinnung. Die Bildung ist nicht angemessen und kommt der Realität des Lebens nicht genügend nach. Die ganze Lage ist schief. Innen wie außen. Mit dem plumpen Holzhammer wird das nicht besser, der Team-Gewurstel - Gedanke verkennt die jeweiligen Eigenschaften, deren Träger sich offenbar nicht einmal selber kennen.
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