Wolfram Weimer (Archiv) / 03.08.2016 / 16:00 / Foto: Tomaschoff / 8 / Seite ausdrucken

Noch sechs Wochen Sigmar Gabriel

“Sigmar Gabriel wird kein Kanzlerkandidat der SPD.” Diesen Satz hört man derzeit gleich von mehreren Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten – hinter vorgehaltener Hand. Den politischen Absturz des Vizekanzlers sehen seine Parteigenossen inzwischen mit Mitleid. Was immer er anzupacken versucht, es misslingt. Seine Umfragewerte sind so miserabel, dass sich jede Diskussion um eine Kanzlerkandidatur erübrigt.

In der SPD registriert man genau, dass das ultimative Indiz für die politische Schwäche des Parteivorsitzenden darin liegt, dass er von der politischen Konkurrenz gar nicht mehr kritisiert wird. Für Grüne, Linke und CDU/CSU wäre es inzwischen von Vorteil, wenn Gabriel doch noch Kandidat würde – darum attackieren sie ihn nicht mehr.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” resümiert die Sommerlage für Gabriel so: “Als Minister und als SPD-Chef ist er schwer angeschlagen.” Die “Bild”-Zeitung erspäht “Sigmars Sorgen-Sommer”. Die WAZ registriert: “SPD-Chef Gabriel kommt nicht aus der Defensive heraus.” Die “Zeit” sieht ihn “total verrannt” und “blamiert”. Die “Welt” beobachtet: “Drei Notlagen entscheiden über Gabriel Schicksal.”

Gabriel steht an drei Abgründen gleichzeitig

Tatsächlich steht der Vizekanzler an drei Abgründen gleichzeitig. Zum einen wächst sich das Debakel um die Ministererlaubnis der Edeka-Tengelmann-Fusion zur Krise aus, untergräbt sein (mit der entgleisten Energiewende ohnedies angeschlagenes) Ansehen als Wirtschaftsminister und droht als Skandal zu enden.

Zum anderen ist Gabriel in der Debatte um das Handelsabkommen Ceta zusehends in der eigenen Partei isoliert. Die will im September auf einem kleinen Parteitag über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada entscheiden. Gabriel wirbt mit seiner ganzen Autorität für das Abkommen. Die Mehrheit der Partei wendet sich aber – wie im Falle von TTIP – ab. Eine Niederlage in der Ceta-Abstimmung würde ihm seine Rest-Autorität rauben.

Das dritte und größte Problem aber liegt in den miserablen Umfragewerten und katastrophalen Aussichten für die Wahlen im September. Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag, am 18. September dann Berlin. In beiden Ländern stellt die SPD noch den Regierungschef – doch zweimal dräut der SPD ein neues Debakel. Im Nordosten sehen Wahlforscher voraus, dass die Sozialdemokratie nicht nur von der CDU überholt, sondern auch von der AfD eingeholt wird. Zum ersten Mal seit 1998 könnte die SPD das Land also wieder an die Christdemokraten verlieren. “In Schwerin herrscht Untergangsstimmung”, raunt man im Willy-Brandt-Haus.

Eine Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern dürfte dann auch die Berliner Wahl schwer belasten, zumal die SPD auch in der Hauptstadt bedenklich schwächelt. Sollten die Rechtspopulisten nach Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nun abermals die SPD derart demütigen, dürfte ein Rücktritt des Parteivorsitzenden bevorstehen.

Am 19. September schlägt Gabriels Schicksalsstunde

Die SPD muss, will sie einigermaßen sortiert ins Superwahljahr 2017 gehen, ihre personellen Weichen im Herbst stellen; konkret am 19. September. Die Kanzlerkandidatur scheint dabei – sollte nicht noch ein August-Wunder passieren – ebenso verloren wie der Parteivorsitz für Gabriel.

In der SPD-Führung tendiert die Stimmung dahin, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren. Dem Ersten Bürgermeister von Hamburg werden deutlich bessere Chancen zugetraut, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl Paroli zu bieten. Scholz selber hat am Wochenende in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” die Hoffnung auf seine Kandidatur geschickt mit dem Hinweis geschürt, dass die SPD durchaus Chancen habe, wenn der richtige Kandidat nur mobilisiere: “Die SPD hat Chancen aufs Kanzleramt. Der Abstand zwischen Union und SPD ist kleiner geworden. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einen Sozial­demokraten als Kanzler vorstellen können, haben wir schnell zehn Prozentpunkte mehr.”

Allerdings kann sich derzeit kaum einer Gabriel als Kanzler vorstellen. Scholz allerdings recht viele. Und so zeichnet sich eine klare Dramaturgie ab, die am 4. September den Nackenschlag aus Schwerin erwartet, am 18. September das blaue Auge von Berlin, aber am 19. September auf dem Parteikonvent in Wolfsburg den großen Neuanfang vorbereitet. Gabriel könnte zugunsten von Scholz verzichten und hernach auch den Parteivorsitz (vielleicht an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) abtreten, damit die Partei in geschlossener Formation das Jahr 2017 antritt. Grüne, Linke und CDU/CSU sollten sich also nicht zu früh auf den Kandidaten Gabriel freuen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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Danny Wilde / 05.08.2016

Lieber Jacek Berger, die Kleiderfrage ist ein Punkt. Oder anders gesagt: you made my day!!! Aber im Ernst. Die Gattin bemerkte gestern, ohne Herrn Weimers Artikel zu kennen, Steinmeier wird’s. Hä? Ja, sagt sie, logisch: Gabriel SOLL, so stehe es überall, wird aber gleichzeitig demontiert, während es um Steinmeier erstaunlich ruhig sei, sogar in Anbetracht der außenpolitischen Lage viel zu ruhig. Und wenn, seien die homöopathischen Dosen der Berichte stets positiv. Und das behaupte ich, sagt sie, obwohl oder weil ich nur die Überschriften lese! Die Tatsache, dass der Außenminister auch in WWs Betrachtung hier außerhalb des Radars fliegt, scheint sie zu bestätigen; er könnte das Kaninchen aus dem Hut werden. Aus der Schusslinie hieße ja nämlich auch, dass seine ungenügende Leistungsbilanz unsichtbar bleibt - der Idealfall für einen jeden Politiker.

Klaus Jürgen Bremm / 04.08.2016

Die SPD hat nicht allein ein Personalproblem. Ihre inhaltlichen Widersprüche sind noch viel größer. Indem sie sich weiterhin für die unbegrenzte Massenimmigration einsetzt, macht sie sich zum Komplizen des globalisierten Kapitalismus und vergrätzt immer mehr Menschen aus ihrer angestammten Klientel. Das Problem wird auch Herr Scholz nicht lösen können, es sei denn, er formt die gute alte Tante SPD zur Islam/Türkenpartei um. Ansätze dazu sind ja schon unübersehbar vorhanden.

Hans Meier / 04.08.2016

Und wenn Scholz ganz offen mit der AfD sympathisiert, ist das Rennen gelaufen, dann ist Merkel weg vom Fenster!

Wolfgang Richter / 04.08.2016

Ganz so schlimm wie prognostiziert, wird es wohl nicht werden. Nach der heute veröffentlichten Demoskopenerhebung zum Wählerwohlwollen soll die SPD im Bund doch noch aktuell 23 % Zuspruch haben, die CDU gar 35 %. Und das “blaue Auge” einer Berlin- wahl könnte Herrn Gabriel erspart bleiben, sofern die Verwaltungschaoten sie organisatorisch genauso versenken wie den Flughafenbau und deshalb kurz noch absagen. Und da wir ja nicht in einer von Schummelei durchdrungenen Bananenrepublik leben, kann man den Demoskopen ja wohl Glauben schenken, was auch Gabriels Urlaubserholung retten dürfte. Was Herrn Scholz zum Kanzlerkandidaten qualifizieren könnte, ist daß unter seiner Regie die Elbphilarmonie fertiggestellt werden dürfte, wenn auch zum etwa 10fachen der ursprunglich mal angenommenen Baukosten. Wenn der Bau dann auch noch dazu taugt, seine Zweckbestimmung zu erfüllen, ist das Projekt zumindest um einiges weiter gediehen, als der Berliner Flughafen jemals erreichen wird. Aber ob man damit als Kanzlerkandidat der gesamten Republik erfolgreich sein kann, wage ich zu bezweifeln. Wenn sich Herr Scholz noch etwas Bodenhaftung bewahrt haben sollte, täte er gut daran, den ggf.  regional in Hamburg vorhandenen Zuspruch der Bürger zu genießen, diesen für sich zu erhalten. Es dürfte sich besser als respektierter Provinzfürst leben, denn als gescheiterter Wolkenprinz.

Jacek Berger / 03.08.2016

Der Sigmar Gabriel ist doch nicht die einzige SPD Alternative für Kanzlerkanfidatur. Die SPD ist doch genauso, wie dwrzeit die ganze deutsche Politik Szene voll mit “Lichtgestallten” förmlich gestopft. Wir wäre es zum Beispiel mit Martin Schulz? Nein? Nicht gut genug?Na dann führt an Ralf Stegner kein Weg vorbei. Dieser Mann hat echt eine charismatische Ausstrahlung, ist ein super Redner und kleidet sich genauso elegant, wie die jetzige Kanzlerin. Also Ralf Stegner for Kanzler!!

Johannes Schmid / 03.08.2016

Sehr nachvollziehebare Einsichten, herzlichen Dank Herr Weimer, ich vermisse Ihre Artikel im Blätterwald. Was Sie hier schreiben, stimmt einfach. Und: aus oben genannten Gründen möchte jeder Aspirant natürlich erstmal die 2 absehbaren SPD Blamagen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin abwarten, um dann den Neustart inszenieren zu können. Ob das gelingt.

Andreas Huber / 03.08.2016

Und was ist von Scholz zu erwarten? - Ein Merkel-Plagiat, mehr nicht.

Hartmut Laun / 03.08.2016

+++ Sollten die Rechtspopulisten nach Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nun abermals die SPD derart demütigen, dürfte ein Rücktritt des Parteivorsitzenden bevorstehen.+++ Interessant, die früher eine parlamentarische Opposition zur Regierung waren, das sind heute die hässlichen Rechtspopulisten. Die Pawlowsche Dressur funktioniert somit auch bei Menschen die ansonsten einen klugen Eindruck hinterlassen wollen.

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