Noch mehr Demokratie-Abbau wagen?

Klar, auf die Rechtsextremismus-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz folgt sofort die Verbots-Debatte. Das war erwartbar, die harsche Kritik aus der US-Regierung daran offenbar nicht. Und wie reagiert die deutsche Politik?

Es ist heutzutage kaum noch vorstellbar, ein SPD-Bundeskanzler stellte einstmals seine erste Regierungserklärung unter das Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Willy Brandts Satz ist dann zwar für Jahrzehnte zu einer geflügelten Redewendung geworden, dennoch sind die führenden Genossen ein paar Politiker-Generationen später von einem anderen Geist beseelt.

Die scheidende SPD-Innenministerin Nancy Faeser beispielsweise, die am Freitag treuherzig versicherte, mit der Verfassungsschutz-Einstufung der Gesamt-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eigentlich nichts zu tun zu haben. Um aber anschließend zu betonen, wie richtig und wichtig der öffentliche geheimdienstliche Warnhinweis nur wenige Tage vor dem Regierungswechsel gewesen sei. Ihren CSU-Nachfolger hätte sie schließlich informiert.

Gerade die Dauer-Regierungspartei SPD verhindert nach Kräften, dass sich die Regierungspolitik im Bereich der Zuwanderung, speziell der bislang de facto durch Anreize fördernden Duldung illegaler Einwanderung, möglichst wenig ändert. Mehr und mehr Wähler versuchen mit einer Stimmabgabe für die AfD die Forderung nach ebendieser Änderung zu unterstreichen. Vor allem seit die CDU den von ihr versprochenen Politikwechsel weitgehend verweigert, um mit der SPD regieren zu können, schwinden diesbezüglich noch vorhandene Skrupel bei vielen Protestwählern, die sich von den etablierten Parteien zu Recht übergangen fühlen. Und nun soll es die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ richten? 

Vor allem setzt die Einstufung auf Einschüchterung. Denn diese Behördenentscheidung, deren Begründung bislang keinerlei Kontrolle unterlag, außer vielleicht durch die Dienstherrin, hat ganz praktische Folgen und Konsequenzen. Es geht hier nicht nur darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich so zum Einsatz geheimdienstlicher Mittel gegen die AfD ermächtigt. Es soll auch potentielle Mitglieder und Unterstützer abschrecken. 

Beispielsweise kann nun gegen jeden Beamten vorgegangen werden, der in einer Verbindung zu diesen „gesichert Rechtsextremen“ steht. Das ist insbesondere deshalb folgenreich, weil die Ampelregierung im letzten Jahr bekanntlich das Disziplinarrecht geändert hat (Achgut berichtete). Disziplinarmaßnahmen gegen „Extremisten“ können durch den Dienstherrn leichter verhängt werden und der Betroffene kann sich schlechter dagegen wehren. De facto ergibt sich im Verfahren eine Beweislastumkehr, denn bei gerichtlicher Klärung muss nicht mehr der Staat gegen den Staatsdiener klagen, sondern der reglementierte Staatsdiener gegen den Staat. Und er steht dann in der Beweispflicht.

Wie ein Urteil ohne Verfahren und Begründung

Wozu das führen wird, ist absehbar. Wer im Staatsdienst steht, wird sich künftig von der AfD fern halten und es sich auch überlegen, ob er noch in der Öffentlichkeit erwähnen darf, dass er die eine oder andere Position der Partei für richtig hält.

Fakten, die die Verfassungsschutz-Einstufung begründen, werden der Öffentlichkeit bekanntlich vorenthalten. Es muss reichen, dass die alle in einem 1100-Seiten Gutachten stehen. Das soll aber bitte keiner lesen. 

Solches Vorgehen mag formal legal sein, aber angesichts der Rechtsfolgen dieser Einstufung passt es so gar nicht in eine rechtsstaatliche Ordnung. Es wirkt wie ein Urteil ohne Anklage, Verfahren und Urteilsbegründung, ist aber nur die Verwaltungsentscheidung einer Behörde.

Und das Einzige, was der Souverän zu lesen bekommt, sind ein paar schwammige Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass vor allem Äußerungen von AfD-Politikern zur Asylpolitik, dem Einbürgerungsrecht, zu nicht erfolgten Abschiebungen von Gewalttätern und der Ausländerkriminalität den „gesichert rechtsextremen“ Charakter der größten Oppositionspartei begründen. Viele Bürger werden es wohl als Warnung verstehen, allzu deutliche Kritik an der Migrationspolitik in der Öffentlichkeit vielleicht zu meiden.

„Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Ty­ran­nei“, hat US-Außenminister Marco Rubio diese Verfassungsschutz-Einstufung auf X kommentiert. Ein Geheimdienst bekomme da gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition. Wirklich extremistisch wäre aber nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegt habe -, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, soll der US-Außenminister nach Medienberichten weiter geschrieben haben. Und: „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“ 

Wenige Stunden später konnte dpa von einer Reaktion aus dem Auswärtigen Amt berichten: 

„Nach der heftigen Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch gewürdigt. ‚Das ist Demokratie‘, teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit. ‚Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.‘“

Das ist also jetzt Demokratie? Man muss dem Verfassungsschutz einfach glauben, dies sei „das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung“ gewesen, ohne das alles begründende Gutachten lesen zu können? 

Lustig ist auch, dass die deutschen Politiker sich wieder die Einmischung von außen verbitten. Wer hat nicht alles in Berlin in den letzten Monaten lautstark beklagt, wie sehr Donald Trump sich von den Werten des Westens verabschieden würde. Aber wenn die obrigkeitsstaatlichen Tendenzen hierzulande kritisiert werden, zeitigt die Dünnhäutigkeit heimischen politischen Personals manch unfreiwillig komische Reaktion, wie RND berichtet:

„Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der AfD-Einstufung als ‚gesichert rechtsextremistisch’ durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. ‚Sie sollten Ihren Kurs im Aushöhlen und Ausnutzen der regelbasierten internationalen Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der Nato ändern’, antwortete er unter dem kritischen X-Post des US-Politikers. ‚Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten.’“

Also Herr Kiesewetter wünscht sich einen Churchill, um den US-Außenminister in Schach zu halten? Wen stellt sich der Roderich da vor?

Volkserziehung statt Volksvertretung

In der Debatte über die Verfassungsschutz-Einstufung scheint sich kaum ein Politiker außerhalb der AfD zu finden, der diesen Vorgang in einer Demokratie für problematisch hält. Gibt es die nicht oder haben sie nicht den Mut, das öffentlich zu äußern, weil sie sofort der AfD-Nähe verdächtigt würden?

Stattdessen dreht sich die Debatte nur um die Frage, ob dieser Einstufung nun ein Verbotsverfahren folgen solle oder nicht. Dass viele Grüne, wie Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, dafür plädieren, wie auch etliche Genossen aus SPD und Linken, ist keine Überraschung. In der CDU gibt es Stimmen für und gegen ein Verbotsverfahren und aus der inzwischen außerparlamentarischen FDP kommen Bedenken, weil ein solches Verfahren auch scheitern könne.

Es ist bemerkenswert, dass kaum einer der Politiker, die laut nach Konsequenzen aus dieser Verfassungsschutz-Einstufung rufen, danach fragt, wie belastbar eigentlich das Material ist, was auf den 1100 Seiten Gutachten zusammengetragen wurde. Zu sehr denken sie an die Möglichkeiten, die größte Oppositionspartei vielleicht ausschalten zu können, ohne gleich auf die Wünsche der protestwählenden Bürger eingehen zu müssen. Ein Großteil des heutigen politischen Personals versteht sich nicht mehr dem Wählerwillen verpflichtet, sondern will den Wählerwillen gern entsprechend des eigenen Weltbildes formen. 

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat dies auf dem Evangelischen Kirchentag gut auf den Punkt gebracht. Laut epd hat die Genossin dort erklärt, nicht in irgendeinen Dialog mit Politiker-Kollegen aus der AfD treten zu wollen. Sie möchte allerdings das Gespräch mit AfD-Wählern suchen. Mit welchem Ziel? Um zu erfahren, welche politischen Sachentscheidungen diese wünschen, um auch daran ganz unideologisch den eigenen politischen Kurs zu justieren? Nein, Genossin Högl sieht in AfD-Wählern eher verirrte Schäfchen, die „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“ die böse Partei wählen. „Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“. Die Gewählten weisen den Wählern den richtigen Pfad? Also Volkserziehung statt Volksvertretung? Sollte das in einer Demokratie nicht genau andersherum sein? 

Dieser obrigkeitsstaatliche Geist - egal ob nur vorgeblich oder tatsächlich wohlmeinend - ist inzwischen leider in vielen Bereichen deutscher Politik in den letzten Jahren beherrschend geworden. Sicher zur Freude von Ideologen. Aber Demokraten, Anhängern einer freiheitlichen Gesellschaft, sollte dies ein Graus sein.

Leider scheint ein großer Teil der aktuell bestimmenden Politiker-Generation bereit zu sein, lieber noch mehr Demokratie-Abbau zu wagen. Es ist nur besonders unerträglich, wenn dies mit Schutz und Rettung „unserer Demokratie“ begründet wird. Man verteidigt keine Demokratie gegen vermeintliche und tatsächliche Feinde der Demokratie, indem man die Demokratie vorsorglich schon selbst abbaut. Im Gegenteil. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.