Roger Letsch / 04.02.2024 / 12:00 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

Noch mal beste Bohne mit Gesinnungszwang

Für den Kaffeeverkäufer SUEDHANG war das gesetzte „Zeichen“ leider nicht gründlich überlegt und gar nicht so billig wie erwartet, denn sonst stünde es ja noch auf der Website. Es gab offenbar ordentlich Gegenwind.

Unter den Reaktionen auf meine garstige kleine Satire zum Gesinnungszwang beim Kaffeekauf war auch ein Lebenszeichen der Moralkeulenschwinger selbst. Genauer gesagt deren Reaktion auf die Anfrage eines Lesers, was man bei SUEDHANG mit dieser offensichtlichen Gesinnungshuberei bezwecke. Auch soll man ja, wie der römische Rechtsgrundsatz im Titel nahelegt, auch die andere Seite hören. Ich werde den Mailverlauf hier nicht komplett im Wortlaut wiedergeben, der Inhalt lässt jedoch interessante Schlüsse zur Motivation bei SUEDHANG zu und führt uns stracks zum Kernproblem unserer gesellschaftlichen Spaltung. Aber der Reihe nach.

Die Frage nach dem Sinn, den Kauf von Kaffee mit einer Gesinnungsprüfung zu verbinden, beantwortet SUEDHANG mit dem empfundenen Drang, ein schnelles „Zeichen zu setzen“. Angesichts dessen, was gerade passiert sei. Motto: Es ist besser, schnell irgendwas zu tun, als gar nichts zu tun. Als Letztbegründung verlinkte SUEDHANG den Correctiv-Artikel, als sei damit bereits alles bewiesen, erklärt und gerechtfertigt.

„Passiert“ war aber in der Retrospektive lediglich ein privates Treffen, welches Correctiv belauschte, um es dann durch allerlei Insinuationen und Andeutungen inhaltlich wie örtlich in den Vorhof der Hölle zu framen. Interessanterweise sind sämtliche rechtlichen Konsequenzen aus diesem Treffen in Form von Unterlassungserklärungen oder Klagen gegen die „Journalisten“ von Correctiv gerichtet, nicht jedoch gegen die belauschten Teilnehmer. Rein formal protestieren die Baristas bei SUEDHANG also gegen jene, deren Grundrechte durch die Aktion von Correctiv verletzt wurden, und sie glauben den Darstellungen derer, die diese Rechte verletzten. Und zwar mit Anschuldigungen und Gleichsetzungen, die für meine Begriffe an Verleumdung grenzen.

Man wähnte sich auf Nummer sicher

Gerüchte, Hörensagen, von Schauspielern dramatisierte und vorsichtshalber mit reichlich Disclaimern versehene Wortprotokolle ersetzten zum Zweck der allgemeinen Empörung also den Beweis, den unverfälschten Audiomitschnitt, das Gerichtsurteil. Übrigens nur in solchen Fällen. Als die Hamas am 7. Oktober voller Stolz ihren losgelassenen Hass an 1.200 israelischen Bürgern ausließ, war das „Zeichen setzen“ hierzulande deutlich verhaltener. Fast sofort drehte man das „Nie wieder ist jetzt“ gegen den vermeintlichen inneren Feind, den Nazi, der es irgendwie geschafft habe, seinen Modus Operandi von 1945 bis ins Jahr 2024 zu tragen.

„Hass ist keine Meinung“ richtet sich in Deutschland immer auf die zu verhindernde Wiederholung der Vergangenheit, um bloß nicht in die Gegenwart gucken zu müssen. Aber vielleicht tue ich SUEDHANG hier auch Unrecht und habe übersehen, dass der Kaffeekauf dort auch mal an eine klare Abgrenzung zu den terroristischen Zielen des Islamismus der Hamas und ihrer Vorfeld-NGOs in Deutschland gekoppelt war. Das zumindest wäre ein Zeichen mit „skin in the game“, wie Salman Rushdie wohl sagen würde, und nicht so billig zu haben wie das Zeichen setzen „gegen rechts“.

Dass man sich mit letzterem auf Nummer sicher wähnte, zeigt die Spontanität, mit der man allerorts Haltung annahm. Und wie falsch kann man schon liegen, wenn Medien, Kunst, Regierung und Wirtschaft wie gleichgeschaltet (um nicht zu sagen gebündelt wie die Ruten römischer Liktoren) in dieselbe Richtung marschieren? Wer stellt sich schon der Macht des Schwarms in den Weg. Selbst wenn man schlussendlich daneben liegt oder einem Popanz hinterhergerannt ist, erteilt der Sog der Massen die perfekte Absolution von Schuld. Das kennen wir übrigens aus dem Zusammenhang des deutschen Faschismus sehr gut. Das eigene Mitläufertum relativierend, hieß es dann gern sinngemäß: „Klar, das war alles falsch. Aber es haben ja alle mitgemacht. Also konnte man ja nichts machen“. Doch ist es stets das kleine Fischlein, das den Schwarm ausmacht.

Kein Vorwurf zu absurd

Für SUEDHANG war das gesetzte „Zeichen“ leider nicht gründlich überlegt und gar nicht so billig wie erwartet, denn sonst stünde es ja noch auf der Website. Wenn man sich durch Ausgrenzung so exponiert, geht man ja davon aus, einem gesellschaftlichen Minimalkonsens zu folgen, der unwidersprochen überall heftiges Nicken und gereckte Daumen auslöst. Gegen Nazis? Na klar sind wir gegen Nazis! Wer denn nicht? In keiner Sekunde ging SUEDHANG jedoch davon aus, dass diese Nazis auch nur in die Nähe dieses Ladens kommen würden. Nazis und Kaffee? Der bis ins Absurde gesteigerte Vorwurf gegen die neue „Wannseekonferenz“ ist ja, man wolle „alle Ausländer“ aus dem Land schaffen und durch Grenzkontrollen auch noch den internationalen Handel beenden. Offenbar ist kein Vorwurf zu absurd, um nicht als „Argument der Stunde“ gegen die Schwarmopposition herhalten zu müssen.

Es gab offenbar ordentlich Gegenwind, und der Tübinger Kaffeeladen sah Handlungs- und Erklärungsbedarf. Man selbst wolle das „Spiel der Ausgrenzung nicht spielen“ und änderte den Ursprungstext:

„Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere. Insbesondere hege ich keinerlei Sympathien für die AfD und ihr nahestehende Gruppierungen.“

nach eigener Darstellung wie folgt ab:

„Hiermit bestätige ich, dass ich mich zu den Werten der Verfassung und des Grundgesetzes bekenne. Das rechtsradikale Konzept der Remigration lehne ich ab.“

Diese Version war offenbar nur sehr kurz online. Ich habe sie nie gesehen und verlasse mich hier auf die Darstellung von SUEDHANG in der E-Mail. Ob das denn nun weniger kontrovers sei, wollte man wissen. Offen gesagt, nein. Das ist fast noch schlimmer und war wohl auch deshalb nur sehr kurzlebig. SUEDHANG irrt sich nämlich, wie so viele Aktivisten dieser Tage, gewissermaßen in den Sphären der Rechtssysteme. Das Grundgesetz enthält neben einigen weiter hinten stehenden Regeln zur politischen Ausgestaltung unserer Demokratie vor allem die ausformulierten Abwehrrechte jedes Bürgers gegen den Staat, nicht umgekehrt. Ganz dünnes Eis auch deshalb, weil es rechtlich keine Möglichkeit gibt, die Wirkung des Grundgesetzes auf den Verbreitungsraum des Internets auszuweiten. Warum sollte sich ein Hotelier in Oslo, der bei SUEDHANG seinen Kaffee kauft, zum deutschen Grundgesetz bekennen?

In der Produkthaftung wie für den Kaffee

Keineswegs ist das Grundgesetz als Kodex zu betrachten, auf den Kunden eines Kaffeeladens verpflichtet werden können. Es sind nicht die Bürger, sondern die deutschen Politiker, insbesondere die Amtsträger der Regierung, die Eide auf das Grundgesetz leisten müssen. Das Grundgesetz diktiert ihnen in die Arbeitsplatzbeschreibung, wovon sie gefälligst die Finger zu lassen haben. Die Gegenstände, um die sich die private Veranstaltung in Potsdam wohl maßgeblich drehte, sind aber ausgerechnet die Folge verletzter Amtseide unserer Politiker.

Fast schon lustig ist in der Formulierung von SUEDHANG natürlich die Wendung „der Verfassung und des Grundgesetzes“, was natürlich gleich jene auf den Plan ruft, die bemängeln, dass wir immer noch keine Verfassung hätten, obwohl das Grundgesetz uns doch empfiehlt, es durch eine solche zu ersetzen. Ich halte die Begriffe „Verfassung“ und „Grundgesetz“ für wesensgleich, der Rest sind semantische Spitzfindigkeiten. Außerdem möge man bitte ins Kalkül ziehen, welche Kräfte heute an einer neuen Verfassung mitschreiben (oder kleben) würden und ob uns das Ergebnis wirklich besser dienen würde als unser gutes altes Grundgesetz.

Doch ich schweife ab. Zurück nach Tübingen, zum Anhören der anderen Seite und der Frage, welche Art von politischem Bekenntnis man als Inhaber eines Kaffeeladens von seinen Kunden fordern kann. Die verblüffende Antwort lautet: keines. Was nicht bedeutet, dass sie es nicht versuchen dürfen. Aber dann steht man eben mit seinen Vorwürfen, Unterstellungen und auf kriminellen Aktivitäten unbekannter Dritter basierenden „Erkenntnissen zu rechtsradikalen Konzepten“ ebenso in der Produkthaftung wie für den Kaffee, den man verkauft. Vertrauen ist nun aber ein Gut, dessen Verschwendung man – Grenzen offen oder geschlossen – nicht mit Importen ausgleichen kann.

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de

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netiquette:

Sigrid Leonhard / 04.02.2024

“Rein formal protestieren die Baristas bei SUEDHANG also gegen jene, deren Grundrechte durch die Aktion von Correctiv verletzt wurden, und sie glauben den Darstellungen derer, die diese Rechte verletzten. Und zwar mit Anschuldigungen und Gleichsetzungen, die für meine Begriffe an Verleumdung grenzen.” Genau das könnte man auch denen sagen, die sich gratismutig auf Demos gegen Rechts stolz und mutig fühlen, weil sie sich in guter Gesellschaft wähnen. Gelle liebe Vorturner und Mitläufer in Organisationen bzw. Verwaltungen des ÖD?

Michael Müller / 04.02.2024

@Fred Burig: Ihnen wird aber nichts anderes mehr übrig bleiben, als sich mit dem Gedanken an eine Diktatur anzufreunden, denn es gibt jetzt genau nur noch das. Auf die islamische Diktatur rasen wir gerade zu: AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD, also die bürgerlichen Parteien, sind gerade dabei, uns sicher dahin zu bringen. Im Grundsatzprogramm der AfD steht ja, dass wir so viele gutintegrierte Muslime haben. Die AfD würde bei 51% Wählerzustimmung dasselbe machen wie die CDU: ein paar Krawall-Alis ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausweisen. Das ist alles!!! Von denen gibt’s aber nicht mehr viele, zumal es ihnen gerade rechtlich noch leichter gemacht wird, den deutschen Pass zu bekommen. Die bürgerlichen Parteien können in der bürgerlichen Gesellschaft nichts mehr an der Islamisierung Deutschlands ändern, weil unser Grundgesetz es verbietet, deutschen Staatsbürgern den deutschen Pass abzunehmen. In einigen Jahren sind wir so islamisiert, dass die Alis mit ihren Kopftuchlerinnen die Mehrheit stellen. Die Kartoffeldeutschen werden dann um so etwas wie die DDR oder eine faschistische Gesellschaft betteln, aber dann ist es zu spät. Die zweite und die dritte Möglichkeit sind also: rechtsradikale oder linksradikake Diktatur. Nur dort kann dem Ali der erschwindelte Pass wieder genommen werden. Die Leute müssen sich für eine der Diktaturen entscheiden. Diktatur ist nicht schön, aber das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert. PS: Zur Zeit sind wir im Rotgrünensiff. Das ist zwar nur irgendwie auch schon etwas Diktatur und wird auch täglich immer mehr Diktatur, aber es ist noch keine, aber schön ist es auch nicht. Dann lieber eine radikale Gesellschaft ohne Ali und Kopftücher.

Lutz Liebezeit / 04.02.2024

Daß “gewisse Kreise” (man weiß ja, wer gemeint ist) ein Interesse haben, die Verfassung, also die staatsbildene Grundlage, die Ursache aller Rechtsprechung und der Regierungsgewalt, zu unterminieren, erkennt man leicht daran, daß es keinen Faktencheck über das umtriebige Wesen der Verfassungsleugner gibt. Die Verfassung legitimiert das BVerfG. Trotzdem der Angriff auf die Verfassung strafbar ist und die chronische Ursache aller Querelen, ist da kein Correctiv und straft die Verfassungsgegner lügen! Warum wohl? Weil das genau aus der Ecke lanciert wird!

Anneliese Bendit / 04.02.2024

Im Wiedergutmachungsgesetz wurde meinem Opa die Rückgabe seiner Eigentümer in Schlesien versprochen. Bis heute haben wir sie nicht. Ist diese Situation grundgesetzkonform? Ist die Einheit vollkommen? Oder gilt das Grundgesetz nicht für jüdische Schlesier und deren Nachkommen?

Ulla Schneider / 04.02.2024

Tja, liebe Kaffeebohnenmöchtegernverkäufer, vom Geschäftemachen habt ihr null Ahnung, aber eine Meinung. Andersherum gesagt:  Es wird nie zu einem Hausbau reichen, denn: der Kunde ist König und badet nicht im Wannsee!

Patrick Meiser / 04.02.2024

@Lutz Liebezeit – Ach du liebe Zeit, noch einer, der es nicht verstehen will: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung (alter Juristenspruch). Aus dem Wortlaut des Art.146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß das GG eben gerade keine Verfassung ist. Wenn das GG seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten einer Verfassung verlieren soll, dann ist es zwingend logisch keine Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz. Das ganze andere Blabla über die ersten 19 Artikel, die sogenannten Grundrechte bzw. Abwehrrechte, können Sie sich alles sparen. Das wissen die meisten, dafür brauchts kein Studium. Und was diese „Grundrechte“ tatsächlich wert sind, wissen die meisten spätestens seit „Corona“ auch. Fehlt nur noch in Ihrer Argumentation, daß wir schließlich auch ein „Bundesverfassungsgericht“ und einen “Verfassungsschutz” haben, also muß es auch eine Verfassung geben. Wie sehr beide Institutionen um den Schutz dieser „Verfassung“ bemüht sind, bedarf keiner weiteren Ausführung, oder ? Was wir hier haben ist eine Scheindemokratie, eine Simulation.

Boris Kotchoubey / 04.02.2024

“—-um nicht zu sagen gebündelt wie die Ruten römischer Liktoren—-” // Wer in Rom ist, sollte wie Römer sprechen, d.h. auf Latein. “Bündel” heißt auf Latein “fascia” - das Wort, von dem das italienische “fascismo” herkommt.

Franck Royale / 04.02.2024

Ich warte auf den Tag, an dem diese wohlstandsverwahrlosten Milchkaffeebubis in Tübingen “Allahu akbar” rufen müssen, um einen Döner zu bekommen. Kann nicht mehr lange dauern.

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