Noch einmal Minister sein: Die Entkoppelten

Dass es Union und SPD schon lange nicht mehr um die Belange des eigenen Volkes geht, sollte dem Bürger spätestens seit den Verhandlungen über den Familiennachzug für nachrangig Schutzberechtigte deutlich geworden sein. Der engagierteste Kampf der Groko-Parteien galt nicht dem Wohl des steuerzahlenden Bürgers, sondern dem illegaler Einwanderer.

Die dem Zeitgeist unterliegende Moral als Richtschnur für politische Entscheidungen wurde ganz offiziell zur geltenden Doktrin erklärt. Zusammen mit Angela Merkels Politikstil des unbedingten Machterhalts erfolgte damit die endgültige Etablierung einer Politik, die auf das linksmoralische Hier und Jetzt ausgerichtet ist und ihre sinkende Legitimation einzig aus den Erfolgen der Vergangenheit zieht, von denen Deutschland aktuell noch profitiert.

Eine politische Weichenstellung, die für Erhalt und Ausbau dieser Erfolge sorgt, findet nicht mehr statt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands werden – das zeigt das ausgehandelte Koalitionspapier deutlich – auf dem Altar des linken Pseudohumanismus geopfert. Der Ausverkauf der Bundesrepublik geht im Turbogang weiter. Probleme werden mit viel Geld zugeschüttet, aber nicht gelöst. Der Bürger wird dies in Gänze erst realisieren, wenn das Argument „Deutschland geht es gut“ nicht mehr greift.

Zugleich besteht im Untergang die Chance. Union und SPD betreiben exakt jene Politik, die am 24. September abgewählt wurde. Das Zeichen, dass die Gesellschaft mit historischen Verlusten für beide Volksparteien, mit 12,6% für die AfD und 10,7% für die FDP gesetzt hat, wird gnadenlos ignoriert. Statt dem vom Wähler gewünschten stärkeren Mitte-Rechts-Kurs gibt es durch die Zugeständnisse an die SPD noch mehr Linkskurs als in den vier Jahren zuvor.

Zum Vergleich: Während Union und SPD in den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor dem Hintergrund der Erfolge der Republikaner zu einer restriktiveren Asylpolitik griffen und damit den Rechten das Wasser wieder abgruben, schüttet man heute noch kräftig nach. Angela Merkel ist das, anders als ihren Vorgängern, egal. Die eigene Machtsicherung und die damit verbundene Angst vor Neuwahlen ist größer. Überzeugungen haben in diesem politischen Klima schon lange keinen Platz mehr.

Borniertheit des politischen Establishments

Viele Bürger sind jedoch genau diese geballte Mittelmäßigkeit, diese Schar aus uninspirierten, charakterlosen Gestalten in der Politik leid. Dass die Verantwortlichen das nicht spüren, zeigt einmal mehr, wie entkoppelt die politische Kaste vom Bürger mittlerweile ist. Wer Martin Schulz zum Außenminister macht, hat jedenfalls nichts begriffen.

Es ist im übrigen jene aus Arroganz und eigener Betroffenheit resultierende Borniertheit des politischen Establishments, die in den USA den Anti-Politiker Trump ins Amt brachte. Es ist jene sture Ignoranz, die im Zuge der nächsten Monate und Jahre für eine weitere Auflösung der ehemaligen großen Volksparteien sorgen und die AfD zu ungeahnten Erfolgen führen wird. Während sich das Establishment von Union und SPD unter wohlwollender Kommentierung im Hier und Jetzt auf die Schulter klopft, sind die Gewinner von morgen andere.

Es zeigt sich, worauf Kritiker der Kanzlerin seit Jahren hinweisen: Angela Merkel konnte noch nie etwas anderes, als verwalten. In Zeiten, in denen jedoch das Setzen neuer Impulse verlangt wird, scheitert sie gnadenlos. Verkauft die CDU und den konservativen Bürger für die eigene Macht an das linksideologische Spektrum.

Im Klartext heißt das: Keine Entlastung des Steuerzahlers, keine wirtschaftsfreundliche Politik, keine großen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in alles, was auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten würde. Stattdessen Milliardenausgaben für eine Einwanderung, die kulturell wie wirtschaftlich ein absolutes Minusgeschäft für dieses Land und seine Bevölkerung darstellt. Dafür wird sich eines Tages nicht nur Angela Merkel, sondern die ganze Union verantworten müssen.

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Leserpost (26)
H. Zentel / 08.02.2018

Sehr geehrte Frau Anabel Schunke, Sie berühren viele Bürgerinnen und Bürger mit Ihren offenen Worten! Viele meiner Bekannten und auch ich meinen, dass Angela Merkels Credo lautet: Machtsicherung um jeden Preis - über GroKo, denn Neuwahlen würde Abstrafung bis in die Bedeutungslosigkeit bedeuten. Aber mit dieser Machtgier wird A.M. und ihr Umfeld mittels der “Asylantenindustrie” Deutschland in Richtung Bedeutungslosigkeit führen, will sagen: die Deutschen werden noch ärmer werden als sie es schon sind. Wann wird dieser Wahnsinn ein Ende haben?

Winfried Kurt Walter / 08.02.2018

“Dafür wird sich eines Tages nicht nur Angela Merkel, sondern die ganze Union verantworten müssen.” Sehr geehrte Frau Schunke, wann haben Sie je erlebt, daß sich Politiker verantworten müssen ? Ich rechne es Ihre Jugend zu, daß Sie so eine Aussage treffen. Politiker sind nie für etwas verantwortlich, manche sind mal abgesägt worden, aber immer zur Belohnung in das weiche Bett der Politikerversorgung gefallen, z.B. in sog. politische Stiftungen, Radfahrerverband u.ä. Einrichtungen.

Peter Groepper / 08.02.2018

Die Verantwortlichen können sich in grosser Sicherheit wiegen, weil sie in einem Land und auf einem Kontinent leben, wo es nicht mehr üblich ist, bewusst verantwortungsloses politisches Handeln drastisch zu bestrafen. Ist es verwunderlich oder einfach nur menschlich, dass sie als besonders schwache aber gleichzeitig besonders durchsetzungsstarke Charaktere dies bis zum Exzess ausnutzen? Wohin diese Exzesse führen, werden dereinst geschichtliche Beobachter mit Staunen und mit Spannung betrachten. Denn Deutschland liefert gerade wieder einmal ein historisch herausragendes Beispiel für einen Sonderweg, an dessen Ende der gut bekannte, mahnende Hinweis stehen wird: “Nie wieder .....”

Christoph Rist / 08.02.2018

Es ist passiert. Das vierte Kabarett Merkel schickt sich an, mit der “Regierungsarbeit” zu beginnen. Es zeichnet sich ab, dass die Schießbudenfigurenquote im Ministerialbereich einen bisher nicht gekannten Höchststand erreichen wird. Abgehalfterte, begrenzt kompetente Berufspolitiker der Nachkriegsgeneration wollen die Geschicke unseres Landes partout nicht aus der Hand geben. Über die Gottkaiserin muss man an der Stelle eigentlich nichts mehr sagen. Alles wurde schon gesagt. Machtin - Kapò - Chulz als Außenminister - das wird ein wahres Fest für alle Sinne! Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie er den Porzellanladen der internationalen Diplomatie dem Erdboden gleich machen wird. Und bei Horsti Drehhofer bzw. Drohhofer als Innenminister+ (ja, so Gedöhns wie Wohnbau kommt noch dazu) bin ich auch schon gespannt wie ein Flitzebogen. Ob er nun in bundespolitischen Ämtern und Würden die “Herrschaft des Unrechts” beenden wird? Vermutlich nicht. Er wird weitermachen wie sein Vorgänger; Bei illegalen Grenzübertritten einfach mit den Achseln zucken. Eines ist bereits heute klar. Die GrotesKo hat mit ihrem Personal schon fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat. Das ist ja auch irgendwie eine Leistung. Wenn die SPD im Zuge der Mitgliederbefragung nicht bereit ist, den Heldentod für das Deutsche Vaterland zu sterben (und davon gehe ich angesichts der durchgehend sozialdemokratischen Programmatik der Koalitionsvereinbarung leider aus), dann werden wir in 4 Jahren nur noch die Trümmer von CDU/CSU und SPD besichtigen können. Ich hoffe die AfD hat sich bis dahin einigermaßen selbst im Griff und kommt auch zu einer moderateren Wortwahl. Ansonsten bekommen wir ein großes Problem. Wenn drei 20 %-Parteien nicht mehr regierungsfähig sind, dann fangen wir ziemlich genau da wieder an, wo die Weimarer Republik geendet hat. Die erste Demokratie auf Deutschen Boden scheiterte nicht allein am Wahlvolk, sie scheiterte vor allem an der Unfähigkeit der politischen Akteure. Dieses Schicksal teilte sie bereits mit dem ersten Demokratieversuch auf Deutschen Boden 1848/1849.

Jürgen Keil / 08.02.2018

Nun kann man nur noch hoffen, dass die Vernünftigen in der SPD in der Mehrheit sind. Bei der Menge “erkämpfter sozialer Geschenke” aber, rechne ich nicht mit einem Nein zur Koalition. Wenn Herr Schulz tatsächlich Außenminister werden sollte, dann hat er sich erneut um 180 Grad gedreht. Er wird natürlich wieder eine staatstragende Erklärung dafür finden. Natürlich wird er das nur für “Europa” tun. Er ist ein politischer Brummkreisel. Ich glaube ihm kein Wort mehr.

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