Fabian Nicolay / 05.12.2021 / 16:00 / Foto: Konrad Adenauer Stiftung / 23 / Seite ausdrucken

Nierentisch und Gewaltenteilung

Die dreibeinige Konstruktion des demokratischen Nachkriegsdeutschlands nannte man, der Idee des Philosophen Charles de Montesquieu folgend, „Gewaltenteilung“. Sie passte zum populären Nierentisch und bestach durch Standfestigkeit. Das ist jetzt perdu.

Die 1940er Jahre hatten Deutschlands Großstädte in ein Trümmerfeld verwandelt. Es war tatsächlich ein Wunder, dass es schon wenige Jahre danach steil bergauf ging. Später wurde der Nierentisch, ein dreibeiniges Kleinmöbel, das in keinem Haushalt fehlte, zum Sinnbild einer Aufbruchsstimmung, mit der sich die am Boden liegende deutsche Gesellschaft wieder emsig hocharbeitete – trotz der Augenscheinlichkeit des großangelegten Scheiterns, das sich in zwölf Jahren des Wahnsinns brachial entladen hatte, spuckte man in die Hände und machte weiter, als sei nichts gewesen.

In den 50er Jahren musste sich nahezu jede Familie privat und ökonomisch neu erfinden. Alle Gewissheiten waren verpufft, man wollte weg von Feldherrnarchitektur, Eichenholzschwere und schmiedeeiserner Heldenpose einer in sich selbst verliebten monolithischen Volksgemeinschaft, an der man ein paar Jahre zuvor so sehr gehangen hatte. Nun kam das Neue einfach und funktional im Design daher, hatte nichts von Pathos, Blut und Opfer. Stattdessen musste alles bescheiden und leichtfüßig sein, um wenigstens stilistisch der Vergangenheit entkommen zu können. Die alte Möblierung des Reichs wurde einfach weggeräumt, überdeckt und vergessen. Man schob die Bombentrichter über den Blindgängern zu und verbrannte die letzten Führerporträts im Kanonenofen. Nun gab‘s nur noch Schwarz, Rot, Gold.

Jene prahlerisch-zynische Vergangenheit aus Volk und Führer war so krachend und schandhaft gescheitert, dass die republikanische Abkehr in beiden geteilten Einflusszonen der Amerikaner und Russen nicht als Instandsetzung, sondern als Neubau gedacht war. Nur das Material, das physische wie das geistige, musste man zwangsläufig den Trümmern entnehmen, freiräumen, abklopfen und passend wiedereinsetzen. So schuf man Gebäude, Behörden und den Staatsapparat mit dem Material des Untergangs, eine Collage aus dem Schutt einer verlorenen Kulturnation und dem Erbe des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. 

Manch mentales Kabuff, manch ideologischer Dachboden wurde jedoch als Refugium genutzt, um dort klammheimlich den Plunder der Diktatur aufzubewahren, um den Mief des Totalitarismus, den man als Flaschengeist eingefangen hatte, irgendwann einmal im passenden Moment herauszulassen. Die DDR trocknete vier Jahrzehnte lang ihre stockfleckige Bettwäsche in diesem Versteck, die Merkel-Republik hat die dunklen Abseiten vor ein paar Jahren wiederentdeckt und macht sich nun daran, den Trödel aufzupolieren.

Drei schlanke Beine, holzsichtig klarlackiert, pastellfarbig

Eigentlich hatten sich die Gründer der Bundesrepublik das anders gedacht. Man verpasste dem aufstrebenden jungen Staat das Konstruktionsprinzip des Nierentischs: drei schlanke Beine, holzsichtig klarlackiert, pastellfarbig laminierte Tischplatte, Aluminium-Abschlusskante, fertig. Das sah modern und industrie-gefertigt aus, war aber so niedrig und klein, dass schon jeder vierte Sektkelch mit der Knabber-Etagere kollidierte. Also kein Tisch für alle Fälle, aber fürs Feiern im kleinen Rahmen. Die entsprechende dreibeinige Tischkonstruktion des demokratischen Nachkriegsdeutschlands nannte man der Idee des Philosophen Charles de Montesquieu folgend „Gewaltenteilung“.

Demnach sollten drei staatliche Kräfte sich gegenseitig kontrollieren und in ihren Machtbefugnissen limitieren: Die gesetzgebende Gewalt, die rechtsprechende und die ausführende. Drei unentbehrliche Beine, von denen jedes einzelne die anderen beiden stützt. Solange die Bonner Republik im Windschatten der Großmächte ihren Handel treiben konnte, war der bescheidene Dreibeiner ausreichend und schuf einen sicheren Stand für ein kleines Land mit gebrochenem Selbstwertgefühl, aber großem Hunger nach Wachstum. 

Doch ein neuer Tisch musste bald her, denn das Land hatte sich wiedervereinigt und wollte nun weltpolitisch mitspielen. Also wurde ein gigantischer Konferenztisch angeschafft, an dem alle Platz haben konnten: das Kabinett, alle Ministerpräsidenten, die Gerichtsbarkeit und Karlsruhe, die Exekutiv-Bürokratie und die resteverwaltende Armee, NGOs und alle anderen Lobbyisten, die gesamte Kulturszene und die Hofkomiker, deren geistreiche Leviten dem Volk besonders präsidial in Erinnerung bleiben. 

Die Topografie passt einfach nicht zum vierten Bein

Die Plätze am großen Tisch sollten nie ausgehen, so dass der Regierungssprecher mit seiner Bundespressekonferenz, den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, den Radio- und Fernsehsendern sowie allen regierungsfreundlichen Medien auch noch Platz nehmen konnten, nicht zu vergessen die Tech-Giganten der Social-Media-Sphäre. Für diese Medien musste man schließlich den Tisch unendlich ausziehen und ein viertes Bein ausklappen. Seitdem kippelt der Tisch der Bundesrepublik Deutschland merklich.

So ist das mit vierbeinigen Tischen. Ist der Boden uneben, ist immer ein Bein zu kurz oder zu lang. Die Topografie passt einfach nicht zum vierten Bein und je größer der Tisch ist, desto mehr wackelt das Ganze. Irgendwer muss ein paar Bierdeckel unterschieben. Aber auch im Post-Merkel-Universum will sich keiner unter den Tisch bücken müssen wie ein Zwerg-Pony in Besoldungsgruppe A2 mit Erfahrungsstufe 1.

Es ist ein Gedränge: Nahezu alle Organe des republikanischen Betriebs und seine Kostgänger aus Kultur, Medien und „Zivilgesellschaft“ plus die Überhangmandate sitzen seit vielen Jahren fast regungslos an ein und demselben Tisch. Als viertes „Bein“ redet und agiert unentwegt die Mediengewalt. Anstatt aber – wie es ihr zustünde – zu sagen, was ist, sagt sie, was zu sein hat. Man regiert lustvoll und intrigant mit. 

Diese vierte Gewalt hat das Gefüge empfindlich gestört, weil sie mit gehässiger Feder auf alle deutet, die dem engen Framing-Baukasten „ordentlicher Haltung“ widersprechen. Legislative, Judikative und Exekutive sind eine eingeschüchterte Knetmasse in den Händen „sendungsbewusster“ Medien geworden, mit der gesellschaftliche und politische Relevanz jenseits der Verfassungsorgane erzeugt wird. Die erdrückende, publizistische Vorherrschaft der Medien hat unter der Ägide Merkels aus ehedem drei Gewalten ein einziges, wachsweiches Exekutiv-Organ geformt – erpressbar, weisungsergeben und Fingernägel kauend sitzen deren Vertreter am großen Tisch. Sie haben sich ihrer Bedeutungslosigkeit und ihrem blanken Ausführungswillen ergeben. Ohne Not.

Die Substanzlosigkeit und Leere der letzten 16 Jahre haben die Medien mit ideell-moralischem Schaum aufgefüllt. Nun ist der Schaum ausgehärtet, das System ist dicht und hat keinen Platz mehr für die ursprüngliche Idee Montesquieus.

Auch die nachträgliche Legitimierung falscher Politik und die somit erfolgte Niedriggewichtung bürgerlicher Freiheitsrechte durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstagmorgen ist eine fatale Botschaft an die letzten Verehrer der Gewaltenteilung und der demokratischen Ordnung. Wo die Verfassungsorgane zu Steigbügelhaltern gelenkter Willensbildung verkommen, geht die Herrschaft nicht mehr vom Volk aus und es ist kein Staat mehr zu machen.

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Foto: Konrad Adenauer Stiftung

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Fritz Wegmacher / 05.12.2021

Meines Erachtens sind an der gesamten Problematik die Lobbyisten schuld, da sie ausschließlich in eigenem Interesse handeln. Konkret bedeutet dies bei unserer derzeitigen bundesdeutschen Demokratie, dass die Parteien die gesamte Macht an sich gerissen haben (deshalb werden auch newcomer, die Chancen haben auf Anteile - wie die AfD - mit allen, wirklich allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft). Die (jetzige totale) Machtergreifung der - etablierten - Parteien wurde anfänglich gar nicht so schlecht empfunden. Irgendwelche Institutionen mussten ja den Staat organisieren. Deshalb heißt es ja auch, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung “mitwirken” (§ 21 GG). Da konnte jedoch noch davon ausgegangen werden, dass sich dies ausschließlich auf das Parlament bezieht - mit wechselnden Mehrheiten durch Unabhängigkeit der Abgeordneten (KEIN Fraktionszwang), deren freie Entscheidung nach eigenem Gewissen. Deshalb auch eine relativ große Anzahl Abgeordneter, damit möglichst alle Richtungen/Meinungen vertreten sein können. Nur ist nach und nach durch die Partei-Funktionäre (Lobbyisten in eigener Sache) zunächst die Regierung der Parteien-Disziplin unterworfen worden. Und auch der Bundestag ist durch Geschäftsordnung und sonstige Parteien-Steuerung bis hin zum eigentlich verbotenen Fraktionszwang völlig unter Parteien-Kontrolle (widerspenstige Abgeordnete werden bei der nächsten Kandidatenkür nicht mehr berücksichtig) gekommen. Gleichzeitig hat nach und nach die eigentliche 2. Gewalt ( die Regierung als Exekutive / ausführende Gewalt), die Rolle der 1. Gewalt (Parlament als legislative Gewalt) mit übernommen, sodass unter der Prämisse “Der Bundeskanlzer bestimmt die Richtlinien der Politik” (§ 65 GG) letztendlich die Regierungs-Partei(en) vorgeben, was die abhängigen Abgeordneten beschließen sollen…. (Teil 2 folgt)…

Dr. Joachim Lucas / 05.12.2021

Ich habe mal ein Zitat eines Russen nach dem Fall der DDR und der Sowjetunion gelesen: “Das Schlimmste, was wir euch angetan haben ist: wir haben euch den Feind genommen.” Seit dem Fall der Mauer und spätestens seit Merkel geht alles Stück für Stück den Bach runter. Ein kleiner Teil der Leute begreift warum, der Großteil erlebt es wie etwas unerklärlich Unvermeidliches.

Irmgard Grünberg / 05.12.2021

Das Schlimmste ist die beispiellose Beeinflussung der Bevölkerung durch die kommunistische “Wühl- und Zersetzungsarbeit” . War z.B.. 1961 noch die Mehrheit der Bevölkerung von dem Mauerbau schockiert, erzählten die Menschen 1968, der Westen sei ja schuld am Mauerbau, der Osten wolle ja nur umverteilen, die Bundesrepublik wäre der faschistische, imperialistische, kapitalistische Schweinestaat. Außerparlamentarische Opposition, Mao-Bibel, Polpot -Anhänger usw. sowie versuchte Legitimierung von Gewalt kamen als nächstes bis hin zu den RAF-Morden: danach setzte allmählich wieder eine Wende ein, obgleich das Narrativ immer noch besteht, erst die 68 er hätten die Bundesrepublik zurecht gerückt. Was wird heute die Wende bringen? Wo ist ein Lichtblick ? In 16 Jahren wurden in allen genannten Bereichen zu viele korrumpiert und das auf einem “scheinbar” hohen Niveau - im Gegensatz zu damals - denn ungeniert lassen sich auch Wissenschaft und Lehre für die Politik einspannen.  Eine grenzenlose Traurigkeit…

Walter Weimar / 05.12.2021

Es scheint ein Großteil der Bevölkerung in diesem Land will keine Demokratie und Gewaltenteilung, sondern eine Diktatur. Denn Demokratie bedeutet sich kümmern, selbst abwägen und Denken, sein Recht einfordern, auch mal andere Meinungen anhören, diskutieren und streiten um eine Sache und sich der Mehrheit unterordnen. Damit sind viele Menschen überfordert. Sie haben es nicht von ihren Eltern, in der Schule oder Ausbildung gelernt. Studentenaufstände, große Streiks kennen sie nur aus aufbereiteten Geschichten der Glotze. So lebt es sich seicht doch viel leichter, den Verordnungen einer Diktatur untergeordnet. Hauptsache, eine Hirnprothese an der Hand und was zu kiffen in der anderen.

Rainer Niersberger / 05.12.2021

Keine Ahnung, welche naive Vorstellungen zur Gewaltenteilung kursieren, aber ein paar Grundregeln sollte man kennen. Erstens bedarf es dazu eines funktionierenden Systems, das wir hierzulande vorsaetzlich gerade nicht haben. Zweitens wird jede Parteienherrschaft jede Gewaltenteilung eliminieren und drittens bedarf es natuerlich auch einer permanenten Verteidigung dieser Gewaltenteilung. Diese scheitert bereits an den Neigungen dieses Volkes, an seiner Konfliktverweigerung, seiner Sehnsucht nach unbehelligter, totalitaerer Fuehrung, seiner Einstellung zu Polaritaeten. Man hat es gerne mittig und kuschelig ohne grosse Dissonanzen. Der psychokulturelle Boden verhindert klare Kanten und notwendige Polaritaeten und selbst die machtlose AfD wird ja selbst von Konservativen als Störenfried empfunden und nicht als bittere Notwendigkeit.  Man will eine! allmächtige Gewalt moeglichst einer! vergoetterten Person, die moeglichst hart “durchgreift”. Gewaltenteilung passt da nicht, was natuerlich auch mit der Freiheitsaversion der Deutschen zu tun hat. Die Teilung soll ja gerade die bürgerliche Freiheit vor “staatlicher” totalitaerer Gewalt schützen. Nur haben die Buerger selbst daran ueberhaupt kein Interesse.

bernd eck / 05.12.2021

Der Staat geht wieder mit Gewalt gegen friedliche Bürger vor, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollen.  Gestern in Frankfurt konnte ich live erleben, wie ein Abbruch aus fadenscheinigen Gründen konstruiert wurde und zwei monströse Wasserwerfer auf die friedlichen Bürger vorgefahren wurden, um die Versammlung aufzulösen. Wenn ein Staat so gegen eine harmlose Mitte der Gesellschaft, die dort vertreten war, losgeht, ist nicht nur Sand im Getriebe; der Staat hat fertig. Und das eigene Erleben und die Berichterstattung darüber gehen zu einhundert Prozent auseinander. Kann jedem nur empfehlen, bei so etwas einmal dabei zu sein um zu sehen und zu fühlen, dass keine Macht vom Volke ausgeht. Ich werde nach dieser Demonstration der Macht gegen harmlose Bürger diesem Staat für den Rest meines Lebens nicht mehr vertrauen können. Es gibt aktuell nur noch eine Gewalt, der Bürger ist machtlos und das wird ihm auch gezeigt. Der rote Olaf hat ja schon angekündigt, die roten Linien überschreiten zu wollen. Hat er ja u.a. bei cum-ex, cum-cum, wirecard etc. auch schon getan und statt im Knast ist er jetzt Bundeskanzler. In so einem Land liegt die Tischplatte im Dreck und die ehemaligen gewaltenteilenden Organe suhlen sich dort gemeinsam zum Schaden des Volkes.

A. Ostrovsky / 05.12.2021

Naja, Gewaltenteilung ist ja ganz hübsch. Aber das ging damals gegen die Deutschen. Jetzt, wo ganz andere herrschen, ist das obsolet.

Steffen Schwarz / 05.12.2021

Ich sagte das hier schon.  Das BVG ist immer fein raus. Entweder erklärt es sich nicht für zuständig.  Jura Semester 1.  Oder er erklärt alle Klagen gegen die Exekutive als ___ immer gerade noch Als verfassungsgemäß oder Fall 3. wie Klima, die Regierung hat nicht genug getan. Hier ist doch ganz klar daß man sich bei Merkel mit Absicht nicht weit vorgewagr hatte, bevor man sich nun abgesichert hatte. Es kann mir doch keiner weiß machen das beim Abendessen darüber nicht gesprochen wurde. An sich schon ein Skandal an sich ,und noch nichtmal in der Presse einen Aufreger wert. Warm trifft sich nur die Regierung mit dem BVG , das kann ja auch Mal die Opposition machen. Warm kommt auf die Idee keiner . Abendessen des BVerfG mit der AFD Fraktion. Meine Güte.

Wolf Hagen / 05.12.2021

Das liegt daran, dass man weder nach 45, noch nach 89 dem Kommunismus einen Riegel vorgeschoben hat. Dabei hat er nachweislich, seit seiner Existenz, weit mehr Menschen getötet, als der Nationalsozialismus, der, wie der Name schon sagt, auch nur eine fehlgeleitete Form von Sozialismus und Kommunismus war. Für eine funktionierende Demokratie gilt es braune, grüne und besonders rote Ideologen stillzulegen. Doch stattdessen werden grüne Sektierer und rote Ideologen staatlich gefördert, wo es nur geht und anschließend wundert man sich, warum es mit der Demokratie und dem Land steil bergab geht. Diese Typen sind Feinde der Freiheit, der Demokratie und des Fortschritts, es sind Hetzer für Gleichmacherei und Einheitsideologie. Doch kaum an der Macht, lassen sie ihre Masken fallen. Sei es Anna-Lenin B, die als künftige Außenministerin schon mal anfängt international mit dem weiterzumachen, was national für sie gut funktionierte, nämlich hetzen und spalten, diesmal gegen China und Russland, oder eben Cum-Ex-Olaf. In den MMS vorsichtshalber nicht thematisiert was der Kanzler in spe in puncto “Transformation”, gestern auf dem SPD-Sonderparteitag, zum Besten gab: „Wenn wir das nicht machen, entwickelt niemand die Technologie und zeigt niemand den andern (Staaten), wie es geht. Wenn wir es für uns tun, tun wir es gleichzeitig für alle anderen (Staaten).“ Diese deutsche Überheblichkeit führte schon zweimal ins Verderben, die Welt wollte nämlich nicht am deutschen Wesen genesen. Und sie wird es auch nicht beim dritten Versuch wollen.

Horst Jungsbluth / 05.12.2021

Also, in Berlin ist die Gewaltenteilung ziemlich primitiv 1989 exakt mit dem Start des SPD/AL-Senats ausgehebelt worden und die “vierte Gewalt” machte wieder wie bereits in den beiden Diktaturen willig mit. Der Tagesspiegel, vom “Spiegel”, wo die Stasi-IMs bis in die Chefredaktion vorgedrungen waren,  immer als “rechtsliberal” eingestuft, wandelte sich durch Unterwanderung vollkommen, beim SFB sorgte IM Ludwig, im Nebenberuf deutschlandpolitischer Sprecher der Grünen dafür dass dieser Sender nicht nur hinter vorgehaltener Hand “Radio Normannenstraße” genannt wurde und die “Morgenpost” ließ immerhin einige kritische Leserbriefe zu. Der damalige Oppositionsführer Diepgen (CDU) erkannte das böse Spiel zwar, und prangerte im Abgeordnetenhaus die “schlimmste Gleichschaltung seit Kriegsende von Politik, Ämtern, Justiz, Verfassungsschutz und sogar der Wissenschaften”, handelte aber nicht. Niemand handelte, als dieser Senat mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte, während man diesen den roten Teppich ausbreitete, da sie in die verbrecherische Strategie eingebunden waren, Westberlin wegen des Vermögens der SED zu überlassen, die dort eine komplette Infrastruktur errichtet und in der DDR Internierungslager vorbereitet hatte. Und die Bundesregierung? Die unterstützte die SED-Diktatur mit Milliarden an Steuergeldern,  die man u. a. auch dafür benötigte, den geplanten Einmarsch nach Westberlin zu finanzieren.

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