Fabian Nicolay / 05.12.2021 / 16:00 / Foto: Konrad Adenauer Stiftung / 23 / Seite ausdrucken

Nierentisch und Gewaltenteilung

Die dreibeinige Konstruktion des demokratischen Nachkriegsdeutschlands nannte man, der Idee des Philosophen Charles de Montesquieu folgend, „Gewaltenteilung“. Sie passte zum populären Nierentisch und bestach durch Standfestigkeit. Das ist jetzt perdu.

Die 1940er Jahre hatten Deutschlands Großstädte in ein Trümmerfeld verwandelt. Es war tatsächlich ein Wunder, dass es schon wenige Jahre danach steil bergauf ging. Später wurde der Nierentisch, ein dreibeiniges Kleinmöbel, das in keinem Haushalt fehlte, zum Sinnbild einer Aufbruchsstimmung, mit der sich die am Boden liegende deutsche Gesellschaft wieder emsig hocharbeitete – trotz der Augenscheinlichkeit des großangelegten Scheiterns, das sich in zwölf Jahren des Wahnsinns brachial entladen hatte, spuckte man in die Hände und machte weiter, als sei nichts gewesen.

In den 50er Jahren musste sich nahezu jede Familie privat und ökonomisch neu erfinden. Alle Gewissheiten waren verpufft, man wollte weg von Feldherrnarchitektur, Eichenholzschwere und schmiedeeiserner Heldenpose einer in sich selbst verliebten monolithischen Volksgemeinschaft, an der man ein paar Jahre zuvor so sehr gehangen hatte. Nun kam das Neue einfach und funktional im Design daher, hatte nichts von Pathos, Blut und Opfer. Stattdessen musste alles bescheiden und leichtfüßig sein, um wenigstens stilistisch der Vergangenheit entkommen zu können. Die alte Möblierung des Reichs wurde einfach weggeräumt, überdeckt und vergessen. Man schob die Bombentrichter über den Blindgängern zu und verbrannte die letzten Führerporträts im Kanonenofen. Nun gab‘s nur noch Schwarz, Rot, Gold.

Jene prahlerisch-zynische Vergangenheit aus Volk und Führer war so krachend und schandhaft gescheitert, dass die republikanische Abkehr in beiden geteilten Einflusszonen der Amerikaner und Russen nicht als Instandsetzung, sondern als Neubau gedacht war. Nur das Material, das physische wie das geistige, musste man zwangsläufig den Trümmern entnehmen, freiräumen, abklopfen und passend wiedereinsetzen. So schuf man Gebäude, Behörden und den Staatsapparat mit dem Material des Untergangs, eine Collage aus dem Schutt einer verlorenen Kulturnation und dem Erbe des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. 

Manch mentales Kabuff, manch ideologischer Dachboden wurde jedoch als Refugium genutzt, um dort klammheimlich den Plunder der Diktatur aufzubewahren, um den Mief des Totalitarismus, den man als Flaschengeist eingefangen hatte, irgendwann einmal im passenden Moment herauszulassen. Die DDR trocknete vier Jahrzehnte lang ihre stockfleckige Bettwäsche in diesem Versteck, die Merkel-Republik hat die dunklen Abseiten vor ein paar Jahren wiederentdeckt und macht sich nun daran, den Trödel aufzupolieren.

Drei schlanke Beine, holzsichtig klarlackiert, pastellfarbig

Eigentlich hatten sich die Gründer der Bundesrepublik das anders gedacht. Man verpasste dem aufstrebenden jungen Staat das Konstruktionsprinzip des Nierentischs: drei schlanke Beine, holzsichtig klarlackiert, pastellfarbig laminierte Tischplatte, Aluminium-Abschlusskante, fertig. Das sah modern und industrie-gefertigt aus, war aber so niedrig und klein, dass schon jeder vierte Sektkelch mit der Knabber-Etagere kollidierte. Also kein Tisch für alle Fälle, aber fürs Feiern im kleinen Rahmen. Die entsprechende dreibeinige Tischkonstruktion des demokratischen Nachkriegsdeutschlands nannte man der Idee des Philosophen Charles de Montesquieu folgend „Gewaltenteilung“.

Demnach sollten drei staatliche Kräfte sich gegenseitig kontrollieren und in ihren Machtbefugnissen limitieren: Die gesetzgebende Gewalt, die rechtsprechende und die ausführende. Drei unentbehrliche Beine, von denen jedes einzelne die anderen beiden stützt. Solange die Bonner Republik im Windschatten der Großmächte ihren Handel treiben konnte, war der bescheidene Dreibeiner ausreichend und schuf einen sicheren Stand für ein kleines Land mit gebrochenem Selbstwertgefühl, aber großem Hunger nach Wachstum. 

Doch ein neuer Tisch musste bald her, denn das Land hatte sich wiedervereinigt und wollte nun weltpolitisch mitspielen. Also wurde ein gigantischer Konferenztisch angeschafft, an dem alle Platz haben konnten: das Kabinett, alle Ministerpräsidenten, die Gerichtsbarkeit und Karlsruhe, die Exekutiv-Bürokratie und die resteverwaltende Armee, NGOs und alle anderen Lobbyisten, die gesamte Kulturszene und die Hofkomiker, deren geistreiche Leviten dem Volk besonders präsidial in Erinnerung bleiben. 

Die Topografie passt einfach nicht zum vierten Bein

Die Plätze am großen Tisch sollten nie ausgehen, so dass der Regierungssprecher mit seiner Bundespressekonferenz, den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, den Radio- und Fernsehsendern sowie allen regierungsfreundlichen Medien auch noch Platz nehmen konnten, nicht zu vergessen die Tech-Giganten der Social-Media-Sphäre. Für diese Medien musste man schließlich den Tisch unendlich ausziehen und ein viertes Bein ausklappen. Seitdem kippelt der Tisch der Bundesrepublik Deutschland merklich.

So ist das mit vierbeinigen Tischen. Ist der Boden uneben, ist immer ein Bein zu kurz oder zu lang. Die Topografie passt einfach nicht zum vierten Bein und je größer der Tisch ist, desto mehr wackelt das Ganze. Irgendwer muss ein paar Bierdeckel unterschieben. Aber auch im Post-Merkel-Universum will sich keiner unter den Tisch bücken müssen wie ein Zwerg-Pony in Besoldungsgruppe A2 mit Erfahrungsstufe 1.

Es ist ein Gedränge: Nahezu alle Organe des republikanischen Betriebs und seine Kostgänger aus Kultur, Medien und „Zivilgesellschaft“ plus die Überhangmandate sitzen seit vielen Jahren fast regungslos an ein und demselben Tisch. Als viertes „Bein“ redet und agiert unentwegt die Mediengewalt. Anstatt aber – wie es ihr zustünde – zu sagen, was ist, sagt sie, was zu sein hat. Man regiert lustvoll und intrigant mit. 

Diese vierte Gewalt hat das Gefüge empfindlich gestört, weil sie mit gehässiger Feder auf alle deutet, die dem engen Framing-Baukasten „ordentlicher Haltung“ widersprechen. Legislative, Judikative und Exekutive sind eine eingeschüchterte Knetmasse in den Händen „sendungsbewusster“ Medien geworden, mit der gesellschaftliche und politische Relevanz jenseits der Verfassungsorgane erzeugt wird. Die erdrückende, publizistische Vorherrschaft der Medien hat unter der Ägide Merkels aus ehedem drei Gewalten ein einziges, wachsweiches Exekutiv-Organ geformt – erpressbar, weisungsergeben und Fingernägel kauend sitzen deren Vertreter am großen Tisch. Sie haben sich ihrer Bedeutungslosigkeit und ihrem blanken Ausführungswillen ergeben. Ohne Not.

Die Substanzlosigkeit und Leere der letzten 16 Jahre haben die Medien mit ideell-moralischem Schaum aufgefüllt. Nun ist der Schaum ausgehärtet, das System ist dicht und hat keinen Platz mehr für die ursprüngliche Idee Montesquieus.

Auch die nachträgliche Legitimierung falscher Politik und die somit erfolgte Niedriggewichtung bürgerlicher Freiheitsrechte durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstagmorgen ist eine fatale Botschaft an die letzten Verehrer der Gewaltenteilung und der demokratischen Ordnung. Wo die Verfassungsorgane zu Steigbügelhaltern gelenkter Willensbildung verkommen, geht die Herrschaft nicht mehr vom Volk aus und es ist kein Staat mehr zu machen.

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Foto: Konrad Adenauer Stiftung

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J Körner / 05.12.2021

Richtig erkannt: die Gewaltenteilung ist schon lange dahin, die Gerichtsbarkeit (Harbarth) kassiert, die Medien gefügig. Und nun kommt der General und soll’s richten. Seine Leute hat er im Gepäck, die werden uns schon zeigen, wo es lang geht.? Aus der Geschichte lernen? Komfortzone verlassen? Nein, das wird wieder gut, keine Sorge. Wann merkt der Michel, was hier passiert. Und nun? Päckchen schnüren und weg…..aber schnell.

Donatus Kamps / 05.12.2021

Dem Deutschen ist die Demokratie kultur- und wesensfremd. Die Amerikaner haben nach dem Krieg in Deutschland die Demokratie eingeführt und Menschen gefördert, die mit den Nazis nicht kollaboriert hatten und eine demokratische Gesinnung hatten. Diese Demokraten hätten es ohne die Unterstützung der Amerikaner nie in so verantwortliche politische Positionen in Deutschland geschafft. Damit haben die Amerikaner den Deutschen zwei Generationen Demokratie gebracht - eine Situation, mit der sich die Deutschen nie abgefunden und mit der sie immer gefremdelt haben. Denn den Deutschen ist die Demokratie kultur- und wesensfremd.  Die Deutschen fremdeln mit der Demokratie. Nach zwei Generationen halten wieder die in der deutschen Kultur typischen und weit verbreiteten Demokratiefeinde die Schlüsselpositionen der Gesellschaft besetzt, und Deutschland wird nun wieder zu dem, was der Deutsche kennt und mit dem er etwas anfangen kann - eine faschistische Diktatur.

Jochen Grünhagen / 05.12.2021

Die Parteien haben unser Land komplett okkupiert, auch das Verfassungsgericht ist politisch besetzt, mit Harbarth hat Merkel einen genialen Schachzug vollzogen. Die Bürger dieses Landes haben nun jeglichen Schutz vor der Übergriffigkeit des Staates verloren.

Johannes Schuster / 05.12.2021

Es besteht das Problem, daß in der ganzen westlichen Welt die Verfassungsstandards nicht mehr stimmen und sich Leute in Anmaßung ergehen, die so undemokratisch sind wie Franco und Konsorten. Daß die SPD zur Impfpflicht - Partei wird zeigt eindrücklich, daß die Kategorie “Nazi” nicht mehr funktioniert. Der opportune Gelegenheitsstalinismus passt glaube ich besser. Dahinter stecken aber Leute mit einer desaströsen Psyche mit mannigfaltigen Krankheitslandschaften. Ich gehe davon aus, daß die Korrektur von den USA ausgehen wird und sich von dort das Ende des woken Wahnsinns ausbreiten muß. Europa ist ein gescheiterter Kontinent und das wird sich auch mit den Leuten in der Politik nicht ändern. Ein gallischer Ödipus und in Deutschland ein Übermutterkomplex: Was soll da für eine Politik rauskommen ? Das ist eine Frage für die Couch nicht für das Tagesgeschäft.

Christian Feider / 05.12.2021

es waere schon ein Segen, private Medien wieder auf Ihren Kernbereich zurück zu stutzen(Kritik/Bericht) und das,was an der Versorgungsnadel der GEZ haengt,um 90% zurück zu stutzen auf das absolute Minimum. Schwupp,ginge es wieder vernünftig in diesem Land :) gut,die SPD-Medien-Mafia müsste noch enteignet werden,aber das waere ohnehin der erste Schritt

Stanley Milgram / 05.12.2021

Man hat den Idioten zuviel Macht eingeräumt. Und es werden ja immer mehr davon…

Bernd Meyer / 05.12.2021

Wo der Chef oder die Chefin noch selber einspringen, dort ist Leben in der Bude. Nee, das ist kein chinesisches Sprichwort!

Dr Stefan Lehnhoff / 05.12.2021

Die Gewaltenteilung gab es nie. Wenn wir Glück haben, wird das genügend vielen offensichtlich.

Dirk Jürgens / 05.12.2021

Herr Nicolay, Ihr Artikel ist sowas von old-school. Aus heutiger Sicht beginnt das Ende des NS und die Geschichte der Demokratie in Deutschland nicht etwa 1945/49, sondern 1968/69, mit den heldenhaften Wegbereitern in den 60ern: Spiegel-Affäre, Auschwitz-Prozess und Studentenbewegung. Erst danach, mit Willy Brandt und der SPD, wurde Deutschland eine Demokratie. Alles davor war Faschismus. Schauen Sie sich die Lehrpläne im Fach Geschichte (vor allem in über lange Zeit rotgrün regierten Ländern) an, schauen Sie sich die zeitgeschichtlichen Beiträge bei ARD, ZDF, ZEIT, Spiegel, Süddeutsche usw. an. Schauen Sie sich an, welche Filme gefördert werden (aktuell: “Die große Freiheit” über die Kontinuität der Schwulenverfolgung in der Adenauerzeit). Also, merken Sie sich: Der Faschismus dauerte in Westdeutschland bis 1969 an, erhob 1982 wieder sein birnenförmiges Haupt und breitete dich 1990 auch auf die DDR aus, die übrigens ein superfortschrittlicher, antifaschistischer Staat war. Der Genosse der Bosse Schröder war eigentlich ein Guter, unterwarf sich mit den Hartz-Gesetzen aber leider seinen Geldgebern aus der Großwirtschaft. Die erste Frau im Kanzleramt konnte sich dann erst nach vielen Jahren wirklich emanzipieren und gegen den erbitterten Widerstand der Rechten (vor allem in der Schwesterpartei CSU) ihre weiblich-empathisch-humanistische Politik durchsetzen, womit Deutschland letztlich zum demokratischen Vorbild für die ganze Welt geworden ist. Wo die Guten regieren (jetzt Robert Habeck, Annalena Bärbock, Anne Spiegel, Manuela Schwesig, Saskia Esken - bezeichnenderweise alles Frauen) ist Gewaltenteilung vollkommen überflüssig.

Fritz Wegmacher / 05.12.2021

… (Teil 2)… Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen haben die Parteien sich auch darüber verständigt, wer die höchsten Richterposten - streng nach Parteienproporz (außer bei Neulingen, durch deren Erscheinen die eigenen Anteile an den Futtertöpfen geschmälert oder gar gefährdet werden könnten) – erhält. Dadurch haben die Parteien direkt auch die 3. Gewalt (Judikative) vereinnahmt,  was durch die letzten Entscheidungen des BVerfG m. E. bewiesen wird. Die –selbsternannte (?) – 4. Gewalt, die Medien sind entweder wie der ÖRR schon seit langem okkupiert oder wie die Presse abhängig gemacht, indem auch Journalisten nur dann ausreichend berücksichtigt werden (Wortmeldungen bei der als – abhängiger Verein organisierten –Bundespressekonferenz, Teilnahme an Hintergrundgespräche, Teilnahme an Auslandsreisen etc.) wenn sie sich Wohlverhalten. Die Verlage selbst, wenn sie nicht sowieso schon zum SPD-Medienimperum (ddvg) gehören, leben schon lange nicht mehr von den Lesern, sondern von den Anzeigen und den Geldern, die die Regierung und ihr nahestehende Organisationen – auch NGOs werden häufig von der Regierung finanziert – den Medien dafür bezahlen. Deswegen sind die etablierten Parteien auch gegen die direkte Demokratie bzw. gegen die Option, Gesetzgebungs- und Regierungsentscheidungen direkt durch das Volk mittels Volksentscheid überprüfen zu lassen; gerne mit der Begründung, dass der Bürger es eh nicht versteht. Er hat ja seine Stimme abgegeben. Auch das Argument, dass dann unqualifizierte Mehrheiten entscheiden könnten, kann nicht gelten, denn selbst im Bundestag können deutliche Minderheiten Beschlüsse herbeiführen, wenn nur – wie bewiesen – das Bundestagspräsidium der Meinung ist, dass das Gremium beschlussfähig wäre. . Zur Bewahrung unserer Demokratie ist die Parteienmacht zu beschneiden. Ich hoffe nur, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee bleibt und nicht irgendwann im (indirekten) Parteien-Auftrag die Macht an sich reißt.

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