Henryk M. Broder / 30.06.2018 / 16:00 / 18 / Seite ausdrucken

Niemand wird etwas weggenommen, alle bekommen was ab

Man sollte in diesen Tagen öfter Lokalzeitungen lesen, weil man da Geschichten findet, die es nicht in die großen überregionalen Zeitungen schaffen. Zum Beispiel den Münchner Merkur oder eine seiner Ortsausgaben. Die Redaktion des Fürstenfeldbrucker Tagblatts nahm sich vor kurzem eines heiklen Themas an. Wie leben und was machen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die "im Landkreis nach den Regeln der Jugendhilfe betreut" werden, vor allem, wenn die Betreuung ausläuft und die Jugendlichen "in die Selbstständigkeit entlassen" werden? Dabei wurden, genau bis auf den letzten Cent, die Kosten genannt, die dem Freistaat durch die "Intensivbetreuung" seit 2015 entstanden sind. Zwischen 102 854,22 Euro und 178 645,61 Euro pro Flüchtling. 

An dieser Stelle wäre jede Häme unangebracht, man müsse sich aber, sagt der zuständige Landrat, die Frage stellen, "ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition" sei. Genauso berechtigt ist auch die Frage, ob tatsächlich „niemand etwas weggenommen" wird, wie es Heiko Maas bei Illner behauptet hat, was natürlich manifester Unsinn ist, der Ökonomen die Haare zu Berge stehen lässt.

Man muss in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass die Regierung einige familienpolitische Maßnahmen beschlossen hat, die unterm Strich etliche Milliarden kosten werden. So soll das Kindergeld ab Juli 2019 erhöht werden, um 10 Euro monatlich, das macht 120 Euro pro Kind und Jahr!

Da kann man nur hoffen, dass den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nichts weggenommen wird.

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Leserpost

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Helge-Rainer Decke / 30.06.2018

Was wird denn konkret wem etwas „weggenommen“? Maas mag etwas zugespitzt formuliert haben, aber er liegt richtig. Wegnehmen bedeutet, einem Dritten Mittel, die ihm bereits zugeflossen sind, ohne rechtliche Grundlage wieder einzufordern. Das geschah nicht einmal par or­d­re du muf­ti. Die Regierung stellt auf der Grundlage eines prognostizierten Steueraufkommens ein Budget auf. Aus diesem Budget werden die einzelnen Ministerien gespeist. Die Verwendung dieser Mittel obliegt strengen haushaltsrechtlichen Normen. Zusätzliche Mittel, die ein Ministerium benötigt, weil es durch besondere, nicht prognostizierte Ereignisse, -Menschen können nicht mehr das Orakel von Delphi befragen-, sind auf die Gnade des Finanzministers angewiesen. Allein, das war nicht nötig, das Budget reichte aus.

Werner Arning / 30.06.2018

Ob niemandem etwas weggenommen wird, ist ja auch relativ. Fragt man sich beispielsweise, ob einem die 102 854 Euro denn geschenkt worden wären, wenn der unbegleitete Flüchtling nicht hier wäre, muss man die Frage klar mit Nein beantworten. So gesehen, hat Herr Maas natürlich recht. Alles eine Frage der Interpretation, oder?

Stefan Bley / 30.06.2018

Niemandem wird also etwas weg genommen?! Beim Denken sind unsere Eliten aus dem linken Lager nachweislich noch immer extrem erfolglos. Wenn mir also nichts weg genommen wird möge der wie Zauberlehrling Potter aussehende Maas bitte den Nachweis durch Erstattung meiner Einkommensteuern unmittelbar erbringen. Ich Muggel werde es ihm danken.

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