Henryk M. Broder / 30.06.2018 / 16:00 / 18 / Seite ausdrucken

Niemand wird etwas weggenommen, alle bekommen was ab

Man sollte in diesen Tagen öfter Lokalzeitungen lesen, weil man da Geschichten findet, die es nicht in die großen überregionalen Zeitungen schaffen. Zum Beispiel den Münchner Merkur oder eine seiner Ortsausgaben. Die Redaktion des Fürstenfeldbrucker Tagblatts nahm sich vor kurzem eines heiklen Themas an. Wie leben und was machen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die "im Landkreis nach den Regeln der Jugendhilfe betreut" werden, vor allem, wenn die Betreuung ausläuft und die Jugendlichen "in die Selbstständigkeit entlassen" werden? Dabei wurden, genau bis auf den letzten Cent, die Kosten genannt, die dem Freistaat durch die "Intensivbetreuung" seit 2015 entstanden sind. Zwischen 102 854,22 Euro und 178 645,61 Euro pro Flüchtling. 

An dieser Stelle wäre jede Häme unangebracht, man müsse sich aber, sagt der zuständige Landrat, die Frage stellen, "ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition" sei. Genauso berechtigt ist auch die Frage, ob tatsächlich „niemand etwas weggenommen" wird, wie es Heiko Maas bei Illner behauptet hat, was natürlich manifester Unsinn ist, der Ökonomen die Haare zu Berge stehen lässt.

Man muss in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass die Regierung einige familienpolitische Maßnahmen beschlossen hat, die unterm Strich etliche Milliarden kosten werden. So soll das Kindergeld ab Juli 2019 erhöht werden, um 10 Euro monatlich, das macht 120 Euro pro Kind und Jahr!

Da kann man nur hoffen, dass den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nichts weggenommen wird.

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Constanze Rüttger / 30.06.2018

Ich habe einen sehr gut bezahlten, sicheren Job im öffentlichen Dienst und es geht mir wahrscheinlich überdurchschnittlich gut, ich habe also (noch) keinen Grund zu klagen. Trotzdem mache ich mir Sorgen um die Zukunft. Um meine und um die unseres Landes. Lieber Herr Broder, können Sie bitte mal eine Prognose abgeben, ob sich die Rautenfrau im freien Fall befindet und ob wir sie bald los sind? Ich meine, diese angeblich Bahn brechenden Erfolge beim Asylgipfel, das sind doch auch alles wieder nur schöne Worte und nichts dahinter. Man will, man plant, blablabla. Außerdem lese ich gerade, dass diverse Regierungschefs Merkels Aussagen bestreiten. Wird Seehofer morgen wieder einknicken oder wird er Merkels Hals brechen? Immer, wenn ich denke, das war es jetzt für M., schwurbelt sie sich irgendwie wieder heraus aus der Schlinge. Wie macht sie das?

R.E.Rath / 30.06.2018

Man kann diesen Wahnsinn der Gutmenschendiktatur auch dekadent nennen - und was mit dekadenten Gesellschaften in der Vergangenheit regelmäßig geschah ist bekannt. Bedauerlicherweise kann man sich als gepeinigter Bürger meines Alters nicht mehr ausklinken. Wäre ich heute noch in den Dreißigern, würde ich mit Bestimmtheit wissen, was ich täte und wäre weg. So aber bleibe ich und sehe mein letztes Kapital im letzten Kapitel meines Lebens aufgrund der staatlicherseits verursachten Nullzinspolitik sich auflösen. Ich bedaure in anderen Zeiten mit Spenden Institutionen unterstützt zu haben, die den heutigen Weltsozialwahnsinn von falsch verstandener Menschlichkeit gutheißen. Die evangelische Kirche habe ich schon vor Jahren verlassen, als ich mich als gutverdienender Mensch von der Kanzel her beschimpfen lassen musste. Der evangelischen Kirche muss doch klar sein, dass sie nur noch so viele Kirchensteuerzahler hat, weil viele zu bequem sind, um ihren Austritt dokumentieren zu lassen. Das gleiche kann man wohl auch in Richtung katholischer Kirche sagen - nur die haben eine bessere Show und das Druckmittel der Angst.

guenther haudenberger / 30.06.2018

Maas: “Niemand wird was weggenommen um Integration zu finanzieren.” Es stimmt ja nach der Logik der derzeit Regierenden - das den Buergern Abgenommene (Steuern) gehoert ja ab dem Moment des Wegnehmens der Regierung (glaubt diese) und daher wird es, wenn es zur Finanzierung der ‘Integration’ verwendet wird, niemandem weggenommen. Das grosse Wegnehmen passiert ja schon vie frueher und ab dem Moment geht es die gezahlt Habenden nichts mehr an.

Emmanuel Precht / 30.06.2018

Wie das funktioniert, dass Niemanden etwas weggenommen wird, das wär doch mal ein Thema für die Hintergrunderklärer der Slomka-Medien. Wohlan…

Frank Stricker / 30.06.2018

Es wäre sicherlich interessant zu erfahren , wie sich die unterschiedlichen Gesamtkosten pro Flüchtling errechnen. Ob   rund 102,000 Euro oder 176.000 Euro   ist schon ein relevanter Unterschied.  Und erklären sie mal einer alleinerziehenden Bäckereiverkäuferin mit zwei Kindern , deren Antrag auf Zuschuß einer Klassenfahrt von vielleicht 100 Euro abgelehnt wird , dass MuFl finanziell unterstützt werden bis der Arzt kommt…………...

Helge-Rainer Decke / 30.06.2018

Was wird denn konkret wem etwas „weggenommen“? Maas mag etwas zugespitzt formuliert haben, aber er liegt richtig. Wegnehmen bedeutet, einem Dritten Mittel, die ihm bereits zugeflossen sind, ohne rechtliche Grundlage wieder einzufordern. Das geschah nicht einmal par or­d­re du muf­ti. Die Regierung stellt auf der Grundlage eines prognostizierten Steueraufkommens ein Budget auf. Aus diesem Budget werden die einzelnen Ministerien gespeist. Die Verwendung dieser Mittel obliegt strengen haushaltsrechtlichen Normen. Zusätzliche Mittel, die ein Ministerium benötigt, weil es durch besondere, nicht prognostizierte Ereignisse, -Menschen können nicht mehr das Orakel von Delphi befragen-, sind auf die Gnade des Finanzministers angewiesen. Allein, das war nicht nötig, das Budget reichte aus.

Werner Arning / 30.06.2018

Ob niemandem etwas weggenommen wird, ist ja auch relativ. Fragt man sich beispielsweise, ob einem die 102 854 Euro denn geschenkt worden wären, wenn der unbegleitete Flüchtling nicht hier wäre, muss man die Frage klar mit Nein beantworten. So gesehen, hat Herr Maas natürlich recht. Alles eine Frage der Interpretation, oder?

Stefan Bley / 30.06.2018

Niemandem wird also etwas weg genommen?! Beim Denken sind unsere Eliten aus dem linken Lager nachweislich noch immer extrem erfolglos. Wenn mir also nichts weg genommen wird möge der wie Zauberlehrling Potter aussehende Maas bitte den Nachweis durch Erstattung meiner Einkommensteuern unmittelbar erbringen. Ich Muggel werde es ihm danken.

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