Henryk M. Broder / 30.06.2018 / 16:00 / 18 / Seite ausdrucken

Niemand wird etwas weggenommen, alle bekommen was ab

Man sollte in diesen Tagen öfter Lokalzeitungen lesen, weil man da Geschichten findet, die es nicht in die großen überregionalen Zeitungen schaffen. Zum Beispiel den Münchner Merkur oder eine seiner Ortsausgaben. Die Redaktion des Fürstenfeldbrucker Tagblatts nahm sich vor kurzem eines heiklen Themas an. Wie leben und was machen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die "im Landkreis nach den Regeln der Jugendhilfe betreut" werden, vor allem, wenn die Betreuung ausläuft und die Jugendlichen "in die Selbstständigkeit entlassen" werden? Dabei wurden, genau bis auf den letzten Cent, die Kosten genannt, die dem Freistaat durch die "Intensivbetreuung" seit 2015 entstanden sind. Zwischen 102 854,22 Euro und 178 645,61 Euro pro Flüchtling. 

An dieser Stelle wäre jede Häme unangebracht, man müsse sich aber, sagt der zuständige Landrat, die Frage stellen, "ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition" sei. Genauso berechtigt ist auch die Frage, ob tatsächlich „niemand etwas weggenommen" wird, wie es Heiko Maas bei Illner behauptet hat, was natürlich manifester Unsinn ist, der Ökonomen die Haare zu Berge stehen lässt.

Man muss in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass die Regierung einige familienpolitische Maßnahmen beschlossen hat, die unterm Strich etliche Milliarden kosten werden. So soll das Kindergeld ab Juli 2019 erhöht werden, um 10 Euro monatlich, das macht 120 Euro pro Kind und Jahr!

Da kann man nur hoffen, dass den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nichts weggenommen wird.

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Leserpost (18)
Lars Pfeifer / 01.07.2018

Zu glauben, daß niemandem etwas weggenommen würde, ist in etwa so naiv, wie sich in eine Kneipe zu setzen, eine Runde nach der Anderen zu schmeissen, zwischendurch in die Geldbörse zu schauen und sich jedesmal zu freuen, daß da immer noch gleich viel drin ist. Irgendwann kommt nämlich der Wirt, rechnet den Deckel aus und man weiß, was die Sause tatsächlich gekostet hat. Übertragen auf unsere Situation : Auch wenn das jetzige Budget nicht überschritten wird, werden eben einzelne Ressorts gekürzt (Infrastruktur, Bildung, Verteidigung etc.). Deutschland wird auf Verschleiß gefahren. Somit wird natürlich jedem etwas weggenommen, denn irgendwann müssen Straßen repariert, öffentliche Gebäude saniert, unsere Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Interessant ist es auch, sich die Zahlen einmal ein wenig zu verdeutlichen. Für die zwölf jungen Herren sind in den letzten drei Jahren zusammen Kosten von 1.779.409,00€ angefallen. Das Durchschnittsgehalt 2017 lag bei monatlich etwa 3.156,00€. Bei Steuerklasse 1 führt das für einen Zeitraum von drei Jahren zu einer Lohnsteuer von ca. 16.656,00€. Das heißt, daß die komplette Lohnsteuer von 106 Durchschnittsverdienern für die 12 Personen verwendet wurde, ein Verhältnis von nahezu zehn zu eins. Na denn Prost.

klaus brand / 01.07.2018

@Helge-Rainer Decke / 30.06.2018 Herr Decke, Sie sind - wie Röhl hier auf der Achse einmal in Bezug zur taz formuliert hat - unentbehrlich, und zwar als Dachschadensanzeiger. Sie schreiben: “Wegnehmen bedeutet, einem Dritten Mittel, die ihm bereits zugeflossen sind, ohne rechtliche Grundlage wieder einzufordern.” In diesem Satz steckt soviel Unsinn, daß auch das Gegenteil nicht richtig wäre. Ich erkläre es Ihnen mal an ein paar Beispielen. Wegnehmen ist das, was auf meiner Gehaltsabrechnung unter den Rubriken Einkommensteuer, Solidarzuschlag, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung firmiert. Bei den vier letztgenannten betrifft das sowohl den “Arbeitgeber”- wie auch den Arbeitnehmeranteil, denn beide wurden durch meine wirtschaftliche Tätigkeit erzeugt. Ob der Arbeitgeber diesen Betrag zunächst auf mein Bruttogehalt aufschlägt und von diesem an die Sozialversicherungen überweist, oder ob er diese Summe weiterleitet, ohne sie im Bruttoarbeitslohn auszuweisen ist völlig bedeutungslos. “Weggenommen” wird sie mir in beiden Fällen. Weggenommen wird mir zwangsweise ein Betrag von ca. 70 ct pro Liter Kraftstoff, wenn ich mein Fahrzeug betanke. Ein Teil als “Energiesteuer”, ein weiterer Teil als “Mehrwertsteuer”, wobei noch einige Cent als Steuer auf die Steuer fällig werden. Das nämliche gilt für jeden Einkauf von Spirituosen, bis hin zu Sekt und Bier. Die Sektsteuer sollte mal die Flotte finanzieren, offenkundig ist unser Sektkonsum in letzter Zeit nicht ausreichend, wenn man den traurigen Zustand der von UvdL verabtworteten Bundesmarine betrachtet. Weggenommen werden mir zwangsweise jeden Monat 17,50 Euro für den Bezug der von mir verachteten Staatsfunkmedien ARDZDF. Mit anderen Worten: Weggenommen wird mir jeder Cent, den ich nicht aus freien Stücken für ein Produkt, eine Dienstleistung ausgebe - oder aus ebenso freien Stücke ohne Gegenleistung spende. Kurzer klarer Satz, versteht jeder auf Anhieb.

Steve Acker / 30.06.2018

Zu dem Satz “niemand wird was weggenommen.” Den inzwischen sehr zahlreichen Opfern von Migrantengewalt wurde das Leben oder die Gesundheit genommen.

P. Wedder / 30.06.2018

Am Besten man schafft das Kindergeld endlich ab und führt kostenloses Frühstück sowie Mittagessen, pro Schuljahr einen kostenlosen Satz an Schulsachen sowie kostenlose Hortbetreuung und kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein pro Kind ein. Der Staat würde Millionen € allein an Transferleistungen ins Ausland sparen und den Kindern würde es direkt zu Gute kommen.

Sabine Schönfelder / 30.06.2018

@Herr Decke und Sie glauben auch noch an den Klapperstorch? Unsere Steuergelder werden ohne unser Wissen und nur mit ideologisch gesteuerter Transparenz lobbyistisch in Ecken verstaut, daß selbst sie sich wundern würden. ( Natürlich ist man von der Rechtmäßigkeit des Staatstreibens überzeugt, wenn es die eigene ideologische Linie verfolgt) Von Blitzaktionen abgesehen, wo Diätenerhöhungen auf Landesebene ( Ba-Wü)  binnen weniger Tage beschlossen und umgesetzt werden oder Parteienzuschüssen in 2stelliger Millionenhöhe ohne jeglichen Diskussionsbedarf ruck-zuck durchgepeitscht werden, denken Sie an all die Lobbyisten und NGOs die unter verschwurbelten Haushaltspunkten bedient werden. Allein die Gelder an die EU, die von der BRD überwiesen werden laufen unter verklausulierten Projektnamen und bezüglich der Migrationspolitik haben sie ja gerade den Artikel gelesen. Bei aller Unterstützung derselben bleiben den Geflüchteten noch 18 Milliarden , die sie nach Hause überweisen können, während bei uns das Geld für Schulsanierungen, Kinderbetreuung und Altenpflege fehlt. Der Satz von Heiko Maas ist dumm und überflüssig. Und jeder Euro, den er verdient, ebenso rausgeschmissenes Geld!

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