Roger Letsch / 16.01.2022 / 14:00 / Foto: Imago / 59 / Seite ausdrucken

Niemand hatte die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten

Omikron ist für Politiker und ihre Helfer äußerst praktisch. Es kann zur Begründung für und gegen eine Impfpflicht herhalten, und Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates, nutzt das gern aus.

Im November klang Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates bei Lanz noch so: „Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns alle. […] Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“ Nicht nur Henryk Broder war entsetzt angesichts dieser mechanistischen Sprache, die einer Anleitung zum Machtmissbrauch gleichkam. Dies war nun die Zeit, in der die Regierungsparteien sich darauf versteift hatten, die Impfpflicht einzuführen, was sie noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatten. Es stellt sich die Frage, was zuerst da war: Der Wille der Politik oder die Analyse des Ethikrates? Ethik, so lernen wir neuerdings aus der Tätigkeit dieses Gremiums, ist in Deutschland etwas Weiches, Flexibles. Es fungiert als Kitt, der sich in den klaffenden Spalt zwischen Grundrechten und Regierungshandeln schmiegt.

Im Dezember jedenfalls gab der Buyx-Club eine klare Empfehlung für die Impfpflicht ab. Doch nun ändert er plötzlich die Richtung. Das sei ja weniger eine Empfehlung gewesen als vielmehr die „Analyse relevanter Fragen“. Zu betonen, dass Entscheidungen von der Politik und nicht vom Ethikrat getroffen werden müssen, ist so überflüssig wie der Hinweis, in welche Richtung die Erdanziehung wirkt. Das war schließlich schon immer so. Wozu also diese Ausflüchte? Man wollte doch nur eine „Gewissensschärfung“ befördern, so Buyx Anfang Januar in der BZ. Die Frage ist, bei wem? Der Volksmund hat für derlei Ethik-Akrobatik einen Begriff: moralische Erpressung. Denn genau so kam die Empfehlung bei vielen an. Zurückrudern ist in Deutschland jedoch olympische Disziplin, und weil die Politik dies in Sachen Impfpflicht seit Wochen fleißig tut, muss der Nachen des Ethikrats am Schlepptau folgen. Man relativiert die eigene Empfehlung zur Impfpflicht.

Wenn der Ethikrat kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik oder bleibt, wie sie ist

Solch eine Entscheidung zur Impfpflicht müsse natürlich „revisionsoffen“ sein (Buyx am 13.1. bei n-tv). Geschrieben sei die Empfehlung des Ethikrates noch mit Blick auf Delta, so die Begründung des Sinneswandels. Nun sei die Lage mit Omikron natürlich eine ganz andere. Die Begründung des Buyx’schen Sinneswandels ist allerdings nicht ganz ehrlich, wie Norbert Häring feststellte. Die Empfehlung im Dezember zur Ausweitung der Impfpflicht enthielt nämlich sogar wörtliche Bezüge auf „ansteckendere Varianten“ wie Omikron und wurde ausdrücklich aufgrund von Omikron abgegeben. Nicht Delta, Omikron-Panik lag in der Luft!

Was ist dieses Omikron doch für ein praktisches Teilchen! Es kann zur Begründung für und gegen eine Impfpflicht herhalten, je nachdem, wie es der Politik gerade passt. Und auch als Lackmustest unserer Institutionen ist es nützlich. Es rüttelt und schüttelt und prüft sie auf Tauglichkeit, das Zusammenleben in diesem Land zu fördern, über den Rechtsstaat zu wachen und die Menschen vor unethischen politischen Entscheidungen zu schützen. Der Ethikrat hat diesen Test nicht bestanden, weil er der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich der Tagespolitik anzudienen, was nicht seine Aufgabe ist. Die Erkenntnis, dass der Ethikrat offenbar völlig überflüssig ist, verdanken wir Omikron. Dafür kann man ruhig mal „Danke“ sagen.  

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Leserpost

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Klaus Keller / 16.01.2022

... Die Erkenntnis, dass der Ethikrat offenbar völlig überflüssig ist… Der Ethikrat dient vermutlich als Rückversicherung für entscheidungsunfähige Politiker. Im Moment hilft der Ethikrat mit seiner Kompetenz den Politiken aus, die selber keine Ahnung von diesem Fachgebiet haben. Da der Ethikrat fast ständig gerufen wird, muss das Defizit im Parlament groß sein.

Peter Thomas / 16.01.2022

Im totalitären Staat ist die Unterscheidung zwischen Ethikrat, BVG, Bundestag und Staatssicherheit unsinnig. (Die Aufzählung kann beliebig fortgesetzt werden.)

Karla Kuhn / 16.01.2022

Den “ETHIKRAT”  UMGEHEND abschaffen. Die TYPEN, die dort sitzen oder hocken scheinen mit ETHIK absolut nichts am HUT zu haben vor allem dies Büx nicht !! Werden die auch noch vom Steuerzahler alimentiert ? WER den NÜRNBERGER KODEX aushebeln will, macht sich MITSCHULDIG an den schon bisher VIELEN TOTEN und sehr VIELEN Nebenwirkung der TOXISCHEN GEN THERAPIE !!  WER für einen IMPFZWANG STIMMT, vergißt offenbar, daß in DEUTSCHLAND vor noch nicht allzu langer ZEIT MENSCHENVERSUCHE der übelsten Art von den “MENGELES” nicht nur in AUSCHWITZ und anderen Konzentrationslagern an WEHRLOSEN Häftlingen verbrochen wurden, sondern auch in Psychiatrienen , Kinderheimen, Krankenhäusern etc.  Nach dem Krieg sogar in BEIDEN deutschen Staaten noch bis in die 70iger Jahre. Und jetzt erdreisten sich Typen wieder solche abartigen   Versuche salonfähig machen zu wollen ?? R. Reger, genau so ist es, ich empfehle noch BHAKDIS BUCH “CORONA UNMASKED” und das Buch über Gates, “GESUNDHEITSDIKTATUR” dazu eine Erinnerung an den verheerenden CONTERGAN-SKANDAL und an DROSTENS üble Vorhersage zur SCHWEINEGRIPPEIMPFUNG mit dem “Erfolg” daß viele Menschen noch immer an NARKOLEPSIE leiden”  MIT welchem RECHT sollen Menschen über MILLIONEN andere bestimmen dürfen ? Über MEINEN KÖRPER und MEINE GESUNDHEIT hat NIEMAND auch nur EIN Wort zu verlieren !

Herbert Feller / 16.01.2022

Ethik,  werden wir noch brauchen !  Wir haben die anti Corona Demonstrationen.  Jede Woche gehen mehr Bürger auf die Straße   und werden teilweise   mit körperlicher Gewalt am Grundrecht der Demonstrationsfreiheit oder Rosenkranz beten an der Marienkäfer in München gehindert. Das vergessen dies Menschen   nie   !! Und dann haben die vielen Vorhaben von linksgrün. Die alle sehr teuer sind.  Und schizophren,  unsere Atom und Kohlekraftwerke abschalten und den fehlenden Strom im Ausland zukaufen !    Wenn das jeder in Deutschland durchschaut wird es eng ! Und all das weil Deutschland   für weniger als 2 % für die gefährlichen CO 2 Emissionen verantwortlich ist ! Wenn das alle durchschauen sehen wir die Corona Demonstranten und viele, viele mehr auf den Straßen. Weil sie ihr Leben nicht mehr bezahlen können ! Es lebe rotgrün   !

Peter Wagner / 16.01.2022

Ein solch schleimiger “Ethikrat” ist absolut unethisch. Er ist überflüssig wie ein Blinddarm, unten rechts. Kann also weg.

Esther Braun / 16.01.2022

Hab nie verstanden, was es mit dieser Gurkentruppe eigentlich auf sich haben soll. Mietmeinungsnut….arbeitende. Ohne Sex.

H.Milde / 16.01.2022

Haben sich mal die Ch€fin - die angeblich direkte Verbindung zum WHO-Sowjet und Ch€f Tedros habe, und dieser in Den Haag ua. wegen Beteiligung an Völkermord angeklagt sein soll- und die anderen Mitgegliederten des €thik-Sowjet des besten D€utschland das es bisher gab,  zu den Zahlen und den traurigen Schicksalen der Kinder und Jugendlichen, aber auch erwachsener Menschen geäußert, die sich bis heute bereits das Leben nahmen, oder es plan/t/en, Dank der propagierten “Hocheskalierungen”, iS einer PsyOp? Wie können diese Personen 1.) in den Spiegel sehen, und wenn ja, was sehen sie?, 2.) noch ruhig ohne Tranquilizer und/oder Alkohol, und/oder Drogen schlafen?

Dr. Mephisto von Rehmstack / 16.01.2022

Eines muß man der Ethik Buyxse lassen, sie den Ruf de Ethik massivst geschädigt.

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