Roger Letsch / 16.01.2022 / 14:00 / Foto: Imago / 59 / Seite ausdrucken

Niemand hatte die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten

Omikron ist für Politiker und ihre Helfer äußerst praktisch. Es kann zur Begründung für und gegen eine Impfpflicht herhalten, und Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates, nutzt das gern aus.

Im November klang Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates bei Lanz noch so: „Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns alle. […] Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“ Nicht nur Henryk Broder war entsetzt angesichts dieser mechanistischen Sprache, die einer Anleitung zum Machtmissbrauch gleichkam. Dies war nun die Zeit, in der die Regierungsparteien sich darauf versteift hatten, die Impfpflicht einzuführen, was sie noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatten. Es stellt sich die Frage, was zuerst da war: Der Wille der Politik oder die Analyse des Ethikrates? Ethik, so lernen wir neuerdings aus der Tätigkeit dieses Gremiums, ist in Deutschland etwas Weiches, Flexibles. Es fungiert als Kitt, der sich in den klaffenden Spalt zwischen Grundrechten und Regierungshandeln schmiegt.

Im Dezember jedenfalls gab der Buyx-Club eine klare Empfehlung für die Impfpflicht ab. Doch nun ändert er plötzlich die Richtung. Das sei ja weniger eine Empfehlung gewesen als vielmehr die „Analyse relevanter Fragen“. Zu betonen, dass Entscheidungen von der Politik und nicht vom Ethikrat getroffen werden müssen, ist so überflüssig wie der Hinweis, in welche Richtung die Erdanziehung wirkt. Das war schließlich schon immer so. Wozu also diese Ausflüchte? Man wollte doch nur eine „Gewissensschärfung“ befördern, so Buyx Anfang Januar in der BZ. Die Frage ist, bei wem? Der Volksmund hat für derlei Ethik-Akrobatik einen Begriff: moralische Erpressung. Denn genau so kam die Empfehlung bei vielen an. Zurückrudern ist in Deutschland jedoch olympische Disziplin, und weil die Politik dies in Sachen Impfpflicht seit Wochen fleißig tut, muss der Nachen des Ethikrats am Schlepptau folgen. Man relativiert die eigene Empfehlung zur Impfpflicht.

Wenn der Ethikrat kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik oder bleibt, wie sie ist

Solch eine Entscheidung zur Impfpflicht müsse natürlich „revisionsoffen“ sein (Buyx am 13.1. bei n-tv). Geschrieben sei die Empfehlung des Ethikrates noch mit Blick auf Delta, so die Begründung des Sinneswandels. Nun sei die Lage mit Omikron natürlich eine ganz andere. Die Begründung des Buyx’schen Sinneswandels ist allerdings nicht ganz ehrlich, wie Norbert Häring feststellte. Die Empfehlung im Dezember zur Ausweitung der Impfpflicht enthielt nämlich sogar wörtliche Bezüge auf „ansteckendere Varianten“ wie Omikron und wurde ausdrücklich aufgrund von Omikron abgegeben. Nicht Delta, Omikron-Panik lag in der Luft!

Was ist dieses Omikron doch für ein praktisches Teilchen! Es kann zur Begründung für und gegen eine Impfpflicht herhalten, je nachdem, wie es der Politik gerade passt. Und auch als Lackmustest unserer Institutionen ist es nützlich. Es rüttelt und schüttelt und prüft sie auf Tauglichkeit, das Zusammenleben in diesem Land zu fördern, über den Rechtsstaat zu wachen und die Menschen vor unethischen politischen Entscheidungen zu schützen. Der Ethikrat hat diesen Test nicht bestanden, weil er der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich der Tagespolitik anzudienen, was nicht seine Aufgabe ist. Die Erkenntnis, dass der Ethikrat offenbar völlig überflüssig ist, verdanken wir Omikron. Dafür kann man ruhig mal „Danke“ sagen.  

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Leserpost

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Gus Schiller / 16.01.2022

Der Ethikrat besteht seit 2008 und “berät” die Regierung, dabei verplempert er 1,7 Mio. Euro jährlich. Wie konnten die Politiker davor nur ohne so eine wichtige Einrichtung arbeiten und entscheiden? Kein Wunder, dass Dummland am Ende ist.

Steffen Huebner / 16.01.2022

Der sog. “Ethikrat” wurde 2008 unter der Regierung Merkel gegründet und dient quasi als “Waschsalon für ethisch umstrittene Vorhaben/ Handlungen” der deutschen Regierung.  Hat auch das damalige AKW- Verbot in Deutschland mit abgesegnet. “Das Geld für den Ethik-Rat bezahlt die Regierung (Anm.: gemeint ist der Steuerzahler). Der Ethik-Rat bekommt etwa 1,7 Millionen Euro im Jahr. Aufwands-Entschädigung heißt: Die Mitglieder geben bei ihrer Arbeit für den Ethik-Rat Geld aus.” (Wikipedia) Also noch `ne Faultier- Farm? Und weiter ” Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt.” - Noch Fragen?

A. Iehsenhain / 16.01.2022

Wieder mal glänzend das Corona-Klettenlaberkraut ausgerupft, Herr Letsch! Es ist jedesmal eine Freude, wie leidenschaftlich und scharfsinnig Sie dieses anstrengende Tagewerk des Nonsensjätens vollbringen, vielen Dank dafür! Wo Sie Norbert Häring erwähnen - das gesamte Dossier über die Vorsitzende des deutschen Ethikgrabs ist lesenswert, insonderheit der Beitrag “Ethikratsvorsitzende Buyx: Ich würde meine Kinder sofort impfen lassen” vom 20. 08. 2021. Gegen Ende heißt es dort in einer kurzen Vita u.a. : “2019 wurde Prof. Dr. med. Alena Buyx auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums in den Beratenden Expertenausschuss der WHO zur Entwicklung globaler Standards für die Steuerung und Überwachung der Bearbeitung menschlicher Genome aufgenommen”. Fiel mal wieder geschickt zusammen: Das letzte Jahr vor Überstülpung der Corona-Dunstglocke und menschliche Genome. Da sind mRNA-Impfzwangphantasien natürlich nicht weit. Ähnlich Frau Nguyen Kim (verheiratete Leiendecker), deren Ehemann Matthias Leiendecker - natürlich völlig frei von Interessenskonflikten - bei MERCK tätig ist, welche die Goldgrube in Mainz mit Alchimistenbedarf beliefern, und die “Impfpflicht ist OK” propagiert, wobei sie Impfdurchbrüche mit irgendwelchen schwachsinnigen Torwart-Vergleichen kleinredet. Weiter heißt es in der Vita von Frau Buyx: “2021 erhielt sie den mit 30.000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis „für ihren Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Coronakrise“. Der deutsche Nationalpreis soll die Deutsche Einheit fördern”.  Das “erhielt sie” ist im Original unterstrichen, und während dem Lesen glaubte ich, die Titelmusik von “Monty Pythons Flying Circus” als Begleitung zu vernehmen. Immerhin hat man jetzt den Beweis, dass sich die Zentrale des Ethikrats auf “Schloss Dosenschreck” befindet. Anbei noch eine Empfehlung an 00 Palmer - statt einem Tübinger Impfzwangmodell soll er lieber eine Abwrackprämie für CureVac einführen und sich unter der Ruine vergraben lassen…

Stanley Milgram / 16.01.2022

Wie sagt Tim Kellner? “Backpfeifengesicht”... aber sowas von…

S. E. L. Mueffler / 16.01.2022

Ethikrat ... vor meinem geistigen Auge formiert sich eine Gruppe alter, weißhaariger Männer, die ein Leben gelebt haben, ein Lebenswerk vorweisen können, ein durch das Leben geklärtes Wissen verfügen, das man Weisheit nennen mag. Seelsorger, Ärzte, Familienunternehmer, Mönche, Historiker, Philosophen ... Junge, dynamisch-flexible, offensichtlich karriereorientierte Startup-Gestalten kommen in diesem Traum nicht vor.

E Ekat / 16.01.2022

Eine Betrachtung, wer unter welchen Voraussetzungen eine Impfpflicht seinen vermeintlich freien Bürgern aufnötigt. Es ist ein Staat, der nur noch durch Illusionen glänzt. Der keinen Flughafen zeitgerecht hinbekommt, dessen digitale Kompetenz, 20 Jahre nach Einführung des Internets unterirdisch ist, seine Energie-Versorgung aufs Spiel setzt, sein Technik-Primat in einer global relevanten Sparte aufgibt. In diesem Sinne erfolgten Aussagen zu Wirkungsweise sowie notwendige Anzahl von Impfmaßnahmen bestenfalls unrichtig. Dilletierende Staatsvertreter, die passend dazu nicht nur das Rechtsssystem geschleift haben. Covid-Impf-Verweigerer werden zukünftig bestraft,  ohne daß dieser Staat seinen eigenen, dabei einzugehenen Verpflichtungen nachkommen kann, geeignete Impfstoffe in benötigter Menge dann für die Gesamtbevölkerung bereitzustellen. Wer geimpft wird, geht Risiken ein, die hoffentlich nicht weiter eskalieren. Es ist also nur eine Hoffnung für die Bürger dieses Staates, langfristig bei womöglich zunehmenden Gesundheitsschäden aus dieser Nummer wieder herauszukommen. Möge Gott - oder wer auch immer - unsere (ha)Volksvertreter davor schützen, daß Menschen, an ihrem Ende stehend dergleichen erkennen werden. Andererseits: für die Lösung bestimmter ethischer Fragen muß man diese Impf-Pflicht geradezu einführen.

R. Reiger / 16.01.2022

Dummheit ist transitiv, es tut nicht den Dummen weh sondern den anderen. Es verbleibt die Frage, wie man dem entkommt.

Karla Kuhn / 16.01.2022

Michael Lorenz, ” Zum Beispiel, dass sichtbare Erscheinung und Auftreten mit dem Inneren erstaunlich zuverlässig korrelieren.”  Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, schon lange meine Meinung. Darum gibt es offenbar in der Politik kaum noch attraktive, empathische Menschen. Dirk Jäckel, WIE bitteschön kommen Sie dazu den Schwachsinn von den “ÄLTEREN” auch noch zu übernehmen ?  VIele der jungen/jüngeren Generation scheinen anfälliger für Krankheiten, wie z.B. Diabetes zu sein aber auch anfälliger für andere Krankheiten, was dem immer mehr umgreifenden DROGEN-und ALKOHOLKONSUM geschuldet sein kann. Aber auch Adipositas ist bei jüngeren Mensche offenbar mehr verbreitet als bei ÄLTEREN ! Weil viele dieser Generation sich mit Fastfoodzeug vollstopft.  Zu OMIKRON, da wurde aus ENGLAND, ISRAEL und auch von bestimmten DEUTSCHEN Forschern bereits veröffentlicht, daß diese GEN-THERAPIE NICHT gegen OMIKRON helfen soll, zumal diese MUTANTE einem BESSEREN SCHNUPFEN gleich kommen würde !!  Wer auch immer der IMPFUNG für die “ALTEN” das Wort redet ENTMÜNDIGT diese Menschen schamlos ! Dr. Lehnhoff,  absolut passendes Gleichnis vom Veganer und der Metzgerinnung. Heike Olmes, JEDES Wort ihres Kommentars unterschreibe ich sehr gerne . “Die Erkenntnis, dass der Ethikrat offenbar völlig überflüssig ist, verdanken wir Omikron. Dafür kann man ruhig mal „Danke“ sagen. ” So ist es, ebenfalls Danke für Ihren guten Artikel, Herr Letsch. 

Lutz Herzer / 16.01.2022

Vorschlag zur Güte: Frau Buyx wird damit beauftragt, ein Gutachten zur Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Zahnputzpflicht zu erstellen. Dem Bundesgesundheitsminister K. Lauterbach wird jegliche Einflussnahme auf einen entsprechenden Gesetzentwurf untersagt.

A. Ostrovsky / 16.01.2022

Wie nennt man eigentlich diese nichtssagenden - äh besser läppischen - Dämchen, die man für verschiedene Zwecke mieten kann? Mir fällt es momentan nicht ein. Ich bin es jedenfalls leid mir von solchen eine Belehrung über Moral und Ethik geben zu lassen. vor allem dann, wenn die Zustimmung zu dieser Belehrung mit Strafgebühren durchgesetzt werden soll. Und nein, es stimmt mich auch nicht versöhnlich, wenn die Dämchen jung sind und das Geld brauchen. Oder wenn sie keine roten Linien kennen!

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