Olaf Lies (SPD) ist der Umweltminister des Landes Niedersachsen, genauer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Davor war er Wirtschaftsminister des Landes. Das Klima will er besonders vehement schützen, mit der Windenergie. Damit unterscheidet er sich nicht wesentlich von seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Von ihm soll der Spruch stammen, dass Windenergie Artenschutz und damit auch Klimaschutz sei, will sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft auch dem Artenschutz diene. Das würden betroffene Vögel, Fledermäuse oder Insekten sicherlich anders sehen. Und die Art Homo sapiens, in mehr als tausend Bürgerinitiativen gegen den rotierenden und lärmenden Windwahn in Deutschland organisiert, sieht das wegen nachgewiesener Gesundheitsgefährdung durch die Riesenpropeller ohnehin ganz anders, manchmal sogar von Gerichten unterstützt.
Derzeit sind ca. 1,1 Prozent der Fläche Niedersachsens für Windkraftstandorte ausgewiesen, das klingt nach wenig, ist es aber nicht. Massiert stehen diese Windparks an der Küste, in Ostfriesland und Friesland, dicht an ausgewiesenen europäischen Natura-2000-Schutzgebieten und sogar sehr dicht auch am Großschutzgebiet Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, der als „Weltnaturerbe“ touristisch vermarktet wird. Aber auch andere Landesteile sind dicht „verspargelt“ (siehe Energieatlas Niedersachsen).
Herr Lies – und nicht nur er – meint nun tatsächlich, mit Windenergie könne man das böse CO2 reduzieren und damit Einfluss auf den globalen Temperaturanstieg nehmen, was immer „global“ in diesem Zusammenhang auch bedeuten mag. Windkraftanlagen also als regelbare Thermostaten der Globaltemperatur?
Windkraftflächen fast verdoppeln
Minister Lies geht seit einigen Monaten in die Offensive, für noch mehr Windenergie im Lande. Derzeit drehen sich, wenn der Wind weht, 6.352 Anlagen in Niedersachsen (Onshore, Stand 2020), bundesweit sind es ca. 30.000. Der zur Anhörung ausliegende neue Windenergieerlass des Landes sieht vor, die Windkraftflächen in Niedersachsen bis 2030 auf 2,1 Prozent der Landesfläche zu erhöhen, also fast zu verdoppeln, bis 2050 will Niedersachsen zudem „klimaneutral“ sein. „Darüber hinaus wollen SPD und CDU den Energiebedarf des Landes nun schon bis 2040 statt bis 2050 komplett aus erneuerbaren Energien decken.“
Wie das technisch ohne die notwendige netzstabilisierende Regelenergie aus Kohle- oder Atomkraftwerken, die demnächst abgeschaltet werden, funktionieren soll, haben die Politiker jedoch nicht dargelegt. Die niedersächsischen Umweltverbände NABU und BUND haben sich laut Windenergieerlass (Entwurf) ebenfalls „auf einen beschleunigten Ausbau verständigt" („Runder Tisch zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen“ vom 03.03.2020).
Widerstand gegen 200-Meter-Mühlenmonster
In nicht wenigen niedersächsischen Kommunen sieht man die ehrgeizigen Ausbauziele des politischen Windkraftlobbyisten Lies jedoch skeptisch. Je näher die Anlagen an die Wohnbebauung kommen – verbindliche Abstandsregelungen in Niedersachsen gibt es nicht – desto größer wird der Widerstand der Anlieger gegen die Mühlenmoster, die jetzt schon Höhen von über 200 Metern erreichen. Die Kommunen weisen über Flächennutzungspläne und Bebauungspläne die Windkraftstandorte aus, verbunden auch mit finanziellen Vorteilen aus den Erträgen der Winkraftanlagen für die abstimmenden Ratsmitglieder (Beispiel hier).
Mit dem neuen Raumordnungsprogramm und der Zielmarke von 2,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie will Lies Druck auf die Kommunen ausüben, noch mehr Flächen dafür bereitzustellen. Nun regt sich aber schon vehementer Widerstand der Landkreise in Niedersachsen gegen Lies’ Pläne. In der Oldenburger Nordwest Zeitung (NWZ) vom 19. Mai („Umweltminister Lies contra Kommunen – Niedersachsen macht Tempo beim Ausbau der Windkraft“, Bezahlschranke) äußerte sich der Minister in einem Interview zu seinen Plänen. Demnach sieht er vor, bis 2040 „jedes Jahr 1,5 Gigawatt – also fast 500 Anlagen zu bauen“, das wären in den kommenden neunzehn Jahren noch einmal ca. 9.500 Anlagen allein in Niedersachsen. Ob die Bevölkerung in den Landkreisen das hinnehmen wird, kann jetzt schon mit einem „Nein“ beantwortet werden. Bereits 2016 gab es in der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund eine Bürgerbefragung für oder gegen mehr Windkraftanlagen im Gemeindegebiet, die zum Waterloo für die Windkraftbefürworter wurde.
Für Olaf Lies jedoch gehört Windenergie zu unserer Kulturlandschaft, so sein Statement in der NWZ; nur hat er wohl vergessen, dass hier auch Menschen leben.
The Minister Lies lies. Der Name als Programm
@Bernhard Freiling. Hallo Herr Freiling, Sie haben richtig gelesen, die G7 Staaten werden die Kohle- und Gaskraftwerke im Bau nicht mehr unterstützen. Ich las es auch-sonst hätten wir beide Demenz. Es verschwand recht schnell, man soll ja die Wählerschaft nicht erschrecken. MfG.
Volltreffer versenkt, Joh@nnes Schuster! Dem überdrüssig im 7. Absatz Ihres Kommentars von unten müssen Sie unbedingt noch ein „überflüssig“ hinzufügen. Frohe Pfingsten.
Leute, wehrt Euch! Wie sowas geht, könnt ihr von der KKW-Nein Bewegung lernen. Macht euch deren Erfahrungen und Methoden zu eigen. Es funktioniert.
„…Kommunen wehren sich“
Netter Versuch aber völlig sinnlos, Zeitverschwendung.
Ich habe in den letzten Jahren die „Entwicklung“ des Windwahns hier im nördlichen Schleswig-Holstein kommunal und auch landesweit erleben dürfen. Das System von Bauern, Investoren und Planern also den Haupt-EEG-Parasiten, die per Bürkerwindpark finanziell ruhig gestellten, die grünen Ideologen nicht nur bei Grünen, aufgehetzter FFF Jugend mit samt der weit überwiegend positiven medialen Begleitung funktioniert perfekt. Und nicht zu vergessen die vielen Duckmäuser vor Ort die lieber den Mund halten um nicht anzuecken.
Mehrfache landesweite Alibianhörungen zur Ausweisung wurden hier durchgeführt. Alibi? Veräppelung!!! Ein Bsp.: Jedes Mal wenn das vorgegebene Ziel von gut 2% der Landesfläche durch die eingereichten kritischen Stellungnahmen gefährdet war wurden kurzerhand, auch in den laufenden Verfahren, die Flächenfindungskriterien z.B. Abstände zu gefährdeten Großvogelarten oder baurechtliche Bestimmungen zu Splittersiedlungen, Umzingelungssituation und etliche mehr geändert. Erst unter SPD-Grüne dann CDU-FDP-Grüne aber immer mit dem UWM Robert.
Im Umkreis von ca. 6km stehen hier nun etwas über 100 WKA und weitere Flächen sind ausgewiesen. Soll man da noch diskutieren? Ich habe mittlerweile, um es extrem milde auszudrücken, eigentlich nur noch Verachtung übrig. Für die Profiteure, Ideologen und die medialen Vorturner wie Kempfert, Quaschning, Hirschhausen und alle anderen, die diesen maßlosen Wahn der die Natur, die Landschaft und die Lebensqualität zerstört, vorantreiben oder mit Schulterzucken hinnehmen.
Einzige Chance um die in großen Teilen durch geknallte und rücksichtslose Bevölkerung auf den Boden der Tatsachen und Vernunft zu bringen ist, wenn nicht nur die E-Versorgung sondern auch die gesamte Wirtschaft demnächst an die Wand fährt. Dann können wir einen Neustart machen wie nach 45.
Aber das ist nicht lustig was mein Vater mir von damals erzählt hat.
Dass hier auch Menschen leben, hat die Politik nicht nur in Niedersachsen sondern in ganz Deutschland völlig vergessen bzw. außer acht gelassen. Wie Windräder gegen den Artenschutz arbeiten, welche Auswirkungen sie für den Boden haben und wie die unverrottbaren Teile nach 20 Jahren entsorgt werden sollen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen und den Landschaftsschutz haben, vor allem aber, dass noch so viele Windkrafträder gebaut werden können, wenn der Wind nicht weht, kann auch kein Strom produziert werden. Das alles interessiert die Verantwortlichen nicht im Geringsten. Die Einen haben investiert und wollen Rendite sehen, die anderen verfolgen völlig faktenbefreit stur ihre Ideologie, Diskussionen mit ihnen scheinen völlig erfolglos oder werden gleich massiv abgelehnt.
Spinner hat Deutschland im Überfluss. Ingenieure braucht das Land. Aber keine wie den Herrn Ingenieur der Elektrotechnik und Minister Olaf Lies, der sein Wissen offenbar auf der Parteisoldatenkarriereleiter abgestoßen hat, sollte er jemals etwas von Energietechnik verstanden haben. Auf der Hannover-Messe am 09. April 2013 war Lies einer der Vortragenden der IG Metall-Fachtagung „Energiewende – wie wird sie ein Erfolgsmodell?“ . Er begann mit der Schilderung von Autofahrten mit seinem Sohn auf der Autobahn Bremen-Bremerhaven, dem er beim Vorbeifahren des am linksseitigen Weserufer gelegenen Kernkraftwerks Unterweser die Elektrizitätswirtschaft der Zukunft erklärte: Da, das Atomkraftwerk, das ist vorbei, so machte man es gestern. Hier, seinem Sohn Windkraftwerke zeigend, so machen wir es jetzt, zukünftig, mit Wind, umweltfreundlich. Herr Graichen von der Agora-Energiewende hatte sein „Impulsreferat“ schon abgeliefert, nickte Herrn Lies zu und strahlte (nicht atomar). Weitere Referenten: Hartmut Meine (Bezirksleiter IG Metall), Dietmar Schütz (Präsident Erneuerbare Energien e. V.), Martin Refle (Betriebsrat VW Emden) mit dem Thema „Green Factory, Blue Factory“. Die Erneuerbaren waren unter sich, in erneuerbarer Inzest vereint. Pro- und Contra-Diskussionen sind unerwünscht, wenn nicht sogar verboten.